Urteil des SozG Münster vom 21.06.2002

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Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Münster, S 11 KR 79/02 ER

21.06.2002

Sozialgericht Münster

11. Kammer

Beschluss

S 11 KR 79/02 ER

Krankenversicherung

nicht rechtskräftig

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002 gegen

den Bescheid vom 08.05.2002 anzuordnen, wird zurückgewiesen. Die

Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I. Die Antragstellerin arbeitet, gestützt u.a. auf eine schriftliche Vereinbarung, mit der

Apotheke D. in L. in der Weise zusammen, als sie ihren Versicherten die Kosten der

Medikamente erstattet, die diese von D. beziehen. Auf die Möglichkeit bei D. Medikamente

zu beziehen weist die Antragstellerin ihre Versicherten auch ausdrücklich hin.

Bereits mit einen Rundschreiben vom 31.08.2001 an alle bundesunmittelbaren

Krankenkassen hatte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Kostenerstattung für

Medikamente, die aus dem Internet im Versandhandel bezogen werden, gegen geltendes

Recht, insbesondere gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verstoße und daher zu

unterlassen sei.

Mit Schreiben vom 27.12.2001 ersuchte der Antragsgegner die Antragstellerin um

Stellungnahme zu einem Artikel in der Mitgliederzeitschrift der Antragstellerin, in dem (unter

Angabe auch der Internet-Adresse) auf die Möglichkeit, Medikamente bei D. zu bestellen

und sich durch einen Paketdienst ausliefern zu lassen, hingewiesen wird, verbunden mit

dem Hinweis, dass bei dieser Bezugsweise von den Versicherten keine Zuzahlungen mehr

zu leisten seien.

Die Antragstellerin teilte mit Schreiben vom 02.01.2002 dem Antragsgegner mit, ihr sei

bekannt, dass sie modellhaft, wie viele andere Krankenkassen -auch von der Politik positiv

begleitet- neue Wege suchen müsse, um der allseits beklagten Kostenentwicklung in

diesem Bereich entgegenzuwirken und moderne Versorgungswege zu nutzen. Dies tue sie

und verweise im übrigen auf die bekannte rechtliche Diskussion zu dieser Frage.

Mit Schreiben vom 19.02.2002 (entsprechende Schreiben ergingen an 24 weitere

Krankenkassen), ausdrücklich gestützt auf § 89 SGB 4, wiederholte der Antragsgegner

seinen Hinweis auf den s.E. vorliegenden Verstoß gegen geltendes Recht und forderte die

Antragstellerin auf, innerhalb von 3 Wochen zu bestätigen, dass sie der Versandhandel mit

Medikamenten künftig nicht mehr fördern und insbesondere in diesem Zusammenhang

keine Kostenerstattungen mehr vornehmen werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sei

beabsichtigt, einen entsprechenden Verpflichtungsbescheid zu erlassen, wobei damit zu

rechnen sei, dass dessen sofortige Vollziehung angeordnet werde. Auch dazu sei

Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der o.g. Frist.

Mit Schriftsatz vom 04.03.2002 wiederholte die Antragstellerin, sie arbeite auf der Basis der

schriftlichen Absprache mit D. zusammen. Sie sei der Auffassung, dass D. keinen

Versandhandel im Sinne des § 43 AMG betreibe und bitte um Verständnis für ihre Haltung,

die sie in erster Linie im Interesse ihrer Versicherten aufrechterhalten wolle.

Unter dem 08.05.2002 erließ der Antragsgegner den angekündigten Bescheid, in dem die

Antragstellerin verpflichtet wird,

I. es zu unterlassen, ihre Versicherten auf die Möglichkeit des Bezuges von

apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversi- cherung

hinzuwiesen, die im Wege des Versandhandels durch fernmündliche, schriftliche oder

Bestellung im Internet erworben werden,

II. ihren Versicherten Kosten für apothekenpflichte Arzneimittel, die über einen

Versandhandel erworben wurden, weder ganz noch teilweise zu erstatten oder im Wege

der Direktabrechnung zu tragen;

III. die "Verfahrensregelung zur qualitätsgesicherten Arzneimittelversorgung der

Versicherten" zwischen der B. / B. und der D. am 8. Oktober 2001 unverzüglich zu

kündigen.

Ferner wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2002, eingegangen bei Gericht am 21.05.2002, beantragt die

Antragstellerin

1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002 gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 08.05.2002 wiederherzustellen/anzuordnen,

2. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sie trägt weiter vor, ein Versandhandel im Sinne des § 43 AMG liege nicht vor. Aber auch

wenn dieser anzunehmen sei, greife jedenfalls die Ausnahmevorschrift des § 73 Abs.2

Nr.6a AMG ein. Diese Vorschrift anders auszulegen, sei mit europäischem Recht,

insbesondere Art.28 EGV, nicht vereinbar. Die sog. Schutzklausel in Art. 30 EGV

rechtfertige ebenfalls keine andere Auslegung, da die Art Handel, wie sie u.a. D. betreibe,

keinesfalls Gesundheit und Leben der Bevölkerung gefährde. Im übrigen habe der

Antragsgegner die Ausnahmeregelung in § 73 AMG überhaupt nicht beachtet, was einen

Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs darstelle.

Insgesamt sei sie - die Antragstellerin - der Auffassung, dass ihr Interesse am einstweiligen

Nichtvollzug höher zu bewerten sei, als das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des

Bescheides.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid

vom 08. Mai 2002 zurückzuweisen.

Er vertritt weiter die Auffassung, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Antragstellerin

ergebe sich aus § 43 AMG, da hier einen Versandhandel im Sinne dieser Vorschrift

anzunehmen sei.

Die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG habe sie durchaus geprüft, was sich auch

daraus ergebe, dass im Verpflichtungsbescheid vom 08.05.2002 ausdrücklich auf das

Schreiben vom 31.08.2002 hingewiesen worden sei, in dem die Anwendbarkeit dieser

Vorschrift verneint worden sei. Diese Auffassung vertrete er - der Antragsgegner - weiterhin.

Insgesamt sei festzustellen, die Vorgehensweise der Antragstellerin beeinträchtige

existenzielle Rechtsgüter der Allgemeinheit. Demgegenüber müsse das Interesse der

Antragstellerin an kurzfristigen Kosteneinsparungen zurückstehen. Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung sei daher rechtens.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 08.05.2002 hat die Antragstellerin am 21.05.2002 Klage erhoben

(SG Münster - S 11 KR 80/02 -).

II. Der gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässige Antrag ist nicht begründet.

Das Gericht entscheidet über einen solchen Antrag nach Ermessen aufgrund einer

Interessenabwägung dahin, ob das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung

das Interesse der belasteten Adressaten überwiegt. In diesem Zusammenhang sind

zunächst die Erfolgsaussichten der Klage zu beurteilen, da an der sofortigen Vollziehung

eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann und

umgekehrt eine aussichtslose Klage es in der Regel nicht rechtfertigt, die aufschiebende

Wirkung wiederherzustellen. In diesem Rahmen gilt der Grundsatz: Je größer die

Erfolgsaussichten der Klage umso geringer die Anforderungen an das

Aussetzungsinteresse des Antragstellers und umgekehrt (s. Meyer-Ladewig, SGG, 7.

Auflage § 86 b Anm. 12, § 86a Anm. 20).

Im vorliegenden Fall beurteilt das Gericht im Rahmen der hier gebotenen nur

summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als gering.

Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob die deutschen gesetzlichen Kran-

kenkassen überhaupt die Kosten von im Ausland von Versicherten selbst beschafften

Medikamenten erstatten müssen und dürfen (bejahend Bundesregierung in "Mitteilung der

Bundesrepubik Deutschland an die Kommission der Europäischen Union vom

21.09.2001"), verstößt der Beschaffungsweg, wie er von der Antragstellerin in Bezug auf D.

empfohlen und durch Kostenerstattungen gefördert wird jedenfalls gegen § 43 Abs.1 AMG,

wonach Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken

und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Ein solcher Versandhandel liegt hier vor.

Die Antragstellerin wendet dagegen ein, die bestellten Medikamente würden von einen von

D. zwar empfohlenen aber vom Besteller beauftragten Kurierdienst abgeholt. Das bedeute,

das Arzneimittel stehe ab dem Zeitpunkt seiner Dispensierung bei und durch D. für den

Endverbraucher bereit und gehe im Moment der Übergabe an den Abholer in das Eigentum

des Endverbrauchers über, wobei es unerheblich sei, ob dieser das Medikament selbst

abhole oder durch einen beauftragten Boten abholen lasse. Dies sei keim Versandhandel.

Dieses Argument überzeugt nicht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass D. seinen

Kunden nur die Wahl lässt, entweder die Medikamente selbst abzuholen oder aber den

Paketdienst G.M. damit zu beauftragen. Zudem übernimmt D. die Kosten des

Paketdienstes. Da der Fall der Selbstabholung ein wohl zu vernachlässigender Einzelfall

darstellen dürfte, besteht der einzige Unterschied zu einem klassischen Versandhandel

darin, dass der Kunde durch seine Unterschrift formal den Paketdienst selbst beauftragt.

Diese Formalie dient erkennbar dem Zweck, das Verbot des Versandhandels in § 43 ABM

zu umgehen, ohne dass allerdings die tatsächlichen Abläufe im Vergleich zu einem

normalen Versandhandel sich irgend anders darstellen. Es ergibt sich daraus auch keine

abweichende rechtliche Beurteilung. Ob man dies nun für sachgerecht bzw. berechtigt hält

oder nicht, so hat jedenfalls der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 43 AMG zu erkennen

gegeben, dass er im Versandhandel mit Medikamenten Gefahren für die Endverbraucher

sieht. Diese Gefahren, wie immer sie auch einzuschätzen sind, aber werden jedenfalls

durch die hier gewählte Vorgehensweise in keiner Weise gemindert. Es liegt nach wie vor

ein (verbotenes) in Verkehr bringen außerhalb einer Apotheke vor, was zu verbieten das

Anliegen des Gesetzgebers war (s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001, -6 U 240/00-; KG

Berlin, Urt. v. 29.05.2001 -5 U 10150/00-; LG Berlin, Beschluss vom 07.11.2000 -103 O

19/00- Urt. v. 30.10.2001 -103 O 109/01-; LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 -2-03 O 365/00-).

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a

AMG berufen, nach der Arzneimittel vom Endverbraucher nach Deutschland

ausnahmsweise dann verbracht werden dürfen, wenn diese im Herkunftsland in Verkehr

gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem

üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der EU

bezogen werden.

Zwar stützt - da im vorliegenden Fall kein gewerbs- oder berufsmäßiger Vermittler tätig wird

- der Wortlaut der Vorschrift zunächst die Rechtsansicht der Antragstellerin. Indes ist der

Wortlaut der Vorschrift auslegungsbedürftig und -fähig, wie insbesondere auch die -

kontroversen - einschlägigen zivilrechtlichen Entscheidungen erkennen lassen. So wird die

Verfahrensweise von D. als zumindest im Hinblick auf diese Vorschrift als rechtmäßig

angesehen vom LG Berlin Urt. v. 17.11.2000 - 103 O 19/00 - und v. 30.10.2001 - 103 O

109/01 und vom OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001 - 6 U 240/00, als von dieser Vorschrift

nicht gedeckt dagegen vom KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 - 5 U 10150/00 - und LG Frankfurt,

Urt. v. 09.11.2000 - 2 - 03 O 365/00 - und 2/3 O 365/00.

Das erkennende Gericht schließt sich den Ausführungen des KG Berlin (aaO) in vollem

Umfang an. Das KG hat in ausführlicher Diskussion der Entstehungsgeschichte und des

daraus erkennbaren Willen des Gesetzgebers überzeugend dargelegt, dass die Vorschrift

des § 73 Abs.2 Nr.6a AMG entgegen seinem jetzigen Wortlaut einschränkend dahin

auszulegen ist, dass mit dieser Vorschrift nur erlaubt werden sollte und erlaubt ist der Kauf

in einer ausländischen Apotheke unter persönlichen Anwesenheit des Käufers mit einem

sich ggfl. dann anschließende Versand.

Bereits gem. § 43 Abs.1 AMG in der bis zum 10.09.1998 geltenden Fassung war ein

Versandhandel mit Arzneimitteln verboten, wie sich aus der Formulierung "dürfen im

Einzelhandel nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden" ergibt. Der § 73 Abs.2 Nr.6a

wurde mit Wirkung ab 17.08.1994 dahin geändert, dass nunmehr auch rezeptpflichtige

Arzneimittel nicht mehr dem Verbringungsverbot in § 73 Abs.1 AMG unterlagen, wenn sie

in einer dem üblichen persönlichen Be- darf entsprechenden Menge aus dem EU-Ausland

bezogen wurden. Dem KG ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn angesichts des

Hintergrundes der letztgenannten Gesetzesänderung darin keinesfalls die Erlaubnis eines

gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Versandhandels nichtdeutscher Apotheken

gesehen werden kann. Diese Auslegung gilt erst recht angesichts der jeweils zum

11.09.1998 in Kraft getretenen Änderungen sowohl des § 43 Abs.1 als auch des § 73 Abs.2

Nr.6a, wonach in § 43 das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln nunmehr

ausdrücklich erklärt bzw. "bekräftigt" (so KG Berlin aaO) wurde und gleich- zeitig § 73

Abs.2 Nr.6a eine Beschränkung insoweit erfuhr, als die bislang erlaubte Einfuhr

ausdrücklich begrenzt wurde auf Fälle "ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung". Es

wäre "geradezu widersinnig" (so. KG Berlin aaO.) anzunehmen, dass der Gesetzgeber

(spätestens) mit dieser Gesetzesänderung Apotheken aus dem EU-Ausland den

gewerbsmäßige Versandhandel nach Deutschland hinein hat erlauben wollen unter

gleichzeitiger Bekräftigung des Verbotes des innerdeutschen Versandhandels durch

inländische Apotheken.

Die hier vertretene Auslegung verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Ein etwaiger

Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28 EGV wäre

jedenfalls durch Art. 30 EGV gedeckt. Auch insoweit folgt das erkennende Gericht in vollem

Umfang den - den Beteiligten bekannten - Entscheidungsgründen des KG Berlin (aaO.).

Diese Auffassung wird im übrigen auch vom OLG Frankuft (aaO) ausdrücklich vertreten.

Zwar sieht das OLG den Versandhan- del durch die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG

als grundsätzlich erlaubt an, mißt dieser Erlaubnis angesichts des umfassenden

Werbeverbotes des § 8 Abs. 2 HWG jedoch nur eine geringe praktische Bedeutung

("faktisch seltene Ausnahmefälle") zu, d.h. geht im Ergebnis davon aus, dass praktisch ein

Versandthandelsverbot besteht und rechtfertigt dies überzeugend und unter ausdrücklicher

Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Vordergerichts (LG Frankfurt aaO) zu dem

von diesem noch angenommenen ausnahmslosen Versandhandelsverbotes unter Hinweis

auf die Schutzklausel des Art. 30 EGV.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das OLG in seiner Auslegung des § 73 Abs.2 Nr.6a

möglicherweise nur deshalb einen "vernünftigen Sinn" (aaO, S 8) gesehen hat, weil es

nicht in Betracht gezogen hat, dass Importe nach § 73 Abs.2 Nr.6a AMG trotz

Werbeverbotes keineswegs "seltene Ausnahmefälle blei- ben", wenn gesetzliche

Krankenkassen - wie es inzwischen geschieht - diese Art von Vertrieb aktiv fördern.

Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorträgt, Versandhandel mit Arzneien

gefährde keineswegs Leben und Gesundheit der Bevölkerung, mag dies für den speziellen

Fall, d.h. in Bezug auf D. , zutreffen, ist aber insoweit nicht entscheidungserheblich, als eine

Abwägung im Spannungsfeld zwischen Art. 28 und Art. 30 EGV eine Diskussion der

Gefahren des Versandhandels allgemein erfordert. Diese aber sind nach Auffassung des

Gerichtes zumindest solange nicht in Abrede zu stellen, als es an einer gesetzlichen

Regelung fehlt, in der ein solcher Versandhandel unter genauen Vorgaben für strenge

Qualitätskontrollen so gestaltet wird, dass die Sicherheit garantiert ist (s.a. die Antwort der

Bundesregierung -14/9140- auf eine Kleine An- frage der FDP -14/8916- vom 29.05.2002).

Im Ergebnis geht das Gericht daher - vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der

Kammer in der Hauptsache - davon aus, dass die vom Antragsgegner beanstandete

Vorgehensweise der Antragstellerin gegen geltendes Recht verstößt, der angefochtene

Bescheid in der Sache daher nicht zu beanstanden ist. Einen Verfahrensfehler seitens des

Antragsgegners vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen, insbesondere stellt es

keinen Ermessensfehler dar, wenn der Antragsgegner in den Gründen des Bescheides

eine der relevanten Vorschriften (§ 73 AMG) nicht diskutiert hat.

Da sich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Antragstellerin bereits nach Auffassung

des Gerichtes aus dem auch vom Gemeinschaftsrecht gedecktem natio- nalen

Versandhandelsverbot ergibt, hat das Gericht davon abgesehen, zu prüfen, ob die

eingangs zitierte Rechtsansicht, die gesetzlichen Kassen seien grundsätzlich berechtigt,

die Kosten von in Ausland bezogener Medikamente zu erstatten, zutreffend ist. Urteile der

Sozialgerichtsbarkeit liegen dazu jedenfalls -soweit dem Gericht erkennbar- nicht vor.

Ferner hat das Gericht ungeprüft gelassen die weitere Frage, ob die vertraglich vereinbarte

Übernahme der Zuzahlungen durch D. nicht eine unzulässige Umgehung der Vorschriften

in §§ 31,43b SGB 5 darstellt, wonach letzlich die Kassen verpflichtet sind, die Zuzahlungen

von den Versicherten einzuziehen und wobei zu berücksichtigen ist, dass mit dieser

Zuzahlungspflicht vom Gesetzgeber u.a. eine Stärkung des Kostenbewußtseins der

Versicherten erreicht werden sollte, um damit einem überhöhten Arzneimittelverbrauch

entgegenzuwirken.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist ebenfalls

nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt

das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Fortsetzung der gerügten Praxis in

einem Maße, dass angesichts der - wie ausgeführt - sehr zweifelhaften Erfolgsaussicht der

Klage eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vertretbar ist.

Die vom Antragsgegner im Abschnitt C des angefochtenen Bescheides formulier- ten

Gründe für das Bestehen starken öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des

Bescheides sind nach Auffassung des Gerichtes zutreffend und werden vom Gericht in

vollem Umfang übernommen.

Diese Gründe treffen zumindest solange zu, als nicht der Gesetzgeber bezüglich des

Versandhandels eine qualifizierte Regelung trifft.

Das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin vermag das Gericht nur darin zu

sehen, dass ihr, bzw. einem - bislang wohl eher geringen - Teil ihrer Mitglieder bis zur

Entscheidung in der Hauptsache relativ kurzfristige finanzielle Vorteile entstehen. Dieses

Interesse aber ist vergleichsweise ge- ringer einzuschätzen. Soweit sich die Antragstellerin

darauf beruft, durch den angefochtenen Bescheid würden ihre Recht und Pflichten, d.h.

auch ihre Interessen als "Treuhänder eines funktionierenden Binnenmarktes" verletzt

insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH aufgrund

des Vorlagebeschlusses des LG Frankfurt vom 10.08.2001 ( Az.: 3/11 O 64/01 und 3-11 O

64/01), ist dem entgegenzuhalten, dass die Förderung eines funktionierenden

Binnenmarktes jedenfalls nicht zu den Rechten oder Pflichten einer gesetzlichen

Krankenkasse gehört, deren Tangierung ein Recht, bzw. ein berücksichtigungsfähiges

Interesse begründet an der Aufrechterhaltung einer vermutlich rechtswidrigen Praxis im

Rahmen des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsrechtes.

Die Antragstellerin vermag auch nicht mit dem Argument zu überzeugen, aufgrund der

Tatsache, dass die hier strittige Frage zur Zeit vor dem EuGH anhängig sei, seien die

nationalen Behörden und letztlich auch die Gerichte praktisch verpflichtet, nach Möglichkeit

endgültige Entscheidungen auf der Basis der strittig gestellten nationalen Gesetze zu

verhindern. Den vom Antragsteller insoweit zitierten Urteilen des EuGH unter C -68/95, C-

158/96, C-128/89, 222/82, 811/79 ist ein derartiger Grundsatz nicht zu entnehmen. Das

Urteil des EuGH vom 10.07.1989 (C-213/89-) ist insoweit ebenfalls nicht einschlägig, als

darin lediglich das vorlegende House of Lords für berechtigt und verpflichtet erklärt wird,

einen von ihm aufgrund von Gemeinschaftsrecht für begründet gehaltenen Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, obwohl das nationale Recht

einstweilige Anordnungen gegen die Krone, d.h. gegen die Regierung grundsätzlich

verbietet. Einen Grundsatz dahin, dass nationale Gerichte im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes z.B. handelsbeschränkende Vorschriften des nationalen Rechtes für

vorläufig unbeachtlich erklären müssten, sobald durch einen Vorlagebeschluss eines an-

deren Gerichtes deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht fraglich gestellt wird, ist

auch diesem Urteil in keiner Weise zu entnehmen und auch ansonsten nicht erkennbar.

Das erkennende Gericht hätte sich i.ü. natürlich durchaus berechtigt und verpflichtet

gesehen, dem Ersuchen der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtschutz stattzugeben,

wenn es ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Versandhandelsverbotes

mit europäischem Recht hätte. Solche hat es indes auch in Ansehnung des o.g.

Vorlagebeschlusses ebensowenig wie das OLG Frankfurt und das KG Berlin sie hatten.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO.