Urteil des SozG Kassel vom 22.03.2007

SozG Kassel: verwaltungskosten, verfahrenskosten, aufsichtsbehörde, versicherungsträger, sozialversicherung, rechtsverletzung, software, lsv, hardware, haushalt

Gericht:

SG Kassel 11.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 11 LW 1/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 1 ALG, § 80 Abs 2

ALG, § 119a S 1 ALG

Alterssicherung der Landwirte - Finanzverbund - Ausgaben

für Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe sowie

Verwaltung und Verfahren - Berücksichtigung von IT-

Investitionskosten bei der Verwaltungskostenobergrenze

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage darüber, ob und inwieweit

die IT-Kosten für das von allen landwirtschaftlichen Alterskassen gemeinsam und

über Umlagen finanzierte LSV-Rechen- und Entwicklungszentrum bei der

Verwaltungskostenobergrenze des § 119a (i. V. m. § 80) des Gesetzes über die

Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu berücksichtigen sind.

Hintergrund des Streits ist die für Verwaltungskosten einzuhaltende Obergrenze

nach § 119a ALG. Bei Überschreitung erfolgt im übernächsten Jahr eine Kürzung

des Budgets. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft (BNVEL) vertritt hierzu die Auffassung, dass die IT-

Investitionskosten der landwirtschaftlichen Alterskassen Verwaltungskosten

darstellen und bei der Verwaltungskostenobergrenze zu berücksichtigen sind. Das

BNVEL würde aber bei einer durch IT-Investitionskosten verursachten

Überschreitung, die von den Aufsichtsbehörden toleriert würde, bei der

Haushaltsplangenehmigung nach § 71d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

keine Einwände mit der Folge erheben, dass keine Budgetkürzung im

übernächsten Jahr nach § 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ALG erfolgen würde. Das

BNVEL weist darauf hin, dass die Entscheidung des BVA's maßgeblich sei, ob er

den Haushalt der landwirtschaftlichen Alterskassen trotz Überschreitung der

Planvorgabe für Verwaltungskosten genehmigen würde.

Der Kläger (GLA) ist der Auffassung, IT-Investitionskosten seien keine

Verwaltungskosten im Sinne von § 119a ALG, der Haushaltsplan sei um die

anteiligen Ausgaben für Rechen- und Entwicklungszentrum zu bereinigen.

Laut Beklagter (BVA) sind die IT-Investitionskosten nicht von den

Verwaltungskosten abzuziehen. Das BVA ist im Einzelfall jedoch bereit, trotz einer

Überschreitung der Verwaltungskostenobergrenze durch eine landwirtschaftliche

Alterskasse, die auf notwendige Umlagekosten für Rechen- und

Entwicklungszentrum zurückgeht, den Haushaltsplan zu genehmigen. Eine

Umgehung der Verwaltungskostenobergrenze ist nach Auffassung des BVA jedoch

nicht möglich.

Vor dem Hintergrund dieses Streitstands hat der Kläger mit Rundschreiben vom

26.07.2005 den landwirtschaftlichen Alterskassen u. a. folgende Orientierungshilfe

bei der Aufstellung der Haushaltspläne 2006 gegeben:

Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages nach § 80 Abs. 1 Satz 2 ALG für

Verwaltungs- und Verfahrenskosten sollen die tatsächlichen Ausgaben der

landwirtschaftlichen Alterskassen aus dem Haushaltsjahr 2004 um die Anteile an

den IT-Anschaffungskosten gemindert werden.

Nach Kenntnisnahme teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin ihre

Rechtsauffassung über das BNVEL mit Schreiben vom 22.08.2005 mit.

Mit Schreiben vom 08.11.2005 forderte die Beklagte im Rahmen des

Aufsichtsrechts den Kläger auf, bis 15.11.2005 unter Berücksichtigung der

Rechtsauffassung der Beklagten eine Neuberechnung der Planvorgaben bezüglich

der Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2006 durchzuführen,

andernfalls werde ein aufsichtsrechtliches Verfahren nach § 89 SGB IV eingeleitet.

Mit Schreiben vom 10.11.2005 hielt der Kläger an seiner Auffassung fest, die IT-

Investitionskosten nicht bei den Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Er wies

darauf hin, andernfalls würden notwendige Investitionen verhindert.

Mit Verpflichtungsbescheid vom 13.12.2005 verpflichtete die Beklagte den Kläger

die Ausgabenhöchstbeträge und landwirtschaftlichen Alterskassen-Anteile für das

Haushaltsjahr 2006 und die folgenden Haushaltsjahre zu ermitteln

a) indem dem Ausgabenhöchstbetrag für 2004 (und Folgejahre) die

tatsächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten

einschließlich der Umlagebeiträge für das Rechenzentrum und das

Entwicklungszentrum aus 2004 (und Folgejahren) und nicht die um IT-

Investitionskosten bereinigten Ausgaben gegenüber gestellt werden. Die

Überschreitung stelle den Kürzungsbetrag für 2006 dar.

b) Der Kürzungsbetrag dürfe bis zur Höhe der IT-Investitionskosten

vermindert werden, wenn die Überschreitung des jeweiligen LAK-Anteils

von den Aufsichtsbehörden der ihnen unterstehenden LAKen toleriert

würden. Die Tolerierung der Aufsichtsbehörden sei der Beklagten

nachzuweisen.

c) Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sei unter Berücksichtigung des

Opportunitätsprinzips geboten. Es liege im öffentlichen Interesse, die Höhe

der Bundesmittel für Landwirte zu senken. Es sei das erklärte

gesetzgeberische Ziel des LSVOrgG gewesen, den Einfluss des Bundes

aufgrund der hohen Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte zu

stärken und jede Sparmöglichkeit zu nutzen. Die Kompetenzen der

Aufsichtsbehörden seien deshalb ausgedehnt worden. Auf die Einhaltung

der Verwaltungskostenobergrenze sei nach dem Willen des Gesetzgebers

und der Steuerzahler besonderes Gewicht zu legen. Die Tolerierung der

Überschreitung der Planvorgaben durch notwendige IT-Investitionskosten

durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden sei im Ausnahmefall zulässig, im

Übrigen habe bei Überschreitung der Verwaltungskostenobergrenze die

Kürzungsfolge einzutreten. Bei der Ermittlung der

Verwaltungskostenobergrenze eine Verfahrensweise anzuwenden, die

entgegen der gesetzlichen Regelung höhere von der Allgemeinheit zu

tragende Kosten verursache, könne aufsichtsrechtlich nicht hingenommen

werden.

Hiergegen richtet sich die am 12.01.2006 beim Sozialgericht Kassel eingegangene

Klage mit dem Begehren des Klägers, den Verpflichtungsbescheid aufzuheben.

Dazu wird ausgeführt, bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages nach § 80 Abs. 1

Satz 2 ALG für Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindere der Kläger die

buchungsmäßigen Ausgaben der LAKen aus den vergangenen Haushaltsjahr 2004

um die Anteile aus den IT-Anschaffungskosten. Die insoweit bereinigten Ausgaben

des Jahres 2004 stelle er dem Gesamtbudget und den einzelnen Planvorgaben für

das Jahr 2004 gegenüber und ermittele daraus den Überschreitungsbetrag in

Höhe von 718.000,00 €. Um diesen Betrag habe er das zuvor gemäß § 80 Abs. 2

und Abs. 1 Satz 1 ALG ermittelte Gesamtbudget für Verwaltungs- und

Verfahrenskosten vermindert. Den Kürzungsbetrag habe er dabei ausschließlich

auf die LAKen umgelegt, die im Jahr 2004 ihre jeweilige Planvorgabe nicht

eingehalten hätten. Entgegen der Auffassung der Beklagten halte der Kläger diese

Vorgehensweise für gesetzeskonform. Dagegen gebe es für die eingeforderte

Vorgehensweise der Beklagten, die IT-Investitionskosten uneingeschränkt auf die

Verwaltungskostenobergrenze anzurechnen gerade keine Rechtsgrundlage. Die

mit dem LSVOrgG eingeführten Regelungen des § 58b Abs. 4 und 5 ALG

verdeutlichten die gesetzgeberische Zielvorstellung, durch die Zentralisierung der

IT-Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Schaffung einer

einheitlichen Verantwortlichkeit Synergieeffekte zu nutzen, die zu erheblichen

Einsparungen im Vergleich zur früheren IT-Struktur führen sollten. Es könne aber

nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber über diese Einsparziele

hinaus noch eine für die Haushalte der LSV-Träger relevante Änderung der

Verbuchungspraxis habe einführen wollen, um noch weitere Kosteneinsparungen

zu erreichen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der

Gesetzgeber die LSV-IT-Kosten zu den Verwaltungskosten hätte zählen wollen.

Unerheblich sei, ob die entstehenden Kosten aus Kauf, Leasing oder bloßer

Nutzung der notwendigen Hart- und Software resultierten. Die besonderen,

zentralisierungsbedingten IT-Investitionskosten dürften den Haushalt der LSV-

Träger nicht belasten. Bereits unter Geltung des früheren Rechts hätten die IT-

Investitionen nicht zu den regulären "Verwaltungskosten" gezählt. Unter

Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielvorstellung führe die Auffassung des

Klägers auch nicht zu einer Umgehung der Kostendeckelungsbestimmungen, da

die im Streit stehenden Investitionskosten zu keinem Zeitpunkt hätten gedeckelt

werden sollen. Die Verpflichtung durch die Beklagte sei mit der Zielsetzung der §§

80 Abs. 2 und 119a ALG unvereinbar und beeinträchtige rechtsgrundlos die

Finanzierungsgrundlagen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Auch lasse

sich aus der für die Krankenkassen maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5

Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) schließen, dass die für ein zentrales Rechen-

und Entwicklungszentrum anfallenden Investitionskosten im IT-Bereich deswegen

außer Acht zu lassen seien, weil bei Durchführung dieser Aufgaben durch die

einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen die hierfür entstehenden Kosten auch

nicht zu den Verwaltungsausgaben gehören würden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 13.12.2005 aufzuheben,

hilfsweise die Sprungrevision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Sprungrevision zuzulassen.

Entgegen der klägerischen Ansicht würden auch die IT-Investitionskosten der in

den §§ 80, 119a ALG vorgeschriebenen Budgetierung der Verwaltungskosten

unterliegen. Aufgrund dieser Zuordnung zu den Verwaltungskosten, die als

Umlagebeitrag an den Kläger von den einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen

in der Kontenklasse 7 zu verbuchen seien, löse auch der auf diese Ausgaben

zurückgehende Überschreitungsbetrag die Kürzungsfolge nach § 80 Abs. 2 i. V. m.

Abs. 1 Satz 2 ALG gegenüber dem errechneten Ausgabenhöchstbetrag des

übernächsten Jahres (§ 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ALG) aus. Die Beklagte sei

jedoch bereit, eine Verminderung des gemäß § 80 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 ALG

ermittelten Kürzungsbetrages um den Betrag zu dulden, der bei den einzelnen

landwirtschaftlichen Alterskassen zu einer Überschreitung ihrer Planvorgabe

aufgrund notwendiger IT-Investitionskosten geführt habe, soweit die jeweils

zuständige Aufsichtsbehörde im Einzelfall die Überschreitung der Planvorgabe im

Haushaltsansatz für Verwaltungskosten toleriere. Weder aus Wortlaut, noch aus

Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck der §§ 80 ALG, 4 Abs. 4 SGB V, 30 SGB

IV und 71d SGB IV lasse sich folgern, dass IT-Investitionskosten von den

Verwaltungskosten abzuziehen seien. Die landwirtschaftlichen Alterkassen hätten

die Aufwendungen für das gemeinsame Rechen- und Entwicklungszentrum als

Folge der gesetzlichen Regelung des § 58b Abs. 4 und 5 ALG über eine

gemeinschaftliche Betreibung als Umlagebeträge an den Kläger zu verbuchen. Die

Umlagebeträge würden unter die Kontenklasse 7 – Verwaltungskosten – fallen. Die

Budgetierung auch der Umlagebeträge durch §§ 80, 119a ALG habe der

Gesetzgeber dabei bewusst in Kauf genommen. Ausgehend von der

Gesetzesbegründung für das LSVOrgG würden die Finanzierungsmittel des Bundes

an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 % deren Gesamtausgaben betragen

und jede Nutzung von Einsparmöglichkeiten verringere die Höhe der Bundesmittel.

Tatsächlich werde das Rechenzentrum von der Alterskasse für den Gartenbau

betrieben. Die Kasse habe die erforderliche Hardware geleast und nicht als

Investition käuflich erworben. Die Hardware werde von den landwirtschaftlichen

Alterskassen genutzt. Der Kläger erstatte der Alterskasse für den Gartenbau die

Nutzungskosten, die auf die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen nach

einem bestimmten Schlüssel umgelegt würden. Der Kläger verbuche die für die

Inanspruchnahme der Nutzung des Rechenzentrums anfallenden Aufwendungen in

der Kontenklasse 7 (Verwaltungskosten), da er keine Vermögenswerte erwerbe.

Entsprechend müssten die Umlagebeträge der einzelnen landwirtschaftlichen

Alterskassen, die die zu zahlenden Nutzungsentgelte des Klägers ausgleichen

würden, als Verwaltungskosten verbucht werden. Der Bundesverband der

landwirtschaftlichen Krankenkassen wende Mittel auf, um die Software für das

Entwicklungszentrum zu erwerben. Der Kläger erstatte diesem die auf ihn

entfallenden Kosten und verbuche sie in der Kontenklasse 7 und gebe sie anteilig

an die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen weiter. Diese

Kostenerstattungen im Rahmen des Umlageverfahrens stellten ebenfalls

Verwaltungsaufgaben dar. In § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V heiße es zwar, dass Kosten

für Aufgaben, die von den Krankenkassen ausgegliedert würden, als

Verwaltungskosten anzusehen seien, wenn sie bei der Wahrnehmung durch die

Kasse selbst solche wären. Eine Aussage darüber, wie mit den Kosten zu verfahren

sei, die bei der Wahrnehmung durch die Kasse nicht als Verwaltungskosten zu

behandeln wären – wie die Investitionskosten –, es aber im Wege der

Ausgliederung seien, treffe § 4 Abs. 4 SGB V nicht. Der vom Kläger gezogene

Umkehrschluss sei weder mit dem Wortlaut der Norm noch mit der

Zweckbestimmung vereinbar. Abgesehen davon habe der Gesetzgeber keine dem

§ 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V entsprechende Vorschrift im ALG vorgesehen. Gerade weil

die Verwaltungskostendeckelung im ALG strenger ausgestaltet sei als im Bereich

der gesetzlichen Krankenkassen, könne die Auslagerung des Rechenzentrums und

des Entwicklungszentrums grundsätzlich zu keinem Abzug der Umlagebeiträge

von den Verwaltungskosten führen. Dem gesetzgeberischen Ziel, die Ausgaben

der landwirtschaftlichen Alterskassen zu senken, liefe eine generelle

Abzugsfähigkeit von IT-Investitionskosten zuwider.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf die

Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, soweit

deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht beim zuständigen Sozialgericht erhobene Klage ist

zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde in Form des

Verpflichtungsbescheids vom 13.12.2005 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat sich

aufsichtsrechtlich gesetzeskonform verhalten und den Kläger zu Recht verpflichtet,

dem Ausgabenhöchstbetrag für Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr

2004 bzw. die folgenden Jahre (Verwaltungskostenobergrenze nach § 80 ALG) die

tatsächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten einschließlich der

Umlagebeiträge für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum der

landwirtschaftlichen Alterskassen des Jahres 2004 bzw. der folgenden Jahre

gegenüber zu stellen und nicht die um IT-Investitionskosten bereinigten Ausgaben.

Denn die vom Kläger beabsichtigte Verfahrensweise, die IT-Kosten ganz aus den

Verwaltungskosten herauszurechnen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Mit ihrer Anordnung vom 13.12.2005 hat die Beklagte entsprechend dem

einschlägigen Recht der staatlichen Aufsicht über Sozialversicherungsträger

gehandelt.

Grundlage der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Verpflichtungsanordnung sind die Regelungen des für die

Sozialversicherungsträger einschlägigen Aufsichtsrechts der §§ 87ff SGB IV.

Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV war die Beklagte als zuständige

Aufsichtsbehörde berechtigt nach vorheriger, erfolglos verlaufener Beratung im

Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Verpflichtung des Klägers aussprechen,

eine festgestellte Rechtsverletzung zu beheben. Die Beklagte hat darüber zu

wachen, dass der Kläger die Gesetze und sonstiges für die Versicherungsträger

maßgebendes Recht beachtet. Dieser Aufgabe ist die Beklagte mit ihrer

Verpflichtungsanordnung vom 13.12.2005 gerecht geworden. So hat die Beklagte

im Einklang mit § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zunächst daraufhin gewirkt, dass der

Kläger die beanstandete Rechtsverletzung behebt (Schreiben der Beklagten vom

22.08.2005 und Schreiben des BMELV vom 24.08.2005 mit der Bitte um

Beachtung der Rechtsauffassung der Beklagten und Schreiben vom 08.11.2005).

Hinsichtlich des Schreibens vom 08.11.2005 hat der Kläger selbst darum gebeten,

dieses Schreiben der Beklagten als Beratungsschreiben im Sinne des § 89 Abs. 1

Satz 1 SGB IV anzusehen und zugleich gebeten, sollte die Beklagte weiterhin von

einem Rechtsverstoß ausgehen, einen Verpflichtungsbescheid zu erlassen. Damit

hat der Kläger zu erkennen gegeben, aufgrund seiner anders lautenden

Rechtsauffassung der Forderung der Beklagten nicht nachzukommen. Die

Beklagte durfte daher ohne weitere Androhung einer Aufsichtsanordnung den

Kläger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben (§ 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Der in der Verpflichtungsanordnung der Beklagten vom 13.12.2005 gerügte

materiellrechtliche Rechtsverstoß des Klägers liegt vor. Die Beklagte ist hiergegen

auch ermessensfehlerfrei eingeschritten.

Zwar muss die Aufsichtstätigkeit der Beklagten den Selbstverwaltungsbefugnissen

des Klägers als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rechnung tragen, es darf aber

nicht übersehen werden, dass die Sozialversicherungsträger Aufgaben in eigener

Verantwortung im Rahmen des Gesetzes und der sonstigen für sie maßgeblichen

Rechts erfüllen (§ 29 Abs. 3 SGB IV). Hierbei ist die Aufsichtsbehörde innerhalb

ihrer Zuständigkeit z. B. auch berechtigt, die Geschäfts- und Rechnungsführung

des Versicherungsträgers zu prüfen (§ 88 Abs. 1 SGB IV). Der auch im

Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz

maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht gebieten es zwar, dem beaufsichtigten

Leistungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit einen gewissen

Bewertungsspielraum zu belassen (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18.07.2006 – B

1 A 2/05 R in SGb 2/07, Seite 103ff m. w. N.). Entscheidungen der

Versicherungsträger sind aufsichtsrechtlich jedoch nur so lange hinzunehmen, als

dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume den Versicherungsträgern

eröffnet sind, in dem z. B. das Gesetz einen unbestimmten Rechtsbegriff

verwendet, der mehrere Auslegungen zulässt oder dessen Auslegung noch

ungeklärt ist. Nur wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im

Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen,

die dieses beanstanden, rechtswidrig. Der Bewertungsspielraum des

beaufsichtigten Sozialversicherungsträgers endet, wenn er gegen allgemein

anerkannte Maßstäbe verstoßen hat, die diesen Spielraum einengen oder

ausschließen. Eine solche Grenzüberschreitung stellt regelmäßig eine

grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung unterliegende

Rechtsverletzung im Sinne von § 89 SGB IV dar (vgl. hierzu BSG a. a. O.).

Die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaften und die landwirtschaftlichen Krankenkassen unterhalten

gemäß § 58b Abs. 5 ALG zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein

gemeinsames Rechenzentrum, das vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen

Alterskassen, also dem Kläger, verwaltet wird. Die dafür anfallenden Kosten

werden in Abhängigkeit von seiner Inanspruchnahme anteilig von den

Versicherungsträgern und den Spitzenverbänden getragen. Den Maßstab für die

Kostenverteilung legt dabei der Kläger im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung und dem BMELV fest.

Auch das Entwicklungszentrum nach § 58b Abs. 4 ALG, das im Haushalt des

Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen geführt wird, wird im

Wege des Umlageverfahrens finanziert. Die landwirtschaftlichen Alterskassen

haben die Aufwendungen für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum

als Folge der gesetzlichen Regelungen über die gemeinschaftliche Betreibung als

Umlagebeiträge an den Kläger bzw. die landwirtschaftlichen Krankenkassen zu

verbuchen. Die Umlagebeträge fallen dabei unter die Kontenklasse 7 –

Verwaltungskosten. Gemäß § 80 Abs. 3 ALG bestimmt der Kläger die auf die

landwirtschaftlichen Alterskassen entfallenden Anteile an dem Gesamtbetrag der

Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Das Gesamtbudget wird zuvor

anhand der Vorgaben in § 80 Abs. 1 und Abs. 2 ALG ermittelt. Die errechneten

Planvorgaben übermittelt sodann der Kläger im Wege des Rundschreibens an die

landwirtschaftlichen Alterskassen. Die landwirtschaftlichen Alterskassen wiederum

orientieren sich bei der Haushaltsplanung an diesen Vorgaben, um das

Gesamtbudget nicht zu überschreiten. Wird das Budget überschritten, tritt nach §

80 Abs. 1 Satz 2 ALG im übernächsten Jahr die Kürzungsfolge ein. Die Kürzungen

treffen dabei im Rahmen der Festlegung der Planvorgaben für das übernächste

Jahr nur diejenigen landwirtschaftlichen Alterskassen, die im Bezugsjahr ihre

jeweilige Planvorgabe nicht eingehalten haben.

Bei der vom Kläger beabsichtigten Verfahrensweise, die IT-Kosten aus den

Verwaltungs- und Verfahrenskosten heraus zu rechnen mit der Folge, dass diese

nicht budgetkürzungsrelevant sind, ist mit der Zielsetzung des § 80 ALG nicht in

Einklang zu bringen. Die Aufsichtsanordnung der Beklagten nimmt insoweit zu

Recht einen Verstoß an. So hat der Kläger die tatsächlichen Verwaltungs- und

Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen Alterskassen des Jahres 2004 um die

Anteile an den IT-Kosten bereinigt. Nur diese bereinigten Ausgaben sind dann dem

Gesamtbudget und den einzelnen Planvorgaben für das Jahr 2004 gegenüber

gestellt worden. Es ergibt sich hierdurch ein geringerer Überschreitungsbetrag, der

wiederum zu einem geminderten Kürzungsbetrag nach § 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1

Satz 2 ALG führt. Die IT-Kosten sind von dem Kläger demgemäß insgesamt als

nicht zu den Verwaltungs- und Verfahrenskosten gehörend behandelt worden. Mit

der Beklagten geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass sich weder aus

Wortlaut, noch aus Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck des § 80 ALG, des §

71d SGB IV und des § 4 Abs. 4 SGB V folgern lässt, dass IT-Kosten von den

Verwaltungskosten abzuziehen sind.

Das nach § 58b Abs. 4 und 5 ALG von den landwirtschaftlichen

Sozialversicherungen gemeinsam zu betreibende Rechen- und

Entwicklungszentrum wird im Wege des Umlageverfahrens finanziert. Diese

Umlagebeiträge haben die landwirtschaftlichen Alterskassen an den Kläger als

Verwaltungskosten zu verbuchen. Mit der Beklagten geht die erkennende Kammer

davon aus, dass der Gesetzgeber das mit dem Gesetz zur Organisationsreform in

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) verfolgte Ziel der

Kostensenkungen bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auch die Budgetierung

der Umlagebeträge durch die §§ 80, 119a ALG bewusst gewollt hat. Da die

einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen nunmehr auch keine eigenen

Investitionen im Rahmen der Anwendung des § 58b Abs. 4 und 5 ALG tätigen,

stellen die für die Nutzung des zentralen Rechen- und Entwicklungszentrums

aufzuwendenden Kosten auch für die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen

Verwaltungskosten dar. Zu Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang

darauf hin, dass weder der Kläger noch die einzelnen landwirtschaftlichen

Alterskassen Hardware oder Software erwerben, die als Aktiva in ihren Haushalt

einzustellen seien könnten und wonach lediglich die jährliche Abschreibung der

Kontenklasse 7, also den Verwaltungskosten, unterfiele. Auch der Kläger verbucht

die für die Inanspruchnahme der Nutzung des Rechen- und Entwicklungszentrums

anfallenden Aufwendungen in dieser Kontenklasse, da auch er keine

Vermögenswerte erwirbt.

Auch aus § 30 Abs. 1 SGB IV lässt sich in Übereinstimmung mit der Auffassung der

Beklagten die von dem Kläger gewünschte Verfahrensweise nicht rechtfertigen.

Jedenfalls steht diese Vorschrift nicht der Annahme der Beklagten entgegen, die

Umlagebeiträge den Verwaltungskosten zuzurechnen. Verwaltungskosten sind

Kosten, die nicht durch die den Versicherungsträger gesetzlich auferlegten

Aufgaben selbst hervorgerufen werden, sondern durch die personellen und

sachlichen Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Versicherungsträger und

den für ihn tätigen Organen und Personen eine sachgerechte Willensbildung und

eine sachgerechte Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen

(Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, § 30 Rdnr. 6). Die landwirtschaftlichen

Alterskassen haben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein gemeinsames

Rechen- und Entwicklungszentrum zu unterhalten, wobei der Kläger als

Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Verwaltung des

Rechenzentrums verantwortlich ist. Da die Investitionen, die für die Anschaffung

von Hardware bzw. Software getätigt werden gerade nicht bei den einzelnen

landwirtschaftlichen Alterskassen und auch nicht beim Kläger anfallen, ist nicht

nachvollziehbar, warum die von den landwirtschaftlichen Alterskassen zu

entrichtenden Nutzungsentgelte, d. h. die Umlagebeiträge, nicht als

Verwaltungskosten zu bewerten sein sollten. Für das Gericht gibt es daher gar

keinen Zweifel daran, dass die als Umlagebeiträge abzuführenden Ausgaben für

das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum der Vorschrift des § 80 ALG

unterfallen und damit der Ermittlung des Gesamtbudget und der Gesamtvorgaben

dienen und ggf. auch die Kürzungsfolge nach sich ziehen.

Schließlich teilt die erkennende Kammer auch die Auffassung der Beklagten, dass

sich aus § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V keine für den Kläger günstigere

Betrachtungsweise herleiten lässt. Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V ist

es zu verhindern, einer Kostendeckelung durch Ausgliederung bestimmter

Aufgaben zu entgehen. Zwar gibt es keine entsprechende Vorschrift im ALG. Dies

ist letztendlich auch nicht erforderlich, weil die Verwaltungskostendeckelung im

ALG wesentlich strenger ausgestaltet ist als im Bereich der gesetzlichen

Krankenkassen. Denn im Bereich der Krankenkassen knüpft sich an eine

Überschreitung der Deckelungsgrenze für Verwaltungsausgaben gerade keine

Kürzungsfolge an. Hier geht das Gericht mit der Beklagten konform, dass die

Auslagerung des Rechen- und Entwicklungszentrums im Bereich der

landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht zu einem Abzug der Umlagebeiträge

von den Verwaltungskosten führen kann.

Die durch die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen eintretenden Folgen der

Budgetkürzung für den Kläger werden dadurch gemildert, dass die Beklagte im

Einzelfall bereit ist, trotz der gesetzlich nicht vorgesehenen Abzugsmöglichkeit der

IT-Investitionskosten von den Verwaltungskosten eine Überschreitung der

Verwaltungskostenobergrenze durch die bundesunmittelbaren landwirtschaftlichen

Alterskassen zu tolerieren, soweit diese auf die erforderlichen Umlagekosten für

das Rechen- und Entwicklungszentrum zurückgeht, um notwendige Investitionen

zu fördern. Hierzu hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichts zutreffend

ausgeführt, dass damit dem im Aufsichtsrecht geltenden Opportunitätsprinzip

Rechnung getragen werde. Die Aufsichtsbehörde kann nämlich gemäß § 89 Abs. 1

Satz 2 SGB IV verpflichtend tätig werden, muss es aber nicht. Das Gericht stimmt

der Beklagten in der Bewertung zu, dass das Erfordernis notwendiger Investitionen

im Einzelfall gewichtiger ist als das öffentliche Interesse an der Einhaltung einer

Verwaltungskostengrenze. Zutreffender Weise sieht die Beklagte keine Grundlage

für einen Abzug der IT-Investitionskosten von den Verwaltungskosten auch dann,

wenn eine Aufsichtsbehörde eine Überschreitung der Planvorgabe durch die ihre

Aufsicht unterstehende landwirtschaftliche Alterskasse nicht toleriert. In diesem

Zusammenhang weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die vom Kläger

gewünschte Verfahrensweise das Recht der Aufsichtsbehörden untergräbt, gemäß

§ 71d Satz 4 SGB IV die Genehmigung für einzelne Haushaltsansätze zu versagen,

soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes

Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur

Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. Wenn nämlich eine

Aufsichtsbehörde die Genehmigung für den Verwaltungskostenansatz versagt, der

auch die Umlagebeiträge für das Rechen- und Entwicklungszentrum umfasst,

bleibt kein Raum mehr dafür, diese Beträge dennoch kürzungsmindernd zu

berücksichtigen. Die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Überschreitung der

Planvorgabe zu tolerieren ist, kann durch die Aufsichtsbehörden nur getroffen

werden, wenn die Planvorgabe überhaupt überschritten wird. Wird die Planvorgabe

eingehalten und verursachen die IT-Kosten keine Überschreitung, besteht auch

keine Grundlage dafür, diese nicht erfolgte Überschreitung kürzungsmindernd zu

berücksichtigen. Denn es fehlt in diesem Fall eine positive Entscheidung der

Aufsichtsbehörde als Grundlage für eine tolerierte Überschreitung der

Planvorgabe.

Im Ergebnis hat die Beklagte bei ihrer zu überprüfenden Entscheidung vom

13.12.2005 von dem ihr eingeräumten Ermessen, gegen die festgestellte

Rechtsverletzung des Klägers einzuschreiten, in rechtlich beanstandungsfreier

Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. So hat sich die Beklagte davon leiten

lassen, dass die aufsichtsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes

aufgrund des sehr hohen Finanzierungsanteils an den landwirtschaftlichen

Alterskassen dadurch gestärkt wurden, dass durch das LSVOrgG die

Genehmigungspflicht für die Haushaltspläne der landwirtschaftlichen Alterskassen

eingeführt wurde. Diese vom Gesetzgeber gewollten Einwirkungsmöglichkeiten

würden bei der vom Kläger gewünschten Vorgehensweise wesentlich

abgeschwächt. Die Beklagtenmaßnahme ist daher erforderlich um im

haushaltsrechtlichen Genehmigungsverfahren die erforderliche Transparenz zu

schaffen und andererseits die vom Gesetzgeber vorgegebenen Einsparziele zu

realisieren.

Ein milderes Mittel als das aufsichtsbehördliche Einschreiten der Beklagten ist vor

diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Sprungrevision

gemäß §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 161 SGG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.