Urteil des SozG Köln vom 31.03.2010

SozG Köln (geistige behinderung, medizinische indikation, behinderung, verhütung, krankenversicherung, leben, höhe, sozialhilfe, schwangerschaft, leistung)

Sozialgericht Köln, S 21 SO 199/09

Datum:

31.03.2010

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 21 SO 199/09

Sachgebiet:

Sozialhilfe

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.03.2009 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2009 verurteilt,

der Klägerin den Betrag in Höhe von 318,81 EUR zu erstatten. Die

Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Erstattung von Kosten für ein Verhütungsmittel (Implanon).

Bei der 1974 geborenen Klägerin liegt eine geistige Behinderung vor. Sie ist

schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch –Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen- (SGB IX) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von

100. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen G, H und RF

eingetragen. Für die Klägerin besteht eine gesetzliche Betreuung. Sie ist gesetzlich

krankenversichert bei der Beigeladenen. Die Klägerin ist verheiratet mit ebenfalls geistig

behindert (GdB 80 und Merkzeichen G und H), für ihn besteht ebenfalls eine Betreuung.

Die Eheleute arbeiten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und beziehen von der

Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII). Aus der

Ehe ist das am 29.7.2008 geborene Kind hervorgegangen. Für die Klägerin besteht

derzeit Elternzeit. Nach einem aktenkundigen Vermerk des Allgemeinen Sozialen

Dienstes (ASD) vom 15.9.2008 wird die Pflege des Kindes durch die Familie der

Klägerin und ihres Ehemannes, überwiegend durch das Ehepaar sichergestellt, da der

Klägerin bzw. ihrem Ehemann nicht klar bzw. bewusst sei, wann und ob ihr Kind der

Pflege und Zuwendung bedürfe.

Mit Schreiben vom 27.2.2009 beantragte der Betreuer der Klägerin die Übernahme von

Kosten für das Einsetzen eines Verhütungsstäbchens bei der Klägerin zwecks

Empfängnisverhütung.

Mit Bescheid vom 13.3.2009 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten für das

Einsetzen des Verhütungsstäbchens ab. Leistungen des Sozialhilfeträgers könnten nur

im Rahmen erbracht werden wie dies durch die gesetzlichen Krankenkassen erfolgen

könne. Die Klägerin sei Mitglied bei der Beigeladenen, die als vorrangiger

Leistungsträger zuständig sei. Sofern die Beigeladene keine Kosten übernehme, könne

der Sozialhilfeträger aufgrund der Regelungen des §§ 48, 52 SGB XII nicht anstelle der

Krankenkasse die gewünschte Leistung erbringen.

Die Klägerin reichte die Privatliquidation der Frauenarztpraxis vom 27.2.2009 zu den

Verwaltungsakten, wonach für das Einsetzen des Hormonstäbchens (Implandon) ein

Rechnungsbetrag in Höhe von 120,- Euro anfiel. Des weiteren reichte die Klägerin eine

Quittung der Apotheke vom 27.2.2009 über den Erwerb eines Hormonstäbchens

Implanon zum Preis von 198,81 Euro zu den Verwaltungsakten.

Der Betreuer der Klägerin erhob gegen den Bescheid vom 13.3.2009 Widerspruch. Die

Klägerin sei nicht in der Lage, ein Kind zu betreuen und zu erziehen. Zur Verhütung

einer erneuten Schwangerschaft sei das Hormostäbchen eingesetzt worden. Der

Betreuer legte das Attest von Frau Dr. , Frauenarztpraxis vom 22.6.2009 vor. Hierin ist

ausgeführt worden, aus bekannten Gründen sei bei der Klägerin eine sichere Verhütung

erforderlich. Bei Zustand nach Kaiserschnittentbindung sei die Einlage einer Spirale

traumatisierend. Eine regelmäßige Einnahme der Antibabypille sei bei der Klägerin

nicht gewährleistet. Daher sei das Legen des Implantates (Implanon) wegen der hohen

Sicherheit nötig gewesen. Des weiteren reichte der Betreuer das Schreiben der

Beigeladenen vom 22.6.2009 zu den Verwaltungsakten. Darin lehnte die Beigeladene

die Übernahme der Kosten für das Verhütungsmittel ab. Kosten eines Verhütungsmittels

könnten nur bis zur Vollendung des 20.Lebensjahres von den gesetzlichen

Krankenkassen übernommen werden. Die Klägerin sei bereits 35 Jahre und habe daher

keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für ein Verhütungsmittel.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6.11.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück

und führte begründend aus, zuständiger Sozialleistungsträger sei die Krankenkasse, es

sei das Nachrangprinzip zu beachten, so dass eine Kostenübernahme auch nicht nach

§ 49 SGB XII möglich sei. Selbst bei Annahme eines Anspruchs nach § 48 SGB XII

(Krankenhilfe) oder § 49 SGB XII (Familienplanung) bestehe nach § 52 SGB XII

hinsichtlich der Leistungserbringung die Regelung, dass die Hilfen nach §§ 47 bis 51

SGB XII den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprächen. Damit

lege der Gesetzgeber fest, dass die Leistungen bei Hilfe bei Krankheit oder Hilfe zur

Familienplanung nicht über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch –

Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) hinausgingen.

Die Klägerin, vertreten durch ihren Betreuer, hat am 3.12.2009 Klage erhoben. Sie

macht geltend, die Krankenkasse komme als vorrangiger Leistungsträger nicht in

Betracht. Wegen der geistigen Behinderung der Klägerin sei eine dauerhafte

Empfängnisverhütung erforderlich. Dies sei keine Leistung der gesetzlichen

Krankenversicherung. Die von der Beklagten angegebenen Normen seien nicht

einschlägig. Es gehe hier nicht um eine Verhütung im Kontext von Krankheit, sondern

um eine Verhütung bei Behinderung der Klägerin und ihres Ehemannes.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.3.2009 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 6.11.2009 zu verurteilen, die Kosten für das Einsetzen

des Hormonstäbchens Implanon in Höhe von 318,81 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid vom 6.11.2009.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Streitakten und die

beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Band III).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 13.3.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

6.11.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz –SGG-). Die Beklagte hat zu Unrecht die Übernahme der Kosten

für den Erwerb und das Einsetzen des Verhütungsstäbchens Implanon in Höhe von

318,81 Euro abgelehnt. Zutreffend ist zwar die Auffassung der Beklagten, dass eine

Übernahme der Kosten nach § 49 SGB XII in Verbindung mit § 52 SGB XII ausscheidet

(dazu weiter unter 1). Die Kosten des Verhütungsmittels sind im Fall der Klägerin aber

vor dem Hintergrund ihrer wesentlichen geistigen Behinderung im Rahmen der

Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 5 Nr. 4

SGB IX) von der Beklagten als zuständiger Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 in

Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) zu erbringen (dazu weiter unter 2).

(1) Ein Anspruch der Klägerin kann nicht aus der Vorschrift des § 49 SGB XII hergeleitet

werden (aA SG Duisburg, Urteil vom 9.9.2008 –S 7 SO 10/07-). Nach § 49 Satz 2 SGB

XII (Hilfe zur Familienplanung) werden die Kosten für empfängnisverhütende Mittel vom

Sozialhilfeträger übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind. Aus § 52

Abs. 1 Satz 1 SGB XII folgt, dass die nach § 49 SGB XII zu erbringende Hilfe den

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 24a SGB V entsprechen

muss. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben nach § 24a Abs. 2 SGB

V nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich

verordneten empfängnisverhütenden Mitteln. Die Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB

XII führt dazu, dass Kosten empfängnisverhütender Mittel für Personen nach Vollendung

des 20. Lebensjahres nicht nach § 49 SGB XII übernommen werden können

(Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 49 Rdn. 8 m.w.N.). Entsprechend dem Recht

der gesetzlichen Krankenversicherung kommt über diese Altersgrenze hinaus eine

Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel nur in Betracht, wenn diese nicht

primär der Empfängnisverhütung dienen, sondern wegen Vorliegens einer Krankheit die

Verhütung einer Schwangerschaft angezeigt ist (Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO),

also eine medizinische Indikation für das Verhütungsmittel besteht (§ 27 SGB V).

Medizinisch indiziert ist ein empfängnisverhütendes Mittel, wenn die Frau durch eine

Schwangerschaft schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ausgesetzt wäre. Eine

solche Fallkonstellation liegt bei der Klägerin nicht vor. Die Klägerin leidet an einer

wesentlichen geistigen Behinderung, nicht aber an einer Krankheit, die die Verhütung

einer Schwangerschaft erfordert. Die letzte Schwangerschaft der Klägerin, die zur

Geburt des Kindes geführt hat, ist offensichtlich problemlos verlaufen. Auch die

behandelnde Frauenärztin Dr. hat eine medizinische Indikation für das Verhütungsmittel

nicht gestellt, sondern in ihrem Attest vom 22.6.2009 ausgeführt, aus den bekannten

Gründen sei bei der Klägerin eine sichere Verhütung erforderlich, wobei mit "bekannten

Gründen" offensichtlich die geistige Behinderung der Klägerin gemeint ist. Wegen

fehlender medizinischer Indikation für ein Verhütungsmittel hat die Beigeladene wegen

des Alters der Klägerin die Übernahme der Kosten für das Verhütungsstäbchen

Implanon nach den für sie maßgebenden Vorschriften des SGB V zu Recht abgelehnt.

Da nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß SGB V die

Übernahme der Kosten für das Hormonstäbchens wegen Überschreiten der

Altersgrenze und fehlender medizinischer Indikation ausgeschlossen ist, scheidet eine

Übernahme der Kosten durch die Beklagte über die Vorschrift des § 49 Abs. 2 SGB XII

ebenfalls aus. Denn die Regelung des § 52 SGB XII hat übergreifende Bedeutung und

gilt für alle Hilfen nach dem Fünften Kapitel, d.h. für Leistungen nach §§ 47 bis 51 SGB

XII und bindet die entsprechenden Hilfen an das Recht der gesetzlichen

Krankenversicherung an. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 52 SGB XII die

Hilfen bei Krankheit/Familienplanung etc. strikt an das Leistungsrecht der gesetzlichen

Krankenversicherung angebunden und ist insoweit von dem Bedarfsdeckungsprinzip

der Sozialhilfe abgerückt (Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO § 52 Rdn. 1, 2). Es dürfte

daher dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, anzunehmen, § 49 Satz 2 SGB XII

könne –in Abweichung der Anordnung nach § 52 SGB XII- gleichwohl (weiterhin) dem

Individualitätsgrundsatz (Bedarfsgrundsatz) Rechnung tragen und ermögliche

Leistungen der Sozialhilfe, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls

Empfängnisverhütung zwingend geboten und die Aufbringung der hierfür erforderlichen

Mittel nicht möglich sei (so SG Duisburg, aaO). Dass die durch den Gesetzgeber bei den

Hilfen nach §§ 47ff SGB XII vorgenommene Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip der

Sozialhilfe bedenklich erscheint vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen

Krankenkassen bestimmte Leistungen nicht mehr finanzieren bzw. nach dem SGB V zu

leistende Eigenanteile und Zuzahlungen immer mehr ausgeweitet worden sind, steht

auf einem anderen Blatt. Dies führt dazu, dass notwendige Kosten für die

gesundheitliche Versorgung, die bei Empfängern von Sozialhilfe anfallen und nach §§

47 ff SGB XII nicht mehr übernommen werden können, ggf. durch andere Hilfen nach

dem SGB XII gedeckt werden müssen, wenn sie ein bestimmtes zumutbares Maß

überschreiten (vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO Rdn. 6).

In der Regel werden die Aufwendungen für übliche Verhütungsmittel, wie Kondome

oder die Antibabypille das zumutbare Maß nicht überschreiten und können durch den

pauschalen Regelsatz als abgegolten angesehen werden. Besonderheit im

vorliegenden Fall ist, dass für die Klägerin und ihren Ehemann diese üblichen

Verhütungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen, dies angesichts ihrer geistigen

Behinderungen, welche einer verlässlichen Anwendung dieser Verhütungsmittel

entgegenstehen. Die Frauenärztin der Klägerin hat in ihrem Attest vom 22.6.2009

nachvollziehbar dargelegt, dass eine regelmäßige Einnahme der Antibabypille im Fall

der Klägerin nicht gewährleistet ist und daher das Legen des Implantates (Implanon)

zwecks sicherer Verhütung allein in Betracht kam. Die für diese Verhütungsmethode

anfallenden Kosten in Höhe von 318, 81 (198,81 Euro für das Hormonstäbchen

Implanon und 120,00 Euro für die ärztliche Dienstleistung/Einsetzen des

Hormonstäbchens) überschreiten das zumutbare Maß an finanzieller Belastung im

Rahmen des Sozialhilfebezuges und sind daher vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

Es könnte an eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII gedacht werden.

Dem steht aber entgegen, dass eine solche Hilfe voraussetzt, dass es ihrem Zweck

nach sich hierbei um neue außerhalb der in den Kapiteln 3 bis 9 liegenden Tatbestände

handeln muss. Denn § 73 SGB XII stellt weder eine Aufstockungsregelung noch eine

Ausweitung der dort konkret geregelten Leistungstatbestände dar

(Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, § 73 Rdn. 3). Der hier streitgegenständliche

Tatbestand, welche Mittel der Familienplanung in welchem Umfang von der Sozialhilfe

übernommen werden, ist allerdings im 5. Kapitel in den Vorschriften des §§ 49,52 SGB

XII geregelt. Ein anderer Tatbestand als in Kapitel 3 bis 9 geregelt, liegt damit nicht vor

und § 73 SGB XII scheidet als Anspruchsnorm aus.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die Vorschriften zur

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit

§ 55 Abs. 1 SGB IX heranzuziehen, dies vor dem Hintergrund der geistigen

Behinderung der Klägerin und der gebotenen Verwirklichung des in § 4 SGB IX

gesetzlich normierten Teilhabeziels. Die Klägerin, bei der eine Schwerbehinderung mit

einem GdB von 100 besteht, gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis (§ 53 Abs.

1 SGB XII). Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es eine Behinderung und deren Folgen

zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft

einzugliedern. Hierzu gehört es insbesondere, den behinderten Menschen die

Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern ( ) (§ 53

Abs. 3 SGB XII). Leistungen der Eingliederungshilfe sind gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII ua

die Leistungen nach § 55 SGB IX. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen zur

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht, die dem behinderten Menschen die

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern ( ) und nach den

Kapiteln 4 bis 6 (des SGB IX) nicht erbracht werden. Die hier fragliche Leistung fällt

unter den Oberbegriff der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Der Begriff der

Teilhabe ist gemäß § 1 Abs. 1 SGB IX dahingehend zu verstehen, dass Teilhabe daran

zu messen ist, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe des

Behinderten am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden

bzw. ihnen entgegen zu wirken (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.5.2007 –L 8

SO 20/07 ER-). Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft schließt die Teilhabe am

Leben in Familie und Ehe (als Teil der Gemeinschaft/Gesellschaft) mit ein. Leistungen

zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um eine möglichst

selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern (§

4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX), Teilhabe in diesem Sinne beinhaltet auch, dem Behinderten ein

selbstbestimmtes Sexualleben zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Im Fall der geistig

behinderten Klägerin erfordert ein selbstbestimmtes Sexualleben zwecks Verhütung

einer ungewollten Schwangerschaft eine der Behinderung angepasste

Verhütungsmethode. Die Verhütung mittels Hormonstäbchen stellt sich insoweit als

einzig sichere Verhütungsmaßnahme dar. Denn die Klägerin ist aufgrund ihrer

wesentlichen geistigen Behinderung nicht in der Lage, die Tragweite ungeschützten

Sexualverkehrs zu erkennen bzw. übliche und preisgünstige, aber regelmäßig

anzuwendende Verhütungsmittel wie die Antibabypille verantwortungsvoll zu nutzen,

was sich aus dem bereits besprochenen Attest von Frau Dr. vom 22.6.2009 ergibt. Die

Kosten für die Verhütung mittels Hormonstäbchen sind daher maßgeblich durch die

geistige Behinderung der Klägerin bedingt und können im Rahmen der

Eingliederungshilfe als behinderungsspezifischer Bedarf übernommen werden, denn im

Rahmen der Eingliederungshilfe sind regelmäßig die Kosten (soweit in der Höhe

angemessen) zu übernehmen, die zusätzlich durch die Behinderung der Betroffenen

entstehen (vgl. Thüringer LSG Beschuss vom 22.12.2008 –L 1 SO 619/08 ER-).

Anspruchsgrundlage für die Übernahme dieses behinderungsspezifischen Bedarfs ist §

54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX als Auffangnorm (vgl. BSG Urteil

29.9.2009 –B 8 SO 19/08 R-), weil § 55 SGB IX unter Berücksichtigung des

umfassenden Förderungspostulats des § 4 SGB IX Teilhabeleistungen mit

Schwerpunktbildung im Bereich der interaktiven und alltagspraktischen/elementaren

Grundbedürfnissen regelt (Luthe in jurisPK- SGB IX § 55 Rdn. 13). Leistungen zur

Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse im engeren Lebensumfeld des Betroffenen und

zur Verbesserung der Lebensqualität kommen danach in Betracht, wenn sie geeignet

sind die Beziehungen des behinderten Menschen zur Gemeinschaft herzustellen, zu

stabilisieren oder zu erleichtern. Das liegt hier vor, denn die sichere Verhütungsmethode

ist Mittel zum Zweck, nämlich der geistig behinderten Klägerin ein selbstbestimmtes

Sexualleben in ihrer Ehegemeinschaft zu ermöglichen bzw. zu erleichtern (vgl. § 4

Abs.1 Nr. 4 SGB IX und § 53 Abs. 3 SGB XII). Die Beklagte war daher zu verpflichten,

die Kosten der durchgeführten Verhütungsmaßnahme im Rahmen der

Eingliederungshilfe zu übernehmen.

Die Klägerin hat zudem Anspruch auf die Leistung der Eingliederungshilfe ohne

Zahlung eines Eigenanteils, da sie und ihr Ehemann als Einkommen lediglich

Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII (unter Anrechnung des

Einkommens aus der Tätigkeit in der Werkstatt für behinderten Menschen) beziehen.

Der Höhe nach ist der geltend gemachte Kostenbetrag von 318,81 Euro durch die

Liquidation der Frauenärzte Dres. vom 27.2.2009 und die Quittung der Apotheke vom

27.2.2009 hinreichend belegt und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der

Klage war daher auch in der Höhe in vollem Umfang statt zugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 193, 183 SGG.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Berufung

zugelassen (§ 144 Abs. 1 und 2 Nr. 1 SGG)