Urteil des SozG Gelsenkirchen vom 03.09.2008

SozG Gelsenkirchen: gesetzliche vermutung, stationäre behandlung, beweis des gegenteils, eheähnliche lebensgemeinschaft, hochzeit, tod, gemeinsames konto, wohnung, chemotherapie, heiratsabsicht

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 14 R 51/06

Datum:

03.09.2008

Gericht:

Sozialgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 14 R 51/06

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 14 R 220/08

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer

Hinterbliebenenrente hat.

Die am 00. 00 1942 geborene Klägerin ist die Witwe des am 00.00 1948 geborenen und

am 10. Juli 2005 an den Folgen eines Karzinoms verstorbenen Versicherten. Der

Versicherte und die Klägerin heirateten am 8. März 2005 während eines Urlaubs in

Oberstdorf.

Der Versicherte bezog von der Beklagten auf seinen Antrag vom 3. Januar 2005 eine

Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Januar 2005 unter Zugrundelegung eines

Leistungsfalls vom 25. September 2004.

Der Beklagten lag ein Befundbericht von Dr. U (Arzt für Allgemeinmedizin) vor.

Außerdem zog die Beklagte einen Bericht des F-Krankenhauses Recklinghausen über

eine stationäre Behandlung vom 12. Februar 2005 bis 4. März 2005 bei, danach wurde

der verstorbene Versicherte wegen folgender Diagnosen behandelt: 1.

Bronchialkarzinom rechter Oberlappen, ED wohl 10/04, im Stadium IV T1 N2 M1 G2

histologisch Adenokarzinom 1.1 Zerebrale Metastasierung 1.2 Pulmonale Metastase

(rechter Lungenoberlappen) 1.3 Lymphonoduläre Metastasierung 2.

Bandscheibenprolaps L3/4, -protrusio L2/3 und L4/5 2.1 Fußheberschwäche links bei

Peronaeuslähmung 3. aktuell: Gastroenteritis am ehesten viral 4. Lungenemphysem 5.

Lungenembolien 6. Hypokaliämie 7. Dekompensierte Rechtsherzinsuffizienz 8. Z.n.

Milzexstirpation nach Unfall

Des Weiteren holte die Beklagte einen Bericht des N-Krankenhauses Bochum-

Langendreer vom 12. November 2004 über eine stationäre Behandlung vom 8. Oktober

2004 bis 12. November 2004 ein. Die behandelnden Ärzte stellten folgende Diagnosen:

1. Adenokarzinom des rechten Oberlappens der Lunge T1, N2, M1, G2 Zerebelläre

Filialisierung - 04.10.2004 Exzision von intrazellebralem Tumorgewebe -

Ganzhirnbestrahlung mit max. 30 Gy vom 26.10.2004 – 09.11.2004

Nebennierenmetastasen beidseits Einleitung einer palliativen Chemotherapie nach dem

Splitcourse-Protokoll (Cisplatin 60 mg/m² Tag 1 und 7, Etoposid 150 mg/m² Tag 3 und 5,

Wiederholung Tag 21, I. Zyklus 29.10.2004 – 04.11.2004 PNEUMOVAX-Impfung am

12.11.2004 2. Lungenembolien beidseits 3. Z. n. Milzexstirpation nach Verkehrsunfall

Schließlich lag der Beklagten ein Bericht dieses Krankenhauses vom 29. November

2004 vor. Dort wurden folgende Diagnosen gestellt: 1. Adenokarzinom des rechten

Oberlappens der Lunge T1, N2, M1, G2 Zerebelläre Filialisierung - 04.10.2004 Exzision

von intrazellebralem Tumorgewebe - Ganzhirnbestrahlung mit max. 30 Gy vom

26.10.2004 – 09.11.2004 Nebennierenmetastasen beidseits Einleitung einer palliativen

Chemotherapie nach dem Splitcourse-Protokoll (Cisplatin 60 mg/m² Tag 1 und 7,

Etoposid 150 mg/m² Tag 3 und 5, Wiederholung Tag 21, I. Zyklus 29.10.2004 –

04.11.2004 II. Zyklus 23.11.2004 – 29.11.2004 PNEUMOVAX-Impfung am 12.11.2004

2. Lungenembolien beidseits 3. Z. n. Milzexstirpation nach Verkehrsunfall

PNEUMOVAX-Impfung am 12.11.2004.

Am 20. Juli 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Witwenrente.

Zur Begründung legte sie ein Schreiben des Versicherten vor. Hierin führte dieser aus:

"Ich bestätige hiermit, dass ich mit meiner Ehefrau vor der Eheschließung bereits seit

fünfzehn Jahren eine enge Beziehung unterhalten habe, auch wenn wir in

verschiedenen Wohnungen lebten. Wir hatten bereits vor der Eheschließung die

Entscheidung getroffen, unser weiteres Leben gemeinsam zu verbringen." Außerdem

legte sie ein Attest von Dr. U1 vor. Dieser erklärte, dass zum Zeitpunkt der

Eheschließung der Zeitpunkt des Todes des Versicherten nicht vorhersehbar gewesen

sei. Die Klägerin habe ihren auf Pflege angewiesenen Ehegatten bis zum Tag des

Todes gepflegt.

Mit Bescheid vom 29. August 2005 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf

Gewährung von großer Witwenrente ab, weil die Ehe nicht mindestens ein Jahr

gedauert habe und die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht durch

besondere Umstände widerlegt sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 5. September 2005 Widerspruch. Sie führte aus, sie

habe mit dem Versicherten bereits seit 15 Jahren eine Lebenspartnerschaft unterhalten.

Sie habe die Belange des Versicherten in wirtschaftlicher Hinsicht wahrgenommen. Zur

Zeit der Eheschließung habe sie den Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen

des Versicherten nicht gekannt. Im Übrigen habe sie mit Vollendung des 65.

Lebensjahres einen Anspruch auf eine eigene Altersrente und sei daher wirtschaftlich

abgesichert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2006 wurde der Widerspruch der Klägerin

zurückgewiesen. Die Beklagte meinte, im November 2004 sei die Erkrankung des

Versicherten derart weit fortgeschritten gewesen, dass die Klinik schon zu dieser Zeit

eine palliative Therapie eingeleitet habe. Eine Chance auf Heilung habe man nicht

mehr gesehen. Im Übrigen verfüge die Klägerin über keine eigene wirtschaftliche

Absicherung, da für sie nur 48 Kalendermonate Kindererziehungszeiten sowie eine

Übertragung aus dem Versorgungsausgleich in Höhe von 565,00 Euro zu

berücksichtigen seien.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. Februar 2006 Klage erhoben. Die Klägerin trägt vor,

sie habe zu dem Versicherten bereits vor der Eheschließung eine langjährige

eheähnliche Lebensgemeinschaft unterhalten. Sie habe den Versicherten vor 18 Jahren

beim Schützenfest kennen gelernt. Sie seien sofort ein Paar geworden, jedoch nicht

zusammengezogen. Von ihrer Wohnung hätte sie ca. 15 Minuten zu Fuß bis zur

Wohnung des Versicherten gebraucht. Sie habe für den Versicherten gekocht und

seinen Haushalt geführt, sowie zeitweilig bei ihm gewohnt. Insbesondere während der

Chemo- therapie habe sie die Betreuung und Versorgung des Versicherten

übernommen und während dieser Zeit in seinem Haushalt gelebt. Sie habe von der

schwerwiegenden Erkrankung des Versicherten zwar Kenntnis gehabt, ihr sei jedoch

ebenso wenig wie dem Versicherten das Ausmaß der Erkrankung bewusst gewesen.

Bei den Aufklärungsgesprächen zwischen dem Versicherten und dem Onkologen sei

sie nicht anwesend gewesen. Auch mit behandelnden Ärzten habe sie über den

Gesundheitszustand nicht gesprochen. Der Versicherte sei auch im Endstadium seiner

Erkrankung sehr aktiv und nicht bettlägerig gewesen. Zur Zeit der Eheschließung sei

der Tod nicht vorhersehbar gewesen. Der Entschluss zur Heirat liege ca. 10 Jahre und

damit lange vor Ausbruch der Krebserkrankung zurück. Seit vielen Jahren hätten sie

gemeinsame Urlaube in Oberstdorf und auf dem Campingplatz verbracht. Die letzte

gemeinsame Reise nach Oberstdorf, wo der Versicherte verstorben sei, zeige, dass sie

bis zum Schluss von einer Besserung ausgegangen sei, ansonsten hätte sie diesen

Urlaub nicht mehr geplant. Nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann im Jahre

1976 habe sie Sozialhilfe von der Stadt Datteln bezogen. Seit Mai 2007 erhalte sie

Altersrente und Leistungen zur Grundsicherung. Ab März 2005 habe sie mit dem

verstorbenen Versicherten zusammengelebt. Bis zur Eheschließung hätten sie kein

gemeinsames Konto unterhalten. Über die Frage der Pflege des Versicherten hätten sie

vor der Eheschließung nicht gesprochen. Zu Anfang der Ehe habe der Versicherte zwar

Hilfestellung beispielsweise beim Anziehen, jedoch keine Pflege benötigt. Sie habe vor

der Ehe Verfügungsbefugnis über das Konto des Versicherten gehabt, allerdings habe

sie für sich selbst keine Beträge abheben dürfen. Bereits vor 10 Jahren hätten sie

Eheringe gekauft und seien sozusagen verlobt gewesen. Der Entschluss zur

Eheschließung habe immer bestanden, er sei nur hinausgezögert worden. Im Februar

2005 habe der Versicherte sie gefragt, ob sie heiraten wollte. Sie habe dann das

Aufgebot bestellt. Der Versicherte habe gesagt, es sei besser für sie zu heiraten, weil sie

sich liebten und zusammengehörten. Weitere Angaben könne sie hierzu nicht machen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 29. August 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu

verurteilen, ihr unter Zu- grundelegung ihres Antrags vom 20. Juli 2005 große

Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Vermutung der

Versorgungsehe nicht widerlegt sei. Die Klägerin habe den Beweis des Gegenteils nicht

erbringen können. Zur Zeit der Eheschließung hätten die Klägerin und der Versicherte

um das fortgeschrittene Karzinom gewusst. Wenn auch der Zeitpunkt des Todes nicht

vorhersehbar gewesen sei, müsste zur Zeit der Eheschließung jedoch allen Beteiligten

klar gewesen sein, dass ein "mehrjähriges Überleben" der Erkrankung nur zu einem

sehr geringen Prozentsatz möglich war. Der Nachweis, dass die Eheschließenden zur

Zeit der Hochzeit nicht von dem unmittelbaren Bevorstehen des Todes eines Ehegatten

wussten, sei nicht erbracht worden. Die Klägerin und der verstorbene Versicherte hätten

sich 18 Jahre vor dem Tod kennen gelernt. Es sei nicht ersichtlich, dass seit mehreren

Jahren durchgehend Hinderungsgründe vorlagen, so dass bei einem ernsthaften und

dringlichen Heiratswunsch dessen Verwirklichung lange vor dem Bekanntwerden der

Krebserkrankung zu erwarten gewesen wäre. Gegen eine konkrete Heiratsabsicht

sprächen auch die getrennten Wohnungen bis zum Tode. Wirtschaftlich betrachtet sei

ebenfalls von einer Versorgungsehe auszugehen. Die Klägerin erhalte seit dem 1. Juni

2007 eine Regelaltersrente in Höhe von knapp 400,00 Euro. Die Klägerin habe

während der Beziehung zu dem verstorbenen Versicherten nicht gearbeitet, keine

Einkünfte erzielt und eine eigene Wohnung unterhalten. Nach der Eheschließung habe

die Klägerin am 6. Mai 2005 Arbeitslosengeld II beantragt und auch erhalten. Sie sei

sogar von der Stadt Datteln gezwungen worden, in eine preisgünstigere Wohnung

umzuziehen und habe dies auch getan. Die Beklagte hat einen Rentenbescheid der

Klägerin vom 19. März 2007 und Rechtsprechung zur Problematik einer

Versorgungsehe vorgelegt. Auf Blatt 67 bis 90 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Das Gericht hat zur Frage des Gesundheitszustands des Versicherten den Hausarzt Dr.

U2 als Zeugen gehört. Der Zeuge hat ausgeführt, er habe den verstorbenen

Versicherten vom 1. Dezember 1999 bis zu seinem Tode hausärztlich behandelt.

Primärtumor sei ein Lungentumor gewesen. Bei dem Hirntumor habe es sich um eine

Metastase gehandelt. Er habe den Versicherten über die Schwere seiner Erkrankung

aufgeklärt und zwischen den Chemotherapien mit dem Versicherten darüber

gesprochen, dass es sich um ein metastasierendes Krebsleiden handele. Am 15.

November 2004 habe er den Versicherten darauf hingewiesen, dass es sich um eine

lebensbedrohliche Erkrankung handele, die zum Tode führen könne. Er habe jedoch

keine Zeiträume hinsichtlich der bestehenden Lebenserwartung genannt. Trotz

schwerwiegender Diagnosen wisse er aus ärztlicher Erfahrung, dass mit sehr

unterschiedlichen Krankheitsverläufen gerechnet werden müsse. Die Klägerin sei bei

den Gesprächen mit dem Versicherten meist dabei gewesen, Einzelgespräche habe er

mit ihr nicht geführt. Auch habe er mit ihr nicht über den Zeitraum eines möglichen

Ablebens des Versicherten gesprochen. Am 20. Juni 2005 und 23. Juni 2005 habe er

Hausbesuche durchgeführt, da der Versicherte nicht mehr in der Lage gewesen sei, in

die Praxis zu kommen. Bei dem verstorbenen Versicherten sei eine palliative

Chemotherapie durchgeführt worden, man habe versucht, das metastasierende

Tumorgeschehen zurückzudrängen. Eine Aussicht auf Heilung und vollständige Gesun-

dung habe nicht bestanden. Die Durchführung einer palliativen Chemotherapie bedeute

aber nicht, dass der Tod unmittelbar bevorstehe. Vielmehr habe er eine Vielzahl von Pa-

tienten, die mit einer palliativen Chemotherapie entgegen ärztlicher Erwartung noch

Jahre gelebt hätten. Der verstorbene Versicherte sei sehr lebensbejahend und

lebensfroh gewesen und habe die Chemotherapien gut vertragen. Erst im Juni 2005

habe er nicht mehr in die Praxis kommen können.

Des Weiteren hat das Gericht zur Frage der Eheschließung der Klägerin mit dem

Versicherten den Bruder der Klägerin C, den Schwiegersohn der Klägerin X, T, L sowie

den Sohn der Klägerin L1 und die Schwiegertochter der Klägerin L2 als Zeugen

vernommen.

Der Zeuge c1 hat ausgesagt, er kenne den Versicherten seit der Jugendzeit. Später sei

er ein Arbeitskollege gewesen. Die Klägerin und der verstorbene Versicherte hätten sich

ca. 1988 kennen gelernt. Er habe sich über diese Beziehung sehr gefreut. Seit 1988

seien die beiden ein Paar gewesen und hätten einen verliebten Eindruck gemacht.

Insgesamt habe ein harmonisches Verhältnis geherrscht. Ca. 2001 habe er mit dem

Versicherten eine Woche Urlaub auf Mallorca verbracht und der Versicherte habe zu

dieser Zeit darüber gesprochen, dass er die Klägerin heiraten wolle. Sie fänden jedoch

keinen Termin. Warum es im März 2005 zur Heirat gekommen sei, wisse er nicht. Er

habe weder mit der Klägerin noch mit dem Versicherten hierüber gesprochen. Er sei

jedoch nicht erstaunt gewesen, dass die beiden geheiratet hätten, weil sie seit Jahren

ein Paar gewesen seien. Zur Zeit der Hochzeit habe er nicht gewusst, dass der

Versicherte schwer krank gewesen sei.

Der Zeuge x1 hat ausgesagt, er kenne die Klägerin seit ca. 1979. Er wisse nicht, seit

wann der Versicherte und die Klägerin ein Paar gewesen seien, sie seien sehr lange

zusammen gewesen und hätten ein gutes Verhältnis miteinander gehabt. Die ganze

Familie habe gehofft, dass die beiden heirateten. Der Versicherte habe ihm auch

Trauringe gezeigt. An das genaue Datum könne er sich nicht erinnern, es sei jedoch

zeitlich weit vor dem Jahr 2000 gewesen. Mitte der neunziger Jahre sei die Klägerin

Schützenkönigen in Datteln gewesen. Der Schützenverein habe eine wichtige Rolle in

ihrem Leben gespielt. In der Stadt Datteln habe man darüber geredet, dass jemand, der

Leistungen vom Sozialamt beziehen würde, gleichzeitig Schützenkönigin werden

könnte. Eine Heirat wäre sehr teuer gewesen, da der Schützenverein an erster Stelle

gestanden habe und Einladungen der Schützenbrüder und Schützenschwestern

verpflichtend seien. Der Versicherte habe seine Arbeit verloren und habe erhebliche

Schulden gemacht. Aus diesem Grund habe man kein Geld für eine Hochzeit besessen.

Warum im März 2005 die Hochzeit stattgefunden habe, wisse er nicht. Von der

Krankheit des Versicherten habe er erst erfahren, als dieser zum zweiten Mal stationär

im Krankenhaus behandelt worden sei. Der Versicherte habe in einem Telefonat

mitgeteilt, dass er die Hoffnung nicht aufgeben würde, und dies habe er auch in

späteren Gesprächen bestätigt.

Die Zeugin Elisabeth T1 hat dargelegt, dass sie zur Klägerin und zum Versicherten ein

gutes Verhältnis gehabt hätte. Diese seien immer als Paar aufgetreten. Während der

Woche habe die Klägerin häufig bei dem Versicherten gelebt, am Wochenende hätten

sie sich häufig in der Wohnung der Klägerin aufgehalten. Im Jahre 1995 sei die Klägerin

zur Schützenkönigin gekürt worden, bereits damals habe man über Heiratsabsichten

gesprochen. Ihres Wissens hätten finanzielle Gründe eine Rolle gespielt, dass die

Heirat nicht stattgefunden habe. Weder die Klägerin noch der Versicherte hätten einen

Grund angegeben, warum sie den 8. März 2005 als Hochzeitsdatum gewählt hätten.

Schon 1995 habe sie goldene Ringe gesehen, bei denen es sich ihres Wissens um

Verlobungs-/Trauringe der Klägerin und des Versicherten gehandelt habe. Von der

Erkrankung des Versicherten habe sie ca. 2004 erfahren. Auch nach der Hirnoperation

habe der Versicherte an gesellschaftlichen Aktivitäten teilgenommen.

Die Zeugin L3 hat ausgeführt, sie sei mit der Klägerin und dem Versicherten befreundet

gewesen. Sie würden sich aus dem Schützenverein in Datteln kennen. Bereits 1995

hätten die Klägerin und der Versicherte Heiratsabsichten geäußert. Ihr Mann und sie

hätten jedoch davon abgeraten, weil eine Hochzeit zu teuer gewesen wäre. Der

Schützenverein hätte eingeladen werden müssen und dies hätte zu immensen Kosten

geführt. Über das konkrete Hochzeitsdatum hätten weder die Klägerin noch der

Versicherte gesprochen. Die Trauringe habe der Versicherte bereits 1995 gezeigt.

Der Zeuge L4 hat ausgeführt, dass die Klägerin und der Versicherte ein sehr gutes

Verhältnis gehabt und wie ein Ehepaar gewirkt hätten. Es habe schon immer

Heiratsabsichten gegeben, sie seien auch verlobt gewesen. An das genaue Datum

könne er sich nicht erinnern. Am Wochenende sei der Versicherte in der Wohnung der

Klägerin gewesen. Während der Woche habe die Klägerin häufig in der Wohnung des

Versicherten gewohnt. Vor der Hochzeit hätten der Versicherte und die Klägerin über

die bevorstehende Hochzeit gesprochen, an den Inhalt der Gespräche könne er sich

nicht erinnern. Es sei insbesondere nichts dazu gesagt worden, warum dieses Datum

gewählt worden sei.

Die Zeugin L5 hat ausgesagt, dass die Klägerin und der Versicherte sich gut verstanden

hätten. Bereits nach drei Jahren hätte der Versicherte Trauringe gekauft. Zur Hochzeit

sei es nicht gekommen, weil der Versicherte aufgrund seiner Berufstätigkeit hierzu keine

Zeit gefunden hätte. Als er arbeitslos geworden sei, habe er nicht heiraten wollen. Sie

wisse nicht, warum die Klägerin und der Versicherte den 8. März 2005 als

Hochzeitsdatum gewählt hätten. Hierüber sei nicht gesprochen worden.

Das Gericht hat die Aktenvorgänge der Stadt Datteln - betreffend die Leistungen der

Klägerin nach dem Bundessozialhilfegesetz - beigezogen. Des Weiteren sind die

Unterlagen des St. Vincenz-Krankenhauses Datteln und des Krankenhauses Bochum-

Langendreer - betreffend den Versicherten – beigezogen worden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakte, der Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten

haben sich hiermit einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ).

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der

Bescheid der Beklagten vom 29. August 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente, weil die gesetzliche Vermutung für das

Bestehen einer sogenannten Versorgungsehe nicht widerlegt ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI)

haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten

Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente,

wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Die Klägerin ist die Witwe des 2005

verstorbenen Versicherten. Dieser hatte die Wartezeit erfüllt. Die Klägerin hat auch nicht

wieder geheiratet und das 45. Lebensjahr vollendet. Die Voraussetzungen des § 46

Abs. 2 SGB VI sind erfüllt.

Gemäß § 46 Abs. 2 a SGB VI, welcher durch Artikel 1 Nr. 6 b des AVmEG (Gesetz zur

Ergänzung des Gesetzes zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung und zur

Förderung des kapitalgedeckten Altersversorgungsvermögens –

Altersvermögensergänzungsgesetz) vom 21. März 2001 (Bundesgesetzblatt I S. 403) mit

Wirkung vom 1. Januar 2002 in das SGB VI eingeführt wurde, besteht der Anspruch

jedoch nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass

nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass

es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf

Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Ähnliche Regelungen gibt es in der

Unfallversicherung (vgl. § 595 Reichsversicherungsordnung – RVO – bzw. § 65 Abs. 6

Siebtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VII -) in der Kriegsopferversorgung (vgl. §

38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -) und in der Beamtenversorgung (vgl. § 19

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz). Der Ausschluss von

Hinterbliebenenversorgung bei einer sog. Versorgungsehe ist auch mit Artikel 6

Grundgesetz (GG) vereinbar, was höchtstrichterlich bereits entschieden wurde (vgl.

Bundessozialgericht – BSG vom 23. September 1997 – 2 BU 176/97 – m.w.N.).

Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 a SGB VI begründet für alle seit seinem In-Kraft-Treten

am 1. Januar 2002 geschlossenen Ehen die gesetzliche Vermutung, dass bei Tod des

Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer

Versorungsehe Ziel der Eheschließung war. Die Ehe zwischen dem Versicherten und

der Klägerin hat vom 8. März 2005 bis zum Tod des Versicherten am 10. Juli 2005

gedauert. Die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI greift daher ein.

Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Sie ist widerlegt, wenn besondere

Umstände vorliegen, auf Grund derer trotz kurzer Ehedauer die Annahme nicht

gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegend Zweck der Heirat war, einen

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Widerlegung der

Vermutung erfordert nach § 202 SGG i.V.m. § 292 Zivilprozeßordnung (ZPO) den vollen

Beweis des Gegenteils. Der Vollbeweis erfordert zumindest einen der Gewissheit

nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur denkbare Möglichkeit reicht

nicht aus. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn alle Umstände des Einzelfalls

nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der

allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon

oder einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass kein vernünftiger

Mensch noch zweifelt. Vorliegend war die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a

SGB VI nicht zu widerlegen, weil die Kammer nach dem Gesamtergebnis des

Verfahrens nicht zweifelsfrei hat feststellen können, dass die Eheschließung zwischen

der Klägerin und dem Versicherten nicht allein oder überwiegend der Begründung eines

Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung gedient hat, mithin neben den vom

Gesetzgeber vermuteten Versorgungserwägungen der Eheschließung zumindest

gleichgewichtige andere Motive zugrunde lagen (vgl. Urteil LSG Berlin-Brandenburg

vom 15.08.2007 – L 16 R 571/07).

Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, folgende "besondere Umstände"

sprechen gegen eine Versorgungsehe: plötzlicher unvorhersehbarer Tod (z. B. Arbeits-

/Verkehrsunfall, Verbrechen, Infektionskrankheit; die tödlichen Folgen einer Krankheit

waren bei Eheschließung nicht vorhersehbar; Nachholung einer gültigen deutschen

Trauung durch hier für in ungültiger – nach ausländischem Recht gültiger – Ehe lebende

Ausländer; Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder bzw. Schwangerschaft;

Erziehung eines minderjährigen Kindes des verstorbenen Versicherten durch den

Hinterbliebenen; Heirat zur Sicherung der erforderlichen Betreuung oder Pflege des

anderen Ehegatten.

Diese Punkte stellen keine pauschalierten Widerlegungsgründe dar, die eine

Versorgungsehe grundsätzlich ausschließen. Maßgeblich sind vielmehr immer die

Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Hessisches LSG Urteil vom 30.11.2007 – L 5

R 133/07m.w.N.).

Es ist nicht feststellbar, auf welchen konkreten Erwägungen im Einzelnen die

Eheschließung am 8. März 2005 beruhte. Den Beweis, dass trotz kurzer Ehedauer

Umstände vorliegen, die nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen, hat die

Klägerin nicht erbracht. Soweit die Klägerin vorträgt, sie verfüge über eine eigene

ausreichende Alterssicherung ist dies nicht zutreffend. Die Klägerin hat zunächst über

viele Jahre Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von der Stadt

Datteln bezogen. Ihre eigene Alterssicherung in Höhe von knapp 400,00 Euro reicht

zum Lebensunterhalt nicht aus, so dass sie einen Anspruch auf

Grundsicherungsleistungen hat.

Das im Verwaltungsverfahren vorgelegte Schreiben des Versicherten, dass er mit seiner

Ehefrau vor der Eheschließung seit Jahren eine enge Beziehung unterhalten habe und

bereits vor der Eheschließung die Entscheidung das weitere Leben gemeinsam zu

verbringen getroffen worden sei, spricht nach Auffassung des Gerichts eher für als

gegen eine Versorgungsehe. Ein solches Schreiben aufzusetzen ist äußerst

ungewöhnlich und zeigt, dass der schwerkranke Versicherte selbst die Gefahr gesehen

und befürchtet hat, dass diese kurz vor seinem Tod geschlossene Ehe als

Versorgungsehe eingestuft wird.

Tritt der Tod eines Versicherten aufgrund einer vorher bestehenden Erkrankung ein,

schließt die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohenden Charakters der Erkrankung

des verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung die Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus. Etwas anderes gilt nur

dann, wenn diese Eheschließung die konsequente Verwirklichung eines bereits vor der

Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt (vgl. Bayerisches

Landessozialgericht Urteil vom 19.09.2007 L 13 R 357/06 m.w.N.).

Der Versicherte litt an einem metastasierenden Bronchialkarzinom, das ab Oktober

2004 behandelt wurde. Gleichzeitig bestanden Nebennierenmetastasen sowie eine

cerebrale Metastasierung. Bereits aus dem Bericht des Krankenhauses Bochum-

Langendreer vom 12. November 2004 ergibt sich, dass nur eine palliative

Chemotherapie eingeleitet wurde, das heißt, dass nicht mehr die Ursache der Krankheit,

sondern lediglich deren einzelne Erscheinungsformen behandelt wurden. Nach

Aussage des Hausarztes Dr. U4 hat er den Versicherten über die Schwere der

Erkrankung aufgeklärt und zwischen den Chemotherapien mit ihm darüber gesprochen,

dass es sich um ein metastasierendes Krebsleiden handelt. Bereits am 15. November

2004 hat er den Versicherten darauf hingewiesen, dass es sich um eine

lebensbedrohliche Erkrankung handele, die zum Tode führen könne. Bei den

Gesprächen war die Klägerin meist anwesend.

Selbst wenn der Hausarzt über die noch zu erwartende Lebensspanne nicht

gesprochen hat, gab es keinen Zweifel an der Schwere der zugrunde liegenden

Erkrankungen. Bereits aus dem Bericht des Krankenhauses Bochum-Langendreer vom

12. November 2004 geht hervor, dass ein Adenokarzinom des rechten Oberlappens der

Lunge mit einer zerebellären Filialisierung sowie Nebennierenmetastasen vorlag. Der

Bericht des Elisabeth-Krankenhauses Recklinghausen über eine stationäre Behandlung

des Klägers vom 12. Februar 2005 bis 4. März 2005 weist dazu eine lymphonoduläre

Metastasierung und eine pulmonale Metastase auf. An der Lebensbedrohlichkeit der

Erkrankung bestand somit kein Zweifel. Bei der Eheschließung war sich der Versicherte

über seinen Gesundheitszustand bewusst, denn er war ärztlicherseits aufgeklärt. Auch

die Klägerin wusste um die Schwere der Erkrankung. Der Einwand der Klägerin, sie

habe nicht mit dem Ableben des Versicherten gerechnet, ist daher nicht

nachvollziehbar. Der Versicherte starb nur vier Monate nach der Eheschließung. Die

gesundheitliche Prognose zur Zeit der Eheschließung war äußerst ungünstig bedingt

durch die Metastasen. Daher war, gemessen an den vorhandenen objektiven

Ermittlungsmöglichkeiten, auch nicht zu erwarten, dass die Ehe zur Zeit der

Eheschließung noch mindestens ein Jahr gedauert hätte. Unerheblich ist, dass die

Klägerin über die besondere Aggressivität dieser Krebserkrankung nicht aufgeklärt war.

Ausreichend ist, dass sie um die Lebensbedrohlichkeit wusste.

Die Eheschließung stellt sich nicht als eine konsequente Verwirklichung eines bereits

vor der Erlangung dieser Kenntnis über die lebensbedrohliche Erkrankung bestehenden

Heiratsentschlusses dar. Die Zeugen haben übereinstimmend erklärt, dass es sich um

eine langjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft handelte. Die Klägerin und der

Versicherte lebten zwar in getrennten Wohnungen, zeitweilig jedoch auch zusammen.

Die Klägerin führte dem Versicherten den Haushalt und versorgte ihn während der

Erkrankung, insbesondere während der Chemotherapie. Eine über viele Jahre

bestehende eheähnliche Ehegemeinschaft kann vielmehr auch dafür sprechen, dass

gerade keine rechtliche Bindung gewollt ist. Eine Heiratsabsicht bereits vor Kenntnis der

schweren Erkrankung und der ungünstigen Prognose des Versicherten kann aus der

langjährigen Lebensgemeinschaft nicht abgeleitet werden. Auch wenn die Zeugen

übereinstimmend erklärt haben, dass der Versicherte von einer Heiratsabsicht

gesprochen und sogar Trauringe gezeigt habe, rechtfertigt dies nicht die Annahme von

besonderen Umständen, die die Vermutungsregelung des § 46 Abs. 2 a SGB VI

widerlegen. Erforderlich ist, dass eine solche Absicht durch objektiv nachprüfbare

Tatsachen erhärtet wird. Die Äußerung der Heiratsabsicht gegenüber Freunden und

Verwandten reicht nicht aus, wenn sich aus den objektiven Umständen im zeitlichen

Ablauf eine Heiratsabsicht nicht manifestiert. Gerade eine wiederholte Heiratsabsicht im

Laufe von vielen Jahren kann an Ernsthaftigkeit verlieren. Nach Aussage der Zeugin

Karin Kolodzinski hat der Versicherte bereits drei Jahre, nachdem er die Klägerin

kennen gelernt hatte, Trauringe gekauft. Zur Hochzeit sei es nicht gekommen, weil der

Versicherte auf Grund seiner Berufstätigkeit keine Zeit hatte. Auch der Zeuge L5 hat

ausgeführt, dass "schon immer" Heiratsabsichten bestanden hätten und der Versicherte

mit der Klägerin verlobt gewesen sei. Die Zeugin L6 hat ebenfalls bekundet, dass

bereits 1995 Heiratsabsichten bestanden. Dies hat auch die Zeugin T3l bestätigt. Für

die Kammer ist nicht nachvollziehbar, dass im Laufe von achtzehn Jahren kein

geeigneter Zeitpunkt für eine Heirat gefunden wurde, sondern diese Hochzeit erst

stattfand, nachdem die lebensbedrohliche Erkrankung weit fortgeschritten war. Die

Aussagen der Zeugen eine Hochzeit sei wegen der großen Zahl der einzuladenen

Gäste zu teuer gewesen, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Offenbar haben der

Versicherte und die Klägerin sich bei ihrer Heirat am 8. März 2005 hierüber keine

Gedanken mehr gemacht.

Motiv für die Eheschließung war auch nicht die Sicherung der erforderlichen Betreuung

oder Pflege des Versicherten. Das Gericht hat die Klägerin hierzu befragt. Die Klägerin

hat im Termin erklärt, dass zu Anfang der Ehe der Versicherte Hilfestellungen

beispielsweise beim Anziehen benötigt habe. Eine Pflege sei zu der Zeit nicht

erforderlich gewesen. Im Übrigen ist der Versicherte während seines Urlaubs in

Oberstdorf gestorben. Bettlägerigkeit hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Die Klägerin hat keine besonderen Umstände beschrieben, die die Annahme nicht

rechtfertigen, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat die Begründung

eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente gewesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.