Urteil des SozG Karlsruhe vom 14.08.2015

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SG Karlsruhe Urteil vom 14.8.2015, S 1 SO 1225/15

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft -

Getrenntleben - Unterbringung im Pflegeheim - Trennungswille - Verweigerung

der Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den in der Wohnung

verbleibenden Partner - kein fiktiver Vermögensverbrauch

Leitsätze

Allein die (dauerhafte) Aufnahme eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft in

ein Pflegeheim und der dadurch bedingte Wegfall der bisherigen

Wirtschaftsgemeinschaft bewirkt kein Getrenntleben im sozialhilferechtlichen Sinn.

Hinzukommen muss vielmehr der nach außen erkennbar bekundete Wille eines der

Partner, sich von dem anderen Partner unter Aufgabe der bisherigen

Lebensgemeinschaft dauerhaft zu trennen.

Auch die bloße Weigerung des in der bisher gemeinschaftlichen Wohnung

verbleibenden Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die ungedeckten

Heimkosten des anderen Partners aus seinem Vermögen zu bestreiten, führt für sich

nicht zur Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft.

Die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist in Ermangelung einer

gesetzlichen Grundlage rechtlich nicht zulässig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Heimkosten aus Mitteln

der Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des Siebten Kapitels des

Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit ab dem 05.02.2014.

2 Die 1934 geborene Klägerin und der 1940 geborene C. M. (im Folgenden: M)

bewohnten ab dem 20.11.1965 gemeinsam eine Wohnung im Anwesen X-Str. 6,

B.. Neben 5 Kindern aus der Ehe mit ihrem 1966 verstorbenen Ehemann hat die

Klägerin mit M einen 1971 geborenen Sohn.

3 Die Klägerin bezieht von der ... - Pflegekasse - K. seit dem 01.02.2014 Leistungen

aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II und seit dem

01.08.2014 nach der Pflegestufe III (Bescheide vom 19.03. und vom 11.09.2014).

Wegen ihrer Gesundheitsstörungen ist sie seit dem 05.02.2014 vollstationär im E.

Altenzentrum B. untergebracht, zunächst im Rahmen von Kurzzeit- (bis zum

26.02.2014) und Verhinderungspflege (vom 27.02. bis zum 20.03.2014), seit dem

21.03.2014 zur Dauerpflege. Seither bewohnt M die zuvor gemeinsam genutzte

Wohnung allein. Nach den Angaben der Klägerin sieht sich M ihr gegenüber

weiterhin emotional verbunden und besucht sie regelmäßig, nach Auskunft der

Pflegedienstleitung des Altenzentrums B. täglich, im Pflegeheim. Nach den

Angaben der Tochter U. der Klägerin sind die Pflegeheimkosten bis einschließlich

31.05.2014 bezahlt.

4 Den Antrag der Klägerin vom 04.03.2014 auf Gewährung von Hilfe zur Pflege ab

dem 05.02.2014 lehnte der Beklagte nach weiterer Sachaufklärung (u.a. zu den

Einkünften und Vermögensverhältnissen des M) und Anhörung der Klägerin

(Schreiben vom 23.10.2014) mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht

hilfebedürftig. Sie und M verfügten über Vermögen auf Giro- und Sparkonten zum

28.02.2014 in Höhe von insgesamt 16.499,86 EUR. Unter Abzug eines

Vermögensfreibetrages von 3.214,00 EUR verbleibe ein zu berücksichtigendes

Vermögen von 13.285,86 EUR. Dieses Vermögen könne die Klägerin vorrangig

zur Begleichung der ungedeckten Heimkosten einsetzen. Die Weigerung des M,

die ungedeckten Heimkosten aus seinem Sparvermögen zu bestreiten, führe zu

keinem anderen Ergebnis (Bescheid vom 28.11.2014).

5 Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin im

Wesentlichen vor, sie könne auf das Sparvermögen des M. keinen Zugriff nehmen.

Außerdem habe sie über ihre Prozessbevollmächtigte bereits versucht, M zur

Übernahme der offenen Heimkosten zu bewegen. Hierauf habe sie indes keine

Antwort erhalten. Sie sei daher bedürftig. Deshalb komme es nicht darauf an, ob

zwischen ihr und M noch eine Bedarfsgemeinschaft bestehe; jedenfalls

übernehme M. ihr gegenüber keine finanzielle Verantwortung mehr. Insoweit sei

von einer einseitigen Aufkündigung der vormals bestehenden eheähnlichen

Gemeinschaft auszugehen. Im Übrigen wäre das Sparvermögen spätestens mit

Ablauf des Monats Januar 2015 verbraucht gewesen. Ergänzend verweist die

Klägerin auf den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Reutlingen vom 08.11.2006 -

S 12 SO 3629/06 ER -. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück: nach den

Bestimmungen des SGB XII dürften Personen in eheähnlicher Gemeinschaft

hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser

gestellt werden als Ehegatten. Deshalb bestimme sich die Hilfebedürftigkeit der

Klägerin nach ihren eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie

denen ihres eheähnlichen Partners M. Diese eheähnliche Lebensgemeinschaft

bestehe weiterhin. Allein die räumlich getrennte Unterbringung führe zu keinem

abweichenden Ergebnis, nachdem ein aktiv geäußerter Wille eines der

Lebensgefährten, die eheähnliche Lebensgemeinschaft zu beenden, nicht

festzustellen sei. Allein die Weigerung des M. zur Übernahme ungedeckter

Heimkosten aus seinem Vermögen lasse ein Aufgeben des Bekenntnisses zur

Lebensgemeinschaft mit der Klägerin nicht erkennen. Denn M. begleite und

unterstütze die Klägerin weiterhin fürsorglich durch tägliche Besuche in der

Pflegeeinrichtung. Die Partnerschaft erscheine mithin weiterhin gelebt und durch

gegenseitige Unterstützung geprägt. Wäre allein der fehlende Wille, angespartes

Vermögen zu Gunsten des eheähnlichen Partners einzusetzen, ausreichend, um

eine eheähnliche Gemeinschaft zu beenden, führe dies zu einer Aushöhlung der

gesetzlichen Regelung und einer vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten

Besserstellung von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft gegenüber

Eheleuten hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe. Der

Entscheidung des SG Reutlingen habe ein anders gelagerter Sachverhalt

zugrunde gelegen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG;

Hinweis auf Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R -) sei überdies die

Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs nicht zulässig

(Widerspruchsbescheid vom 08.04.2015).

6 Deswegen hat die Klägerin am 13.04.2015 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe

erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt sie im

Wesentlichen vor, mit ihrer Aufnahme ins Pflegeheim sei die häusliche

Gemeinschaft mit M. aufgehoben. Dieser weigere sich trotz mehrfacher

Aufforderung u.a. durch ihre Prozessbevollmächtigte, ihre ungedeckten

Heimkosten zu übernehmen. Da sie mit M. nicht verheiratet sei, habe sie weder

Unterhaltsansprüche gegen ihn noch eine sonstige rechtliche Handhabe, auf sein

Vermögen Zugriff zu nehmen. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr

Widerspruchsvorbringen.

7 Sie beantragt - teilweise sinngemäß -,

den Bescheid vom 28. November 2014 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08. April 2015 aufzuheben und den Beklagten zu

verurteilen, ihr ab dem 08. April 2014 aus Sozialhilfemitteln Hilfe zur Pflege in

gesetzlichem Umfang zu gewähren.

9 Der Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Er erachtet die angefochtenen Bescheide für zutreffend.

12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

13 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten sowie den der

Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis die Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheiden konnte (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG

-), ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

i.V.m. § 56 SGG) zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat

keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege aus Sozialhilfemitteln, weil sie nicht bedürftig

ist.

Dass die Klägerin zu dem Personenkreis gehört, der dem Grunde nach

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des Siebten Kapitels SGB

XII (§ 61 ff. SGB XII) hat, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und

unzweifelhaft. Die von ihr begehrten Hilfeleistungen hängen gem. §§ 19 Abs. 3 und

20 SGB XII aber davon ab, dass u.a. dem Leistungsberechtigten und der Person,

die mit ihm in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, d.h. ihrem Lebenspartner, die

Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften

des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist.

Zunächst ist aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens festzustellen,

dass zwischen der Klägerin und M. während ihres rund 50 Jahre andauernden

Zusammenlebens im Anwesen X-Str. 6, B., eine eheähnliche Lebensgemeinschaft

im Sinne des § 20 SGB XII bestanden hat. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 87, 234 ff.) ist eine eheähnliche

Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau,

die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher

Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges

Einstehen der Partner füreinander begründen, mithin über die Beziehung in einer

reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Erfasst werden

solche Gemeinschaften, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass

von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens

erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr

füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen

Lebensunterhalt sicher stellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur

Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht

dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar. Das Bestehen einer solchen

eheähnlichen Lebensgemeinschaft während der Dauer des Zusammenlebens

bestreitet auch die Klägerin nicht. Hierfür spricht überdies der Umstand, dass sie

und M. Eltern eines gemeinsamen Kindes, des 1971 geborenen Sohnes P., sind

und die Klägerin nach den aktenkundigen Kontoauszügen jedenfalls bis zu ihrer

Aufnahme in die Pflegeeinrichtung die Kosten der Unterkunft und für die

Stromversorgung der gemeinschaftlichen Wohnung aus ihren eigenen Einkünften

in voller Höhe bestritten hat. Sie hat es damit M. ermöglicht, eigenes Vermögen

anzusparen.

Diese eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin und M. besteht

zur Überzeugung der Kammer - trotz der Aufnahme der Klägerin in die

Pflegeeinrichtung am 05.02.2014 - auch weiter fort. Denn allein der Umstand, dass

einer der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wegen eines

pflegebedingten Aufenthaltes in einem Heim räumlich von dem anderen Partner

getrennt lebt und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen mithin nicht mehr

besteht, reicht nicht aus, ein Getrenntleben im Sinne sozialhilferechtlicher

Bestimmungen anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass

wenigstens einer der Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft den Willen

hat, sich von dem anderen Partner unter Aufgabe der bisherigen

Lebensgemeinschaft dauerhaft zu trennen

und

diesen Willen nach außen

erkennbar bekundet (vgl. insoweit BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 12; BSG SozR 4-

4200 § 7 Nr. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2010, 112; LSG Berlin-

Brandenburg, FEVS 61, 263 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007 - L 20 B

37/07 SO ER -; LSG Schleswig-Holstein vom 29.06.2011 - L 9 SO 25/09 -; Hess.

LSG vom 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER - und vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 -

und LSG Baden-Württemberg vom 04.11.2014 - L 7 SO 2290/14 B

- ). Einen solchen, nach außen dokumentierten

Trennungswillen der Klägerin und/oder des M. vermag das erkennende Gericht in

Übereinstimmung mit dem Beklagten vorliegend indes nicht zu erkennen. Denn

nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin sieht sich M. ihr weiterhin emotional

verbunden und besucht sie auch regelmäßig in der Pflegeinrichtung, nach der

aktenkundigen telefonischen Auskunft der dortigen Pflegedienstleitung vom

28.11.2014 sogar täglich. Zwar kann die Zuwendung des M. zur Klägerin durch

regelmäßige Besuche und gegebenenfalls fürsorgerische Handreichungen im

Pflegeheim allein noch nicht als Ausdruck eines Willens aufgefasst werden, die

frühere Lebensgemeinschaft mit der Klägerin fortzusetzen (vgl. LSG Berlin-

Brandenburg, FEVS 61, 263 ff.). Jedoch sind sonstige äußere Anhaltspunkte für

einen Trennungswillen des M. von der Klägerin nicht erkennbar.

Allein die Weigerung des M., die ungedeckten Pflegeheimkosten aus seinem

Sparvermögen von 16.507,34 EUR (vgl. insoweit die Auskunft der X-bank B. eG

vom 22.08.2014) zu bestreiten, führt ebenfalls nicht zur Aufhebung der

eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin und M. Hinsichtlich der

Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft hat zwar bereits das BVerfG

darauf hingewiesen, dass eine solche jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes

Verfahren wieder beendet werden kann (vgl. BVerfGE 87, 234, 265). Die einzelnen

Partner entscheiden also selbst über Begründung, Fortbestand und Beendigung

der eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Ein bestimmtes rechtliches Verfahren ist

für die Beendigung nicht vorgeschrieben. Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann

daher der nicht verheiratete Partner jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und

sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung eigener

Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtung verwenden. Wenn sich der

Partner entsprechend verhält, so besteht von diesem Zeitpunkt an eine

eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr.

19 Eine derartige Verhaltensänderung des M. lässt sich aufgrund des

Gesamtergebnisses des Verfahrens aber auch zur Überzeugung der Kammer

nicht feststellen. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich kein Anhalt

dafür, dass trotz ihrer erheblichen Gesundheitsstörungen und der Notwendigkeit

einer dauerhaften Pflegeheimunterbringung eine Veränderung der seit rund 50

Jahren andauernden inneren Bindung des M. zur Klägerin stattgefunden hätte.

Insbesondere das Verhalten des M. nach dem Einzug der Klägerin in die

Pflegeeinrichtung mit täglichen Besuchen lässt nicht erkennen, dass er den Willen

zur Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit der Klägerin aufgegeben hat.

Dieser besteht nämlich auch dann fort, wenn sich die mögliche Kontaktpflege allein

auf Besuche des M. bei der Klägerin im Pflegeheim beschränkt (vgl. BSG SozR 4-

4200 § 9 Nr. 12 und BGH, FamRZ 1989, 479). Vorliegend kommt hinzu, dass M.

seit der Pflegeheimaufnahme der Klägerin die vormals gemeinsame Wohnung

weiterhin nutzt, nunmehr aus seinen Einkünften die hierfür anfallenden

Aufwendungen vollumfänglich trägt und auch weder vorgetragen noch ersichtlich

ist, dass er z.B. Kleidung und/oder sonstige persönliche Gegenstände der Klägerin

aus der Wohnung entfernt hat. Die bloße, vorliegend überdies nicht einmal

gerichtsfest belegte Behauptung der Klägerin, M. wolle sie finanziell nicht (mehr)

unterstützen, reicht nicht aus, die Aufgabe des Willens zur Verantwortungs- und

Einstandsgemeinschaft zu begründen (vgl. Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII,

19. Aufl. 2015, § 20, Rand-Nr. 22). Erforderlich ist vielmehr insoweit eine glaubhafte

Versicherung des M., das eigene Einkommen und/oder Vermögen künftig allein

zur eigenen Existenzsicherung verwenden zu wollen (vgl.

Schellhorn/Hohm/Schneider, a.a.O. und Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, §

20, Rand-Nr. 12), oder der Nachweis einer tatsächlich in diesem Sinne

vorgenommenen Verwendung. Daran fehlt es vorliegend. Wollte man im Übrigen

allein die Weigerung des Einkommens- oder Vermögenseinsatzes eines Partners

zugunsten des anderen ausreichen lassen, den Fortbestand einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft zu verneinen, wäre einer Umgehung des § 20 SGB XII, dem

zufolge Personen in eheähnlicher Gemeinschaft hinsichtlich der Voraussetzungen

und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als

Ehegatten, Tür und Tor geöffnet.

Dass der Klägerin gegenüber M. kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zusteht,

begründet keine abweichende Entscheidung. Denn vorliegend geht es nicht um

die Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltsansprüche, sondern um den Einsatz

von Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII. Solange das Vermögen des M.

in einer den Freibetrag von 3.214,00 EUR (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 b der

Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) übersteigenden Höhe

vorhanden ist, steht es der Bedürftigkeit der Klägerin Monat für Monat (vgl. insoweit

BSG vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R - und Hess. LSG vom 18.09.2006 - L 7 SO

49/06 ER - ; ferner BVerwGE 106, 105 ff.) entgegen. Die Annahme

eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist in Ermangelung einer gesetzlichen

Grundlage rechtlich nicht zulässig (vgl. BSG SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 m.w.N.; ferner

Bay. LSG vom 21.11.2014 - L 8 SO 5/14 - und LSG Sachsen-Anhalt vom

12.12.2013 - L 8 SO 37/13 b - ). Dass die nach Abzug der eigenen

Einkünfte der Klägerin und der Leistungen der Pflegekasse verbleibenden

monatlichen Pflegeheimkosten den Betrag von 13.293,34 EUR (16.507,34 EUR

abzgl. 3.214,00 EUR) übersteigen, ist ebenfalls weder vorgetragen noch

ersichtlich.

Anders ist auch nicht aufgrund des Beschlusses des SG Reutlingen vom

08.11.2006 - S 12 SO 3629/06 ER - zu entscheiden. Denn das SG

Reutlingen ist zu Unrecht von einer Aufhebung/Auflösung der nichtehelichen

Lebensgemeinschaft bereits allein aufgrund der pflegebedingten

Heimunterbringung eines der Partner und der damit verbundenen Auflösung der

Wohngemeinschaft ausgegangen. Überdies lag der dortigen Entscheidung

insoweit ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde, als neben der - im Übrigen

dort offenbar auch objektiv belegten - Weigerung des Lebenspartners, für die

ungedeckten Pflegeheimkosten aus eigenem Einkommen und Vermögen

aufkommen zu wollen, auch keine innere Bindung mehr bestand, nachdem die

Antragstellerin des dortigen Verfahrens von ihrem früheren Lebenspartner nicht

einmal Kleidungsstücke erhalten hatte.

Schließlich und ohne dass dies noch entscheidungserheblich wäre, ist das

Begehren der Klägerin, soweit es die Zeit vom 05.02.2014 bis zum 31.05.2014

betrifft, auch deshalb nicht begründet, weil die während dieser Zeitspanne

angefallenen Pflegeheimkosten vollständig beglichen worden sind. Dies ergibt sich

zur Überzeugung des erkennenden Gerichts aus den handschriftlichen Vermerken

(„bezahlt“) der Tochter der Klägerin vom 04.04.2014 auf den aktenkundigen

Rechnungen des Pflegeheims vom 24.03.2014 und vom 31.03.2014 für die

Zeitspanne vom 05.04.2014 bis zum 31.03.2014 sowie den weiteren Vermerken

der Tochter der Klägerin auf der Rechnung des Pflegeheims vom 02.06.2014 für

den Monat Juni 2014, denen zufolge die Rechnungen für die Monate April und Mai

2014 aus Mitteln der Klägerin und deren Kinder übernommen wurden.

Anhaltspunkte dafür, dass die Mittel der Kinder der Klägerin nur darlehensweise

und im Vorgriff auf eventuelle Sozialhilfeleistungen aufgebracht wurden und

deshalb aktuell eine Bedarfslage auf Klägerseite weiterhin bestünde (vgl. insoweit

BVerwGE 21, 208, 209; 94, 127 ff und 96, 152, 157; Hess. LSG vom 16.06.2011 -

L 9 AS 658/10 B ER - sowie Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl.

2014, Einl., Rand-Nr. 151), sind weder vorgetragen noch aufgrund des

Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich.

Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und

musste das Begehren der Klägerin erfolglos bleiben.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG.