Urteil des SozG Münster vom 05.12.2001

SozG Münster: studierender, versicherungspflicht, student, berufsausbildung, arbeitsentgelt, hochschule, beitragspflicht, arbeiter, krankenversicherung, pflege

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Münster, S 16 RA 145/01

05.12.2001

Sozialgericht Münster

16. Kammer

Urteil

S 16 RA 145/01

Rentenversicherung

rechtskräftig

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl##blob##auml;ger verpflichtet ist,

f##blob##uuml;r den Beigeladenen zu 1) Beitr##blob##auml;ge zur Sozialversicherung

f##blob##uuml;r die Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.2000 in H##blob##ouml;he von

30.572,26 DM zu zahlen.

Der am ... geborene Beigeladene zu 1) ist seit dem Wintersemester 83/84 an der ...

eingeschrieben. Im Sommersemester befand er sich im 36. Fachsemester.

Seit dem Jahre 1985 ist der Beigeladene zu 1) im Betrieb des Kl##blob##auml;gers

t##blob##auml;tig. Ab dem Jahre 1993 wurde dabei eine monatliche Arbeitszeit von 80

Stunden der Entlohnung des Kl##blob##auml;gers zugrunde gelegt. Ab dem 01.01.1997

erhielt der Beigeladene zu 1) einen Stundenlohn von 19,-- DM. Eine Anmeldung des

Beigeladenen zu 1) bei der zust##blob##auml;ndigen Einzugsstelle erfolgte nicht.

Im M##blob##auml;rz 2001 f##blob##uuml;hrte die Beklagte eine

Betriebspr##blob##uuml;fung beim Kl##blob##auml;ger durch. Nach vorheriger

Anh##blob##ouml;rung des Kl##blob##auml;gers machte sie mit Bescheid vom

28.05.2001 gegen##blob##uuml;ber dem Kl##blob##auml;ger f##blob##uuml;r den

Beigeladenen zu 1) hinsichtlich des Zeitraums vom 01.01.1997 bis 31.12.2000

Beitr##blob##auml;ge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur

Bundesanstalt f##blob##uuml;r Arbeit in einer Gesamth##blob##ouml;he von 30.572,26

DM geltend. Bei der Bestimmung der H##blob##ouml;he der zu entrichtenen

Sozialversicherungsbeitr##blob##auml;ge legte die Beklagte die in den DATEV-

Lohnkonten f##blob##uuml;r die Jahre 1997 bis 2000 ausgewiesenen Bruttoarbeitsentgelte

des Beigeladenen zu 1) zugrunde.

Gegen den Bescheid vom 28.05.2001 erhob der Kl##blob##auml;ger Widerspruch. Zur

Begr##blob##uuml;ndung machte er geltend, es sei f##blob##uuml;r ihn nicht erkennbar

gewesen, dass der Beigeladene zu 1) blo##blob##szlig; formal als Student eingeschrieben

gewesen sei. Au##blob##szlig;erdem seien die Besonderheiten der vom Beigeladenen zu

1) belegten Studieng##blob##auml;nge zu ber##blob##uuml;cksichtigen. Gerade im

Fachbereich ... seien l##blob##auml;ngere Studienzeiten nichts

Ungew##blob##ouml;hnliches. Leistungsnachweise seien in diesem Fach nicht unbedingt

erforderlich. Auch sei es f##blob##uuml;r ihn nicht zumutbar gewesen, sich vom

Beigeladenen zu 1) Leistungsnachweise vorlegen zu lassen. Trotz seiner

Besch##blob##auml;ftigung habe der Beigeladene zu 1) ausreichend Zeit gehabt, um dem

Studium korrekt und mit dem n##blob##ouml;tigen Eifer und Umfang nachzugehen.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2001 den Widerspruch des

Kl##blob##auml;gers gegen den Bescheid vom 28.05.2001 als unbegr##blob##uuml;ndet

zur##blob##uuml;ck. Zur Begr##blob##uuml;ndung f##blob##uuml;hrte sie aus, der

Beigeladene zu 1) sei im Rahmen der f##blob##uuml;r den Kl##blob##auml;ger

verrichteten T##blob##auml;tigkeit nicht versicherungsfrei gewesen. Versicherungsfreiheit

k##blob##auml;me nur f##blob##uuml;r ordentliche Studierende in Betracht. Diese

Voraussetzungen habe der Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum nicht

erf##blob##uuml;llt.

Der Kl##blob##auml;ger hat am 28.09.2001 Klage erhoben. Erg##blob##auml;nzend zu

seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren macht er geltend, sein Steuerberater habe

regelm##blob##auml;##blob##szlig;ig kontrolliert, dass der Beigeladene zu 1) als

ordentlicher Studierender eingeschrieben gewesen sei. Nach

ordnungsgem##blob##auml;##blob##szlig;er Pr##blob##uuml;fung habe sein

Steuerberater keine Veranlassung gesehen, den Beigeladenen zu 1) anders als

sozialversicherungsfrei zu f##blob##uuml;hren. Der Beigeladene zu 1) habe

regelm##blob##auml;##blob##szlig;ig zu Semesterbeginn eine Semesterbescheinigung

vorgelegt. Der Arbeitsplatz, auf dem er t##blob##auml;tig gewesen sei, sei ideal

f##blob##uuml;r ein Studenten gewesen, der bei einem sonst ernst

durchgef##blob##uuml;hrten Studium einige Stunden in der Woche habe arbeiten

k##blob##ouml;nnen. Im ##blob##uuml;brigen habe er auf die

Rechtm##blob##auml;##blob##szlig;igkeit der vorgelegten Studienbescheinigungen

vertrauen d##blob##uuml;rfen.

Der Kl##blob##auml;ger beantragt,

den Bescheid vom 28.05.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

30.08.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat in der m##blob##uuml;ndlichen Verhandlung vom 05.12.2001 den

Beigeladenen zu 1) zu den n##blob##auml;heren Umst##blob##auml;nden des Studiums

und der beim Kl##blob##auml;ger verrichteten T##blob##auml;tigkeit geh##blob##ouml;rt.

Hinsichtlich der Angaben des Beigeladenen zu 1) wird auf die Sitzungsniederschrift vom

05.12.2001 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die den Kl##blob##auml;ger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Diese Unterlagen sind Gegenstand der m##blob##uuml;ndlichen Verhandlung vom

05.12.2001 gewesen.

Entscheidungsgr##blob##uuml;nde:

Die Kammer konnte den Rechtsstreit in der m##blob##uuml;ndlichen Verhandlung vom

05.12.2001 verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladene zu 2) in diesem Termin

nicht vertreten war. Die Beigeladene zu 2) ist n##blob##auml;mlich auf diese

M##blob##ouml;glichkeit in der ihr ordnungsgem##blob##auml;##blob##szlig; zugestellten

Terminsmitteilung hingewiesen worden.

Die statthafte, form- und fristgerecht erhobene Klage ist zul##blob##auml;ssig, jedoch nicht

begr##blob##uuml;ndet. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind

rechtm##blob##auml;##blob##szlig;ig. Die Beklagte hat zu Recht

Sozialversicherungsbeitr##blob##auml;ge f##blob##uuml;r den Beigeladenen zu 1)

f##blob##uuml;r den streitigen Zeitraum geltend gemacht.

Nach ##blob##sect; 28 p Abs. 1 Satz 1 des 4. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist die

Beklagte befugt, bei den Arbeitgebern zu pr##blob##uuml;fen, ob diese ihre Meldepflichten

nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag

stehen, ordnungsgem##blob##auml;##blob##szlig; erf##blob##uuml;llen. Im Rahmen

dieser Pr##blob##uuml;fung erlassen die Tr##blob##auml;ger der Rentenversicherung

Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsh##blob##ouml;he in der

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der

Arbeitsf##blob##ouml;rderung (##blob##sect; 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV). Aus der

Bestimmung des ##blob##sect; 28 p SGB IV ergibt sich die generelle Befugnis der

Beklagten, Beitragsnachforderungen gegen##blob##uuml;ber dem Kl##blob##auml;ger als

Arbeitgeber, der nach ##blob##sect; 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV den

Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, geltend zu machen.

Der Kl##blob##auml;ger ist auch verpflichtet, f##blob##uuml;r den Beigeladenen zu 1)

Beitr##blob##auml;ge zur Sozialversicherung in der von der Beklagten festgestellten

H##blob##ouml;he zu zahlen. Nach ##blob##sect; 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des 5. Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB V) sind versicherungspflichtig zur gesetzlichen

Krankenversicherung Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung

Besch##blob##auml;ftigte, die gegen Arbeitsentgelt besch##blob##auml;ftigt sind. Eine

gleichlautende Regelung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung

enth##blob##auml;lt ##blob##sect; 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des 11. Buchs Sozialgesetzbuch

(SGB XI). Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt sich

nach ##blob##sect; 1 Satz 1 Nr. 1 des 6. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI). Nach dieser

Bestimmung sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen,

die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung besch##blob##auml;ftigt sind. Die

Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) zur Bundesanstalt f##blob##uuml;r Arbeit

richtet sich in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 nach ##blob##sect; 168 Abs. 1

Arbeitsf##blob##ouml;rderungsgesetz (AFG). Beitragspflichtig sind danach Personen, die

als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung

besch##blob##auml;ftigt sind (Arbeitnehmer), soweit sie nicht nach den

##blob##sect;##blob##sect; 169 bis 169 c AFG oder einer Rechtsverordnung nach

##blob##sect; 173 Abs. 1 AFG beitragsfrei sind. Die Vorausetzungen dieser zuletzt

genannten Vorschriften ##blob##uuml;ber die Beitragsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung

in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 liegen beim Beigeladenen zu 1) offensichtlich

nicht vor. Ab dem 01.01.1998 bestimmt sich die Beitragspflicht zur Bundesanstalt

f##blob##uuml;r Arbeit nach ##blob##sect;##blob##sect; 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 des 3. Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach ##blob##sect; 24 Abs. 1 SGB III stehen Personen in

einem Versicherungspflichtverh##blob##auml;ltnis, die als Besch##blob##auml;ftigte oder

aus sonstigen Gr##blob##uuml;nden versicherungspflichtig sind. Versicherungspflichtig

sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung

besch##blob##auml;ftigt (versicherungspflichtige Besch##blob##auml;ftigung) sind

(##blob##sect; 25 Abs. 1 SGB III).

Der Beigeladene zu 1) stand unstreitig im Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.2000 in

einem Besch##blob##auml;ftigungsverh##blob##auml;ltnis zum Kl##blob##auml;ger. Er

war n##blob##auml;mlich nach den Feststellungen der Kammer f##blob##uuml;r den

Kl##blob##auml;ger in diesem Zeitraum mindestens 80 Stunden im Monat

t##blob##auml;tig und hat hier f##blob##uuml;r nach den Angaben im Lohnkonto einen

Bruttoverdienst in H##blob##ouml;he von 1.520,-- DM monatlich erhalten.

Dieses Besch##blob##auml;ftigungsverh##blob##auml;ltnis ist auch nicht aufgrund von

Spezialvorschriften versicherungsfrei. Sowohl wegen der Anzahl der geleisteten

Arbeitsstunden als auch wegen der H##blob##ouml;he des Verdienstes kann die Vorschrift

des ##blob##sect; 8 SGB IV ##blob##uuml;ber eine geringf##blob##uuml;gige

Besch##blob##auml;ftigung keine Anwendung finden. Auch die Vorschriften

##blob##uuml;ber die Versicherungsfreiheit ordentlicher Studierender greifen nicht ein.

Gem##blob##auml;##blob##szlig; ##blob##sect; 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sind Personen

versicherungsfrei, die w##blob##auml;hrend der Dauer ihres Studiums als ordentliche

Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

gegen Arbeitsentgelt besch##blob##auml;ftigt sind. Da nach ##blob##sect; 20 Abs. 1 Satz

1 SGB XI die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung sich nach der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet, sind ordentliche

Studierende, die eine Besch##blob##auml;ftigung aus##blob##uuml;ben, auch in der

gesetzlichen Pflegeversicherung versicherungsfrei. Ma##blob##szlig;geblich

f##blob##uuml;r eine eventuelle Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in der

gesetzlichen Rentenversicherung ist ##blob##sect; 230 Abs. 4 SGB VI. Nach dieser

Bestimmung sind Personen, die am 01.10.1996 in einer Besch##blob##auml;ftigung oder

selbst##blob##auml;ndigen T##blob##auml;tigkeit als ordentliche Studierende einer

Fachschule oder Hochschule versicherungsfrei waren, weiterhin in dieser

Besch##blob##auml;ftigung versicherungsfrei. F##blob##uuml;r die Zeit vom 01.01.1997

bis 31.12.1997 bestimmte sich die Versicherungsfreiheit ordentlicher Studierender einer

Hochschule zur Bundesanstalt f##blob##uuml;r Arbeit nach ##blob##sect; 169 b Nr. 2

AFG. Ab dem 01.01.1998 findet insoweit ##blob##sect; 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III

Anwendung. S##blob##auml;mtliche Vorschriften ##blob##uuml;ber die

Versicherungsfreiheit setzen voraus, dass der Besch##blob##auml;ftigte ordentlicher

Studierender ist. Allein aufgrund des Umstands, dass der Beigeladene zu 1) im streitigen

Zeitraum weiterhin an der ... immatrikuliert war, kann nicht davon ausgegangen werden,

dass er ordentlicher Studierender war. Voraussetzungen der Beitragsfreiheit von

Studenten, die w##blob##auml;hrend des Studiums einer entgeltlichen

Besch##blob##auml;ftigung nachgehen, ist, dass deren Zeit und Arbeitskraft

##blob##uuml;berwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden und sich

nach den gesamten tats##blob##auml;chlichen Verh##blob##auml;ltnissen das

Erscheinungsbild eines Studenten, nicht aber eines abh##blob##auml;ngigen

Besch##blob##auml;ftigten ergibt (Bundessozialgericht Urteil vom 21.04.1993, Az.: 11 RAr

25/92, SozR. 3-4000 ##blob##sect; 103a Nr. 1). Tritt daher die Bedeutung des Studiums

hinter einer daneben ausge##blob##uuml;bten Besch##blob##auml;ftigung

zur##blob##uuml;ck, ist der Student seinem Erscheinungsbild nach nicht mehr als

ordentlicher Studierender anzusehen, sodass Versicherungsfreiheit in der

Besch##blob##auml;ftigung nicht mehr gegeben ist (Gerlach in Hauck/Haines

##blob##sect; 6 SGB V Anm. 65).

Der Beigeladene zu 1) kann bereits ab der Erh##blob##ouml;hung der Arbeitszeit zum

01.10.1993 nicht mehr als ordentlicher Studierender angesehen werden. Er hat sein

Studium nach seinen Angaben im Termin zur m##blob##uuml;ndlichen Verhandlung vom

05.12.2001 nur noch proforma betrieben. Eine wesentliche zeitliche Beanspruchung des

Beigeladenen zu 1) durch das Studium konnte die Kammer nicht feststellen. Vielmehr trat

sp##blob##auml;testens ab dem Oktober 1993 die Bedeutung des Studiums hinter der

daneben ausge##blob##uuml;bten T##blob##auml;tigkeit beim Kl##blob##auml;ger

zur##blob##uuml;ck. Dies hat zur Folge, dass die Bestimmungen ##blob##uuml;ber die

Versicherungsfreiheit ordentlicher Studierender f##blob##uuml;r die Zeit vom 01.01.1997

bis 31.12.2000 keine Anwendung finden. Aufgrund dessen hat der Kl##blob##auml;ger als

Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags die bisher nicht geleisteten

Versicherungsbeitr##blob##auml;ge zu zahlen. Die Beklagte hat auch die

H##blob##ouml;he der nachzuentrichtenden Beitr##blob##auml;ge zutreffend bestimmt, da

der Beitragsberechnung die Angaben in den Lohnkonten zugrunde lagen.

Die vom Kl##blob##auml;ger geltend gemachten Einwendungen gegen den

Beitragsbescheid greifen nicht ein. Die Beitragspflicht ist an das Bestehen eines

sozialversicherungspflichtigen Besch##blob##auml;ftigungsverh##blob##auml;ltnis ses

gekoppelt. F##blob##uuml;r die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist die von der

zust##blob##auml;ndigen Universit##blob##auml;t erstellte Semesterbescheinigung

jedoch unerheblich. Diese best##blob##auml;tigt n##blob##auml;mlich nur, dass der in der

Bescheinigung genannte Student im jeweiligen Semester an der betreffenden Hochschule

eingeschrieben ist. F##blob##uuml;r die Entstehung der Beitragspflicht kommt es auch

nicht darauf an, ob der Arbeitgeber das Bestehen eines beitragspflichtigen

Besch##blob##auml;ftigungsverh##blob##auml;ltnisses erkannt hat oder

h##blob##auml;tte erkennen k##blob##ouml;nnen. Im ##blob##uuml;brigen er scheint es

der Kammer h##blob##ouml;chst fraglich, ob der Kl##blob##auml;ger

tats##blob##auml;chlich auf die Richtigkeit der Einsch##blob##auml;tzung der

Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) vertraut hat. Immerhin war dem

Kl##blob##auml;ger seit dem Jahre 1985 der Status des Beigeladenen zu 1) als

eingeschriebener Student bekannt. Der Beigeladene zu 1) war

demgem##blob##auml;##blob##szlig; am 01.01.1997 aus Sicht des Kl##blob##auml;gers

bereits 12 Jahre Student. Bei einer solch ungew##blob##ouml;hnlich langen Studiendauer

und bei einer w##blob##ouml;chentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden mussten sich auch

einem juristischen Laien Zweifel an der Versicherungsfreiheit aufdr##blob##auml;ngen.

Die Kostenentscheidung beruht auf ##blob##sect; 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).