Urteil des SozG Kassel vom 22.03.2007, S 11 LW 1/06

Entschieden
22.03.2007
Schlagworte
Verwaltungskosten, Verfahrenskosten, Aufsichtsbehörde, Versicherungsträger, Sozialversicherung, Rechtsverletzung, Software, Lsv, Hardware, Haushalt
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Quelle: Gericht: SG Kassel 11. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.03.2007

Normen: § 80 Abs 1 ALG, § 80 Abs 2 ALG, § 119a S 1 ALG

Aktenzeichen: S 11 LW 1/06

Dokumenttyp: Urteil

Alterssicherung der Landwirte - Finanzverbund - Ausgaben

für Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe sowie

Verwaltung und Verfahren - Berücksichtigung von IT- Investitionskosten bei der Verwaltungskostenobergrenze

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage darüber, ob und inwieweit die IT-Kosten für das von allen landwirtschaftlichen Alterskassen gemeinsam und über Umlagen finanzierte LSV-Rechen- und Entwicklungszentrum bei der Verwaltungskostenobergrenze des § 119a (i. V. m. § 80) des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu berücksichtigen sind.

2Hintergrund des Streits ist die für Verwaltungskosten einzuhaltende Obergrenze nach § 119a ALG. Bei Überschreitung erfolgt im übernächsten Jahr eine Kürzung des Budgets. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BNVEL) vertritt hierzu die Auffassung, dass die IT- Investitionskosten der landwirtschaftlichen Alterskassen Verwaltungskosten darstellen und bei der Verwaltungskostenobergrenze zu berücksichtigen sind. Das BNVEL würde aber bei einer durch IT-Investitionskosten verursachten Überschreitung, die von den Aufsichtsbehörden toleriert würde, bei der Haushaltsplangenehmigung nach § 71d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) keine Einwände mit der Folge erheben, dass keine Budgetkürzung im übernächsten Jahr nach § 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ALG erfolgen würde. Das BNVEL weist darauf hin, dass die Entscheidung des BVA's maßgeblich sei, ob er den Haushalt der landwirtschaftlichen Alterskassen trotz Überschreitung der Planvorgabe für Verwaltungskosten genehmigen würde.

3Der Kläger (GLA) ist der Auffassung, IT-Investitionskosten seien keine Verwaltungskosten im Sinne von § 119a ALG, der Haushaltsplan sei um die anteiligen Ausgaben für Rechen- und Entwicklungszentrum zu bereinigen.

4Laut Beklagter (BVA) sind die IT-Investitionskosten nicht von den Verwaltungskosten abzuziehen. Das BVA ist im Einzelfall jedoch bereit, trotz einer Überschreitung der Verwaltungskostenobergrenze durch eine landwirtschaftliche Alterskasse, die auf notwendige Umlagekosten für Rechen- und Entwicklungszentrum zurückgeht, den Haushaltsplan zu genehmigen. Eine Umgehung der Verwaltungskostenobergrenze ist nach Auffassung des BVA jedoch nicht möglich.

5Vor dem Hintergrund dieses Streitstands hat der Kläger mit Rundschreiben vom 26.07.2005 den landwirtschaftlichen Alterskassen u. a. folgende Orientierungshilfe bei der Aufstellung der Haushaltspläne 2006 gegeben:

6Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages nach § 80 Abs. 1 Satz 2 ALG für Verwaltungs- und Verfahrenskosten sollen die tatsächlichen Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskassen aus dem Haushaltsjahr 2004 um die Anteile an den IT-Anschaffungskosten gemindert werden.

7Nach Kenntnisnahme teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin ihre Rechtsauffassung über das BNVEL mit Schreiben vom 22.08.2005 mit.

8Mit Schreiben vom 08.11.2005 forderte die Beklagte im Rahmen des Aufsichtsrechts den Kläger auf, bis 15.11.2005 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Beklagten eine Neuberechnung der Planvorgaben bezüglich der Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2006 durchzuführen, andernfalls werde ein aufsichtsrechtliches Verfahren nach § 89 SGB IV eingeleitet.

9Mit Schreiben vom 10.11.2005 hielt der Kläger an seiner Auffassung fest, die IT- Investitionskosten nicht bei den Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Er wies darauf hin, andernfalls würden notwendige Investitionen verhindert.

10 Mit Verpflichtungsbescheid vom 13.12.2005 verpflichtete die Beklagte den Kläger die Ausgabenhöchstbeträge und landwirtschaftlichen Alterskassen-Anteile für das Haushaltsjahr 2006 und die folgenden Haushaltsjahre zu ermitteln

11

a) indem dem Ausgabenhöchstbetrag für 2004 (und Folgejahre) die tatsächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten einschließlich der Umlagebeiträge für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum aus 2004 (und Folgejahren) und nicht die um IT- Investitionskosten bereinigten Ausgaben gegenüber gestellt werden. Die Überschreitung stelle den Kürzungsbetrag für 2006 dar.

12

b) Der Kürzungsbetrag dürfe bis zur Höhe der IT-Investitionskosten vermindert werden, wenn die Überschreitung des jeweiligen LAK-Anteils von den Aufsichtsbehörden der ihnen unterstehenden LAKen toleriert würden. Die Tolerierung der Aufsichtsbehörden sei der Beklagten nachzuweisen.

13

c) Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sei unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips geboten. Es liege im öffentlichen Interesse, die Höhe der Bundesmittel für Landwirte zu senken. Es sei das erklärte gesetzgeberische Ziel des LSVOrgG gewesen, den Einfluss des Bundes aufgrund der hohen Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte zu stärken und jede Sparmöglichkeit zu nutzen. Die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden seien deshalb ausgedehnt worden. Auf die Einhaltung der Verwaltungskostenobergrenze sei nach dem Willen des Gesetzgebers und der Steuerzahler besonderes Gewicht zu legen. Die Tolerierung der Überschreitung der Planvorgaben durch notwendige IT-Investitionskosten durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden sei im Ausnahmefall zulässig, im Übrigen habe bei Überschreitung der Verwaltungskostenobergrenze die Kürzungsfolge einzutreten. Bei der Ermittlung der Verwaltungskostenobergrenze eine Verfahrensweise anzuwenden, die entgegen der gesetzlichen Regelung höhere von der Allgemeinheit zu tragende Kosten verursache, könne aufsichtsrechtlich nicht hingenommen werden.

14 Hiergegen richtet sich die am 12.01.2006 beim Sozialgericht Kassel eingegangene Klage mit dem Begehren des Klägers, den Verpflichtungsbescheid aufzuheben. Dazu wird ausgeführt, bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages nach § 80 Abs. 1 Satz 2 ALG für Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindere der Kläger die buchungsmäßigen Ausgaben der LAKen aus den vergangenen Haushaltsjahr 2004 um die Anteile aus den IT-Anschaffungskosten. Die insoweit bereinigten Ausgaben des Jahres 2004 stelle er dem Gesamtbudget und den einzelnen Planvorgaben für das Jahr 2004 gegenüber und ermittele daraus den Überschreitungsbetrag in Höhe von 718.000,00 €. Um diesen Betrag habe er das zuvor gemäß § 80 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 ALG ermittelte Gesamtbudget für Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert. Den Kürzungsbetrag habe er dabei ausschließlich auf die LAKen umgelegt, die im Jahr 2004 ihre jeweilige Planvorgabe nicht eingehalten hätten. Entgegen der Auffassung der Beklagten halte der Kläger diese

eingehalten hätten. Entgegen der Auffassung der Beklagten halte der Kläger diese Vorgehensweise für gesetzeskonform. Dagegen gebe es für die eingeforderte Vorgehensweise der Beklagten, die IT-Investitionskosten uneingeschränkt auf die Verwaltungskostenobergrenze anzurechnen gerade keine Rechtsgrundlage. Die mit dem LSVOrgG eingeführten Regelungen des § 58b Abs. 4 und 5 ALG verdeutlichten die gesetzgeberische Zielvorstellung, durch die Zentralisierung der IT-Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Schaffung einer einheitlichen Verantwortlichkeit Synergieeffekte zu nutzen, die zu erheblichen Einsparungen im Vergleich zur früheren IT-Struktur führen sollten. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber über diese Einsparziele hinaus noch eine für die Haushalte der LSV-Träger relevante Änderung der Verbuchungspraxis habe einführen wollen, um noch weitere Kosteneinsparungen zu erreichen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber die LSV-IT-Kosten zu den Verwaltungskosten hätte zählen wollen. Unerheblich sei, ob die entstehenden Kosten aus Kauf, Leasing oder bloßer Nutzung der notwendigen Hart- und Software resultierten. Die besonderen, zentralisierungsbedingten IT-Investitionskosten dürften den Haushalt der LSV- Träger nicht belasten. Bereits unter Geltung des früheren Rechts hätten die IT- Investitionen nicht zu den regulären "Verwaltungskosten" gezählt. Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielvorstellung führe die Auffassung des Klägers auch nicht zu einer Umgehung der Kostendeckelungsbestimmungen, da die im Streit stehenden Investitionskosten zu keinem Zeitpunkt hätten gedeckelt werden sollen. Die Verpflichtung durch die Beklagte sei mit der Zielsetzung der §§ 80 Abs. 2 und 119a ALG unvereinbar und beeinträchtige rechtsgrundlos die Finanzierungsgrundlagen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Auch lasse sich aus der für die Krankenkassen maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) schließen, dass die für ein zentrales Rechenund Entwicklungszentrum anfallenden Investitionskosten im IT-Bereich deswegen außer Acht zu lassen seien, weil bei Durchführung dieser Aufgaben durch die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen die hierfür entstehenden Kosten auch nicht zu den Verwaltungsausgaben gehören würden.

15 Der Kläger beantragt,

16den Bescheid vom 13.12.2005 aufzuheben,

17hilfsweise die Sprungrevision zuzulassen.

18 Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen,

20hilfsweise die Sprungrevision zuzulassen.

21 Entgegen der klägerischen Ansicht würden auch die IT-Investitionskosten der in den §§ 80, 119a ALG vorgeschriebenen Budgetierung der Verwaltungskosten unterliegen. Aufgrund dieser Zuordnung zu den Verwaltungskosten, die als Umlagebeitrag an den Kläger von den einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen in der Kontenklasse 7 zu verbuchen seien, löse auch der auf diese Ausgaben zurückgehende Überschreitungsbetrag die Kürzungsfolge nach § 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ALG gegenüber dem errechneten Ausgabenhöchstbetrag des übernächsten Jahres 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ALG) aus. Die Beklagte sei jedoch bereit, eine Verminderung des gemäß § 80 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 ALG ermittelten Kürzungsbetrages um den Betrag zu dulden, der bei den einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen zu einer Überschreitung ihrer Planvorgabe aufgrund notwendiger IT-Investitionskosten geführt habe, soweit die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde im Einzelfall die Überschreitung der Planvorgabe im Haushaltsansatz für Verwaltungskosten toleriere. Weder aus Wortlaut, noch aus Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck der §§ 80 ALG, 4 Abs. 4 SGB V, 30 SGB IV und 71d SGB IV lasse sich folgern, dass IT-Investitionskosten von den Verwaltungskosten abzuziehen seien. Die landwirtschaftlichen Alterkassen hätten die Aufwendungen für das gemeinsame Rechen- und Entwicklungszentrum als Folge der gesetzlichen Regelung des § 58b Abs. 4 und 5 ALG über eine gemeinschaftliche Betreibung als Umlagebeträge an den Kläger zu verbuchen. Die Umlagebeträge würden unter die Kontenklasse 7 Verwaltungskosten fallen. Die Budgetierung auch der Umlagebeträge durch §§ 80, 119a ALG habe der Gesetzgeber dabei bewusst in Kauf genommen. Ausgehend von der Gesetzesbegründung für das LSVOrgG würden die Finanzierungsmittel des Bundes an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 % deren Gesamtausgaben betragen und jede Nutzung von Einsparmöglichkeiten verringere die Höhe der Bundesmittel.

und jede Nutzung von Einsparmöglichkeiten verringere die Höhe der Bundesmittel. Tatsächlich werde das Rechenzentrum von der Alterskasse für den Gartenbau betrieben. Die Kasse habe die erforderliche Hardware geleast und nicht als Investition käuflich erworben. Die Hardware werde von den landwirtschaftlichen Alterskassen genutzt. Der Kläger erstatte der Alterskasse für den Gartenbau die Nutzungskosten, die auf die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt würden. Der Kläger verbuche die für die Inanspruchnahme der Nutzung des Rechenzentrums anfallenden Aufwendungen in der Kontenklasse 7 (Verwaltungskosten), da er keine Vermögenswerte erwerbe. Entsprechend müssten die Umlagebeträge der einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen, die die zu zahlenden Nutzungsentgelte des Klägers ausgleichen würden, als Verwaltungskosten verbucht werden. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen wende Mittel auf, um die Software für das Entwicklungszentrum zu erwerben. Der Kläger erstatte diesem die auf ihn entfallenden Kosten und verbuche sie in der Kontenklasse 7 und gebe sie anteilig an die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen weiter. Diese Kostenerstattungen im Rahmen des Umlageverfahrens stellten ebenfalls Verwaltungsaufgaben dar. In § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V heiße es zwar, dass Kosten für Aufgaben, die von den Krankenkassen ausgegliedert würden, als Verwaltungskosten anzusehen seien, wenn sie bei der Wahrnehmung durch die Kasse selbst solche wären. Eine Aussage darüber, wie mit den Kosten zu verfahren sei, die bei der Wahrnehmung durch die Kasse nicht als Verwaltungskosten zu behandeln wären wie die Investitionskosten –, es aber im Wege der Ausgliederung seien, treffe § 4 Abs. 4 SGB V nicht. Der vom Kläger gezogene Umkehrschluss sei weder mit dem Wortlaut der Norm noch mit der Zweckbestimmung vereinbar. Abgesehen davon habe der Gesetzgeber keine dem § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V entsprechende Vorschrift im ALG vorgesehen. Gerade weil die Verwaltungskostendeckelung im ALG strenger ausgestaltet sei als im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen, könne die Auslagerung des Rechenzentrums und des Entwicklungszentrums grundsätzlich zu keinem Abzug der Umlagebeiträge von den Verwaltungskosten führen. Dem gesetzgeberischen Ziel, die Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskassen zu senken, liefe eine generelle Abzugsfähigkeit von IT-Investitionskosten zuwider.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, soweit deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

23 Die form- und fristgerecht beim zuständigen Sozialgericht erhobene Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

24 Die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde in Form des Verpflichtungsbescheids vom 13.12.2005 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat sich aufsichtsrechtlich gesetzeskonform verhalten und den Kläger zu Recht verpflichtet, dem Ausgabenhöchstbetrag für Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2004 bzw. die folgenden Jahre (Verwaltungskostenobergrenze nach § 80 ALG) die tatsächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten einschließlich der Umlagebeiträge für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum der landwirtschaftlichen Alterskassen des Jahres 2004 bzw. der folgenden Jahre gegenüber zu stellen und nicht die um IT-Investitionskosten bereinigten Ausgaben. Denn die vom Kläger beabsichtigte Verfahrensweise, die IT-Kosten ganz aus den Verwaltungskosten herauszurechnen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

25 Mit ihrer Anordnung vom 13.12.2005 hat die Beklagte entsprechend dem einschlägigen Recht der staatlichen Aufsicht über Sozialversicherungsträger gehandelt.

26 Grundlage der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verpflichtungsanordnung sind die Regelungen des für die Sozialversicherungsträger einschlägigen Aufsichtsrechts der §§ 87ff SGB IV. Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV war die Beklagte als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt nach vorheriger, erfolglos verlaufener Beratung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Verpflichtung des Klägers aussprechen, eine festgestellte Rechtsverletzung zu beheben. Die Beklagte hat darüber zu wachen, dass der Kläger die Gesetze und sonstiges für die Versicherungsträger maßgebendes Recht beachtet. Dieser Aufgabe ist die Beklagte mit ihrer Verpflichtungsanordnung vom 13.12.2005 gerecht geworden. So hat die Beklagte

Verpflichtungsanordnung vom 13.12.2005 gerecht geworden. So hat die Beklagte im Einklang mit § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zunächst daraufhin gewirkt, dass der Kläger die beanstandete Rechtsverletzung behebt (Schreiben der Beklagten vom 22.08.2005 und Schreiben des BMELV vom 24.08.2005 mit der Bitte um Beachtung der Rechtsauffassung der Beklagten und Schreiben vom 08.11.2005). Hinsichtlich des Schreibens vom 08.11.2005 hat der Kläger selbst darum gebeten, dieses Schreiben der Beklagten als Beratungsschreiben im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV anzusehen und zugleich gebeten, sollte die Beklagte weiterhin von einem Rechtsverstoß ausgehen, einen Verpflichtungsbescheid zu erlassen. Damit hat der Kläger zu erkennen gegeben, aufgrund seiner anders lautenden Rechtsauffassung der Forderung der Beklagten nicht nachzukommen. Die Beklagte durfte daher ohne weitere Androhung einer Aufsichtsanordnung den Kläger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

27 Der in der Verpflichtungsanordnung der Beklagten vom 13.12.2005 gerügte materiellrechtliche Rechtsverstoß des Klägers liegt vor. Die Beklagte ist hiergegen auch ermessensfehlerfrei eingeschritten.

28 Zwar muss die Aufsichtstätigkeit der Beklagten den Selbstverwaltungsbefugnissen des Klägers als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rechnung tragen, es darf aber nicht übersehen werden, dass die Sozialversicherungsträger Aufgaben in eigener Verantwortung im Rahmen des Gesetzes und der sonstigen für sie maßgeblichen Rechts erfüllen 29 Abs. 3 SGB IV). Hierbei ist die Aufsichtsbehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit z. B. auch berechtigt, die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers zu prüfen 88 Abs. 1 SGB IV). Der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht gebieten es zwar, dem beaufsichtigten Leistungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18.07.2006 B 1 A 2/05 R in SGb 2/07, Seite 103ff m. w. N.). Entscheidungen der Versicherungsträger sind aufsichtsrechtlich jedoch nur so lange hinzunehmen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume den Versicherungsträgern eröffnet sind, in dem z. B. das Gesetz einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, der mehrere Auslegungen zulässt oder dessen Auslegung noch ungeklärt ist. Nur wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, rechtswidrig. Der Bewertungsspielraum des beaufsichtigten Sozialversicherungsträgers endet, wenn er gegen allgemein anerkannte Maßstäbe verstoßen hat, die diesen Spielraum einengen oder ausschließen. Eine solche Grenzüberschreitung stellt regelmäßig eine grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung unterliegende Rechtsverletzung im Sinne von § 89 SGB IV dar (vgl. hierzu BSG a. a. O.).

29 Die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die landwirtschaftlichen Krankenkassen unterhalten gemäß § 58b Abs. 5 ALG zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein gemeinsames Rechenzentrum, das vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, also dem Kläger, verwaltet wird. Die dafür anfallenden Kosten werden in Abhängigkeit von seiner Inanspruchnahme anteilig von den Versicherungsträgern und den Spitzenverbänden getragen. Den Maßstab für die Kostenverteilung legt dabei der Kläger im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung und dem BMELV fest. Auch das Entwicklungszentrum nach § 58b Abs. 4 ALG, das im Haushalt des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen geführt wird, wird im Wege des Umlageverfahrens finanziert. Die landwirtschaftlichen Alterskassen haben die Aufwendungen für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum als Folge der gesetzlichen Regelungen über die gemeinschaftliche Betreibung als Umlagebeiträge an den Kläger bzw. die landwirtschaftlichen Krankenkassen zu verbuchen. Die Umlagebeträge fallen dabei unter die Kontenklasse 7 Verwaltungskosten. Gemäß § 80 Abs. 3 ALG bestimmt der Kläger die auf die landwirtschaftlichen Alterskassen entfallenden Anteile an dem Gesamtbetrag der Ausgaben für Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Das Gesamtbudget wird zuvor anhand der Vorgaben in § 80 Abs. 1 und Abs. 2 ALG ermittelt. Die errechneten Planvorgaben übermittelt sodann der Kläger im Wege des Rundschreibens an die landwirtschaftlichen Alterskassen. Die landwirtschaftlichen Alterskassen wiederum orientieren sich bei der Haushaltsplanung an diesen Vorgaben, um das Gesamtbudget nicht zu überschreiten. Wird das Budget überschritten, tritt nach § 80 Abs. 1 Satz 2 ALG im übernächsten Jahr die Kürzungsfolge ein. Die Kürzungen treffen dabei im Rahmen der Festlegung der Planvorgaben für das übernächste

treffen dabei im Rahmen der Festlegung der Planvorgaben für das übernächste Jahr nur diejenigen landwirtschaftlichen Alterskassen, die im Bezugsjahr ihre jeweilige Planvorgabe nicht eingehalten haben.

30 Bei der vom Kläger beabsichtigten Verfahrensweise, die IT-Kosten aus den Verwaltungs- und Verfahrenskosten heraus zu rechnen mit der Folge, dass diese nicht budgetkürzungsrelevant sind, ist mit der Zielsetzung des § 80 ALG nicht in Einklang zu bringen. Die Aufsichtsanordnung der Beklagten nimmt insoweit zu Recht einen Verstoß an. So hat der Kläger die tatsächlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen Alterskassen des Jahres 2004 um die Anteile an den IT-Kosten bereinigt. Nur diese bereinigten Ausgaben sind dann dem Gesamtbudget und den einzelnen Planvorgaben für das Jahr 2004 gegenüber gestellt worden. Es ergibt sich hierdurch ein geringerer Überschreitungsbetrag, der wiederum zu einem geminderten Kürzungsbetrag nach § 80 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ALG führt. Die IT-Kosten sind von dem Kläger demgemäß insgesamt als nicht zu den Verwaltungs- und Verfahrenskosten gehörend behandelt worden. Mit der Beklagten geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass sich weder aus Wortlaut, noch aus Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck des § 80 ALG, des § 71d SGB IV und des § 4 Abs. 4 SGB V folgern lässt, dass IT-Kosten von den Verwaltungskosten abzuziehen sind.

31 Das nach § 58b Abs. 4 und 5 ALG von den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen gemeinsam zu betreibende Rechen- und Entwicklungszentrum wird im Wege des Umlageverfahrens finanziert. Diese Umlagebeiträge haben die landwirtschaftlichen Alterskassen an den Kläger als Verwaltungskosten zu verbuchen. Mit der Beklagten geht die erkennende Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber das mit dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) verfolgte Ziel der Kostensenkungen bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auch die Budgetierung der Umlagebeträge durch die §§ 80, 119a ALG bewusst gewollt hat. Da die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen nunmehr auch keine eigenen Investitionen im Rahmen der Anwendung des § 58b Abs. 4 und 5 ALG tätigen, stellen die für die Nutzung des zentralen Rechen- und Entwicklungszentrums aufzuwendenden Kosten auch für die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen Verwaltungskosten dar. Zu Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weder der Kläger noch die einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen Hardware oder Software erwerben, die als Aktiva in ihren Haushalt einzustellen seien könnten und wonach lediglich die jährliche Abschreibung der Kontenklasse 7, also den Verwaltungskosten, unterfiele. Auch der Kläger verbucht die für die Inanspruchnahme der Nutzung des Rechen- und Entwicklungszentrums anfallenden Aufwendungen in dieser Kontenklasse, da auch er keine Vermögenswerte erwirbt.

32 Auch aus § 30 Abs. 1 SGB IV lässt sich in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten die von dem Kläger gewünschte Verfahrensweise nicht rechtfertigen. Jedenfalls steht diese Vorschrift nicht der Annahme der Beklagten entgegen, die Umlagebeiträge den Verwaltungskosten zuzurechnen. Verwaltungskosten sind Kosten, die nicht durch die den Versicherungsträger gesetzlich auferlegten Aufgaben selbst hervorgerufen werden, sondern durch die personellen und sachlichen Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Versicherungsträger und den für ihn tätigen Organen und Personen eine sachgerechte Willensbildung und eine sachgerechte Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen (Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, § 30 Rdnr. 6). Die landwirtschaftlichen Alterskassen haben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein gemeinsames Rechen- und Entwicklungszentrum zu unterhalten, wobei der Kläger als Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Verwaltung des Rechenzentrums verantwortlich ist. Da die Investitionen, die für die Anschaffung von Hardware bzw. Software getätigt werden gerade nicht bei den einzelnen landwirtschaftlichen Alterskassen und auch nicht beim Kläger anfallen, ist nicht nachvollziehbar, warum die von den landwirtschaftlichen Alterskassen zu entrichtenden Nutzungsentgelte, d. h. die Umlagebeiträge, nicht als Verwaltungskosten zu bewerten sein sollten. Für das Gericht gibt es daher gar keinen Zweifel daran, dass die als Umlagebeiträge abzuführenden Ausgaben für das Rechenzentrum und das Entwicklungszentrum der Vorschrift des § 80 ALG unterfallen und damit der Ermittlung des Gesamtbudget und der Gesamtvorgaben dienen und ggf. auch die Kürzungsfolge nach sich ziehen.

33 Schließlich teilt die erkennende Kammer auch die Auffassung der Beklagten, dass sich aus § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V keine für den Kläger günstigere

sich aus § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V keine für den Kläger günstigere Betrachtungsweise herleiten lässt. Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 Satz 5 SGB V ist es zu verhindern, einer Kostendeckelung durch Ausgliederung bestimmter Aufgaben zu entgehen. Zwar gibt es keine entsprechende Vorschrift im ALG. Dies ist letztendlich auch nicht erforderlich, weil die Verwaltungskostendeckelung im ALG wesentlich strenger ausgestaltet ist als im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen. Denn im Bereich der Krankenkassen knüpft sich an eine Überschreitung der Deckelungsgrenze für Verwaltungsausgaben gerade keine Kürzungsfolge an. Hier geht das Gericht mit der Beklagten konform, dass die Auslagerung des Rechen- und Entwicklungszentrums im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht zu einem Abzug der Umlagebeiträge von den Verwaltungskosten führen kann.

34 Die durch die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen eintretenden Folgen der Budgetkürzung für den Kläger werden dadurch gemildert, dass die Beklagte im Einzelfall bereit ist, trotz der gesetzlich nicht vorgesehenen Abzugsmöglichkeit der IT-Investitionskosten von den Verwaltungskosten eine Überschreitung der Verwaltungskostenobergrenze durch die bundesunmittelbaren landwirtschaftlichen Alterskassen zu tolerieren, soweit diese auf die erforderlichen Umlagekosten für das Rechen- und Entwicklungszentrum zurückgeht, um notwendige Investitionen zu fördern. Hierzu hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichts zutreffend ausgeführt, dass damit dem im Aufsichtsrecht geltenden Opportunitätsprinzip Rechnung getragen werde. Die Aufsichtsbehörde kann nämlich gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verpflichtend tätig werden, muss es aber nicht. Das Gericht stimmt der Beklagten in der Bewertung zu, dass das Erfordernis notwendiger Investitionen im Einzelfall gewichtiger ist als das öffentliche Interesse an der Einhaltung einer Verwaltungskostengrenze. Zutreffender Weise sieht die Beklagte keine Grundlage für einen Abzug der IT-Investitionskosten von den Verwaltungskosten auch dann, wenn eine Aufsichtsbehörde eine Überschreitung der Planvorgabe durch die ihre Aufsicht unterstehende landwirtschaftliche Alterskasse nicht toleriert. In diesem Zusammenhang weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die vom Kläger gewünschte Verfahrensweise das Recht der Aufsichtsbehörden untergräbt, gemäß § 71d Satz 4 SGB IV die Genehmigung für einzelne Haushaltsansätze zu versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. Wenn nämlich eine Aufsichtsbehörde die Genehmigung für den Verwaltungskostenansatz versagt, der auch die Umlagebeiträge für das Rechen- und Entwicklungszentrum umfasst, bleibt kein Raum mehr dafür, diese Beträge dennoch kürzungsmindernd zu berücksichtigen. Die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Überschreitung der Planvorgabe zu tolerieren ist, kann durch die Aufsichtsbehörden nur getroffen werden, wenn die Planvorgabe überhaupt überschritten wird. Wird die Planvorgabe eingehalten und verursachen die IT-Kosten keine Überschreitung, besteht auch keine Grundlage dafür, diese nicht erfolgte Überschreitung kürzungsmindernd zu berücksichtigen. Denn es fehlt in diesem Fall eine positive Entscheidung der Aufsichtsbehörde als Grundlage für eine tolerierte Überschreitung der Planvorgabe.

35 Im Ergebnis hat die Beklagte bei ihrer zu überprüfenden Entscheidung vom 13.12.2005 von dem ihr eingeräumten Ermessen, gegen die festgestellte Rechtsverletzung des Klägers einzuschreiten, in rechtlich beanstandungsfreier Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz SGG). Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. So hat sich die Beklagte davon leiten lassen, dass die aufsichtsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes aufgrund des sehr hohen Finanzierungsanteils an den landwirtschaftlichen Alterskassen dadurch gestärkt wurden, dass durch das LSVOrgG die Genehmigungspflicht für die Haushaltspläne der landwirtschaftlichen Alterskassen eingeführt wurde. Diese vom Gesetzgeber gewollten Einwirkungsmöglichkeiten würden bei der vom Kläger gewünschten Vorgehensweise wesentlich abgeschwächt. Die Beklagtenmaßnahme ist daher erforderlich um im haushaltsrechtlichen Genehmigungsverfahren die erforderliche Transparenz zu schaffen und andererseits die vom Gesetzgeber vorgegebenen Einsparziele zu realisieren.

36 Ein milderes Mittel als das aufsichtsbehördliche Einschreiten der Beklagten ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

37 Nach alledem war die Klage abzuweisen.

38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

39 Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Sprungrevision gemäß §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 161 SGG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil