Urteil des SozG Köln vom 25.08.2010

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Sozialgericht Köln, S 9 (19) KR 244/07

Datum:

25.08.2010

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 9 (19) KR 244/07

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

Tatbestand:

Streitig ist die Erteilung einer Zustimmung für den Abschluss von Ausnahme-

vereinbarungen nach Art. 17 der Verordnung (VO) (EWG) Nr. 1408/71.

Die Klägerin war eine GmbH nach polnischem Recht auf dem Gebiet der Bau- und

Möbel-branche mit Sitz in Krzeszowicze/Polen. Zu diesem Zweck unterhielt sie unter

anderem Produktionshallen sowie eine Näherinnenwerkstatt in Polen. Im Rahmen der

Dienst-leistungsfreiheit führte sie auch in der Bundesrepublik Deutschland Werkverträge

aus und entsendete hierfür Arbeitnehmer nach Deutschland.

Im Jahr 2005 hatte sie erstmalig bei der in Polen für den Abschluss von Ausnahme-

vereinbarungen zuständigen Stelle, der Zaklad Ubezpieczen Spolecznych (ZUS), für 24

Arbeitnehmer/innen beantragt, dass während deren Tätigkeit in Deutschland die

polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bis 30.09.2006 weiterhin

anwendbar sein sollten. Die von der ZUS konsultierte Rechtsvorgängerin der Beklagten,

die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA), Bonn, hatte

dem Antrag mit Schreiben vom 08.02.2006 für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis

30.09.2006 zugestimmt. In dem Schreiben war ausgeführt worden, dass die Zustimmung

ausnahmsweise erteilt werde, da die normalerweise stets geforderten Voraussetzungen

zur Zustimmung zum Zeitpunkt der Mitteilung an die ZUS noch nicht vorgelegen hätten,

sondern lediglich in Aussicht gestellt worden seien. Die Zustimmung war explizit auf

den angegebenen Zeitraum beschränkt und unter den Vorbehalt gestellt worden, dass

keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliege. Abschließend war ausdrücklich

darauf verwiesen worden, dass weitere Ausnahmevereinbarungen für einen Zeitraum

nach dem 30.09.2006 lediglich auf neue Vereinbarungsvorschläge der ZUS hin

geschlossen werden könnten. Daraufhin hatte die ZUS die Klägerin dahingehend

beschieden, dass auf die aufgeführten Arbeitnehmer/innen für den Zeitraum der

Ausführung ihrer Arbeit in Deutschland zwischen dem 01.10.2005 und 30.09.2006 nicht

die deutschen, sondern die polnischen Rechts-vorschriften über soziale Sicherheit

anzuwenden seien.

Mit Schreiben vom 09.08.2006 unterbreitete die ZUS der DVAK neue Vereinbarungs-

vorschläge für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 30.06.2007 für dieselben Personen, die

zum Zwecke der Entsendung eingestellt und für die bereits bis 30.09.2006 Ausnahmen

vereinbart worden waren. Darauf folgend wurde die DVAK durch die ZUS darüber

informiert, dass einige der betroffenen Arbeitnehmer/innen ihre tatsächliche Tätigkeit in

Deutschland bereits vor Ablauf des beantragten Zeitraums, dem 30.06.2007, beendet

hätten. Mit Schreiben vom 22.01.2007 teilte die die DVKA der ZUS mit, dass sie den

Vereinbarungsvorschlägen für den weiteren Zeitraum nicht zustimme, zumal die Sach-

verhaltsaufklärung ergeben habe, dass die Klägerin keine überwiegende Geschäfts-

tätigkeit in Polen ausgeführt habe. Daraufhin erteilt die ZUS der Klägerin einen

ablehnenden Bescheid.

Mit Schreiben vom 28.03.2007 wandte sich die DVKA an die Klägerin mit der Bitte, das

Kassenwahlrecht bezüglich der betroffenen Arbeitnehmer/innen auszuüben. Gegen

dieses Schreiben legte die Klägerin Widerspruch ein und trug vor, dass die DVAK

hoheitlich handelnd einen Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin erlassen habe.

Dieser sei sachlich fehlerhaft, weil die für die einzelnen Arbeitnehmer/innen

angegebenen Zeiträume teilweise zu lang seien. Darüber hinaus seien bei der

Beurteilung der Anträge vom 09.08.2006 für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis

30.06.2007 die Ermessenskriterien aus dem Jahr 2005 anzuwenden, womit auch für

den strittigen Zeitraum eine nennenswerte Geschäftstätigkeit in Polen noch ausreichend

sein müsse. Durch die Auskunft der DVAK aus 2005 zu den Voraussetzungen zum Zu-

Stande-Kommen von Ausnahmevereinbarungen sei ein Aus-tauschvertrag zwischen

der Klägerin und der DVKA zu Stande gekommen. Die regel-mäßigen Unterrichtungen

durch die Klägerin über den Ausbau der Geschäftstätigkeit und deren anvisierten

nennenswerten Umfang in Polen sei als Verpflichtungserklärung zu werten, die durch

die DVAK angenommen worden sei. Hierdurch habe sich die DVAK zur Zustimmung zu

den unterbreiteten Vereinbarungsvorschlägen verpflichtet. Insoweit sei das Vertrauen

der Klägerin auf das Zu-Stande-Kommen der Ausnahmevereinbarungen bei einer

derzeitigen Geschäftstätigkeit von 45 % in Polen -auch hinsichtlich ihrer unter-

nehmerischen Investitionen- schutzwürdig. An der Verpflichtung der DVAK, ihre

Zustimmung zum Abschluss der Ausnahmevereinbarungen für die betroffenen Arbeit-

nehmer/innen zu erteilen, ändere auch der Umstand nichts, dass gegen den Geschäfts-

führer der Klägerin wegen des Verdachts der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

ermittelt werde. Es wurde daher beantragt, den " Ablehnungsbescheid" aufzugeben und

für die einzelnen aufgeführten Arbeitnehmer/innen in den genannten Zeiträumen die

Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung zu erteilen. Den

Widerspruch wies die DVKA mit Widerspruchsbescheid vom 31.08.2007 zurück.

Am 04.10.2007 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Köln unter Wiederholung ihres

Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren Klage erhoben.

Ein Vertreter der Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung am 25.8.2010 nicht

erschienen. Der Geschäftsführer der Klägerin ist zu dem Termin mit

Einschreiben/Rückschein am 19.05.2010 mit dem Hinweis geladen worden, dass das

Gericht auch in seiner Abwesenheit verhandeln und entscheiden könne.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid der DVKA vom 28.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchs- bescheides

vom 31.08.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, nachträglich ihre

Zustimmung zum Abschluss von Ausnahmevereinbarungen nach Art. 17 der

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die in der Klageschrift im Einzelnen genannten 24

Arbeitnehmer und Zeiträume zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die DVKA hat die Auffassung vertreten, dass die Klage unzulässig sei, da der Antrag

auf eine Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 VO ( EWG) Nr. 1408/71 bei dem

Mitglieds-staat einzureichen sei, in dessen Gebiet der Arbeitgeber seinen Sitz habe. Der

Begriff des Sitzes des Arbeitgebers orientiere sich an den Vorschriften besagter

Verordnung. Der Antrag auf Vereinbarung einer Ausnahmegenehmigung sei im

Entsendestaat, mithin in dem Staat zu stellen, den die betreffende Person verlasse, um

vorübergehend im anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Demnach sei die ZUS die

zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 gewesen, die den Antrag

auch zu bescheiden habe. Die DVKA habe gegenüber der Klägerin keinen

Verwaltungsakt erlassen. Die Klägerin sei durch die ZUS, bei der sie als zuständige

Behörde die Weitergeltung der Anwendung der polnischen Rechtsvorschriften beantragt

habe, über die Ablehnung des Antrags beschieden worden. Im üblichen Verfahren nach

Art. 17 VO übermittelte die zuständige Stelle, bei der die Ausnahmevereinbarung

beantragt werde, im Falle ihrer positiven Entscheidung einen Vereinbarungsvorschlag

für die betreffende Person an die zuständige Stelle im Beschäftigungsstaat. Diese prüfe

wiederum ihrerseits, ob sie bereit sei, dem Vereinbarungsvorschlag zuzustimmen.

Ausnahmevereinbarungen für in Deutschland tätige Personen aus Polen dürften erst

nach Erteilung der Zustimmung durch die DVKA zu dem durch die zuständige polnische

Stelle vorgelegten Vorschlag erlassen werden. Bei dem gegenüber der Klägerin

erlassenen Bescheid auf ihre Anträge auf Ausnahmeverein-barungen gemäß Art. 17 VO

handele es sich um einen mehrstufigen Verwaltungsakt. Dieser sehe beim Erlass die

Herstellung des Einvernehmens einer anderen Behörde vor. Bei der

Mitwirkungshandlung handele es sich um ein Verwaltungsinternum. Die Mitteilung eines

EG-ausländischen Versicherungsträgers entfalte ebenfalls keine unmittelbare

Außenwirkung. Denknotwendig handele es sich bei dem Verfahren zwischen der ZUS

und der DVKA nach Art. 17 VO um ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren. Die

ZUS habe den Antrag nach Abwicklung des internen Abstimmungsverfahren zu

bescheiden. Die DVKA sei bei ablehnendem Bescheid lediglich dann Widerspruchs-

bzw. Klagegegnerin, wenn sie einen ablehnenden Bescheid auf Antragstellung der

Weitergeltung deutschen Sozialversicherungsrechts abschlägig gegenüber dem

Antragsteller beschieden habe. Habe die DVKA im internen Konsultationsverfahren mit

der ausländischen Behörde keine Zustimmung zur Weitergeltung ausländischen

Sozialversicherungsrechts gegeben, sei entsprechend gegen die ausländische Stelle

vorzugehen, bei der der Antrag auf Weitergeltung der nationalen Rechtsvorschriften

gestellt worden sei. Eine rein inner-staatliche Kontrolle der Ausnahmevereinbarung

komme nicht in Frage, mit Ausnahme des Verhaltens, das eindeutig jenem Mitgliedstaat

zuordenbar sei, in dem der Antrag auf Ausnahmevereinbarung gestellt worden sei.

Gegen die Entscheidung der ZUS könne die Klägerin den zulässigen Rechtsbehelf in

Polen gegen die ZUS einlegen, um eine Über-prüfung der streitigen Sach- und

Rechtsfragen herbeizuführen. Der von der DVKA im Laufe des Verfahrens mit dem

Bevollmächtigten der Klägerin geführte Schriftverkehr habe lediglich der

Sachverhaltsklärung gedient. Die DVKA habe mehrfach darauf verwiesen, dass die

ZUS zuständige Stelle bleibe. Die Klage sei daher als unzulässig zu verwerfen, da die

DVKA falsche Klagegegnerin sei. Das Schreiben vom 28.03.2007 sei kein

Verwaltungsakt, da es lediglich auf die Bescheidung, die durch die ZUS vorzunehmen

gewesen sei, Bezug nehme. Eine gestaltende Wirkung liege in dieser Bezugnahme

nicht. In der Aufforderung zur Ausübung des Kassenwahlrechts liege zudem keine

Außenwirkung. Zudem sei die Klägerin nicht klagebefugt, da sie von der Entscheidung

der ZUS nicht beschwert sei. Es sei nicht ersichtlich, worin die Beschwer für die

Klägerin als Arbeit-geberin bei einer Entscheidung über das auf die im Antrag

aufgeführten Arbeitnehmer/-innen anwendbare Versicherungsrecht liege. Der

Arbeitgeberanteil an den verschiedenen Sozialversicherungsbeiträgen betrage in

Deutschland circa 20,85 %, wohingegen der Versicherungsbeitrag des Arbeitgebers in

Polen circa 22,40 % ausmache. Die Beitrags-sätze unterlägen geringfügigen

Schwankungen abhängig vom Bruttolohn und dem Beitragssatz der Krankenkasse.

Womit die Klägerin bei Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften beschwert sein

solle, sei zumindest fraglich. Darüber hinaus wird hilfsweise vorgetragen, dass die

Klage auch unbegründet sei. Denn die Ablehnung der von der ZUS vorgeschlagenen

Vereinbarungen durch die Beklagte sei auch sachlich und rechtlich begründet und

ermessensfehlerfrei erfolgt. Insoweit verweist sie auf die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid vom 31.08.2007. Mit Schriftsatz vom 31.05.2010 hat der GKV-

Spitzenverband, DVKA, mitgeteilt, dass er zum 01.07.2008 Rechtsnachfolger der DVKA

geworden sei. Er hält an der Auffassung zur Unzulässigkeit fest und verweist im Übrigen

auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Coburg vom 27.07.2009, Az. 1 Kls 119 Js

6651/06 , wonach der Geschäftsführer der Klägerin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf

Bewährung wegen Vorenthaltens von Arbeits-entgelt in 31 Fällen verurteilt worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte auch in Abwesenheit eines Vertreters der Klägerin entscheiden, da

die Beteiligten in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 126 des

Sozialgerichtsgesetzes - SGG).

Die Klage ist unzulässig.

Aus dem von der Beklagten vorgelegten Urteil des Landgerichts Coburg vom

27.07.2009 geht hervor, dass die Klägerin im Jahr 2008 in Insolvenz gefallen ist. Die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Polen wurde mangels Masse abgelehnt. Die

Firma wurde bis Juni 2009 liquidiert. Dies bedeutet, dass die Klägerin rechtlich nicht

mehr existiert. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Rechtsnachfolger in die Klägerin

eingetreten bzw. diese übernommen hat. Eine liquidierte GmbH ist nicht mehr in der

Lage, am Verfahren beteiligt zu sein, d.h. ihr fehlt die Beteiligtenfähigkeit nach § 70 Ziff.

1 SGG.

Darüber hinaus hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klage auch

des-wegen unzulässig ist, weil die Beklagte vorliegend nicht Adressat eines Antrages

auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 sein

kann. Denn ein derartiger Antrag ist bei der Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in

dessen Gebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Folglich kann nur die ZUS in Polen

Adressat eines derartigen Antrages sein, so dass gegen den ablehnenden Bescheid der

ZUS in Polen ein entsprechender Rechtsstreit zu führen (gewesen) wäre. Zu Recht

weist die Beklagte ferner darauf hin, dass ein Bescheid über einen Antrag auf eine

Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 VO (EWG) ein mehrstufiger Verwaltungsakt ist.

Dieser mehrstufige Verwaltungsakt sieht die Herstellung des Einvernehmens der

erlassenden Behörde des Heimatstaates (vorliegend die ZUS in Polen) mit der Behörde

des Beschäftigungsstaates, in den die Arbeitnehmer entsandt werden sollen (vorliegend

die DVKA in Deutschland) vor. Bei der Herstellung des Einvernehmens handelt es sich

um ein reines Verwaltungsinternum, das nicht separat justiziabel ist. Anfechtbar ist dem-

nach ausschließlich der letztlich durch die ausführende Behörde in Polen zu erteilende

Bescheid, in dessen Rahmen inzident auch die Rechtmäßigkeit der (versagten)

Zustimmung zu prüfen wäre. Eine Klage unmittelbar gegen die nicht separat justitiable

Versagung der Zustimmungserklärung seitens der DVKA ist unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.