Urteil des SozG Neuruppin vom 15.09.2010

SozG Neuruppin: versicherungspflicht, kost und logis, arbeitsentgelt, juristische person, sozialversicherung, gehalt, arbeitskraft, pflege, urlaub, eingliederung

Gericht:

SG Neuruppin 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 25 KR 186/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1

SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1

S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2

Nr 1 SGB 11

Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des

Ehegatten - Arbeitsvertrag - Abgrenzung - abhängige

Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - darlehens- und

bürgschaftsrechtliches Engagement

Leitsatz

1. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche

Merkmale überwiegen. Maßgebend ist das Gesamtbild. Der Annahme eines

Beschäftigungsverhältnisses bei Familienangehörigen steht nicht entgegen, dass die

Abhängigkeit unter Angehörigen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht

mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird.

2. Die Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung setzt voraus, dass der

Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem

fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und

dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des

Arbeitgebers unterliegt.

3. Entscheidend gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spricht das fehlende

Tragen eines Unternehmerrisikos. Hierzu wäre der Einsatz eigenen Kapitals auch mit der

Gefahr des Verlustes erforderlich. Wird unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des

Unternehmens ein festes Gehalt bezogen, so sprechen in der Regel ganz überwiegende

Umstände für die Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

4. Die Beschäftigteneigenschaft ist jedenfalls nicht durch ein darlehens- und

bürgschaftsrechtliches Engagement im Beschäftigungsbetrieb widerlegt.

Berufung eingelegt - L 1 KR 318/10 -

Tenor

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006 wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses im Zeitraum vom 01. Oktober 1997 bis zum 31. Mai 2010.

Die am geborene und bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 pflichtversicherte Klägerin

hat eine Ausbildung zur Facharbeiterin für Schreibtechnik abgeschlossen. Sie absolvierte

nach ihren eigenen Angaben im Zeitraum von 1983 bis 1986 an der Ingenieursschule

Eisleben das Studium der Ökonomie und war im Zeitraum von 1986 bis 1987 im VEB

Mikroelektronik Zehdenick als Sachbearbeiterin tätig; anschließend war sie im Zeitraum

von 1988 bis 1996 bei der Sparkasse Gransee als Gruppenleiterin angestellt. Seit dem

24. Januar 1987 - eine notarielle Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der

Gütergemeinschaft liegt nicht vor - ist sie mit dem Beigeladenen zu 1. verheiratet, der

seit 1994 eine freie Werkstatt im Kraftfahrzeuggewerbe als Einzelfirma in betreibt; seit

etwa 10 Jahren ist er auch Vertragshändler der Firma Hyundai. In dem Betrieb des

Beigeladenen zu 1. ist die Klägerin seit dem 01. Oktober 1997 als Leiterin der

Buchhaltung, im Marketing und der Werbung und der vertretungsweisen Leitung des

Autohauses auf der Grundlage eines "Ehegatten-Arbeitsvertrages" tätig. Der

Arbeitsvertrag enthält folgende Regelungen:

Die Berliner Volksbank gewährte dem Beigeladenen zu 1) im Oktober 1996 einen

Darlehensbetrag in Höhe von 150.000,00 DM für den Erwerb eines Gewerbeobjektes in.

Dieser Darlehensbetrag war durch die Bestellung einer Grundschuld auf dem

Privatgrundstück in Gransee (das der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1)

gemeinschaftlich zu Eigentum gehört) und durch eine selbstschuldnerische

Höchstbetragsbürgschaft der Klägerin über einen Betrag von 150.000,00 DM gesichert.

Die Klägerin selbst gewährte dem Beigeladenen zu 1) zur Finanzierung dieses

Grundstückskaufes ferner im November 1996 ein Annuitätendarlehen über einen Betrag

in Höhe von insgesamt 250.000,00 DM; den Darlehensvertrag bezeichneten sie dabei

ausdrücklich als "Ehegattenkreditvertrag". Im Jahre 1998 gewährte die Berliner Volksbank

dem Beigeladenen zu 1) einen weiteren Kredit, die Klägerin leistete als Sicherheit eine

selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft über einen Betrag in Höhe von

234.000,00 DM, wobei diese Sicherheit ausweislich der Anlage zum Kreditvertrag vom

06. März 1998 auch für das Annuitätendarlehen über einen ursprünglichen Betrag von

150.000,00 DM haften sollte. Mit Schreiben vom 05. Januar 2000 bzw. 14. August 2000

teilte die Berliner Volksbank der Klägerin mit, dass die Verpflichtung aus der

selbstschuldnerischen Bürgschaft über einen Betrag von 234.000,00 DM bzw.

150.000,00 DM erloschen sei.

Unter dem 30. Januar 2003 verbürgte sich die Klägerin ferner für Kontokurrentkredite des

Beigeladenen zu 1) in Höhe eines Betrages von 25.564,59 EUR (betragsmäßig

beschränkte Einzelbürgschaft vom 30. Januar 2003).

Am 24. November 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Überprüfung der

Sozialversicherungspflicht ihres Beschäftigungsverhältnisses unter Beifügung des o. g.

Arbeitsvertrages sowie eines Feststellungsbogens, der unter dem 24. November 2005

die Unterschriften der Klägerin und des Beigeladenen zu 1. unter der folgenden

Erklärung enthält:

Ausweislich ihrer Angaben im oben genannten Feststellungsbogen ist die Klägerin nach

Bedarf tätig und kann sich ihre Arbeitszeit nach Belieben einteilen. Sie ist mit der Leitung

der Buchhaltung (Buchführung, Rechnungswesen, Lohnbuchhaltung, Kontobewegungen

etc.), dem Marketing und der Werbung (Anzeigen, Organisation, Fleyer ausarbeiten usw.)

und der vertretungsweisen Leitung des Autohauses betraut; sie erhält hierfür ein

regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt in Höhe eines Betrages von Brutto 1.122,00

EUR, das auf ein privates Girokonto überwiesen wird, für das die Klägerin

verfügungsberechtigt ist. Das Arbeitsentgelt entspreche nicht dem tariflichen bzw. dem

ortsüblichen Gehalt, weil die Klägerin aufgrund der finanziellen Situation im

Unternehmen auf Gehalt insoweit verzichte, das einer tariflich und ortsüblich bezahlten

Buchhaltungsleitung gezahlt worden wäre. Von dem Arbeitsentgelt werde Lohnsteuer

entrichtet und es werde als Betriebsausgabe gebucht. Es bestehe ein Urlaubsanspruch

von 26 Arbeitstagen und ein Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall von 6

Wochen. Die mitarbeitende Angehörige sei in dem Betrieb eingegliedert; die Passage

"wie eine fremde Arbeitskraft" ist handschriftlich durchgestrichen worden, sie übe diese

Tätigkeit tatsächlich aus. Ohne die Mitarbeit des Angehörigen müsse eine andere

Arbeitskraft eingestellt werden. Die mitarbeitende Angehörige sei an Weisungen des

Betriebsinhabers über die Ausführung der Arbeit nicht gebunden und das Weisungsrecht

werde auch tatsächlich nicht ausgeübt. Die mitarbeitende Angehörige könne ihre

Tätigkeit frei bestimmen und gestalten. Sie wirke bei der Führung des Betriebes mit. Die

Mitarbeit sei - aufgrund familienhafter Rücksichtnahme - durch ein gleichberechtigtes

Nebeneinander zum Betriebsinhaber geprägt. Die mitarbeitende Angehörige habe dem

Betriebsinhaber ein Darlehen in Höhe von 250.000,00 DM gewährt und Bürgschaften in

Höhe eines Betrages von 234.000,00 DM übernommen.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Beigeladenen zu 3) stellte die Beklagte mit

Bescheid vom 26. Mai 2006 die Sozialversicherungspflichtigkeit des

Beschäftigungsverhältnisses und die Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-,

Pflege- und Arbeitslosenversicherung von Beginn an fest. Zu Beginn der Beschäftigung

sei eine Anmeldung durch den Arbeitgeber als Angestellte vorgenommen und die

Verdienste seien mittels Jahresmeldungen der Einzugsstelle übermittelt worden. Für eine

abhängige Beschäftigung spreche auch, dass steuerrechtlich von einer

nichtselbständigen Tätigkeit ausgegangen worden sei, da das Arbeitsentgelt als

Betriebsausgabe verbucht und Lohnsteuer entrichtet worden sei. Es liege auch eine

arbeitsvertragliche Vereinbarung vor, diese enthalte Vereinbarungen, die für die

Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechen würden. Auch die im Arbeitsvertrag

festgehaltenen Urlaubs- und Kündigungsregelungen, die Fortzahlung des

Arbeitsentgeltes bei Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall seien Indizien für die Annahme

einer abhängigen Beschäftigung. Die Übernahme von Sicherheiten oder die Gewährung

eines Darlehens begründe zwar die Übernahme eines Unternehmerrisikos, sei jedoch

nur ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Die Beurteilung richte sich jedoch nach dem

Gesamtbild der Verhältnisse und unter Abwägung aller Umstände.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 2006 Widerspruch, zu dessen

Begründung sie im Wesentlichen ausführt, weder die Klägerin noch der Beigeladene zu

1) seien aufgrund von allenfalls fragmentarischen Kenntnissen des Rechts der

Sozialversicherungspflicht überhaupt zu einer Differenzierung zwischen einem abhängig

und damit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einem nicht abhängig und

damit sozialversicherungsfreien Beschäftigten in der Lage. Es sei im Übrigen auch

Aufgabe der Einzugs- und Prüfstellen, die Beitragszahler zumindest mit den

elementaren Informationen zu versorgen, was um so mehr gelte, als einerseits die

Einzugsstelle die Beiträge bei Neuanmeldungen nur entgegennehmen und andererseits

die Betriebsprüfer lediglich stichprobenartig vorgingen. Ferner stelle die steuerrechtliche

Behandlung gerade kein Indiz für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dar, was

das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 21. April 1993 - 11 RAr 67/92 -

ausdrücklich betont habe. Soweit im Wesentlichen auf das Vorliegen eines schriftlichen

Arbeitsvertrages abgestellt werde, halte dies einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Der

Arbeitsvertrag sei insoweit etwa hinsichtlich des Aufgabenbereiches unvollständig; der

Tätigkeitsbereich gehe weit über die bloße Buchhaltung hinaus; es sei davon

auszugehen, dass die getroffenen schriftlichen Vereinbarungen für die betriebliche Praxis

keine maßgebliche Rolle spiele. Auch eine Orientierung an der im Arbeitsvertrag

vereinbarten Wochenarbeitszeit von 40 stunden erfolge nicht. Gleiches gelte für die

Urlaubsregelung; im Durchschnitt habe die Klägerin nur 15 Urlaubstage in Anspruch

genommen. Der Entgeltfortzahlungsanspruch gebe lediglich die gesetzliche Regelung

wieder, die vertraglich nicht abdingbar sei. Darüber hinaus entscheide die Klägerin stets

eigenverantwortlich und allein ausgerichtet an den betrieblichen Belangen. Die Klägerin

und der Beigeladene zu 1. gestalten alle Aufgaben - familientypisch - gleichberechtigt

nebeneinander; es bestehe daher keine persönliche Abhängigkeit. Es liege auch keine

Eingliederung in den Betrieb vor. Auch die Übernahme der Bürgschaften und die

Hingabe von Darlehen spreche für eine selbständige Tätigkeit.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.

September 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen

aus, Arbeitnehmer unterlägen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20

Abs. 1 Nr. 1 SGB XI und § 25 Abs. 1 SGB III der Versicherungspflicht in der Kranken-,

Renten- und Sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung, wenn sie gegen

Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Beschäftigung sei die

nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB IV).

Unselbständig sei eine fremdbestimmte und damit in persönlicher Abhängigkeit

ausgeübte Tätigkeit. Persönliche Abhängigkeit äußere sich vor allem in der Eingliederung

in den Betrieb und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Eine Beschäftigung im Sinne

des § 7 Abs. 1 SGB IV liege nicht vor, wenn es sich um eine familienhafte Mithilfe oder

um eine selbständige Tätigkeit, insbesondere als Mitunternehmer oder Mitgesellschafter

handele. Eine selbständige Tätigkeit werde insbesondere durch das Unternehmerrisiko

geprägt. Da die Klägerin nicht Mitinhaberin der Firma Hyundai Zöpke Autoservice sei,

liege weder eine Mitunternehmerschaft vor, noch werde ein Unternehmerrisiko getragen.

Durch die Übernahme von selbstschuldnerischen Bürgschaften werde keine Tragung

eines Betriebsrisikos begründet. Diese werde vielmehr üblicherweise von Kreditinstituten

bei der Kreditgewährung an verheiratete Schuldner verlangt und finde ihre

Rechtfertigung in den eherechtlichen Beziehungen. Eine familienhafte Mithilfe scheide

aus, weil die Klägerin ein ortsübliches Gehalt beziehe und damit ein wesentliches

Kriterium der Arbeitnehmereigenschaft erfülle. Es müsse davon ausgegangen werden,

dass die damaligen Meldungen im Hinblick auf die gesamten

Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß durchgeführt worden seien und auch den

tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben. Der vom Arbeitgeber im Jahre 1997

durchgeführten versicherungsrechtlichen Beurteilung werde im vorliegenden Fall höheres

Gewicht beigemessen als der nunmehr vorgetragenen Schilderung von abweichenden

Verhältnissen. Der Vortrag, dass die Klägerin eigenverantwortlich handele und ihr keine

Weisungen erteilt würden, weil der Beigeladene zu 1) ihr bei der Berufsausübung im

Wesentlichen freie Hand lasse, sei unerheblich, weil die Abhängigkeit unter

Familienangehörigen im allgemeinen weniger stark ausgeprägt sei als in Betrieben

außerhalb eines Familienverbundes. Ohne die Beschäftigung der Klägerin müsse zur

Bewältigung der anfallenden Arbeiten eine fremde Arbeitskraft eingestellt werden.

Hiergegen hat die Klägerin bei dem Sozialgericht Neuruppin am 12. Oktober 2006 Klage

erhoben, die sie unter Verweis auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren begründet.

Ergänzend führt sie aus, die Beklagte entscheide als Einzugsstelle gemäß § 28 h Abs. 2

S. 1 SGB IV über die Versicherungspflicht der Klägerin, was eine Prüfungspflicht

beinhaltet, der die Beklagte nicht genügt habe, da sie die Meldungen und

Sozialversicherungsbeiträge nur in "schlichtem Verwaltungshandeln" entgegen

genommen habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006 aufzuheben und festzustellen, dass

die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit im Unternehmen Hyundai Zöpke im Zeitraum

vom 01. Oktober 1997 bis zum 31. Mai 2010 nicht der Gesamtsozialversicherungspflicht

unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid

vom 13. September 2006.

Im Laufe des Klageverfahrens gewährte die Klägerin dem Beigeladenen zu 1) im Jahre

2009 - nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung - ein weiteres Darlehen über

eine Kreditsumme in Höhe eines Betrages von 108.000,00 EUR zum Aufbau einer

Autogasbetankungsanlage und zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des

Gewerbeobjektes.

Die Kammer hat den Ehemann der Klägerin (Beigeladener zu 1)), die Pflegekasse der

Deutschen Angestellten Krankenkasse (Beigeladene zu 2)), die Deutsche

Rentenversicherung Bund (Beigeladene zu 3)) sowie die Bundesagentur für Arbeit -

Agentur für Arbeit - (Beigeladene zu 4)) mit Beschluss vom 07. März 2007 zum

Verfahren beigeladen.

Der Beigeladene zu 1) hat sich den Ausführungen der Klägerin angeschlossen, die

Beigeladenen zu 2) bis 4) haben die Auffassung der Beklagten als zutreffend erachtet;

Anträge haben die Beigeladenen nicht gestellt.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat das Gericht die Klägerin und den

Beigeladenen zu 1) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2010

ausführlich angehört und Beweis erhoben durch die Einvernahme einer Mitarbeiterin des

für die Firma des Beigeladenen zu 1) tätigen Steuerberaters - Frau F. - und eines

Mitarbeiters des Beigeladenen zu 1) - Herrn G. - als Zeugen. Wegen der Einzelheiten der

Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15.

September 2010 Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Inhalt

der Prozessakte und auf die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der

Beklagten und der Beigeladenen zu 4) zum Aktenzeichen Bezug genommen. Diese

Unterlagen lagen in der mündlichen Verhandlung vor und waren ihrem wesentlichen

Inhalt nach Gegenstand von Beratung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom

26. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006, mit

dem die Beklagte über die Versicherungspflicht der Klägerin zur Kranken-, Sozialen

Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ab dem 01. Oktober 1997 entschieden

hat. Durch den im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag hat die

Klägerin den streitigen Zeitraum indes begrenzt; die Kammer hatte daher nur darüber

zu entscheiden, ob die Klägerin im Zeitraum vom 01. Oktober 1997 bis zum 31. Mai

2010 der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

2. Die - so verstandene (§ 123 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - gemäß § 54 Abs. 1

und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage

statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Zu Recht hat die

Beklagte in den angegriffenen verwaltungsbehördlichen Entscheidungen festgestellt,

dass die Klägerin im Unternehmen des Beigeladenen zu 1) abhängig beschäftigt ist und

sie der Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherungspflicht

unterliegt; die Klägerin ist durch die angegriffenen Entscheidungen der Beklagten nicht

beschwert (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

3. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat zu

Recht festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin für den Beigeladenen zu 1) im

Zeitraum vom 01. Oktober 1997 bis zum 31. Mai 2010 der Versicherungspflicht zur

Kranken-, Sozialen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt und zu

Recht Beiträge abgeführt worden sind. Dementsprechend besteht ein Anspruch der

Klägerin auf die begehrte - entgegen gesetzte - Feststellung nicht.

a) Die Beklagte ist bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht und die

Beitragshöhe in dem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren gemäß § 28h Abs. 2 S. 1

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die

Sozialversicherung - (SGB IV) auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des

Einzelfalls rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin, wie dies auch der

geübten Beitragspraxis des Beigeladenen zu 1) seit deren Eintritt in die Firma entspricht,

in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesem steht und der

Versicherungspflicht unterliegt. Für eine solche Entscheidung war die Beklagte gemäß §

28h Abs. 2 S. 1 SGB IV als Einzugsstelle zuständig. Einzugsstelle ist jeweils die

Krankenkasse, von der die Krankenversicherung eines abhängig Beschäftigten

durchgeführt wird (vgl. § 28i SGB IV). Der Beigeladene zu 1) hat ab Eintritt der Klägerin in

die Firma die Gesamtsozialversicherungsbeiträge zur Beklagten abgeführt. Gemäß § 28h

Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und

die Beitragshöhe in der Kranken-, Sozialen Pflege- und Rentenversicherung sowie nach

dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz

2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die

Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den genannten Versicherungszweigen

die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin

gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich

berechnet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden. Diese

Zuständigkeit gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV ist nicht auf Entscheidungen zur

Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe gegenüber dem Arbeitgeber als dem

Schuldner der Beiträge beschränkt. Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende

Fragen, wie vorliegend, vom Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden

müssen (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. September 2003, - B 12 RA 3/02 R, zitiert

nach juris).

b) Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen, wie die Beklagte

zutreffend dargestellt hat, in der Kranken-, Sozialen Pflege-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des

Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V); § 20

Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

(SGB XI); § 1 S. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche

Rentenversicherung - (SGB VI) sowie § 25 Abs. 1 S. 1 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen

einer abhängigen Beschäftigung als Grundlage für die Versicherungspflicht zu allen

Zweigen der Sozialversicherung ist dabei die Vorschrift des § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist

Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (S.

1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine

Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte

in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung

umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine

selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das

Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene

Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon

ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der

Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger

Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht,

Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit:

Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R

und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris). Der Annahme eines

Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die

Abhängigkeit unter Familienangehörigen im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und

deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt

wird (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2002, - B 7 AL

34/02 R sowie Urteil vom 10. Mai 2007, - B 7a AL 8/06 R, jeweils zitiert nach juris).

c) Der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Merkmale durch die Beklagte schließt

sich die Kammer nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich an.

Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Der Tätigkeit der Klägerin für den

Beigeladenen zu 1) liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag (Vertrag vom 01. Oktober 1997)

zugrunde, an den bei der Beurteilung der Versicherungspflicht zunächst anzuknüpfen ist.

Die Regelungen des Arbeitsvertrages sprechen eindeutig für eine abhängige

Beschäftigung: Der Klägerin steht danach ein festes monatliches Entgelt für eine fest

umrissene Tätigkeit zu, sie hat einen für Arbeitnehmer üblichen Urlaubsanspruch, erhält

Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Gekündigt worden ist der Vertrag bis

heute nicht, weder schriftlich noch mündlich. Entsprechend der arbeitsvertraglichen

Verpflichtung ist auch die äußere Abwicklung (bis heute) erfolgt, das heißt der

Beigeladene zu 1) hat u. a. die Personalausgaben für die Klägerin als Betriebsausgabe

verbucht, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge etc. für diese entrichtet und das

Gehalt für die Klägerin ist auf ein gesondertes Konto gezahlt worden, sie hat, was

zwingend den Status einer abhängig Beschäftigten voraussetzt, eine Versicherung mit

der Mecklenburgischen Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

abgeschlossen und regelmäßig bedient sowie die damit verbundenen steuerlichen

Vorteile genutzt.

Die Tätigkeitsinhalte, die im Einzelnen in dem Arbeitsvertrag aufgeführt sind, lassen

ebenfalls nicht den Schluss auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin zu. Die

Tätigkeiten enthalten das Spektrum von einfachen bis gehobeneren kaufmännischen

Tätigkeiten, die sämtlich auch abhängigen Beschäftigungsbildern mit typischer

Eingliederung in den Betrieb zuzuordnen wären; bei einer kleinen Firma mit nur wenigen

Mitarbeitern, maximal einer weiteren Kraft im Büro, erscheint es auch nicht

verwunderlich, dass die Klägerin alle anfallenden kaufmännischen Tätigkeiten, soweit sie

nicht an den Steuerberater übertragen worden sind, ausübt.

Dass der Urlaub nur unter Rücksicht auf die betrieblichen Belange genommen worden

sein soll, stellt kein Argument für eine selbständige Tätigkeit dar, da auch Arbeitnehmer

eine Pflicht zur Rücksichtnahme trifft (§ 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes). Eine nicht

vollständige Inanspruchnahme von Urlaub kommt durchaus auch bei Arbeitnehmern vor,

so dass dieser Gesichtspunkt für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen

Status der Klägerin ebenfalls unergiebig ist.

Der Klägerin ist auch weiter bis zum heutigen Tage keine formale Rechtsposition einer

Betriebsinhaberin bzw. -mitinhaberin innerhalb des Betriebes eingeräumt worden; dass

sie Kontovollmacht zu den Geschäftskonten hat und gegebenenfalls Verträge

unterzeichnet, ist lediglich auf eine interne Bevollmächtigung zurückzuführen und für

sich gesehen nicht aussagekräftig bezüglich der hier zu entscheidenden Frage, ob

Versicherungspflicht besteht. Der Beigeladene zu 1) hat seiner Frau in keiner Weise

weitergehende rechtliche Befugnisse eingeräumt, sei es durch z. B. Gründung einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder anderen Personengesellschaft. Dies wäre aber

rechtlich ohne weiteres möglich gewesen: Gemäß § 1 Abs. 1 der Handwerksordnung

(HwO) ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes

Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen

Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne

dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des

bürgerlichen Rechts. Nach Anlage A - Verzeichnis der Gewerbe, die als

zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können - zu § 1 Abs. 2 HwO zählt nach

dessen Nr. 20 auch der Kraftfahrzeugtechniker. Nach § 6 Abs. 1 HwO hat ist von der

Handwerkskammer ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber von Betrieben

zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I

zu diesem Gesetz mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung

mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). Nach §

7 Abs. 1 HwO wird als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks eine

natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle

eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die

Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten

Handwerk erfüllt. In die Handwerksrolle wird gemäß Abs. 1a der Norm u. a. eingetragen,

wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten

zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Im Rahmen ihrer

Gestaltungsfreiheit hätten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) daher ohne Weiteres -

mit dem Beigeladenen zu 1) als Konzessionsträger - eine andere Betriebsform als eine

Einzelfirma wählen können. Dies haben sie jedoch bis zum heutigen Tage gerade nicht

getan, sondern an der gewählten Form - abhängige Beschäftigung der Klägerin in der

Einzelfirma des Beigeladenen zu 1) - festgehalten. Ausschließlich der Beigeladene zu 1)

hat im Übrigen die Rechtsmacht, an den rechtlichen Verhältnissen der Firma

Änderungen vorzunehmen oder die Klägerin von ihren Aufgaben wieder zu entbinden.

Damit ist die Klägerin in ihrer Betätigung bei dem Beigeladenen zu 1) in jeglicher

Hinsicht rechtlich von diesem abhängig.

Dass die Klägerin in ihrem Aufgabenbereich, der kaufmännischen Leitung des Betriebes,

sicherlich keiner ständigen Aufsicht und Kontrolle, zu der sich der Beigeladene zu 1) in

kaufmännischen Angelegenheiten auch gar nicht in der Lage sah, unterliegt, sondern,

wie bei Diensten höherer Art üblich, weitgehend weisungsfrei ist, spricht ebenfalls nicht

für eine selbständige Tätigkeit. Das Weisungsrecht kann, vornehmlich bei sog. Diensten

höherer Art, sogar stark eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe

am Arbeitsprozess" verfeinert sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2006,

- B 12 KR 12/05 R m. w. N., zitiert nach juris), ohne dass dies gegen eine abhängige

Tätigkeit spräche. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Wahrnehmung von

Arbeitgeberfunktionen, wie der eigenständigen Einstellung von Personal (vgl.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2001, - B 12 KR 10/01 R, zitiert nach

juris), die die Klägerin nicht einmal selbst behauptet hat. In diesem Zusammenhang

hebt die Kammer ausdrücklich hervor, dass - wie bei der Klägerin in Folge ihrer

Ausbildung zur Ökonomin und ihrer jahrelangen Tätigkeit als Führungskraft in einem

Kreditinstitut - der eigentlich Weisungsbefugte häufig aufgrund seiner fachlichen

Unterlegenheit überhaupt nicht dazu in der Lage ist, Weisungen zu erteilen. Hinzu

kommt bei Familienunternehmen im Übrigen eine besondere familienhafte

Rücksichtnahme, die ebenfalls die Erteilung von Weisungen einschränke. Ein

eingeschränktes oder im Einzelfall überhaupt nicht ausgeübtes Weisungsrecht ändert

nach Auffassung der Kammer aber nichts daran, dass eine rechtliche

Weisungsunterworfenheit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1) vorliegt, die

aus dessen Stellung als Betriebsinhaber herrührt. Zu beachten ist insoweit auch, dass

die Nichtausübung eines Weisungsrechts solange unbeachtlich ist, wie diese

Rechtsposition nicht wirksam abgedungen worden ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil

vom 15. Januar 2006, - B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris); letztlich bleibt der

Beigeladene zu 1) rechtlich verantwortlich. Dagegen hat eine Eingliederung der Klägerin

in den Betrieb durchgehend vorgelegen, und zwar nicht nur räumlich durch einen

eigenen Arbeitsplatz in den Betriebsräumen, sondern auch funktionell bis hin zu einer für

Arbeitnehmer bzgl. Lage und Verteilung sowie Umfang üblichen Arbeitszeit, wobei sich

die Klägerin, wie aber bei leitenden Angestellten ebenfalls nicht unüblich, gewisse

Freiheiten, nehmen durfte; Im Übrigen verfügte die Klägerin auch nicht etwa über eine

eigene Betriebsstätte, was Indiz für die Qualifizierung einer selbständigen Tätigkeit wäre

(vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2008, - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach

juris).

Tatsächlich betreute die Klägerin seit ihrem Eintritt in das Unternehmen am 01. Oktober

1997 den kaufmännischen Bereich. Auch wenn sie insoweit möglicherweise als leitende

Angestellte mit Personalbefugnissen und besonderen Fachkenntnissen tätig war, konnte

sie die wesentlichen Entscheidungen für das Unternehmen wie z. B. Erweiterung der

Geschäftsbereiche, Verkauf, Beteiligung an anderen Unternehmen, Umzug des

Unternehmens usw. weder allein bestimmen noch entscheidend mitbestimmen.

Unternehmensinhaber war vielmehr allein der Beigeladene zu 1), wie sich auch aus

sämtlichen aktenkundigen Geschäftspapieren und nicht zuletzt auch - nach einer

Recherche des Gerichts vom 14. September 2010 - aus dem eigenen Internetauftritt

unter der Webadresse "www.zoepke.hyundai.de" und den auf dem Internetportal

"autoscout24.de" enthaltenen Angaben ergibt (vgl. die Internetausdrucke, die als Anlage

zur Sitzungsniederschrift vom 18. September 2010 beigefügt sind). Der Beigeladene zu

1) führte auch den wesentlichen Geschäftsverkehr, was der Klägerin aufgrund ihrer

lediglich mündlich eingeräumten Handlungsvollmacht faktisch nicht möglich sein dürfte.

Dass die Klägerin aufgrund ihrer familiären Bindung zum Unternehmensinhaber einen

größeren Einfluss auf das Unternehmen gehabt haben mag als ein familienfremder

Arbeitnehmer, liegt - zumindest bei intakten ehelichen Verhältnissen - in der Natur

derartiger familiärer Beschäftigungsverhältnisse, erlaubt jedoch keinerlei Rückschlüsse

auf eine selbständige Tätigkeit.

Soweit auch damit argumentiert wird, dass die Klägerin - entgegen der Regelung im

Arbeitsvertrag - keine regelmäßige Arbeitszeit zu verrichten hatte und an keine festen

Arbeitszeiten gebunden war und auch weisungsunabhängig tätig wurde, handelt es dabei

um Gegebenheiten, die auch für abhängig Beschäftigte in leitender Position typisch sind.

Dies macht im Ergebnis auch deutlich, dass etwaige vorübergehende, nur wenige

Wochen umfassende Abwesenheiten den Vergütungsanspruch nicht berühren sollen.

Nach der vertraglichen Gestaltung kann die Klägerin daher auch in Krankheits- und

Urlaubszeiten diese Vergütung beanspruchen. Sie läuft damit nicht Gefahr, ihre

Arbeitsleistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen.

Unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Beigeladenen zu 1) erhält die Klägerin seit

ihrem Eintritt in die Firma ein festes Gehalt als Gegenleistung für den Einsatz ihrer

Arbeitskraft, Dass sie einen Verzicht auf Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld in

wirtschaftlich schlechten Zeiten geübt und ihre vollständigen Urlaubsansprüche nicht

realisiert haben mag, ist zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inzwischen durchaus geübte

Praxis von Arbeitnehmern. Dass sich die Vergütung der Klägerin nach den persönlichen

Erfordernissen unter Berücksichtigung der Ertragslage des Unternehmens richtet,

spricht ebenfalls nicht für eine Selbständigkeit. Dem ist schon entgegen zu halten, dass

selbst ein stark am Umsatz orientiertes Entgelt die Annahme einer abhängigen

Beschäftigung nicht ausschließt, sondern erst dann zum echten Unternehmerrisiko wird,

wenn trotz fehlender Einnahmen Betriebsausgaben zu tragen sind (Landessozialgericht

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2005, - L 13 R 112/05, zitiert nach juris),

was hier nicht der Fall war.

Die Kammer verkennt nicht, dass die Klägerin durch die Gewährung der Darlehen in

erheblicher Höhe an den Beigeladenen zu 1) für betriebliche Investitionen in

nennenswerter Weise am Betriebsrisiko teilnimmt. Die Kammer vermag aber nicht zu

erkennen, dass die Klägerin das damit verbundene Risiko als Mitinhaberin übernommen

hat. Sie hat sich auf die Frage des Gerichts, woher die dem Beigeladenen zu 1)

gewährten Darlehensbeträge stammen, bewusst zurückhaltend geäußert und sich

darauf zurückgezogen, die erheblichen Geldmittel als "Erspartes" zu bezeichnen. Dies

hat die Kammer im Hinblick auf die Erwerbsbiographie der Klägerin und ihren damit

verbundenen durchschnittlichen Einkommensverhältnissen nicht zu überzeugen

vermocht. Die Klägerin wollte es vielmehr nach dem Eindruck der Kammer bewusst im

Dunkeln belassen, woher die erheblichen Geldmittel tatsächlich stammten; jedenfalls ist

es nicht glaubhaft, dass durch die Klägerin allein derart erhebliche Geldmittel erspart

worden sein sollen. Eine plausible Erklärung hat die Klägerin hierfür - trotz ausdrücklicher

Nachfrage des Gerichts - nicht abgeben können oder wollen. Daher liegt für die Kammer

die Annahme nahe, dass sich das wirtschaftliche Risiko nicht in der von der Klägerin

behaupteten Weise realisieren würde. Unabhängig davon neigt die Kammer darüber

hinaus auch zu der Auffassung, dass sich die Klägerin in erster Linie in ihrer Eigenschaft

als Ehefrau des Beigeladenen zu 1) finanziell an dem Betrieb beteiligt hat. Dafür spricht

nach Auffassung der Kammer maßgeblich, dass die Kreditverträge ausdrücklich als

"Ehegattenkreditverträge" bezeichnet worden sind und dass - worauf die Kammer bereits

hingewiesen hat - nach wie vor nur der Beigeladene zu 1) als Gewerbetreibender

angemeldet war und die Klägerin nicht Mitbetriebsinhaberin wurde.

Für die Kammer wird das Bild des Bestehens einer abhängigen Beschäftigung im

Übrigen auch durch die Bekundungen der im Rahmen der mündlichen Verhandlung

gehörten Zeugen abgerundet; diese haben übereinstimmend und insoweit

widerspruchsfrei bekundet, dass nur der Beigeladene zu 1) als Selbständiger auftritt und

die Klägerin - für Außenstehende - als leitende Angestellte agiert. Zweifel an der

Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hat die Kammer

schon deshalb nicht, weil es nahe gelegen hätte, wenn etwa der im Lager der Klägerin

und des Beigeladenen zu 1) stehende Zeuge G., tendenziell das Begehren der Klägerin

auf Feststellung der Sozialversicherungsfreiheit unterstützt hätte; dies hat er aber

gerade nicht getan. Vielmehr hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach seinem

Eindruck der Beigeladene zu 1) die Richtung vorgibt und im Übrigen in allen Belangen für

ihn der (erste) Ansprechpartner ist. Gleiches gilt im Übrigen für die Zeugin F., die ohne

Umschweife darauf hingewiesen hat, dass die Klägerin aus ihrer Sicht abhängig

beschäftigt ist. Diesen Eindruck hat die Zeugin überzeugend damit begründet, dass

allein der Beigeladene zu 1) über die Höhe der jeweiligen Stundensätze entscheidet, die

die Mitarbeiter des Unternehmens beanspruchen können; die Aussage der Zeugin stellt

sich daher nicht nur als begründungslose Leerformel dar. Gestützt wird der Eindruck der

Zeugin im Übrigen nicht zuletzt auch dadurch, dass nur der Beigeladene zu 1) in der

Mandantenliste des Steuerbüros geführt und nur dieser für den Steuerberater der

maßgebliche Ansprechpartner ist.

Auch die Bestellung der Grundschuld auf dem Privatgrundstück, das den Eheleuten

gemeinschaftlich zu Eigentum gehört und die Übernahme der selbstschuldnerischen

Bürgschaften kann nach Auffassung der Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung

führen. Diese Umstände sind zwar für das Verhältnis Arbeitnehmer / Arbeitgeber

untypisch, aber nicht mit der Befugnis, die Geschicke eines Betriebes zu beeinflussen,

verbunden. Hieraus entsteht daher kein echtes Unternehmerrisiko, denn die Tragung

dieser Risiken findet ihre Rechtfertigung in den eherechtlichen Beziehungen, zumal die

Bestellung der Grundschuld am Privatimmobilienvermögen bereits zeitlich vor dem

Abschluss des Arbeitsvertrages vom 01. Oktober 1997 erfolgte. Außerdem werden

derartige Sicherheiten üblicherweise von Kreditinstituten bei Kreditgewährung an

verheiratete Schuldner verlangt (vgl. hierzu etwa: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil

vom 07. August 2008, - L 4 KR 85/07, zitiert nach juris). Im Übrigen hat die Klägerin

zugestanden, dass die Klägerin durch die Stellung der selbstschuldnerischen

Bürgschaften günstigere Bedingungen für die Einzelfirma erlangen konnte. Dies aber

bedeutet, dass die Klägerin in dem Fall, dass die Firma die Darlehen nicht hätte

bedienen können, kaum mit der Verwertung der von ihr gestellten Bürgschaften hätte

rechnen müssen. Darüber hinaus haben Familienmitglieder in der Regel ein gesteigertes

Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Hieraus folgt aber kein

wesentliches Unternehmerrisiko.

Die Kammer vermag auch nicht die Auffassung einer vollständigen Unabhängigkeit der

steuerrechtlichen von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der klägerischen

Tätigkeit zu teilen. Richtig ist zwar, dass zwischen diesen Rechtsgebieten keine

Bindungswirkung besteht, also der Einzugsstelle jeglicher Beurteilungsspielraum und

jegliche Entscheidungskompetenz bei Vorlage eines Steuerbescheides genommen wäre,

doch besteht eine starke Indizwirkung im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses.

Dies hat der Gesetzgeber etwa in § 28p SGB IV berücksichtigt, wonach bei

Betriebsprüfungen auf die Lohnsteuerprüfungen zurückgegriffen werden kann (§ 10 Abs.

2 der Beitragsverfahrensordnung). Auch findet sich ein entsprechender der Bezug in § 1

Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung, als Nachfolgevorschrift der

früheren Arbeitsentgeltverordnung. Die Kammer kann und will nicht darüber

hinweggehen, dass die Klägerin bei Abgabe ihrer Steuererklärung stets ihre

Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen hat. Im Übrigen ist die steuerrechtliche

Behandlung auch nicht nur eine bloße Formalie. Wenn gegenüber dem Finanzamt über

Jahre hinweg nach besten Wissen und Gewissen erklärt wird, als Arbeitnehmer sein Geld

zu verdienen und auch entsprechende Vergünstigungen steuerlicher Art in Anspruch

genommen werden, ist dies ein gewichtiges Indiz, das für die Qualifizierung als

abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht. Dies gilt auch für die Betriebsprüfungen.

Dass die in der Vergangenheit mehrfach durchgeführten Betriebsprüfungen keinerlei

Beanstandungen dieser Praxis ergeben haben, ist rechtlich nicht ausschlaggebend,

ergänzt aber das Bild einer zutreffend als abhängige Beschäftigung eingestuften

Tätigkeit der Klägerin. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin und der Beigeladene

zu 1) bei der Frage, ob die Klägerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ausübt, in

einem Rechtsirrtum befanden, bestehen nicht, denn in dem Betrieb des Beigeladenen

zu 1) sind und waren fortlaufend Arbeitnehmer beschäftigt, für die eine Meldung zur

Sozialversicherung zu erfolgen hatte, für die die Klägerin die Verantwortung trug. Die

Frage der Sozialversicherungspflicht und die diese begründenden Tatsachen waren

daher sowohl der Klägerin als auch dem Beigeladenen zu 1) vertraut, so dass - entgegen

der Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) - nichts dafür spricht, die

Meldung der Klägerin habe auf einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung der

Beziehungen der Eheleute beruht. Aus diesem Grunde ist auch unerheblich, dass die

Beklagte die Meldungen und die Sozialversicherungsbeiträge nach ihren eigenen

Angaben lediglich im "schlichten Verwaltungshandeln" entgegen genommen hat;

verantwortlich bleibt insoweit der - bewusst handelnde - Arbeitgeber.

d) Bei der Klägerin handelt es sich schließlich auch nicht lediglich um eine so genannte

mithelfende Familienangehörige. Dies sind Personen, die nicht auf der Grundlage eines

entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses, sondern aufgrund familiärer bzw.

unterhaltsrechtlicher Verpflichtung tätig werden und deshalb nicht der

Sozialversicherungspflicht unterliegen (vgl. hierzu im Einzelnen: Seewald in Kasseler

Kommentar, § 7 SGB IV, Rn. 101ff. mit umfangreichen Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Dagegen widmete die Klägerin ihre gesamte Arbeitskraft für das

Unternehmen des Beigeladenen zu 1) und sie bestritt ihren gesamten Lebensunterhalt

aus dem hierfür gezahlten Entgelt. Selbst bei unterstellter Untertariflichkeit überstieg

das erzielte monatliche Bruttoentgelt in Höhe eines Betrages von 1.122,00 EUR die bei

einer familiären Mitarbeit typische Gegenleistung (Kost und Logis nebst Taschengeld) bei

weitem (vgl. hierzu auch die von der IG Metall veröffentlichte Übersicht über die

niedrigsten (1.150,00 EUR) und die höchsten (2.949,00 EUR) Tarifgehälter im

kaufmännischen Bereich des Kraftfahrzeughandwerks des Landes Brandenburg - Stand:

Mai 2010 -; abrufbar unter: http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs ig metall

xcms 27957 2.pdf). Gegen eine familiäre Mithilfe und für ein reguläres

Beschäftigungsverhältnis spricht schließlich auch das Verhalten der Klägerin und des

Beigeladenen zu 1), die das gezahlte Entgelt - wie bereits erwähnt - durchaus als

Arbeitsentgelt angesehen und dementsprechend Lohnsteuern und

Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.

e) Es sprechen schließlich auch keine rechtlich vernünftigen Gründe dafür, nunmehr

rückwirkend in das jahrelang mit Billigung aller Beteiligten bestehende

Versicherungsverhältnis einzugreifen. Schwerwiegende Fehler, Ungereimtheiten oder

Erschleichung eines Versicherungsschutzes sind auszuschließen. Gerade, weil eine

solche in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel

verschiedenster Beteiligter zutreffenden Rechtszustandes zu solchen Unklarheiten und

Unsicherheiten wie hier führt, hat das Bundessozialgericht den einleuchtenden

Rechtssatz formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich nicht

nachträglich geändert werden sollen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 08. Dezember 1999, - B

12 KR 12/99 R, zitiert nach juris). Der Gedanke von der Kontinuität eines

Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein

beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung.

4. Wenn die Klägerin nach alledem mit ihrem Begehren auf Feststellung der

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung nicht durchzudringen

vermochte, war die Klage auch hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens abzuweisen.

Denn die Klägerin war in dem zur Beurteilung gestellten Zeitraum vom 01. Oktober 1997

bis zum 31. Mai 2010 mehr als nur geringfügig abhängig beschäftigt war und unterlag

daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

SGB XI sowie § 25 SGB III der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und

Rentenversicherung, in der Sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der

Arbeitsförderung. Schließlich hat die Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden nach

deren Auslegung und ihrem Gesamtzusammenhang nicht nur über die

Versicherungspflicht dem Grunde nach entschieden, sondern eine umfassende

Entscheidung herbeigeführt, so dass es sich nicht lediglich um eine rechtswidrige

Elementenfeststellung handelt (vgl. zu diesem Aspekt eingehend: Bundessozialgericht,

Urteil vom 11. März 2009, - B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris). Die Problematik der

unzulässigen Elementenfeststellung stellt sich im Übrigen nach Auffassung der Kammer

schon deshalb nicht, weil für die Klägerin in der Vergangenheit - entsprechend ihrem

Bruttoarbeitsentgelt - tatsächlich Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt worden

sind.

5. Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anlass, der Klägerin ihre

außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 193 SGG). Auch hält es die Kammer nicht für

geboten, der unterlegenen Klägerin eventuelle Kosten des Beigeladenen zu 1)

aufzuerlegen.

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