Urteil des SozG Karlsruhe vom 14.09.2016

vertretungsbefugnis, altersrente, rechtsberatung, prozessvertretung

SG Karlsruhe Beschluß vom 14.9.2016, S 1 SB 2294/16

Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter -

Zurückweisung eines Rentenberaters - registrierte Person - fehlende Vertretungsbefugnis -

Erfordernis eines konkreten -Rentenbezugs - Zurückweisung

Leitsätze

Rentenberater - auch registrierte Personen - dürfen in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht, die keinen

konkreten Bezug zu einer Rente aufweisen, nicht als Prozessbevollmächtigte tätig werden.

Tenor

Rentenberater F. wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren S 1 SB

2294/16 zurückgewiesen.

Gründe

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren umstritten, ob der Beklagte den Grad der

Behinderung (GdB) im Sinne des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

(SGB IX) zu Recht von bislang 60 auf nunmehr noch 30 herabgesetzt hat.

Bei der 1964 geborenen Klägerin hatte das Landratsamt Rastatt (LRA) Zuletzt seit dem 01.11.2009 einen

GdB von 60 festgestellt unter Berücksichtigung folgender Funktionsbeeinträchtigungen:

- Erkrankung der rechten Brust (in Heilungsbewährung)

(Bescheid vom 15.01.2010).

Im November 2014 leitete das LRA von Amts wegen eine Nachprüfung zur Höhe des GdB ein. Die Klägerin

stellte zugleich am 12.11.2014 den Antrag, wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands den

GdB höher zu bewerten. Hierzu legte sie zahlreiche ärztliche Unterlagen vor. Nach weiterer medizinischer

Sachaufklärung und gestützt auf versorgungsärztlichen Stellungnahmen der Dr Z.-C., Sch. und O. lehnte

der Beklagte - nach Anhörung der Klägerin - den Neufeststellungsantrag ab; zugleich hob es den Bescheid

vom 15.01.2010 auf und setzte den GdB ab dem 08.11.2015 auf - noch - 30 herab mit der Begründung, in

Bezug auf die Brusterkrankung sei zwischenzeitlich Heilungsbewährung eingetreten. Als

Funktionsstörungen berücksichtigte der Beklagte nunmehr:

- Narbe an der linken Brust, Reduktionsplastik, Lymphödem mit Bewegungseinschränkung der Schulter

- Depressive Verstimmung, fatigue

- Polyneuropathie

- Verlust der Eierstöcke

10 - Bandscheibenschaden

11 (Bescheid vom 05.11.2015, Widerspruchsbescheid vom 09.06.2016).

12 Deswegen hat die Klägerin am 08.07.2016, vertreten durch Rentenberater F. als Bevollmächtigten, Klage

zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

13 Rentenberater F. erhielt 1977 bzw. 1982 die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für das Sachgebiet „Rentenberatung“. Er ist im

Rechtsdienstleistungsregister unter dem Aktenzeichen E xxxx - xxx (zuvor: E xxxx/ Oz: xxx) als

„registrierter Erlaubnisinhaber“ registriert.

14 Mit Verfügung vom 05.08.2016 hat das erkennende Gericht Rentenberater F. darauf hingewiesen, er sei als

Rentenberater im Rahmen seiner Befugnisse nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes

(RDG) zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Schwerbehindertenrecht berechtigt, wenn ein

Bezug zu einer gesetzlichen Rente bestehe. Ein solcher Bezug sei nach der Rechtsprechung des

Landessozialgerichts Baden-Württemberg erst drei Jahre vor dem möglichen Beginn einer auch

vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen gegeben. Angesichts des Alters der Klägerin von

derzeit 51 Jahren sei ein solcher Rentenbezug im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu erkennen. Es sei

deshalb beabsichtigt, ihn als Bevollmächtigten der Klägerin zurückzuweisen. Zugleich hat die Kammer

Gelegenheit zur Äußerung bis zum 05.09.2016 eingeräumt. Von dieser Möglichkeit hat Rentenberater F.

Gebrauch gemacht (Schriftsätze vom 12. und 23.08.2016).

II.

15 Die Kammer weist den Bevollmächtigten der Klägerin, Rentenberater F., gemäß § 73 Abs. 3 S. 1 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) im Verfahren S 1 SB 2294/16 zurück, weil er nicht nach Maßgabe des § 73

Abs. 2 SGG vertretungsbefugt ist.

16 Die Beteiligten können vor dem SG den Rechtsstreit entweder selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG) oder sich

durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder

staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen

Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die

Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 73 Abs. 2 S. 1 SGG). Darüber

hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem SG vertretungsbefugt nur die in § 73 Abs. 2 S. 2 SGG im Einzelnen

aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen, Gewerkschaften sowie

Zusammenschlüssen solcher Verbände bzw. mit vergleichbarer Ausrichtung. Bevollmächtigte, die keine

natürliche Personen sind, handeln durch ihre Organe und ihre mit der Prozessvertretung beauftragten

Vertreterinnen und Vertreter (§ 73 Abs. 2 S. 3 SGG). Nach § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGG sind als

Bevollmächtigte vor dem SG Rentenberater nur im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG

vertretungsbefugt. Der Kreis der Vertretungsberechtigten ist abschließend (vgl. Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73, Rn. 6).

17 Die vorliegend einzig überhaupt in Betracht zu ziehende Vertretungsbefugnis von Rentenberater F. nach §

73 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGG scheidet aus. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG dürfen natürliche und juristische

Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die - wie Rentenberater F. - bei der zuständigen

Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in

folgenden Bereichen erbringen: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und

Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherung- und

Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und

berufsständischen Versorgung. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Rentenberater F. nicht vor:

18 Wie die Vorschrift ausdrücklich bestimmt, muss auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein konkreter

Rentenbezug vorliegen (vgl. BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 7, Rn. 13 zu diesem Erfordernis im

Schwerbehindertenrecht; ferner LSG Baden-Württemberg vom 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15, vom

04.04.2016 - L 6 VS 307/15 - und vom 11.08.2016 - L 6 U 3765/15 - sowie

Köhler, SGb 2009, 441, 444 m.w.N.). Hierauf weist auch der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur

Neuregelung des RBerG vom 30.11.2006 hin, wonach die Beratungs- und Vertretungsbefugnis der

Rentenberaterinnen und Rentenberater auch künftig stets einen Bezug zu einer der im Entwurf genannten

Rentenformen voraussetzt (vgl. BT-Drucks 16/3655, S. 64).

19 An einem solchen konkreten Rentenbezug fehlt es vorliegend. Denn dieser setzt nach Auffassung des

erkennenden Gerichts voraus, dass der/die Vertretene in zeitlichem Zusammenhang zum

Schwerbehindertenverfahren auch beabsichtigt, eine gesetzliche Rente in Anspruch zu nehmen, welche

gerade die Schwerbehinderteneigenschaft voraussetzt. Nur dann kann überhaupt ein sachlicher Bezug

bejaht werden, anderenfalls stehen das Schwerbehinderten- und das Rentenverfahren selbstständig und

unabhängig nebeneinander. Die Klägerin des vorliegenden Hauptsacheverfahrens ist im September 1964

geboren und könnte deshalb bei Erlangen der Schwerbehinderteneigenschaft im Rahmen des

Klageverfahrens frühestens ab Oktober 2026, d.h. nach Vollendung ihres 62. Lebensjahres (§ 37 Abs. 2 des

Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Rentenversicherung - ), eine Altersrente für schwerbehinderte

Menschen und in Anspruch nehmen (vgl. Rentenbeginnrechner der Deutschen Rentenversicherung ,

abrufbar im Internet über die Homepage der DRV unter „Services“, „Rentenbeginn- und

Rentenhöhenrechner“). In einem solchen Fall fehlt es aber an einem konkreten Rentenbezug, weil der

Vertretene nicht zeitnah nach Abschluss des Verfahrens tatsächlich eine Rente beantragen kann. Nach der

Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 -, Rn. 14

), der die Kammer folgt, ist ein konkreter Rentenbezug erst ab einem Zeitraum von maximal drei

Jahren vor dem möglichen Beginn einer (auch vorgezogenen) Altersrente für schwerbehinderte Menschen

gegeben. Aufgrund der langen Zeitspanne hängt mithin die Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin

vorliegend nicht mit einem zukünftigen Rentenbezug zusammen.

20 Anhaltspunkte für einen sonstigen konkreten Bezug zur gesetzlichen Rente sind weder ersichtlich noch von

der Klägerin bzw. Rentenberater F. geltend gemacht. Selbst wenn aktuell der GdB der Klägerin auf

wenigstens 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft (§ 2 Abs. 2 SGB IX) - weiterhin - festzustellen

wären, bedeutet dies entgegen dem Vorbringen von Rentenberater F. nicht automatisch ein Fortbestehen

dieses Status bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters im Oktober 2016. Denn der Gesundheitszustand

eines Menschen unterliegt bekanntlich einem ständigen Wechsel; er kann sich daher in der Folge auch

wieder soweit bessern, dass der GdB später wieder auf weniger als 50 herabzusetzen ist.

21 Auch mit einer - wie hier - registrierten „Alterlaubnis“ im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG kann kein

anderes Ergebnis begründet werden. Insoweit schließt sich das Gericht den schlüssigen und überzeugenden

Ausführungen des LSG Baden-Württemberg an (vgl. Beschlüsse vom 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15 -, vom

04.04.2016 - L 6 VS 307/15 - und vom 11.08.2016 - L 6 U 3765/15 - ), das

sich auf die Entscheidung des BSG vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - (= SozR 4-1200 § 66 Nr. 7) stützt.

Das LSG Baden-Württemberg hat u.a. in seinem Beschluss vom 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15 hierzu

folgendes ausgeführt:

„Eine Kompetenz zur Prozessvertretung vor dem LSG Baden-Württemberg ergibt sich vorliegend nicht

daraus, dass der Bevollmächtigte des Klägers registrierter Erlaubnisinhaber im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2

RDGEG ist. Nach dieser Vorschrift werden Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche

erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 RDGEG geregelten Befugnisse hinausgehen,

gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber

registriert. Sie dürfen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 RDGEG unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung

Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis

erstreckt. (…) Die Erlaubnis des Bevollmächtigten des Klägers beinhaltete zwar die geschäftsmäßige

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für den Sachbereich soziales

Entschädigungsrecht mit zusätzlicher Gestattung zum mündlichen Verhandeln vor dem LSG Baden-

Württemberg, aber stets im Rahmen der Rentenberatung. Damit musste selbst nach der unter Geltung des

als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ausgestalteten Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), welches mit

Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft trat, erteilten „Alterlaubnis“ des Bevollmächtigten des Klägers für

Verfahren vor dem LSG ein Rentenbezug gegeben sein (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom

26. Juni 2012 - L 8 SB 537/11 -, juris, Rz. 8). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)

haben es der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Schutzzweck des RBerG geboten, Art. 1 § 1

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG in diese Richtung eng auszulegen (vgl. BSG, Urteile vom 6. März 1997 - 7 RAr

20/96 -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, S. 14 ff.; vom 5. November 1998 - B 11 AL 31/98 -, BSGE 83, 100 <102>

und vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, S. 30 ff.). Für einen im Rahmen von

Art. 12 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Besitzstandsschutz ist kein Raum. (vgl. LSG Baden-

Württemberg, L 6 VS 307/15) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber mit Blick auf

Art. 12 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt

(BVerfGE 13, 97 <106>; 32, 1 <22 f.>; 59, 302 <315 f.>; 75, 246 <265>; 78, 179 <193>), wenn die für

das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet

werden (BVerfGE 78, 179 <193>). Regelungen der Berufsausübung sind dergestalt auszulegen, dass der

Kern der beruflichen Betätigung nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Deshalb müssen

Rentenberaterinnen und Rentenberater, um ihren Beruf im Einzelfall sachgerecht ausüben zu können, in

die Lage versetzt werden, eine fremde Rechtsangelegenheit auch außerhalb des engen

Regelungsgegenstandes des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG zu besorgen, wenn dies im Einzelfall zur

Erfüllung ihrer eigentlichen Berufsaufgaben unabdingbar ist. Eine solche, mitunter als Annexkompetenz

bezeichnete Befugnis (BSG, Urteile vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, S. 16 und

vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, S. 32) ist hiernach geboten, wenn die

fragliche Tätigkeit mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberaterin oder Rentenberater in einem

Zusammenhang steht, der so eng ist, dass ohne die umstrittene Tätigkeit die erlaubte Tätigkeit unmöglich

gemacht oder unangemessen erschwert wäre und es sich zudem um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit im

Vergleich zur eigentlichen Hauptaufgabe handelt (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -, SozR

3-1300 § 13 Nr. 4, S. 16).“

23 Eine Verletzung von Grundrechten von Rentenberater F. liegt nach Auffassung der Kammer schon deshalb

nicht vor, weil der Kernbereich des Berufes des Rentenberaters, also die Vertretung von Betroffenen im

Sachgebiet „Rentenversicherung“, durch seinen Ausschluss von der Vertretung in

Schwerbehindertenangelegenheiten ohne Rentenbezug nicht betroffen ist (vgl. auch BVerfG

vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - in SozR 3-1300 § 13 Nr. 6 zur fehlenden Erlaubnis für Rentenberater zur

Rechtsberatung auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung); denn Rentenberater F. kann im Übrigen

seine Tätigkeit als Rentenberater weiterhin im Umfang seiner Befugnisse ausüben.

24 Auch Vertrauensschutzgründe kann Rentenberater F. ungeachtet einer fehlenden gefestigten

Rechtsprechung zu seiner Vertretungsbefugnis in Verfahren vor dem SG Karlsruhe in

Schwerbehindertenangelegenheiten ohne Rentenbezug jedenfalls nach dem Urteil des BSG vom 16.12.2014

- B 9 SB 3/13 R - (= SozR 4-1200 § 66 Nr. 7) für sich nicht mehr in Anspruch nehmen. Denn in der

genannten Entscheidung hat das BSG zwar nicht endgültig entschieden, in welchem Umfang eine

„Alterlaubnis“ Befugnisse verleiht, jedoch deutliche, einen möglichen Vertrauensschutz beseitigende Zweifel

an der Vertretungsbefugnis von Rentenberaterinnen und Rentenberatern in Verfahren ohne Rentenbezug

geäußert.

25 Mangels Vertretungsbefugnis (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGG) war Rentenberater F. daher als

Bevollmächtigter der Klägerin zurückzuweisen ( § 73 Abs. 3 S. 1 SGG).

26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 73 Abs. 3 S. 1 SGG).