Urteil des SozG Münster vom 21.06.2002

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Sozialgericht Münster, S 11 KR 79/02

Datum:

21.06.2002

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 11 KR 79/02

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002

gegen den Bescheid vom 08.05.2002 anzuordnen, wird

zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Die Antragstellerin arbeitet, gestützt u.a. auf eine schriftliche Vereinbarung, mit der

Apotheke 0000 E N in M, Niederlande in der Weise zusammen, als sie ihren

Versicherten die Kosten der Medikamente erstattet, die diese von E N beziehen. Auf die

Möglichkeit bei E N Medikamente zu beziehen weist die Antragstellerin ihre

Versicherten auch ausdrücklich hin.

Bereits mit einen Rundschreiben vom 31.08.2001 an alle bundesunmittelbaren

Krankenkassen hatte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Kostenerstattung

für Medikamente, die aus dem Internet im Versandhandel bezogen werden, gegen

geltendes Recht, insbesondere gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verstoße und

daher zu unterlassen sei.

Mit Schreiben vom 27.12.2001 ersuchte der Antragsgegner die Antragstellerin um

Stellungnahme zu einem Artikel in der Mitgliederzeitschrift der Antragstellerin, in dem

(unter Angabe auch der Internet-Adresse) auf die Möglichkeit, Medikamente bei E N zu

bestellen und sich durch einen Paketdienst ausliefern zu lassen, hingewiesen wird,

verbunden mit dem Hinweis, dass bei dieser Bezugsweise von den Versicherten keine

Zuzahlungen mehr zu leisten seien.

Die Antragstellerin teilte mit Schreiben vom 02.01.2002 dem Antragsgegner mit, ihr sei

bekannt, dass sie modellhaft, wie viele andere Krankenkassen auch von der Politik

positiv begleitet- neue Wege suchen müsse, um der allseits beklagten

Kostenentwicklung in diesem Bereich entgegenzuwirken und moderne

Versorgungswege zu nutzen. Dies tue sie und verweise im übrigen auf die bekannte

rechtliche Diskussion zu dieser Frage.

Mit Schreiben vom 19.02.2002 (entsprechende Schreiben ergingen an 24 weitere

Krankenkassen), ausdrücklich gestützt auf § 89 SGB 4, wiederholte der Antragsgegner

seinen Hinweis auf den s.E. vorliegenden Verstoß gegen geltendes Recht und forderte

die Antragstellerin auf, innerhalb von 3 Wochen zu bestätigen, dass sie den

Versandhandel mit Medikamenten künftig nicht mehr fördern und insbesondere in

diesem Zusammenhang keine Kostenerstattungen mehr vornehmen werde. Nach

fruchtlosem Ablauf der Frist sei beabsichtigt, einen entsprechenden

Verpflichtungsbescheid zu erlassen, wobei damit zu rechnen sei, dass dessen sofortige

Vollziehung angeordnet werde. Auch dazu sei Gelegenheit zur Stellungnahme

innerhalb der o.g. Frist.

Mit Schriftsatz vom 04.03.2002 wiederholte die Antragstellerin, sie arbeite auf der Basis

der schriftlichen Absprache mit E N zusammen. Sie sei der Auffassung, dass E N keinen

Versandhandel im Sinne des § 43 AMG betreibe und bitte um Verständnis für ihre

Haltung, die sie in erster Linie im Interesse ihrer Versicherten aufrechterhalten wolle.

Unter dem 08.05.2002 erließ der Antragsgegner den angekündigten Bescheid, in dem

die Antragstellerin verpflichtet wird,

es zu unterlassen, ihre Versicherten auf die Möglichkeit des Bezuges von

apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

hinzuwiesen, die im Wege des Versandhandels durch fernmündliche, schriftliche oder

Bestellung im Internet erworben werden,

II.

ihren Versicherten Kosten für apothekenpflichtige Arzneimittel, die über einen

Versandhandel erworben wurden, weder ganz noch teilweise zu erstatten oder im Wege

der Direktabrechnung zu tragen;

III.

die "Verfahrensregelung zur qualitätsgesicherten Arzneimittelversorgung der

Versicherten" zwischen der BKK für steuerberatende und juristische Berufe / BKK

Flender und der 0000 E N, N1straat 0, NL-0000 PP M, am 8. Oktober 2001 unverzüglich

zu kündigen.

Ferner wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2002, eingegangen bei Gericht am 21.05.2002, beantragt die

Antragstellerin

1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002 gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 08.05.2002 wiederherzustellen/anzuordnen,

2. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sie trägt weiter vor, ein Versandhandel im Sinne des § 43 AMG liege nicht vor. Aber

auch wenn dieser anzunehmen sei, greife jedenfalls die Ausnahmevorschrift des § 73

Abs.2 Nr.6a AMG ein. Diese Vorschrift anders auszulegen, sei mit europäischem Recht,

insbesondere Art.28 EGV, nicht vereinbar. Die sog. Schutzklausel in Art. 30 EGV

rechtfertige ebenfalls keine andere Auslegung, da die Art Handel, wie sie u.a. E N

betreibe, keinesfalls Gesundheit und Leben der Bevölkerung gefährde. Im übrigen habe

der Antragsgegner die Ausnahmeregelung in § 73 AMG überhaupt nicht beachtet, was

einen Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs darstelle.

Insgesamt sei sie - die Antragstellerin - der Auffassung, dass ihr Interesse am

einstweiligen Nichtvollzug höher zu bewerten sei, als das öffentliche Interesse am

sofortigen Vollzug des Bescheides.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid

vom 08. Mai 2002 zurückzuweisen.

Er vertritt weiter die Auffassung, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Antragstellerin

ergebe sich aus § 43 AMG, da hier einen Versandhandel im Sinne dieser Vorschrift

anzunehmen sei.

Die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG habe sie durchaus geprüft, was sich auch

daraus ergebe, dass im Verpflichtungsbescheid vom 08.05.2002 ausdrücklich auf das

Schreiben vom 31.08.2002 hingewiesen worden sei, in dem die Anwendbarkeit dieser

Vorschrift verneint worden sei. Diese Auffassung vertrete er- der Antragsgegner-

weiterhin. Insgesamt sei festzustellen, die Vorgehensweise der Antragstellerin

beeinträchtige existenzielle Rechtsgüter der Allgemeinheit. Demgegenüber müsse das

Interesse der Antragstellerin an kurzfristigen Kosteneinsparungen zurückstehen. Die

Anordnung der sofortigen Vollziehung sei daher rechtens.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 08.05.2002 hat die Antragstellerin am 21.05.2002 Klage

erhoben (SG Münster - S 11 KR 80/02 -).

II.

Der gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässige Antrag ist nicht begründet.

Das Gericht entscheidet über einen solchen Antrag nach Ermessen aufgrund einer

Interessenabwägung dahin, ob das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung

das Interesse der belasteten Adressaten überwiegt. In diesem Zusammenhang sind

zunächst die Erfolgsaussichten der Klage zu beurteilen, da an der sofortigen

Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse

bestehen kann und umgekehrt eine aussichtslose Klage es in der Regel nicht

rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. In diesem Rahmen gilt der

Grundsatz: Je größer die Erfolgsaussichten der Klage umso geringer die Anforderungen

an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und umgekehrt (s. Meyer-Ladewig,

SGG, 7. Auflage § 86 b Anm. 12, § 86a Anm. 20).

Im vorliegenden Fall beurteilt das Gericht im Rahmen der hier gebotenen nur

summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als gering.

Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob die deutschen gesetzlichen

Krankenkassen überhaupt die Kosten von im Ausland von Versicherten selbst

beschafften Medikamenten erstatten müssen und dürfen (bejahend Bundesregierung in

"Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen

Union vom 21.09.2001"), verstößt der Beschaffungsweg, wie er von der Antragstellerin

in Bezug auf E N empfohlen und durch Kostenerstattungen gefördert wird jedenfalls

gegen § 43 Abs.1 AMG, wonach Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig für den

Endverbrauch nur in Apotheken und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr

gebracht werden dürfen.

Ein solcher Versandhandel liegt hier vor.

Die Antragstellerin wendet dagegen ein, die bestellten Medikamente würden von einen

von E N zwar empfohlenen aber vom Besteller beauftragten Kurierdienst abgeholt. Das

bedeute, das Arzneimittel stehe ab dem Zeitpunkt seiner Dispensierung bei und durch E

N für den Endverbraucher bereit und gehe im Moment der Übergabe an den Abholer in

das Eigentum des Endverbrauchers über, wobei es unerheblich sei, ob dieser das

Medikament selbst abhole oder durch einen beauftragten Boten abholen lasse. Dies sei

kein Versandhandel.

Dieses Argument überzeugt nicht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass E N seinen

Kunden nur die Wahl lässt, entweder die Medikamente selbst abzuholen oder aber den

Paketdienst G.M. damit zu beauftragen. Zudem übernimmt E N die Kosten des

Paketdienstes. Da der Fall der Selbstabholung ein wohl zu vernachlässigender

Einzelfall darstellen dürfte, besteht der einzige Unterschied zu einem klassischen

Versandhandel darin, dass der Kunde durch seine Unterschrift formal den Paketdienst

selbst beauftragt. Diese Formalie dient erkennbar dem Zweck, das Verbot des

Versandhandels in § 43 ABM zu umgehen, ohne dass allerdings die tatsächlichen

Abläufe im Vergleich zu einem normalen Versandhandel sich irgend anders darstellen.

Es ergibt sich daraus auch keine abweichende rechtliche Beurteilung. Ob man dies nun

für sachgerecht bzw. berechtigt hält oder nicht, so hat jedenfalls der Gesetzgeber mit der

Vorschrift des § 43 AMG zu erkennen gegeben, dass er im Versandhandel mit

Medikamenten Gefahren für die Endverbraucher sieht. Diese Gefahren, wie immer sie

auch einzuschätzen sind, aber werden jedenfalls durch die hier gewählte

Vorgehensweise in keiner Weise gemindert. Es liegt nach wie vor ein (verbotenes) in

Verkehr bringen außerhalb einer Apotheke vor, was zu verbieten das Anliegen des

Gesetzgebers war (s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001, -6 U 240/00-; KG Berlin, Urt. v.

29.05.2001 -5 U 10150/00-; LG Berlin, Beschluss vom 07.11.2000 -103 O 19/00- Urt. v.

30.10.2001 -103 O 109/01-; LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 -2-03 O 365/00-).

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a

AMG berufen, nach der Arzneimittel vom Endverbraucher nach Deutschland

ausnahmsweise dann verbracht werden dürfen, wenn diese im Herkunftsland in Verkehr

gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem

üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der EU

bezogen werden.

Zwar stützt - da im vorliegenden Fall kein gewerbs- oder berufsmäßiger Vermittler tätig

wird - der Wortlaut der Vorschrift zunächst die Rechtsansicht der Antragstellerin. Indes

ist der Wortlaut der Vorschrift auslegungsbedürftig und -fähig, wie insbesondere auch

die - kontroversen - einschlägigen zivilrechtlichen Entscheidungen erkennen lassen. So

wird die Verfahrensweise von E N als zumindest im Hinblick auf diese Vorschrift als

rechtmäßig angesehen vom LG Berlin Urt. v. 17.11.2000 - 103 O 19/00 - und v.

30.10.2001 - 103 O 109/01 und vom OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001 - 6 U 240/00, als

von dieser Vorschrift nicht gedeckt dagegen vom KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 - 5 U

10150/00 - und LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 - 2 - 03 O 365/00 - und 2/3 O 365/00.

Das erkennende Gericht schließt sich den Ausführungen des KG Berlin (aaO) in vollem

Umfang an. Das KG hat in ausführlicher Diskussion der Entstehungsgeschichte und des

daraus erkennbaren Willen des Gesetzgebers überzeugend dargelegt, dass die

Vorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a AMG entgegen seinem jetzigen Wortlaut einschränkend

dahin auszulegen ist, dass mit dieser Vorschrift nur erlaubt werden sollte und erlaubt ist

der Kauf in einer ausländischen Apotheke unter persönlichen Anwesenheit des Käufers

mit einem sich ggfl. Dann anschließende Versand.

Bereits gem. § 43 Abs.1 AMG in der bis zum 10.09.1998 geltenden Fassung war ein

Versandhandel mit Arzneimitteln verboten, wie sich aus der Formulierung "dürfen im

Einzelhandel nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden" ergibt. Der § 73 Abs.2

Nr.6a wurde mit Wirkung ab 17.08.1994 dahin geändert, dass nunmehr auch

rezeptpflichtige Arzneimittel nicht mehr dem Verbringungsverbot in § 73 Abs.1 AMG

unterlagen, wenn sie in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge

aus dem EU-Ausland bezogen wurden. Dem KG ist uneingeschränkt zuzustimmen,

wenn angesichts des Hintergrundes der letztgenannten Gesetzesänderung darin

keinesfalls die Erlaubnis eines gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden

Versandhandels nichtdeutscher Apotheken gesehen werden kann. Diese Auslegung gilt

erst recht angesichts der jeweils zum 11.09.1998 in Kraft getretenen Änderungen

sowohl des § 43 Abs.1 als auch des § 73 Abs.2 Nr.6a, wonach in § 43 das Verbot des

Versandhandels mit Arzneimitteln nunmehr ausdrücklich erklärt bzw. "bekräftigt" (so KG

Berlin aaO) wurde und gleichzeitig § 73 Abs.2 Nr.6a eine Beschränkung insoweit erfuhr,

als die bislang erlaubte Einfuhr ausdrücklich begrenzt wurde auf Fälle "ohne gewerbs-

oder berufsmäßige Vermittlung". Es wäre "geradezu widersinnig" (so. KG Berlin aaO.)

anzunehmen, dass der Gesetzgeber (spätestens) mit dieser Gesetzesänderung

Apotheken aus dem EU-Ausland den gewerbsmäßigen Versandhandel nach

Deutschland hinein hat erlauben wollen unter gleichzeitiger Bekräftigung des Verbotes

des innerdeutschen Versandhandels durch inländische Apotheken.

Die hier vertretene Auslegung verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Ein

etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28 EGV

wäre jedenfalls durch Art. 30 EGV gedeckt. Auch insoweit folgt das erkennende Gericht

in vollem Umfang den - den Beteiligten bekannten - Entscheidungsgründen des KG

Berlin (aaO.). Diese Auffassung wird im übrigen auch vom OLG Frankuft (aaO)

ausdrücklich vertreten. Zwar sieht das OLG den Versandhandel durch die Vorschrift des

§ 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG als grundsätzlich erlaubt an, misst dieser Erlaubnis angesichts

des umfassenden Werbeverbotes des § 8 Abs. 2 HWG jedoch nur eine geringe

praktische Bedeutung ("faktisch seltene Ausnahmefälle") zu, d.h. geht im Ergebnis

davon aus, dass praktisch ein Versandhandelsverbot besteht und rechtfertigt dies

überzeugend und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des

Vordergerichts (LG Frankfurt aaO) zu dem von diesem noch angenommenen

ausnahmslosen Versandhandelsverbotes unter Hinweis auf die Schutzklausel des Art.

30 EGV.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das OLG in seiner Auslegung des § 73 Abs.2

Nr.6a möglicherweise nur deshalb einen "vernünftigen Sinn" (aaO, S 8) gesehen hat,

weil es nicht in Betracht gezogen hat, dass Importe nach § 73 Abs.2 Nr.6a AMG trotz

Werbeverbotes keineswegs "seltene Ausnahmefälle bleiben", wenn gesetzliche

Krankenkassen - wie es inzwischen geschieht - diese Art von Vertrieb aktiv fördern.

Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorträgt, Versandhandel mit

Arzneien gefährde keineswegs Leben und Gesundheit der Bevölkerung, mag dies für

den speziellen Fall, d.h. in Bezug auf E N, zutreffen, ist aber insoweit nicht

entscheidungserheblich, als eine Abwägung im Spannungsfeld zwischen Art. 28 und

Art. 30 EGV eine Diskussion der Gefahren des Versandhandels allgemein erfordert.

Diese aber sind nach Auffassung des Gerichtes zumindest solange nicht in Abrede zu

stellen, als es an einer gesetzlichen Regelung fehlt, in der ein solcher Versandhandel

unter genauen Vorgaben für strenge Qualitätskontrollen so gestaltet wird, dass die

Sicherheit garantiert ist (s.a. die Antwort der Bundesregierung -14/9140- auf eine Kleine

Anfrage der FDP -14/8916- vom 29.05.2002).

Im Ergebnis geht das Gericht daher - vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der

Kammer in der Hauptsache - davon aus, dass die vom Antragsgegner beanstandete

Vorgehensweise der Antragstellerin gegen geltendes Recht verstößt, der angefochtene

Bescheid in der Sache daher nicht zu beanstanden ist. Einen Verfahrensfehler seitens

des Antragsgegners vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen, insbesondere

stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn der Antragsgegner in den Gründen des

Bescheides eine der relevanten Vorschriften (§ 73 AMG) nicht diskutiert hat.

Da sich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Antragstellerin bereits nach Auffassung

des Gerichtes aus dem auch vom Gemeinschaftsrecht gedecktem nationalen

Versandhandelsverbot ergibt, hat das Gericht davon abgesehen, zu prüfen, ob die

eingangs zitierte Rechtsansicht, die gesetzlichen Kassen seien grundsätzlich berechtigt,

die Kosten von in Ausland bezogener Medikamente zu erstatten, zutreffend ist. Urteile

der Sozialgerichtsbarkeit liegen dazu jedenfalls -soweit dem Gericht erkennbar- nicht

vor. Ferner hat das Gericht ungeprüft gelassen die weitere Frage, ob die vertraglich

vereinbarte Übernahme der Zuzahlungen durch E N nicht eine unzulässige Umgehung

der Vorschriften in §§ 31,43b SGB 5 darstellt, wonach letztlich die Kassen verpflichtet

sind, die Zuzahlungen von den Versicherten einzuziehen und wobei zu berücksichtigen

ist, dass mit dieser Zuzahlungspflicht vom Gesetzgeber u.a. eine Stärkung des

Kostenbewusstseins der Versicherten erreicht werden sollte, um damit einem

überhöhten Arzneimittelverbrauch entgegenzuwirken.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist ebenfalls

nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung

überwiegt das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Fortsetzung der gerügten

Praxis in einem Maße, dass angesichts der - wie ausgeführt - sehr zweifelhaften

Erfolgsaussicht der Klage eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der

Klage nicht vertretbar ist.

Die vom Antragsgegner im Abschnitt C des angefochtenen Bescheides formulierten

Gründe für das Bestehen starken öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung

des Bescheides sind nach Auffassung des Gerichtes zutreffend und werden vom Gericht

in vollem Umfang übernommen.

Diese Gründe treffen zumindest solange zu, als nicht der Gesetzgeber bezüglich des

Versandhandels eine qualifizierte Regelung trifft.

Das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin vermag das Gericht nur darin zu

sehen, dass ihr, bzw. einem - bislang wohl eher geringen - Teil ihrer Mitglieder bis zur

Entscheidung in der Hauptsache relativ kurzfristige finanzielle Vorteile entstehen.

Dieses Interesse aber ist vergleichsweise geringer einzuschätzen. Soweit sich die

Antragstellerin darauf beruft, durch den angefochtenen Bescheid würden ihre Rechte

und Pflichten, d.h. auch ihre Interessen als "Treuhänder eines funktionierenden

Binnenmarktes" verletzt insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartende

Entscheidung des EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses des LG Frankfurt vom

10.08.2001 ( Az.: 3/11 O 64/01 und 3-11 O 64/01), ist dem entgegenzuhalten, dass die

Förderung eines funktionierenden Binnenmarktes jedenfalls nicht zu den Rechten oder

Pflichten einer gesetzlichen Krankenkasse gehört, deren Tangierung ein Recht, bzw.

ein berücksichtigungsfähiges Interesse begründet an der Aufrechterhaltung einer

vermutlich rechtswidrigen Praxis im Rahmen des krankenversicherungsrechtlichen

Leistungsrechtes.

Die Antragstellerin vermag auch nicht mit dem Argument zu überzeugen, aufgrund der

Tatsache, dass die hier strittige Frage zur Zeit vor dem EuGH anhängig sei, seien die

nationalen Behörden und letztlich auch die Gerichte praktisch verpflichtet, nach

Möglichkeit endgültige Entscheidungen auf der Basis der strittig gestellten nationalen

Gesetze zu verhindern. Den vom Antragsteller insoweit zitierten Urteilen des EuGH

unter C -68/95, C-158/96, C-128/89, 222/82, 811/79 ist ein derartiger Grundsatz nicht zu

entnehmen. Das Urteil des EuGH vom 10.07.1989 (C-213/89-) ist insoweit ebenfalls

nicht einschlägig, als darin lediglich das vorlegende House of Lords für berechtigt und

verpflichtet erklärt wird, einen von ihm aufgrund von Gemeinschaftsrecht für begründet

gehaltenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, obwohl das

nationale Recht einstweilige Anordnungen gegen die Krone, d.h. gegen die Regierung

grundsätzlich verbietet. Einen Grundsatz dahin, dass nationale Gerichte im Wege des

einstweiligen Rechtsschutzes z.B. handelsbeschränkende Vorschriften des nationalen

Rechtes für vorläufig unbeachtlich erklären müssten, sobald durch einen

Vorlagebeschluss eines anderen Gerichtes deren Vereinbarkeit mit dem

Gemeinschaftsrecht fraglich gestellt wird, ist auch diesem Urteil in keiner Weise zu

entnehmen und auch ansonsten nicht erkennbar.

Das erkennende Gericht hätte sich i.ü. natürlich durchaus berechtigt und verpflichtet

gesehen, dem Ersuchen der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtschutz stattzugeben,

wenn es ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen

Versandhandelsverbotes mit europäischem Recht hätte. Solche hat es indes auch in

Ansehnung des o.g. Vorlagebeschlusses ebenso wenig wie das OLG Frankfurt und das

KG Berlin sie hatten.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO.