Urteil des SozG Karlsruhe vom 16.08.2016

gefahr, recht auf leben, prävention, körperliche unversehrtheit

SG Karlsruhe Entscheidung vom 16.8.2016, S 1 U 828/16

Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen eines

Arbeitsunfalls - keine unmittelbare oder analoge Anwendung: Übergangsleistung gem § 3 Abs

2 BKV - keine Grundrechtsverletzung gem Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 Abs 1 GG

Leitsätze

Die Regelung des § 3 Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung ist bzgl. eines durch die Folgen eines

Arbeitsunfalls entstandenen Minderverdienstes des Versicherten weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

Dies verstößt weder gegen Grundrechte des Versicherten aus Art. 2 des Grundgesetzes noch gegen den

allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Minderverdienstausfalls wegen der Folgen eines

Arbeitsunfalls.

2 Der 1980 geborene, bis zum 15.11.2014 als Betonarbeiter beschäftigt gewesene Kläger zog sich während

seiner versicherten Tätigkeit am 17.10.2013 eine Quetschung der rechten Mittelhand zu, als ihm ein

schweres Metallteil auf die Hand fiel. Die Zahlung von Verletztengeld stellte die Beklagte mit Ablauf des

08.11.2015 mit der Begründung ein, mit dem Wiedereintritt von Arbeitsfähigkeit sei nicht zu rechnen und

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen (Bescheid vom 05.11.2015).

3 Gestützt auf Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. B. und des Chirurgen Prof. Dr. K. sowie eine

beratungsärztliche Stellungnahme von Dr. W.-S. anerkannte die Beklagte das Unfallereignis als Arbeitsunfall

und als dessen Folgen:

„Am rechten Arm:

Nach schwerer Quetschverletzung der Hand deutliche Einschränkung bei der Unterarmauswärtsdrehung

und minimaler bei der Einwärtsdrehung. Bewegungseinschränkung der Hand, inkompletter Faustschluss,

inkomplette Streckung der Langfinger, Pfötchenstellung der Hand, reduzierte Handspanne, Minderung der

groben Kraft, Chronisch regionales (CRPS), Schwellneigung des Handrückens mit Überwärmung und

Rötung.

Anpassungsstörung mit ausgeprägtem Störungsbild, algogenes Psychosyndrom (schmerzbedingte

psychische Beeinträchtigungen).“

7 Wegen der Unfallfolgen gewährt sie dem Kläger seit dem 09.11.2015 Verletztenrente auf unbestimmte Zeit

nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 v.H. der Vollrente (Bescheid vom 03.05.2016). Über

den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers hat die Beklagte - soweit ersichtlich - noch nicht

entschieden.

8 Bereits am 03.12.2015 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag, ihm wegen der Folgen des

Arbeitsunfalls Übergangsleistungen gem. § 3 Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) zu gewähren

mit der Begründung, er habe unfallbedingt seine alte Tätigkeit als Betonarbeiter aufgeben müssen. Ihm sei

deshalb ein Minderverdienst entstanden. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die

Regelungen der BKV fänden allein bei Berufskrankheiten (BKen) Anwendung, nicht aber bei Arbeitsunfällen.

Eine vergleichbare Vorschrift zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen gebe es nicht. Auch

sehe der gesetzliche Leistungskatalog bei Arbeitsunfällen keinen unfallbedingten Minderverdienstausgleich

vor (Bescheid vom 14.12.2015, Widerspruchsbescheid vom 02.03.2016).

9 Deswegen hat der Kläger am 09.03.2016 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der er sein

Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er leide unfallbedingt an einer

ausgeprägten Anpassungsstörung, für die Dr. B. eine MdE um 30 v.H. angenommen habe. Damit sei eine BK

zu bejahen. Im Übrigen verstoße § 3 Abs. 2 BKV gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit ein durch einen

Arbeitsunfall verursachter Minderverdienstausfallschaden nicht ausgeglichen werde. Außerdem verstoße die

Regelung gegen Art. 2 des Grundgesetzes (GG).

10 Der Kläger beantragt - teilweise sinngemäß -,

11 den Bescheid vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02. März 2016

aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 17. Oktober

2013 einen Minderverdienstausgleich zu zahlen.

12 Die Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Sie erachtet die angefochtenen Bescheide für zutreffend.

15 Mit Schreiben vom 03.06.2016 und vom 21.07.2016 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, es erwäge

eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch

Gerichtsbescheid, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

16 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 des

Sozialgerichtsgesetzes ) zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig

und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch

auf Gewährung eines Minderverdienstausgleichs wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 17.10.2013.

Hierüber konnte die Kammer gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entscheiden, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

18 Die mit der Klage begehrte Gewährung eines Minderverdienstausgleichs wegen der Folgen seines

Arbeitsunfalls vom 17.10. 2013 steht dem Kläger mangels Rechtsgrundlage nicht zu. § 3 Abs. 2 BKV,

demzufolge Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht, dass eine BK

entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert (§ 3 Abs. 1 S. 1 BKV), zum Ausgleich hierdurch verursachter

Minderungen des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger

Anspruch auf Übergangsleistungen haben, ist vorliegend weder unmittelbar (dazu nachfolgend unter 1.)

noch analog (dazu nachfolgend unter 2.) anwendbar. Dies verstößt auch nicht gegen Grundrechte des

Klägers aus Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG (dazu nachfolgend unter 3.).

Eine Übergangsleistung in unmittelbarer Anwendung des § 3 Abs. 2 BKV steht dem Kläger nicht zu, weil

er nicht von einer BK-Gefahr bedroht würde, wenn er seine Tätigkeit als Betonarbeiter wieder aufnähme.

Normzweck des § 3 BKV ist die so genannte BK-Prophylaxe; die Bestimmung umfasst Maßnahmen der

Vorbeugung und Krankheitsverhütung und soll das Entstehen eines Entschädigungsanspruchs verhindern

oder die Auswirkungen bereits eingetretener Versicherungsfälle beeinflussen (vgl. BSG SozR 4-5671 § 3 Nr.

1). Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, bei der Individualprävention des § 3 BKV insbesondere

Geldleistungen nur bei konkret-individuell drohender BK unter besonderen kausalen Voraussetzungen

zweckbestimmt als unterstützende Maßnahme der Prävention zu gewähren (vgl. Koch in Lauterbach,

Unfallversicherung, 4. Aufl., § 9 SGB VII, Anhang III, § 3 BKV, Rn. 4). Der Geltungsbereich von § 3 BKV

betrifft generell weder die allgemeine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr noch Arbeitsunfälle im Sinne des §

8 SGB - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII; vgl. Koch, a.a.O., Rn. 12). Die einzelnen Absätze des § 3

BKV stehen durch den einheitlichen Zweck der individuellen Prävention gegen eine BK in einem

Gesamtzusammenhang. § 3 Abs. 2 BKV ist deshalb im Zusammenhang mit den Voraussetzungen des

Absatzes 1 dieser Bestimmung zu sehen, insbesondere der dort geregelten Aufforderung, eine gefährdende

Tätigkeit zu unterlassen (§ 3 Abs. 1 S. 2 BKV). Anlass dafür sind im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB VII besondere,

schädigende Einwirkungen durch die Arbeit, die die Gefahr einer BK begründen. Die Bundesregierung darf

nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII mit Zustimmung des Bundesrates Krankheiten als BKen bezeichnen,

die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind,

denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die

übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Dieser generellen Gefahr durch schädigende Einwirkungen, die zur

Aufnahme einer bestimmten Krankheit als Listenerkrankung in die BK-Liste führt, haben die Träger der

Unfallversicherung grundsätzlich mit allen geeigneten Mitteln vorzubeugen (§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB VII).

Versicherte, die trotz dieser allgemeinen Prävention gegenüber der generellen Gefahr solchen besonderen

schädigenden Einwirkungen durch ihre Arbeit ausgesetzt sind, können deswegen unter einer in zeitlich

zunehmenden Maße anwachsenden, konkreten, individuellen Gefahr stehen, an einer BK zu erkranken, die

sich grundsätzlich von einer Unfallgefahr unterscheidet. Eine solche konkrete, individuelle Gefahr meint § 9

Abs. 6 Nr. 1 SGB VII, der die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates

Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung

oder des Wiederauflebens von BKen zu regeln. Dem ist der Verordnungsgeber in § 3 BKV nachgekommen.

Diese besondere individuelle Gefahr für den Versicherten ist der Schlüssel zur Anwendung des § 3 BKV, der

die individuelle BK-Prävention zum Ziel hat (vgl. BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - ).

20 Voraussetzung für eine Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKV ist, dass die für eine BK relevanten,

besonderen, schädigenden Einwirkungen den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner

Person die individuelle Gefahr begründen müssen, dass sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der

gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen (vgl. BSGE

40, 146, 148). Vorliegend ist indes weder streitig noch zweifelhaft, dass der Kläger weder an einer BK leidet

noch bei Wiederaufnahme der Tätigkeit als Betonbauer von einer konkreten, individuellen BK-Gefahr bedroht

wäre. Zwar kann er, auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und unzweifelhaft, wegen der Folgen

des Arbeitsunfalls vom 17.10.2013 seine frühere Tätigkeit als Betonbauer nicht mehr ausüben. Jedoch ist bei

Arbeitsunfällen die in § 3 Abs. 2 BKV geregelte Übergangsleistung nicht vorgesehen (vgl. BSG vom

16.03.1995 - 2 RU 18/94 - und LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 1989, 28, 29; ferner Koch,

a.a.O., Rn. 15).

Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 BKV kann vorliegend auch nicht analog angewandt werden. Eine Analogie

dieser Bestimmung als Sondervorschrift im Recht der BKen ist an sich schon ausgeschlossen (vgl. LSG Baden-

Württemberg, a.a.O.) Denn § 3 BKV ist an die Liste der BKen angebunden. Der Zweck der

Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKV besteht darin, den Versicherten im Zuge der Entwicklung eines

langwierigen Krankheitsgeschehens zur Aufgabe der ihm gefährdenden Tätigkeiten zu veranlassen (vgl. BSG

SozR 5677 § 3 Nr. 2). Im Vordergrund steht dabei die besondere Prävention, sachbezogen auf die Art und

Weise der Entstehung, des Wiederauflebens oder der Verschlimmerung einer BK, bei der der

Versicherungsfall grundsätzlich im Gegensatz zum Arbeitsunfall nicht plötzlich während einer Arbeitsschicht

auftritt, sondern sich durch längerdauernde Einwirkungen im Verlaufe des versicherten Erwerbslebens

ergibt. Wesentlich ist auch, dass bezüglich BKen schon dann Leistungen gewährt werden können, wenn der

Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, sein Eintritt aber befürchtet werden muss.

22 Davon zu unterscheiden ist der wirtschaftliche Nachteil, den Versicherte erleiden, weil sie wegen der Folgen

eines Arbeitsunfalls die bisherige versicherte Tätigkeit aufgeben mussten und - wie der Kläger - aus dem

Erwerbsleben ausgeschieden sind. Zwar haben die Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln

auch für die Verhütung von Arbeitsunfällen zu sorgen (§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Aber sowohl alle

Vorbeugemaßnahmen zur Bekämpfung der vom Arbeitsleben ausgehenden Gesundheitsgefahren, die nicht

zu einer Listenerkrankung im Sinne der Anlage 1 der BKV führen, als auch allgemeine Maßnahmen, mit

denen gesundheitlich Ungeeignete, insbesondere wenn sie von den Folgen eines Arbeitsunfalls betroffen

sind, von bestimmten Tätigkeiten oder Bereichen des Arbeitslebens ferngehalten werden, liegen nicht im

Rahmen des § 3 BKV und damit außerhalb seines Schutzbereiches (vgl. BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 -

). Auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung kann dem der Träger der Unfallversicherung durch

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 35 SGB VII), durch Berücksichtigung bei der Bemessung der

unfallbedingten MdE (§ 56 SGB VII) und durch Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (§ 58 SGB VII)

begegnen, nicht aber durch eine Übergangsleistung im Rahmen der BK-Prävention nach § 3 Abs. 2 BKV. Weil

überdies bei der Tätigkeit als Betonarbeiter keine konkrete, individuelle BK-Gefahr durch lang andauernde,

schädigende, besondere Arbeitseinwirkungen droht, muss auch die vom Kläger geltend gemachte

entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 2 BKG scheitern. Denn weder der unzweideutige Wortlaut noch der

Sinn und Zweck der BK-Prävention lassen es zu, den Anspruch auf eine Übergangsleistung im Rahmen der

BK-Prävention auf die Fälle allgemeiner Unfallverhütung und Gesundheitsvorsorge zu übertragen. Solange

nicht jede arbeitsbedingte Erkrankung wie ein Arbeitsunfall entschädigt werden kann, sondern nur eine

besonders bezeichnete BK, muss die BK-Prävention des § 3 BKV die Listengrenze der BKV einhalten.

Insoweit besteht auch, wie die im Wortlaut eindeutige Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 6 Nr. 1 SGB VII

bestätigt, keine Regelungslücke. Übergangsleistungen bei einer BK sind im Übrigen keine echten

Entschädigungsleistungen, die einen konkreten Vermögensschaden ausgleichen sollen, worauf der Kläger

aber abhebt, sondern sachbezogene Maßnahmen der Vorbeugung und der Krankheitsverhütung.

23 Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls in Form

einer Verletztenrente keine konkret am bisher erzielten Erwerbseinkommen orientierte Leistung ist,

sondern als abstrakte Schadensberechnung erfolgt. Denn die unfallbedingte MdE bezieht sich auf die

verminderten Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, d.h. dem sogenannten

allgemeinen Arbeitsmarkt, wie sich aus § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII ergibt. Der bisherige Beruf oder die

bisherige berufliche Tätigkeit ist deshalb - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen im Sinne des § 56 Abs. 2

Sätze 2 und 3 SGB VII abgesehen - grundsätzlich nicht entscheidend für die Höhe der unfallbedingten MdE.

Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der abstrakten

Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im

Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (vgl. BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7). Dabei muss es sich um

wirtschaftlich messbare Beeinträchtigungen der Nutzung erworbener besonderer Kenntnisse und

Erfahrungen handeln, die eine durch die bisher verrichtete Tätigkeit erworbene besonders günstige Stellung

im allgemeinen Erwerbsleben mindern (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2). Daran fehlt es im Fall des Klägers.

Soweit der Gesetzgeber zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen eine dem § 3 Abs. 2

BKV entsprechende Regelung im Leistungskatalog nicht vorgesehen hat, verstößt dies auch nicht gegen

Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen Art. 2 und Art. 3 GG.

Der Kläger hat vorliegend schon nicht dargelegt, inwieweit hierdurch überhaupt seine allgemeine

Handlungsfreiheit und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit betroffen sein sollen. Denn durch das Fehlen einer § 3 Abs. 2 BKV entsprechenden Regelung

in Bezug auf Arbeitsunfälle werden dem Kläger keine Rechtspflichten auferlegt. Alle in Art. 2 GG normierten

Grundrechte sind als Freiheitsrechte formuliert (vgl. Murswiek in Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 2,

Rn. 7) und als solche in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe (vgl. Murswiek, a.a.O., Rn. 18).

Dies bedeutet, dass - formell - Exekutive und Judikative in die grundrechtlich geschützten Freiheiten nur auf

der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung eingreifen dürfen und - materiell - der Gesetzgeber nicht

jede beliebige Freiheitseinschränkung vornehmen darf, sondern diese Befugnis durch die Grundrechte

begrenzt wird. Überdies erwächst aus Art. 2 GG ein Anspruch des einzelnen gegen den Staat auf Schutz

gegen Eingriffe Dritter in grundrechtliche Schutzgüter (vgl. Murswiek, a.a.O., Rn. 24). Die Kammer lässt

ausdrücklich offen, ob das Fehlen einer § 3 Abs. 2 BKV entsprechenden Regelung zum Ausgleich eines

Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen überhaupt den Schutzbereich des Art. 2 GG berührt. Denn aus einem

eventuellen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen

Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) erwachsen dem Grundrechtsträger keine konkreten

Sozialleistungsansprüche, die über die Sicherung des unverzichtbaren, menschenwürdigen

Existenzminimums hinausgehen (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl. 2016, Art. 2, Rn. 93 sowie

Murswiek, a.a.O., Rn. 38 und 224). Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nur verpflichtet, in Würdigung

der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der Schutzgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG im Inland lebenden

Bedürftigen das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren (vgl. BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, Rn.

31). In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liegt indes kein Grundrechtseingriff, weil nicht die

abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist. Art. 2 GG konkretisiert insoweit Pflichten bzw.

Ansprüche, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergeben (vgl. BVerfGK 20, 316 ff., Rn.

20). Diese Verpflichtung begründet jedoch keine Ansprüche auf konkrete unfallversicherungsrechtliche

Leistungen (vgl. BVerfGK 1, 182 ff., Rn. 10).

Das Fehlen einer § 3 Abs. 2 BKV entsprechenden gesetzlichen Regelung eines Minderverdienstausgleichs

auch bei Arbeitsunfällen verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Art. 3 Abs. 1 GG

verbietet die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem wie auch die Gleichbehandlung von wesentlich

Ungleichem (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , u.a. in BVerfGE 103, 310,

318; 112, 268, 278 und 116, 164, 180, ferner BSGE 107, 261 ff.). Die Tatsache, dass Versicherte, anders als

Arbeitsunfallgeschädigte, unter besonderen, schädigenden Einwirkungen arbeiten müssen, die eine in

zeitlich zunehmendem Maße anwachsende, individuelle BK-Gefahr begründen, ist für die Beschränkung des

Anspruchs auf Übergangsleistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 BKV auf BK-Gefährdete ein sachlicher

Unterscheidungsgrund, der mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (vgl. nochmals BSG vom

16.03.1995 - 2 RU 18/94 - ). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass im

Sozialversicherungsrecht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung konkreter Leistungen ein weiter

Spielraum zusteht (vgl. BVerfGE 113, 167, 215), der auch unterschiedliche Konzepte für verschiedene

Bereiche umfasst (BVerfGE 97, 271, 297). Wenn der Gesetzgeber nach einem einmal eingetretenen

Arbeitsunfall nicht die entsprechenden Maßnahmen der Vorbeugung und Krankheitsverhütung wie im

Vorstadium der Gefahr des Eintritts einer BK vorsieht, erscheint dies nicht als willkürliche Differenzierung,

sondern als sachbezogen (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Seite 30f.).

Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und musste das Begehren des

Klägers erfolglos bleiben.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Absätze 1 und 4 SGG.