Urteil des SozG Karlsruhe vom 15.12.2015
stationäre behandlung, sozialhilfe, juristische person, krankenversicherung
SG Karlsruhe Urteil vom 15.12.2015, S 1 SO 1709/15
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen
stationärer Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Erstattung der
Aufwendungen in gebotenem Umfang - Anwendung der Vergütungsregelungen
der GKV - Vergütung von Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen -
Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers
vom Hilfefall - tagesbezogene anteilige Vergütung
Leitsätze
Endet ein Eilfall während der Dauer der stationären Krankenhausbehandlung, die mit
einer Fallpauschale vergütet wird, infolge Kenntnis des Sozialhilfeträges vom Hilfefall,
steht dem Krankenhausträger als Nothelfer ein Erstattungsanspruch nur "pro rata
temporis" zu (Anschluss an BSG SozR 4-3500 § 25 Nr. 5).
Die Kenntnis des Sozialhilfeträges vom Vorliegen eines Eilfalls bildet die - zeitliche und
rechtliche - Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers
auf Kostenerstattung und des Hilfebedürftigen auf Leistungen der Hilfe bei Krankheit.
Tenor
Der Bescheid vom 08. Mai 2014 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 13. April 2015, beide in der
Fassung des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom 21.
September 2015, werden abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 830,69 EUR für die
stationäre Behandlung des A. P. J. für die Zeit vom 07. bis zum
11. November 2013 zu erstatten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte erstattet der Klägerin ein Viertel der
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Im Übrigen findet
eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten nicht statt.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme von
Kosten in Höhe von 3.115,10 EUR für die stationäre Behandlung des am
08.02.1973 geborenen polnischen Staatsangehörigen A. P. J. (im Folgenden: J.) in
der Zeit vom 07.11. bis zum 22.11.2013 im Wege der Nothilfe aus Mitteln der
Sozialhilfe geltend.
2 J. befand sich in der Zeit von Donnerstag, dem 07.11.2013, 13:35 Uhr, bis Freitag,
dem 22.11.2013, 13:03 Uhr, unter der Aufnahmediagnose „Verschluss des
Gallenganges“ (ICD 10-Schlüssel: K83.1) zur stationären Behandlung in der
Medizinischen Klinik II des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses. Dabei
gab J. u. a. an, er sei ohne festen Wohnsitz, und benannte als Anschrift in der
Bundesrepublik Deutschland die Adresse einer Obdachloseneinrichtung in K.
(K.straße xx). Eine Krankenversicherung bestehe nicht; in Polen sei er nur bis Mai
2013 krankenversichert gewesen. Einkünfte oder Vermögen besitze er nicht. Er
habe Bankschulden in Polen und könne die Behandlungskosten nicht zahlen. Am
21.11.2013 stellte er über die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die Entlassung
des J. aus der stationären Behandlung erfolgte unter der Hauptdiagnose
„alkoholische Leberzirrhose“ (ICD 10-Schlüssel: K70.3); als Nebendiagnosen
führte die Klägerin in der Entlassungsanzeige „Nichtbefolgung ärztlicher
Anordnungen“ (ICD 10-Schlüssel: Z91.1), „Hypokaliämie“ (ICD 10-Schlüssel:
E87.6) und „psychische und Verhaltensstörungen durch schädlichen
Alkoholgebrauch“ (ICD 10-Schlüssel: F10.1) an. Die stationäre Behandlung
rechnete sie unter Ansatz der Fallpauschale nach DRG-Schlüssel H62B mit
insgesamt 3.115,10 EUR ab.
3 Am 11.11.2013 (Montag) zeigte die Klägerin der Beklagten an, sie habe J. am
07.11.2013 notfallmäßig aufgenommen. Zugleich bat sie um Übernahme der
anfallenden Krankenhauskosten für die Dauer der medizinisch notwendigen
Behandlungszeit. Hierzu legte sie die Auskunft des Polnischen Nationalen
Gesundheitsfonds vom 15.11.2013 vor, der zufolge J. von der polnischen
Krankenversicherung nicht erfasst sei. Ein Krankenversicherungsschutz in
Deutschland bestehe nicht, weil J. hier ohne festen Wohnsitz und ohne
gesicherten Lebensunterhalt lebe. Auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB II bestehe nicht. Mit Schreiben vom 09.12.2014 teilte die AOK K. der Klägerin
mit, J. könne aus im einzelnen dargelegten Gründen nicht Mitglied ihr werden.
4 Auf Anfragen der Beklagten vom 06.09.2013, 09.01.2014 und vom 28.03.2014
teilte die Anlauf- und Beratungsstelle der Stadt K. mit, J. halte sich seit Frühjahr
2013 bzw. dem 04.05.2013 als Arbeitsuchender in K. auf. Er habe dort seit dem
30.09.2013 eine Postadresse eingerichtet und zwischen dem 24.10.2013 und dem
12.01.2014 den Erfrierungsschutz genutzt; seither habe er sich dort nicht mehr
gemeldet. Seinen Lebensunterhalt habe er durch Betteln und Zuwendungen Dritter
bestritten. Eine Krankenkasse des J. sei dort nicht bekannt (Auskünfte vom
12.12.2013, 09.01.2014, 22.01.2014 und vom 31.03.2014). Durch Bescheid vom
08.05.2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab,
Voraussetzung für eine Kostenerstattung an den Nothelfer sei u.a. eine
Leistungsberechtigung der in Not geratenen Person nach dem SGB XII. Die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des J. und damit dessen
Bedürftigkeit habe sie jedoch nicht abschließend klären können. Außerdem habe
J. einen vorrangigen Anspruch auf (rückwirkende) Aufnahme in die Gesetzliche
Krankenversicherung.
5 Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos: zwar habe die
Klägerin J. im Rahmen eines medizinische Eilfalls behandelt. Dieser Eilfall habe
jedoch am 11.11.2013 geendet, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt davon
ausgegangen sei, J. sei mittellos und eine Krankenkasse komme für die
Behandlungskosten nicht auf. Im Übrigen scheitere der
Kostenerstattungsanspruch, weil die Bedürftigkeit des J. nicht erwiesen sei
(Widerspruchsbescheid vom 13.04.2015, der Klägerin gegen
Postzustellungsurkunde am 06.05.2015 zugestellt).
6 Deswegen hat die Klägerin am 27.05.2015 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor, es habe ein Eilfall im sozialhilferechtlichen Sinne vorgelegen.
Sie - die Klägerin - habe deshalb als Nothelferin gehandelt. J. sei nach den
Auskünften der Männerberatungsstelle auch bedürftig gewesen. Zu seinen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen habe er außerdem im
Antragsvordruck ausreichende Angaben gemacht. Weiter sei weder ein vorrangig
Verpflichteter vorhanden noch bestehe eine Krankenversicherung in Deutschland
oder Polen. Schließlich habe die Beklagte keine nachhaltigen Bemühungen zur
Ermittlung des Sachverhalts unternommen, insbesondere sich nicht persönlich in
die Männerberatungsstelle begeben, um vor Ort die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des J. zu ermitteln. Dies dürfe nicht zu ihren - der
Klägerin - Lasten ausfallen. Andernfalls werde sie zum Ausfallbürgen für die
Beklagte. Jedenfalls unter Berücksichtigung eines sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs sei die Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet.
7 Mit Schriftsatz vom 21.09.2015 hat die Beklagte den Erstattungsanspruch für die in
der Zeit vom 07.11. bis zum 11.11.2013 angefallenen Behandlungskosten dem
Grunde nach anerkannt und die Klägerin um Erstellung einer entsprechenden
Abrechnung gebeten. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen
(Schriftsatz vom 22.10.2015).
8 Sie beantragt im Übrigen,
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den Bescheid vom 08. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
13. April 2015, beide in der Fassung des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom
21. September 2015, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten
für die stationäre Behandlung des J. im Zeitraum vom 07. bis zum 22. November
2013 in voller Höhe von 3.115,10 EUR aus Sozialhilfemitteln zu erstatten.
10 Die Beklagte beantragt,
11 die Klage abzuweisen, soweit das Klagebegehren über ihr Teil-Anerkenntnis vom
21. September 2015 hinausgeht.
12 Insoweit erachtet sie die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Mit Eingang der
Rechtswahrungsanzeige der Klägerin bei ihr am 11.11.2013 habe der
sozialhilferechtliche Eilfall geendet. Seither bestehe kein Anspruch der Klägerin als
Nothelferin (mehr), selbst wenn sie - die Beklagte - Bedürftigkeit des J. unterstelle.
Vielmehr sei insoweit allein J. anspruchsberechtigt.
13 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der
Prozessakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
14 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 4 i.V.m. § 56 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, aber nur
teilweise begründet. Die Beklagte ist unter Berücksichtigung ihres im Schriftsatz
vom 21.09.2015 abgegebenen Teil-Anerkenntnisses verpflichtet, der Klägerin
830,69 EUR für die stationäre Behandlung des J. in der Zeit vom 07. bis zum
11.11.2013 zu erstatten. Das darüber hinausgehende Klagebegehren ist dagegen
nicht begründet. Denn insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).
15
1.
Rechtsgrundlage des als Nothelfer - andere Anspruchsgrundlagen scheiden
aus - geltend gemachten Erstattungsanspruchs ist § 25 SGB XII. Nach Satz 1
dieser Bestimmung sind demjenigen, der in einem Einzelfall einem anderen
Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe nicht zu
erbringen gewesen wären, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hätte. §
25 Satz 1 SGB XII bezweckt, die Hilfebereitschaft Dritter im Interesse in Not
geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe in Fällen sicher zu
stellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen
Zeitablaufs ins Leere gingen (vgl. BVerwGE 91, 245, 248 und BVerwGE 114, 326,
332, ferner BSG SozR 4-3500, § 25 Nr. 11 und BSG SozR 4-5910 § 121 Nr. 1).
Darüber hinaus sollen mit der Erstattungspflicht diejenigen Träger der Sozialhilfe
belastet werden, die ohne Eingreifen des Nothelfers die Kosten der erbrachten
Leistung zu tragen gehabt hätten (vgl. BVerwGE 135, 150 ff).
16
2.
Die Klägerin als juristische Person des Privatrechts (§ 13 Abs. 1 des GmbH-
Gesetzes) ist Anspruchsberechtigte im Sinne des § 25 Satz 1 SGB XII. Denn sie
hat in einem nach dieser Bestimmung vorausgesetzten Eilfall einem Anderen -
hier: J. - Leistungen erbracht und dadurch einen beim Nothilfeempfänger
bestehenden unabwendbaren Bedarf auf Hilfe bei Krankheit nach dem Fünften
Kapitel des SGB XII unmittelbar gedeckt. Dies hat die Beklagte bereits in der
Begründung des streitbefangenen Widerspruchsbescheids und erneut im
Schriftsatz vom 21.09.2015 ausdrücklich anerkannt und ist deshalb für das
erkennende Gericht bindend.
17 Die Beklagte ist für die geltend gemachte Erstattungsforderung passiv legitimiert.
Denn bezogen auf den maßgebenden Zeitpunkt des Beginns der Notfallhilfe am
07.11.2013 war sie der sachlich (§ 97 Abs. 1 SGB XII) und örtlich (§ 98 Abs. 1 Satz
1 i. V. m. Abs. 2 Satz 3, 4. Alternative SGB XII) zuständige Sozialhilfeträger. Nach §
98 Abs. 2 Satz 3, 4. Alternative SGB XII hat in einem Eilfall der Träger der
Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält,
unverzüglich über die Hilfe zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen.
18
3.
Zu dem bedarfsbezogenen Element des Eilfalls i.S.d. § 25 muss zur
Begründung des auf diese Bestimmung gestützten Erstattungsanspruchs des
Nothelfers allerdings auch ein sozialhilferechtliches hinzukommen; eine
rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers darf objektiv nicht zu erlangen
gewesen sein. Denn der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum
Anspruch des Hilfebedürftigen selbst nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine
Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den
Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entsteht. Ein Eilfall liegt deshalb dann nicht
(mehr) vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers
verbleibt (vgl. zum Ganzen: BSGE 114, 161 ff, RdNr. 18 m.w.N. und BSG vom
12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr. 17 m.w.N. sowie - zuletzt - BSG SozR
4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr. 15).
19
a)
Ungeachtet dessen, dass hier weder vorgetragen noch aufgrund des
Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich ist, weshalb die Klägerin die
dienstbereite Beklagte nicht bereits am Nachmittag am 07.11.2013, einem
Donnerstag, oder spätestens am Folgetag (Freitag) über die Aufnahme des J. in
ihre stationäre Behandlung unterrichtet hatte, entfiel der Eilfall vorliegend jedenfalls
mit dem Eingang ihrer Rechtswahrungsanzeige vom 11.11.2013 bei der Beklagten
noch am selben Tag. Denn das Vorliegen eines Eilfalls am Einlieferungs- bzw.
Aufnahmetag bedeutet nicht, dass damit der Krankenhausaufenthalt eines
Patienten insgesamt und durchgehend als Eilfall i.S.d. § 25 SGB XII zu behandeln
ist (vgl. Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 25, RdNr. 15
m.w.N.). Vielmehr sind die Voraussetzungen nur solange erfüllt, wie es der
bedürftigen Person und/oder dem Krankenhausträger objektiv nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Eilfall zu
unterrichten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2013 - L 20 SO 554/11 -,
RdNr. 37 m.w.N. ), so dass dieser selbst rechtzeitig helfen oder jedenfalls
eine Hilfemöglichkeit prüfen kann (vgl. Bieback a.a.O., RdNr. 14 m.w.N. und
Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 25, RdNr. 9).
20 Vorliegend war der Klägerin spätestens am 11.11.2013 bekannt, dass J. für die
Krankenhausbehandlungskosten selbst nicht aufkommen kann und auch sonstige
der Sozialhilfe vorrangige Ansprüche, insbesondere aus einer Versicherung in der
deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, nicht bestehen. Denn J. verfügte
weder über finanzielle Mittel, um einen Kostenvorschuss als Selbstzahler zu
erbringen, noch konnte er einen Versicherungsschutz durch Vorlage einer
Versichertenkarte (§ 15 Abs. 6 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche
Krankenversicherung - ) nachweisen. Deshalb hat die Beklagte an
diesem Tag die Klägerin über den Eilfall unterrichtet.
21 Die damit erfolgte Kenntnis der Beklagten (§ 18 Abs. 1 SGB XII) bildet aus den
zuvor angeführten Gründen die - zeitliche und rechtliche - Zäsur für die sich
gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen
(vgl. BSGE 114, 161 ff, RdNr. 18; BSG vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, RdNr.
17 m.w.N. ; BSG SozR 4-3500 § 25 Nr. 4, RdNr. 7 und BSG SozR 4-3500 §
25 Nr. 5, RdNr. 32). Danach anfallende Aufwendungen sind deshalb gegenüber
dem Nothelfer nicht mehr nach § 25 Abs. 1 SGB XII erstattungsfähig, sondern
betreffen allein den originären Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen (vgl. LSG
Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Bieback, a.a.O., RdNr. 22 und Hohm in
Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 25, RdNr. 5.1).
22 Zu Recht hat deshalb die Beklagte das mit Schriftsatz vom 21.09.2015 erklärte
Teil-Anerkenntnis auf die Zeitspanne vom 07.11.2013 bis zum 11.11.2013
beschränkt.
23
b)
Der Anspruch der Klägerin als Nothelfer ist der Höhe nach auf die Erstattung
von Aufwendungen „in gebotenem Umfang“ begrenzt (vgl. § 25 Satz 1 SGB XII).
Maßstab für die gebotene Höhe der Aufwendungen sind (im Grundsatz) die
Kosten, die die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis ihrerseits hätte aufwenden
müssen (so bereits BSGE 114, 161 ff, RdNr. 29); soweit bei Hilfebedürftigkeit und
in Kenntnis der Notlage von der Beklagten Hilfe bei Krankheit nach § 48 Satz 1
SGB XII hätte gewährt werden müssen, gelten für die Erbringung dieser
Leistungen die Vorschriften des Vierten Kapitels SGB V (Beziehungen der
Krankenkassen zu den Leistungserbringern) entsprechend (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1
SGB XII). Auch für den Bereich der Nothilfe richtet sich das
Kostenerstattungsbegehren also nach den Vorschriften des SGB V; eine
Zulassung des Nothelfers als Leistungserbringer nach dem SGB V (hier als
Krankenhaus nach § 108 SGB V) ist allerdings nicht erforderlich. Um
„Aufwendungen in gebotenem Umfang“ i.S.d. § 25 SGB XII handelt es sich
jedenfalls dann, wenn die geltend gemachte Vergütung der nach dem SGB V und
den sonstigen Normen und Verträgen entspricht.
24 Der Vergütungsanspruch der Klägerin als Trägerin eines zugelassenen
Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich hier nach der Fallpauschale
H62B. Diese fasst alle in Anspruch genommenen Behandlungsmaßnahmen zu
einer Abrechnungseinheit zusammen, ohne dass es auf die Dauer des
Krankenhausaufenthalts ankommt (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V in der Fassung
des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 i.V.m. § 7
Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, jeweils in den
Fassungen des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15.12.2004
Nr. 5, RdNr. 30 m.w.N.). Die von ihrer Einrichtung bzw. den bei ihr angestellten
Ärzten für die stationäre Behandlung des J. in der Zeit vom 07. bis zum 22.11.2013
(= 15 Tage) erbachten Leistungen hat die Klägerin mit insgesamt 3.115,10 EUR
abgerechnet. Die Beklagte hat vorliegend Einwände weder gegen die
abgerechnete Fallpauschale als solche noch gegen die Höhe der daraus
resultierenden Entgelte erhoben. Solche sind auch für das erkennende Gericht
nicht ersichtlich.
25 Als „Aufwendungen in gebotenem Umfang“ hat die Beklagte deshalb, ausgehend
von der maßgeblichen Fallpauschale, eine tagesbezogene anteilige Vergütung
(„pro rata temporis“) zu erstatten. Eine solche Abrechnung gewährleistet einerseits
den Zweck der Nothilfe, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener
Menschen zu erhalten und zu stärken (vgl. BSGE 114, 161 ff RdNr. 19), ohne dass
andererseits eine vom Gesetzgeber unerwünschte Durchbrechung des öffentlich-
rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (vgl. BSG, a.a.O., RdNr. 22)
gefördert würde. Danach hat die Beklagte der Klägerin vorliegend den Betrag von
830,69 EUR zu erstatten. Dies entspricht den für die Zeit vom 07. bis zum
11.11.2013 anteiligen (4 Tage) Aufwendungen der Klägerin (= 3.115,10 EUR : 15 x
4).
26 Ein weitergehender Kostenerstattungsanspruch steht der Klägerin dagegen nicht
zu. Soweit sie vorbringt, das BSG sei im Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - (=
SozR 4-3500 § 25 Nr. 5) davon ausgegangen, dass die Sozialhilfe dem Nothelfer
auch über den Zeitpunkt der Kenntnis des Hilfeträgers vom Eilfall hinaus für den
übrigen Zeitraum zufließe, trifft dies so nicht zu. Vielmehr hat das BSG in dieser
Entscheidung in RdNr. 31 u.a. dargelegt, dass ein Krankenhaus als Nothelfer, das
sich seinen Obliegenheiten entsprechend verhält, auch bei der Abrechnung „pro
rata temporis“ einen umfassenden Kostenerstattungsanspruch für die gesamte
Behandlung erhält. Das BSG hat hierzu nachfolgend aber zutreffend den von dem
Erstattungsanspruch des Nothelfer zu trennenden Leistungsanspruch des
Nothilfeempfängers selbst in den Blick genommen und ausgeführt, dass der
Sozialhilfeträger, soweit Hilfebedürftigkeit des Patienten tatsächlich besteht und
das Krankenhaus rechtzeitig Kenntnis vom Eilfall gegeben hat, auch die Kosten
der Behandlung im Anschluss daran trägt. Gemeint ist damit im Ergebnis, dass der
Nothilfeempfänger die ihm aus dem persönlichen Hilfeanspruch zufließenden
Leistung an das Krankenhaus weiterleitet. Bestätigt wird dies durch die weiteren
Ausführungen des BSG in der genannten Entscheidung untern RdNr. 32 a.E.:
27 „Von der Gesamtzahl an Tagen, für die die Beklagte in Kenntnis der
Sozialhilfebedürftigkeit Hilfe zur Krankheit zu erbringen gehabt hätte, steht dem
Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung nur für die Anzahl von Tagen zu, an
denen ein Eilfall iS des § 25 SGB XII vorlag.“
28
c)
Mit Blick auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten vom 21.09.2015 ist die Frage,
ob J. überhaupt und insbesondere über den 11.11.2013 hinaus hilfebedürftig i.S.d.
SGB XII war, nicht (mehr) entscheidungserheblich. Ebenso kann die Kammer offen
lassen, ob J. als Ausländer von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 3 Satz 1
SGB XII ausgeschlossen gewesen wäre (was allerdings zu verneinen sein dürfte;
vgl. insoweit BSG SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr. 25 ff und LSG Nordrhein-
Westfalen vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B, RdNr. 6 m.w.N. ). Im Übrigen
kann ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet
werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), weshalb die von der Klägerin im Schriftsatz
vom 20.10.2015 und erneut in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2015
angeregte Auszahlung eines J. eventuell zustehenden Anspruchs auf Krankenhilfe
direkt auf ihr Konto mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig wäre.
29
4.
Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide nur teilweise
rechtswidrig. Das weitergehende Begehren der Klägerin musste daher erfolglos
bleiben.
30 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG (vgl. hierzu BSG
SozR 4-1500, § 183 Nr. 7 und BSG SozR 4-3500, § 25 Nrn. 2 und 3 sowie SG
Karlsruhe vom 30.10.2015 – S 1 SO 4077/14 –, RdNr. 23 ).