Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 16.03.2009

SozG Frankfurt: hauptsache, einstweilige verfügung, wesentlicher nachteil, erlass, rechtskraft, budget, rechtsschutz, interessenabwägung, gerichtsakte, verwaltungsakt

Gericht:

SG Frankfurt (Oder)

7. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 7 SO 75/09 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 202 SGG, § 75 Abs 5 SGG, §

86b Abs 2 SGG, § 323 ZPO, §

927 ZPO

Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung -

einstweilige Anordnung - Abänderungsantrag - Erledigung des

Hauptsacheverfahrens - Geltungsdauer einer einstweiligen

Anordnung - gleichzeitige Zuständigkeit mehrerer

Sozialleistungsträger

Tenor

1. Der Antrag auf Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt

(Oder) vom 16.03.2009, Az. S 7 SO 4/09 ER, wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander Kosten des Verfahrens nicht zu erstatten.

Gründe

Das im vorliegenden Verfahren antragstellende Land (Abänderungsantragsteller)

begehrt die Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom

16.03.2009, Az. S 7 SO 4/09 ER, mit dem es als dortiger Antragsgegner im Wege der

einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, der dortigen Antragstellerin

(Abänderungsantragsgegnerin) vorläufig Leistungen nach dem Zwölften Buch

Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Gestalt eines persönlichen Budgets zu bewilligen.

Am 30.09.2008 stellte die Abänderungsantragsgegnerin, vertreten durch ihre Schwester

J. S., beim Abänderungsantragsteller einen Antrag, ihr in Form eines

trägerübergreifenden persönlichen Budgets Leistungen der medizinischen Rehabilitation,

Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen der Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft, Leistungen zur Pflege sowie weitere und ergänzende Leistungen zu

gewähren. Seit 21.11.2008 wohnt die Abänderungsantragsgegnerin bei ihrer Schwester J.

S. in V., Landkreis Märkisch-Oderland.

Mit Bescheid vom 01.12.2008 (Blatt 194 Verwaltungsakte Band II) lehnte der

Abänderungsantragsteller die Gewährung von Eingliederungshilfe (persönliches Budget)

an die Abänderungsantragsgegnerin wegen örtlicher Unzuständigkeit ab. Auf den

dagegen von der Abänderungsantragsgegnerin mit Schreiben vom 08.12.2008 (Blatt

195a Verwaltungsakte Band II) eingelegten Widerspruch ist soweit ersichtlich kein

Widerspruchsbescheid ergangen.

Mit Schriftsatz vom 10.12.2008 stellte die Abänderungsantragsgegnerin gegen den

Abänderungsantragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den

das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 17.12.2008, Az. S 88 SO 3331/08 ER an das

Sozialgericht Frankfurt (Oder) verwies, wo die Gerichtsakte am 19.01.2009 einging. Das

Sozialgericht Frankfurt (Oder) lud den Landkreis Märkisch-Oderland bei. Die

Abänderungsantragsgegnerin stellte auch beim Landkreis Märkisch-Oderland einen

Antrag auf ein persönliches Budget (mündlich am 20.01.2009 und schriftlich am

28.01.2009). Mit Beschluss vom 16.03.2009, Az. S 7 SO 4/09 ER verpflichtete das

Sozialgericht Frankfurt (Oder) den Abänderungsantragsteller im Wege der einstweiligen

Anordnung, der Abänderungsantragsgegnerin vorläufig Leistungen nach dem Zwölften

Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Gestalt eines persönlichen Budgets zu bewilligen.

Am 18.03.2009 reichte die Abänderungsantragsgegnerin den Antrag auf ein

persönliches Budget, der zwischenzeitlich vom Abänderungsantragsteller wieder an sie

zurückgesandt worden war, wieder beim Abänderungsantragsteller ein.

Mit Bescheid vom 07.05.2009 übernahm der Abänderungsantragsteller „antragsgemäß“

für die Abänderungsantragsgegnerin Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54

SGB XII i. V. m. § 55 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ab dem 01.12.2008 bis

31.07.2009 in Form eines Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zur Organisation

der persönlichen Assistenz im eigenen Haushalt für 5,6 Stunden täglich. Das

Trägerübergreifende Persönliche Budget werde in monatlichen Teilraten in Höhe von

5.053,50 € ab 01.12.2008 und in Höhe von 5.098,80 € ab 01.01.2009 auf das Konto der

Betreuerin der Abänderungsantragsgegnerin überwiesen. In der Begründung ist

ausgeführt, dass nach Prüfung des Einzelfalls festgestellt worden sei, dass die bewilligte

Leistung zweckmäßig und ausreichend sei, um der besonderen Bedarfslage in

geeigneter Art und Weise zu begegnen. Die Leistung werde zeitlich befristet, weil im Juli

2009 ein entsprechender Bericht vorzulegen sei, ob die bisher vereinbarten Ziele

erreicht wurden. Die Feststellung des leistungsbegründenden Bedarfs sei auf Grund der

Stellungnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes Märkisch-Oderland vom 15.04.2009

und des Gutachtens des MDK Berlin-Brandenburg vom 29.04.2009 erfolgt. Der Bescheid

enthielt die Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen den Bescheid der Widerspruch zulässig

sei und dass der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bezirksamt Mitte, Sozialamt, 13341 Berlin, zu

erheben sei.

Die Abänderungsantragsgegnerin legte gegen den Bescheid vom 07.05.2009 keinen

Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 05.06.2009 (Blatt 104 Verwaltungsakte Band III) beantragte die

Abänderungsantragsgegnerin beim Landkreis Märkisch-Oderland die Bearbeitung des

Antrags auf ein persönliches Budget sowie auf Grundsicherung und die Ausstattung

behindertengerechten Wohnraums. Der Landkreis Märkisch-Oderland leitete den Antrag

mit Schreiben vom 08.06.2009 gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX und § 43 SGB I an den

Abänderungsantragsteller weiter. Nachdem der Abänderungsantragsteller (Schreiben

vom 23.06.2009) und der Landkreis Märkisch-Oderland (Schreiben vom 01.07.2009) die

Unterlagen einmal hin- und her geschickt hatten, lehnte der Abänderungsantragsteller

mit Bescheid vom 07.07.2009 (Blatt 111 Verwaltungsakte Band III) den Antrag „vom

05.05.2009“ auf weitere Gewährung von laufenden Leistungen nach den Bestimmungen

des SGB XII für ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget zur Organisation der

persönlichen Assistenz im eigenen Haushalt wegen örtlicher Unzuständigkeit ab.

Die Abänderungsantragsgegnerin legte hiergegen mit Schreiben vom 20.07.2009 (Blatt

113 Verwaltungsakte Band III) Widerspruch ein, der soweit ersichtlich noch nicht

beschieden ist.

Mit Schriftsatz vom 27.07.2009 hat der Abänderungsantragsteller das Sozialgericht

Frankfurt (Oder) um Mitteilung gebeten, wie lange er aus dem Beschluss vom

16.03.2009 vorläufig weiterleisten muss und „ggf. Abänderung und Konkretisierung des

Beschlusses“ beantragt. Auf das erläuternde Schreiben des Gerichts vom 20.08.2009

(Blatt 18 Gerichtsakte S 7 SO 75/09 ER) hat der Abänderungsantragsteller mit

Schriftsatz vom 03.09.2009 „(weiterhin)“ beantragt,

den Beschluss des SG vom 16.03.2009 – S 7 SO 4/09 ER – mit dem der

Antragsgegner (Abänderungsantragsteller) verpflichtet wurde, der

Antragstellerin (Abänderungsantragsgegnerin) vorläufig Leistungen nach

dem SGB XII in Gestalt eines persönlichen Budgets zu bewilligen,

dahingehend abzuändern, dass eine Verpflichtung zur Leistung nur bis

einschließlich 31.07.2009 angeordnet wird.

Die Abänderungsantragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 13.08.2009 hat die Abänderungsantragsgegnerin beim Sozialgericht

Frankfurt (Oder) einen Zwangsvollstreckungsantrag gestellt, über den das Gericht mit

Beschluss vom 07.11.2009, Az. S 7 SO 71/09, entschieden hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten

der Verfahren S 7 SO 4/09 ER, S 7 SO 71/09 und S 7 SO 75/09 ER sowie die

Verwaltungsakten des Abänderungsantragstellers Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Abänderungsantrag) ist zulässig. Dass es

sich um einen Abänderungsantrag zu einer einstweiligen Anordnung und somit einen

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz handelt, lässt der Schriftsatz des

Abänderungsantragstellers vom 27.07.2009 mit noch hinreichender Deutlichkeit

erkennen und wird durch die Schriftsätze des Abänderungsantragstellers vom

30.07.2009 (Blatt 280 Gerichtsakte S 7 SO 4/09 ER) und 03.09.2009 bestätigt.

Insbesondere ist der Abänderungsantrag statthaft.

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) sieht eine Abänderung einer einstweiligen Anordnung

zwar nicht ausdrücklich vor und verweist in § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG auch nicht auf den

für die Abänderung von in den summarischen zivilgerichtlichen Verfahren (Arrest und

einstweilige Verfügung) ergangenen Entscheidungen geltenden § 927

Zivilprozessordnung (ZPO). Daraus, dass § 86b Abs. 2 SGG ebenso wie § 123

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dem er nachgebildet ist, nicht auf § 927 ZPO

verweist, ist jedoch nicht darauf zu schließen, dass eine Abänderung von einstweiligen

Anordnungen, die von einem Sozialgericht oder Verwaltungsgericht getroffen wurden,

durch dieses Gericht unzulässig wäre. Wie §§ 323, 927 ZPO, 80 Abs. 7 VwGO und 86b

Abs. 1 Satz 4 SGG zeigen, ist es notwendig, dass jedenfalls bei einer wesentlichen

Änderung der Verhältnisse gerichtliche Entscheidungen, die eine in die Zukunft

reichende Regelung treffen, nachträglich geändert werden können. Streitig ist vielmehr

in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, nach welcher Rechtsgrundlage sich die

Änderung von einstweiligen Anordnungen in Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit

und der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtet sowie die damit verbundene Frage, unter

welchen Voraussetzungen eine Änderung von einstweiligen Anordnungen in

Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zulässig

ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9.

Aufl. 2008, § 86 Rdnr. 45, 45a, und Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, §

123 Rdnr. 35, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Als Rechtsgrundlage für die nachträgliche Abänderung einer einstweiligen Anordnung in

Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit kommen § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG analog

(vgl. Nachweise bei Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz,

Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 86 Rdnr. 45; ähnlich Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, §

123 Rdnr. 35), § 927 ZPO analog (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 86 Rdnr. 45) und §§ 86b Abs. 2 SGG i.

V. m. 202 SGG, 323 ZPO analog in Betracht.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Abänderungsantrag) ist unbegründet. Denn §

323 ZPO, der nach §§ 86b Abs. 2 SGG i. V. m. 202 SGG auf Abänderungen von

einstweiligen Anordnungen entsprechend anzuwenden ist (siehe nachfolgend a)), setzt

veränderte Umstände, nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus,

während die für den Beschluss vom 04.03.2009 und seinen in Rechtskraft erwachsenen

Tenor maßgebenden Umstände sich nicht geändert haben (siehe nachfolgend b)).

einstweiligen Anordnungen entsprechend anzuwenden. Nach § 323 Abs. 1 ZPO ist, wenn

im Fall einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine

wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung zur

Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der

Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, jeder Beteiligte berechtigt, im Wege der

Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen. Nach § 86b Abs. 2 Satz

2 SGG kann das Gericht, soweit kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt, auf Antrag eine

einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteil nötig erscheint. Nach § 202 SGG sind, soweit das SGG keine

Bestimmungen über das Verfahren enthält, das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und

die ZPO entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede zwischen

zivilgerichtlichem Verfahren und sozialgerichtlichem Verfahren dies nicht ausschließen.

Bezüglich der Abänderung von einstweiligen Anordnungen sind keine im SGG

enthaltenen oder gegenüber § 323 ZPO spezielleren Bestimmungen unmittelbar oder

entsprechend anwendbar.

§ 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bezieht sich nach seiner systematischen Stellung nur auf die

Änderung von Entscheidungen nach § 86b Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGG. Dies ist auch

sachlich gerechtfertigt. Die von § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG (mit Ausnahme der

Voraussetzung, dass ein Antrag vorliegen muss) bestimmte freie Abänderbarkeit der

Entscheidung korrespondiert damit, dass Entscheidungen nach § 86b Abs. 1 Sätze 1 bis

3 SGG nach einer Interessenabwägung getroffen werden. Insofern ist es nur folgerichtig,

dass auch eine Abänderung der Entscheidung letztendlich nur eine Interessenabwägung

voraussetzt. Hingegen korrespondiert mit der grundsätzlich an das Vorliegen von

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gebundenen einstweiligen Anordnung, dass

auch die Abänderbarkeit nicht von einer bloßen Interessenabwägung abhängt, sondern

wie in § 323 ZPO und § 927 ZPO veränderte Umstände voraussetzt.

Gegen die analoge Anwendung von § 927 ZPO spricht, dass nach § 86b Abs. 2 Satz 4

SGG zwar unter anderem § 926 ZPO und §§ 928 bis 932 ZPO entsprechend gelten, aber

eine entsprechende Geltung von § 927 ZPO nicht bestimmt wurde.

Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Verfahrensarten schließen die

Anwendung von § 323 ZPO auf die Änderung sozialgerichtlicher einstweiliger

Anordnungen nicht aus. Dies zeigt sich schon daran, dass bei einem in einem

einstweiligen Anordnungsverfahren beim Sozialgericht geschlossenen gerichtlichen

Vergleich § 323 ZPO über §§ 202 SGG, 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendung

findet. Die entsprechende Anwendung von § 323 ZPO auf sozialgerichtliche einstweilige

Anordnungen erscheint auch inhaltlich sachgerecht. Sie entspricht der gesetzlichen

Systematik und erklärt, warum in § 86b Abs. 2 SGG weder ein Verweis auf § 86b Abs. 1

Satz 4 SGG noch auf § 927 ZPO enthalten ist. Dass § 86b Abs. 2 SGG nicht auf den in

Bezug auf zivilgerichtliche einstweilige Verfügungen gegenüber § 323 ZPO spezielleren §

927 ZPO verweist, eröffnet die Möglichkeit, § 323 ZPO anzuwenden. § 323 ZPO enthält

einen allgemeinen, entsprechender Anwendung fähigen Rechtsgedanken (Vollkommer in

Zöller, ZPO, Kommentar, 27. Aufl. 2009, § 323 Rdnr. 3). Auf das Verfahren auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung finden grundsätzlich alle Vorschriften und allgemeinen

Rechtsgrundsätze Anwendung, die für selbständige Verfahren gelten (Kopp/Schenke

VwGO 15. Aufl. 2007 § 123 Rdnr. 1). Wie Urteile erwachsen auch Beschlüsse über

einstweilige Anordnungen in Rechtskraft (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 44). Andererseits können

durch Beschluss ergangene sozialgerichtliche einstweilige Anordnungen nicht

„rechtskräftiger“ sein als sozialgerichtliche Urteile (auf die § 323 ZPO Anwendung

findet). Aus der Rechtskraft und daraus, dass bereits der Erlass der einstweiligen

Anordnung von bestimmten Voraussetzungen, nämlich grundsätzlich dem Bestehen von

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (und nicht von einer bloßen

Interessenabwägung) abhängt, folgt, dass bei der einstweiligen Anordnung eine

Abänderung wie in § 323 ZPO geregelt bei einer wesentlichen Änderung der

maßgeblichen Verhältnisse (und nur dann) erfolgen kann und muss. Dass § 323 ZPO für

die Abänderung ein Tätigwerden eines Beteiligten voraussetzt, deckt sich damit, dass §

86b Abs. 2 SGG auch bereits für die ursprüngliche Entscheidung einen Antrag

voraussetzt. Aus der nur entsprechenden Anwendung von § 323 ZPO ergibt sich

allerdings, dass die Abänderung einer einstweiligen Anordnung, anders als die

Abänderung eines Urteils, nicht auf Klage durch Urteil, sondern nach § 86b Abs. 2 SGG

auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss erfolgt.

Bestimmung, wie lange die in ihm getroffene Regelung gilt. Die in einer einstweiligen

Anordnung getroffenen Regelungen verlieren, wenn die Geltungsdauer durch das Gericht

nicht ausdrücklich anders geregelt ist, jedenfalls mit dem Eintritt der Rechtskraft einer

Entscheidung in der Hauptsache bzw. mit einer anderweitigen Erledigung der

Hauptsache ihre Gültigkeit (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rdnr. 34 zu dem

§ 86b Abs. 2 SGG entsprechenden § 123 VwGO). Da im Beschluss vom 16.03.2009 keine

anderweitige Regelung erfolgt ist, gilt damit die einstweilige Anordnung bis zum Eintritt

der Rechtskraft (bzw. Bestandskraft) einer Entscheidung in der Hauptsache bzw. bis zu

einer anderweitigen Erledigung der Hauptsache.

Bezüglich des Zeitraums ab 01.08.2009, für den vom Abänderungsantragsteller eine

Änderung der einstweiligen Anordnung begehrt wird, ist eine anderweitige Erledigung der

Hauptsache eingetreten.

Wenn man in der Ablehnung einer Leistung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sieht

(so das Bundessozialgericht – BSG – im Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, Rdnr.

30, SozR 4-4200 § 20 Nr 1, www.sozialgerichtsbarkeit.de in einem obiter dictum, also

einem für die dort getroffene Entscheidung nicht entscheidungserheblichen Hinweis),

wurde die ursprünglich unbefristete Ablehnung (Bescheid vom 01.12.2008) mit Bescheid

vom 07.05.2009 durch eine befristete Bewilligung (01.12.2008 bis 31.07.2009) und eine

Nichtregelung für den anschließenden Zeitraum ersetzt. Der Bescheid vom 07.05.2009

war kein bloßer Ausführungsbescheid zum Beschluss vom 16.03.2009. Er traf eine

selbständige, erkennbar auf eigener Sachprüfung des Abänderungsantragstellers

beruhende, nicht als vorläufig bezeichnete Regelung, nahm nicht auf den Beschluss vom

16.03.2009 Bezug und enthielt zudem – was bei einem Ausführungsbescheid nicht zu

erwarten wäre – eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Beschluss vom 07.05.2009 ließ

zudem deutlich erkennen, dass eine Regelung für die Zeit ab 01.08.2009 noch nicht

beabsichtigt war, sondern eine Regelung künftig, nämlich nach Eingang des im Juli 2009

vorzulegenden Berichts, noch erfolgen werde. Die Ablehnung hätte sich damit, wenn sie

ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wäre, für die Zeit ab 01.08.2009 durch den

Bescheid vom 07.05.2009 erledigt, da nunmehr für die Zeit ab 01.08.2009 erkennbar

nicht mehr an der Ablehnung festgehalten werden sollte (sondern die Frage einer

Bewilligung oder Ablehnung einer zukünftigen Entscheidung vorbehalten bleiben sollte).

Nach der vom für Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständigen 8. Senat des

Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11.12.2007, Az. B 8/9b SO 12/06 R, Rdnr. 8,

www.sozialgerichtsbarkeit.de) vertretenen Ansicht, dass die Ablehnung einer Leistung

keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt, und dass, wenn ein Hilfesuchender

nach Ergehen eines Ablehnungsbescheides zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf

Leistungen nach dem SGB XII gestellt hat, sich der angefochtene Bescheid für die von

einem auf diesen Antrag ergangenen neuen Bescheid erfasste Zeit und auch durch

einen neuen Ablehnungsbescheid erledigt, hätte sich die durch Bescheid vom

01.12.2008 erfolgte Ablehnung durch den Bescheid vom 07.07.2009 erledigt. Der

Bescheid vom 07.07.2009 erging auf den an den Landkreis Märkisch-Oderland

gerichteten Antrag der Abänderungsantragsgegnerin vom 05.06.2009, den der

Landkreis Märkisch-Oderland an den Abänderungsantragsteller weitergeleitet hat. Dass

das Schreiben vom 05.06.2009 einen Antrag darstellt, ist zu Recht unstreitig. Dass im

Bescheid des Abänderungsantragstellers vom 07.07.2009 stattdessen auf einen Antrag

vom „05.05.2009“ Bezug genommen wird, stellt einen offensichtlichen Tippfehler dar.

Nach beiden Auffassungen ist damit für den Zeitraum ab 01.08.2009 eine Erledigung der

Hauptsache eingetreten. Die einstweilige Anordnung gilt damit nicht mehr, ohne dass es

einer Änderung der einstweiligen Anordnung bedürfte.

Damit ist eine nach § 323 ZPO i. V. m. §§ 86b Abs. 2, 202 SGG für eine Abänderung des

Beschlusses vom 16.03.2009 erforderliche wesentliche Änderung derjenigen

Verhältnisse, die für die Verpflichtung zur Entrichtung der Leistungen und die

Bestimmung der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, nicht eingetreten, sondern

die Verpflichtung zur Entrichtung der Leistungen hat nach ihrer bereits im Beschluss

konkludent bestimmten Dauer (nämlich bis zum Eintritt der Rechtskraft bzw.

Bestandskraft einer Entscheidung in der Hauptsache bzw. bis zu einer anderweitigen

Erledigung der Hauptsache; siehe oben) geendet.

Eine klarstellende Abänderung des Beschlusses dahingehend, dass der

Abänderungsantragsteller durch den Beschluss nur zu Leistungen für den Zeitraum bis

31.07.2009 verpflichtet war, kommt daher anders, als es möglicherweise bei Anwendung

von § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG der Fall wäre, nicht in Betracht.

Zur Information der Verfahrensbeteiligten wird darauf hingewiesen, dass zwar durch die

Bescheiderteilung durch den Abänderungsantragsteller jedenfalls für den hier streitigen

Zeitraum ab 01.08.2009 eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist und damit die

Geltung der einstweiligen Anordnung vom 16.03.2009 geendet hat, aber inhaltlich keine

Änderung der Sachlage eingetreten ist. Würde die Abänderungsantragsgegnerin erneut

einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den

Abänderungsantragsteller stellen, müsste das Gericht jedenfalls für die Zukunft inhaltlich

wie im Beschluss vom 16.03.2009 entscheiden. Hauptsacheverfahren wäre im Falle der

Erhebung eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das mit

Widerspruch vom 20.07.2009 gegen den Bescheid vom 07.07.2009 eingeleitete

Widerspruchsverfahren. Ob auch Leistungen für die Vergangenheit, also für den

Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum Eingang eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung, (vorläufig) zuzusprechen wären, käme darauf an, ob diesbezüglich ein

Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) glaubhaft gemacht wird (vgl. Landessozialgericht

Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2006, Az.: L 5 B 1401/05 AS ER,

www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Der Beschluss vom 16.03.2009 war rechtmäßig. Das Gericht durfte den

Abänderungsantragsteller insbesondere bezüglich des gesamten Zeitraums bis zur

Rechtskraft bzw. Bestandskraft einer Hauptsacheentscheidung oder einer anderweitigen

Erledigung in der Hauptsache zur vorläufigen Leistung verpflichten. Es war und ist

vorauszusehen, dass sich am Hilfebedarf der Abänderungsantragsgegnerin dem Grunde

nach nichts ändern wird. Konkrete Beträge hat das Gericht nicht festgesetzt, so dass der

Abänderungsantragsteller auf Veränderungen des Hilfebedarfs und neuere Erkenntnisse

bezüglich des Hilfebedarfs reagieren kann. Darüber hinaus gehende Einwände gegen die

Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 16.03.2009 wurden vom

Abänderungsantragsteller nicht geltend gemacht.

Ob im Falle eines bezifferten Antrags ein bezifferte Zahlungsverpflichtung

ausgesprochen würde, weil dies eine erleichterte Vollstreckbarkeit zur Folge hätte

(nämlich nach §§ 86b Abs. 2 Satz 4, 198, 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. §§ 928, 929 ZPO

i. V. m. dem Achten Titel der ZPO, insbesondere §§ 750, 753, 803 ff., 882a ZPO, statt

nach § 201 SGG i. V. m. § 200 SGG, vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 201 Rdnr. 2a) und in diesem Fall

wegen der durch die Bezifferung des Leistungsausspruchs fehlenden Möglichkeit des

Abänderungsantragstellers, auf betragsmäßige Veränderungen zu reagieren, ein

Leistungsausspruch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen würde, wäre zu entscheiden,

wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einem bezifferten Antrag

gestellt würde.

Eine Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem 16.03.2009 ist nicht eingetreten.

Insbesondere liegt in der Antragstellung der Abänderungsantragsgegnerin beim

Landkreis Märkisch-Oderland am 20.01.2009/28.01.2009 und 05.06.2009 keine

Veränderung der Verhältnisse. Die Antragstellung der Abänderungsantragsgegnerin

beim Landkreis Märkisch-Oderland am 20.01.2009/28.01.2009 ändert nichts daran, dass

der Abänderungsantragsteller aufgrund der Antragstellung der hiesigen Antragsgegnerin

vom 30.09.2008 erstangegangener Träger ist, der wegen Nichtweiterleitung des Antrags

nach § 14 SGB IX zuständig ist; zudem war die Antragstellung vom

20.01.2009/28.01.2009 im Beschluss vom 14.03.2009 bereits berücksichtigt. Die

Antragstellung der Abänderungsantragsgegnerin vom 05.06.2009 beim Landkreis

Märkisch-Oderland, mit der die Abänderungsantragsgegnerin auf den schon seit

längerem, nämlich seit 20.01.2009/28.01.2009 beim Landkreis Märkisch-Oderland

gestellten Antrag hingewiesen hat, führt schon deshalb nicht zu einem Wegfall der

Zuständigkeit des Abänderungsantragstellers, weil der Antrag innerhalb der

Zweiwochenfrist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an den Abänderungsantragsteller

weitergeleitet wurde. Die Weiterleitung war schon deshalb nicht rechtsmissbräuchlich,

weil eine abschließende gerichtliche Entscheidung, welcher Träger zuständig ist, nicht

vorlag. Die Abweichung von einer in den Gründen der einstweiligen Anordnung

geäußerten Rechtsansicht des Gerichts, die für das Ergebnis der Entscheidung noch

nicht einmal erheblich war, ist ersichtlich nicht rechtsmissbräuchlich, so dass vorliegend

nicht zu entscheiden ist, ob auch eine rechtsmissbräuchliche Weiterleitung bindend

wäre. Zudem bezieht sich § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auf einen

Erstantrag (vgl. zu § 14 SGB IX: Götze in Hauck/Noftz, SGB IX K § 14 Rdnr. 10 f.), der

bezüglich der konkret begehrten Leistung erstmals ein Verwaltungsverfahren einleitet,

und hat nicht den Zweck, bei jedem Fortzahlungsantrag die Zuständigkeitsfrage neu zu

eröffnen.

und kann das Gericht bei einem auf Verpflichtung des Abänderungsantragstellers

gerichteten Antrag nicht statt des Abänderungsantragstellers einen anderen ebenfalls

Zuständigen (konkret: den im Verfahren S 7 SO 4/09 ER beigeladenen Landkreis)

verpflichten. Die Verurteilung eines Beigeladenen (und damit auch die Verpflichtung

eines Beigeladenen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) nach § 75 Abs. 5 SGG

setzt voraus, dass eine Verurteilung des Beklagten (bzw. Verpflichtung des

Antragsgegners) nicht möglich ist. Das Gericht kann sich auch in den Fällen, in denen

sowohl Antragsgegner als auch Beigeladener zuständig sind, nicht über die von der

Antragstellerseite bei der Stellung der Antragstellung getroffene Auswahl, wer

Antragsgegner sein soll, hinwegsetzen. Dass der behinderte Mensch gegen den nach §

14 SGB IX zuständigen Träger vorgeht und dieser dann seinerseits einen etwaigen

Erstattungsanspruch gegen einen anderen Träger geltend macht, ist – ohne dass es

darauf noch ankäme – zudem der von § 14 SGB IX vorausgesetzte Regelfall. Dass der

behinderte Mensch nach zutreffender Auffassung statt gegen den nach § 14 SGB IX

zuständigen Träger auch gegen den materiell-rechtlich „eigentlich“ zuständigen Träger

vorgehen darf, führt nicht dazu, dass er dies er muss.

Der Abänderungsantragsteller ist dem Verhalten der Abänderungsantragsgegnerin und

des Landkreises Märkisch-Oderland auch nicht schutzlos ausgeliefert. Es kann den

Widerspruch vom 20.07.2009 bescheiden (vgl. auch § 88 Abs. 2 SGG sowie

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 36/02 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de,

und Sozialgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.03.2007, Az.: S 7 SO 20/07, nicht

veröffentlicht) und damit die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zuführen. Der

Abänderungsantragsteller kann zudem einen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis

Märkisch-Oderland geltend machen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR

24/06 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de), gegebenenfalls auch gerichtlich im Wege der

Leistungsklage.

Die Kostenentscheidung ergeht analog § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Verfahrens.

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