Urteil des SozG Münster vom 13.11.2002
SozG Münster: stationäre behandlung, fälligkeit, bezahlung, abrechnung, diskontsatz, krankenversicherung, rechtskraft, datum, gerichtsakte
Sozialgericht Münster, S 9 KR 13/00
Datum:
13.11.2002
Gericht:
Sozialgericht Münster
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 9 KR 13/00
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 2 v.H.
über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von
2118,58 Euro für den Zeitraum vom 26.12.1998 - 14.02.2002 zu zahlen.
Tatbestand:
1
Mit seiner am 22.11.1999 erhobenen Klage machte der Kläger gegenüber der Beklagten
einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung der
Beigeladenen in der Zeit vom 05.01. - 19.01.1998 geltend. Nach Einholung eines
Gutachtens von dem Sachverständigen Dr. T überwies die Beklagte am 14.02.2002 den
streitigen Betrag in Höhe von 2118,62 Euro auf das Konto des Klägers. Mit Schriftsatz
vom 02.10.2000 erklärte sich die Beklagte des weiteren bereit, die außergerichtlichen
Kosten des Klägers dem Grunde nach zu übernehmen. Streitig ist weiterhin zwischen
den Beteiligten der von dem Kläger geltend gemachte Zinsanspruch.
2
Der Kläger beantragt,
3
die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus einem Betrag in Höhe von 2118,58 Euro für den Zeitraum vom 16.12.1998 -
14.02.2002 zu zahlen.
4
Die Beklagte beantragt,
5
die Klage abzuweisen.
6
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
7
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die
beigezogene Krankenakte verwiesen.
8
Entscheidungsgründe:
9
Die Klage ist begründet. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 15 Abs. 1 des
Vertrages nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V. Hiernach sind Rechnungen innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels
kann das Krankenhaus nach Maßgabe der §§ 284, 285, 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen
in Höhe von 2 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
abgehend auf den Fälligkeitstag folgenden Tag verlangen. Das Bundessozialgericht hat
in seinem Urteil vom 23.07.2002, Az. B 3 KR 64/01 R, klargestellt, dass die
Krankenkassen zur Bezahlung einer formal ordnungsgemäß erstellten
Krankenhausrechnung auch dann verpflichtet sind, wenn sie Einwendungen gegen die
Richtigkeit der Abrechnung geltend machen. Die Fälligkeit einer Krankenhausrechnung
werde von derartigen Beanstandungen nicht berührt. Der Klägerbevollmächtigte hat
schlüssig dargelegt, dass am 15.12.1998 Fälligkeit eingetreten ist. Der Zinsanspruch ist
somit ab 16.12.1998 begründet.
10
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.
11