Urteil des SozG Duisburg vom 12.05.2010

SozG Duisburg (kläger, bewilligung, arbeitsvertrag, kaufmännische ausbildung, einstellung, antrag, tätigkeit, aufnahme, begründung, arbeitsverhältnis)

Sozialgericht Duisburg, S 41 (36) AS 10/09

Datum:

12.05.2010

Gericht:

Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper:

41. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 41 (36) AS 10/09

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.11.2007 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2008 verurteilt, den

Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die

Bewilligung eines Eingliederungszuschusses neu zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des

Klägers.

Tatbestand:

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Bewilligung eines

Eingliederungszuschusses.

Der Kläger, der außer einer Lehre zum Kfz-Mechaniker eine kaufmännische Ausbildung

absolvierte, betrieb in der Vergangenheit zwischen Anfang 2007 und September 2008

als Einzelkaufmann ein Unternehmen im Bereich der Fernwärme- und Kunststofftechnik

in Bochum. Er selbst hat seinen Wohnsitz in Essen. Wesentlicher Gegenstand des

Betriebes war die Abisolierung von Anschlüssen von Fernwärmeleitungen vor Ort

insbesondere durch sogenannte Kunststoffschrumpfmuffen. In dem genannten Zeitraum

war in dem Geschäft zunächst der Kläger allein später gemeinsam mit zwei anderen

Mitarbeitern tätig.

Einer dieser Mitarbeiter war der am 17.4.1957 geborene R. A. G. A., der bereits vor der

Aufnahme der Tätigkeit mit dem Kläger gut bekannt war. Herr A. schloss mit dem Kläger

einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage er in dem Betrieb ab dem 7.9.2007 als

"Helfer" beschäftigt wurde. Der schriftliche Arbeitsvertrag wurde auf den 6.9.2007 datiert.

Als Entgelt für die Tätigkeit wurden 1.365,00 EUR brutto monatlich vereinbart.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Blatt 4/5 der

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Der Aufgabenbereich des

Herrn A. umfasste dabei im Wesentlichen die vorbeschriebene Tätigkeit des

Abisolierens der Fernwärmeleitungen vor Ort. Hierfür waren verschiedene technische

Kenntnisse insbesondere des Kunststoffschweißens erforderlich, die regelmäßig im

Rahmen einer Anlernzeit erworben werden. Solche Kenntnisse waren bei Herrn A.

teilweise bereits vorhanden, da er schon früher in dieser Branche gearbeitet hatte.

Darüber hinaus erforderte die Tätigkeit aber die regelmäßige Absolvierung von

Lehrgängen insbesondere im Kunststoffschweißen, um die diesbezüglichen Kenntnisse

aufzufrischen bzw. zu aktualisieren. Herr A. war in dem Betrieb etwa bis Mitte Juli 2008

tätig. Dann wurde er wegen mangelnder Auftragslage von dem Kläger gekündigt.

Vor der Aufnahme der Tätigkeit war Herr A. längere Zeit arbeitslos. Insbesondere in der

Zeit von Januar bis August 2007 stand er im Leistungsbezug bei der Beklagten. Am

7.9.2007 – einem Freitag – sprach Herr A. bei der Beklagten vor. In diesem Gespräch,

das mit dem Mitarbeiter Herrn H. geführt wurde, erkundigte sich Herr A. über die

Voraussetzungen für die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses im Hinblick auf

eine Einstellung bei dem Kläger.

Am 7.11. 2007 ging bei der Beklagten ein von dem Kläger am 4.10.2007

unterzeichnetes Antragsformular zur Gewährung eines Eingliederungszuschusses für

die Einstellung des Herrn A. ein. Auf dem Formular wurde von der Beklagten als Tag

der Antragstellung der 11.9.2007 vermerkt.

Am 22.11.2007 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem sie den Antrag auf

Gewährung des Eingliederungszuschusses gegenüber dem Kläger ablehnte. Zur

Begründung führte sie aus, die Leistung könne nur bewilligt werden, wenn sie vor Eintritt

des leistungsbegründen Ereignisses – also hier dem Tag der Arbeitsaufnahme –

beantragt worden sei. Die Arbeitsaufnahme sei bereits am 7.9.2007 erfolgt, wohingegen

die Antragstellung zur Bewilligung des Eingliederungszuschusses nach den

vorliegenden Unterlagen erst am 11.9.2007 stattgefunden habe. Mit seinem dagegen

eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, Herr A. habe im August 2007 bei

dem Mitarbeiter Herrn H. vorgesprochen und mitgeteilt, er könne einen Arbeitsvertrag

erhalten, wenn er gefördert würde. Dem habe Herr H. damals zugestimmt. Außerdem

habe der Kläger selbst in der sechsunddreißigsten Kalenderwoche (3.-9.9.2007) mit

Herrn H. gesprochen und sich nach den Maßnahmen erkundigt, die für eine Förderung

notwendig seien. Herr H. habe dabei mitgeteilt, dass einer Förderung in Höhe von 50 %

nichts entgegenstehen würde. Da insoweit also bereits eine Zusage vorgelegen habe,

könne die Ablehnungsentscheidung nicht nachvollzogen werden. Eine entsprechende

Antragstellung sei, wenn auch nur mündlich, vor Arbeitsaufnahme des Herrn A. erfolgt.

Nachdem der Mitarbeiter Herr H. von der Beklagten intern befragt worden war und in

diesem Zusammenhang mitgeteilt hatte, am 7.9.2007 habe lediglich ein Gespräch mit

Herrn A. stattgefunden, wies die Beklagte den Widerspruch durch

Widerspruchsbescheid vom 11.8.2008 zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf die

interne Stellungnahme des Herrn H ...

Dagegen hat der Kläger am 16.9.2008 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, der Antrag auf Gewährung des

Eingliederungszuschusses sei rechtzeitig gestellt worden. Auch eine nachträgliche

Antragstellung müsse aber zugelassen werden, weil er sich auf die Zusage, der

Eingliederungszuschuss für die Einstellung des Herrn A. werde gewährt, verlassen

habe und in dieser Meinung der Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei. Es sei

unbillig, wenn sich die Beklagte auf eine nicht rechtzeitige Antragstellung berufe, wenn

wie hier der Arbeitsbeginn an einem Freitag gelegen habe und der Antrag jedenfalls an

dem darauf folgenden Montag gestellt worden sei. Dass die Voraussetzungen für die

Gewährung des Eingliederungszuschusses für den A. vorlägen, sei unstreitig. Der

Kläger sei bei mündlicher Antragstellung von der Beklagten nicht darauf hingewiesen

worden, dass der Antrag schriftlich gestellt werden müsse. Insofern liege also eine

Fehlberatung vor. Die Einstellung des Herrn A. sei erst nach (definitiver) Zusage der

Bewilligung des Eingliederungszuschusses sowohl gegenüber diesem als auch

gegenüber dem Kläger erfolgt. Abweichend von dem auf dem Formular des

Arbeitsvertrages ersichtlichen Datum des 6.9.2007 sei der Arbeitsvertrag im Übrigen

tatsächlich erst am 9.9.2007 erstellt bzw. geschlossen worden. Es handele sich insoweit

um einen bloßen Schreibfehler.

Der Kläger beantragt,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.11.2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11.8.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewilligung

des Eingliederungszuschusses neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in dem

Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, nach § 217 des Dritten Buches des

Sozialgesetzbuches (SGB III) erhalte der Arbeitgeber den Eingliederungszuschuss, der

also auch den Antrag stellen müsse. Ferner verweist sie auf den Inhalt der internen

Beratungsvermerke (VerBis), wonach sich nur Herr A. nicht aber der Kläger am 7.9.2007

nach den Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses

erkundigt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Arbeitsvertrag ausweislich des sich daraus

ergebenden Datums bereits geschlossen gewesen. Auf das Erfordernis der vorherigen

Antragstellung durch den Kläger könne auch nicht verzichtet werden, da die Vorschrift

des § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III im vorliegenden Fall Anwendung finde.

Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten,

der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 22.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

11.08.2008 ist rechtswidrig und der Kläger deswegen beschwert im Sinne des § 54 Abs.

2 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) – dazu unten 1). Da die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses zwar vorliegen,

die Sache jedoch nicht spruchreif ist, war die Beklagte (antragsgemäß) nur zu

verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

verbescheiden (§ 131 Abs. 5 SGG – dazu unten 2)).

1) Die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Gewährung eines

Eingliederungszuschusses für die Einstellung des Herrn A. ist jedenfalls mit der in den

angefochtenen Bescheiden gegebenen Begründung rechtswidrig, weil es nach den

gesetzlichen Vorschriften hier nicht darauf ankommt, ob der Antrag auf Bewilligung des

Zuschusses vor oder nach der tatsächlichen Arbeitsaufnahme gestellt worden ist.

Als Rechtsgrundlage für den begehrten Eingliederungszuschuss kommt zum Einen die

von den Beteiligten in Bezug genommene Regelung des § 217 SGB III, zum Anderen

aber auch § 421 f SGB III in Betracht. Die Vorschriften finden über § 16 Abs. 1 S. 1 des

zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) in der hier maßgeblichen vom

19.7.2007 an gültigen Fassung Anwendung. Auf die Vorschriften des ersten Abschnitts

des neunten Kapitels des SGB III (§§ 323 ff.) und damit auf die von der Beklagten für

ihre Ablehnungsentscheidung maßgeblich herangezogene Regelung des § 324 Abs. 1

S. 1 SGB III, wonach Leistungen nur erbracht werden, wenn sie vor Eintritt des

leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind, wird demgegenüber in § 16

Abs. 1 SGB II nicht ausdrücklich verwiesen. Zwar sieht § 16 Abs. 1a SGB II im Übrigen

vor, dass für die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II die Voraussetzungen und

Rechtsfolgen des SGB III grundsätzlich gelten, sodass also auch die Vorschriften im

ersten Abschnitt des neuen Kapitels des SGB III über die Anträge und Fristen

heranzuziehen sein könnten. Nach § 16 Absatz 1a SGB II steht die Anwendbarkeit der

Vorschriften des SGB III jedoch unter dem Vorbehalt, dass im SGB II insoweit keine

abweichenden Regelungen enthalten sind.

Eine solche abweichende Sonderregelung findet sich in § 37 Abs. 1 SGB II; und zwar

auch bezogen auf Eingliederungsleistungen (Sächsisches Landessozialgericht – LSG

–, Urteil vom 8.10.2009, Az. L 3 AS 288/08 Rz. 38 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil

vom 12.12.2008, Az. L 12 AS 2069/08 Rz. 21 ff.; Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Auflage 2008, § 16 Rz. 58 – alle m.w.N.). Dies ergibt sich bereits aus dem

Gesetzeswortlaut, der sich uneingeschränkt auf Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende bezieht (§ 37 Abs. 1 SGB II). Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende werden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II u.a. in Form von Geldleistungen,

insbesondere zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und zur

Sicherung des Lebensunterhaltes der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen

einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erbracht. Bei dem hier fraglichen

Eingliederungszuschuss für Herrn A. handelt es sich um eine solche Leistung.

Durch die Gesetzesbegründung wird dieser Befund erhärtet. § 16 Abs. 1 S. 3 SGB II, der

der hier gegenständlichen Regelung entspricht wurde zum 1.1.2005 eingefügt, um klar

zu stellen, dass für die Leistungen nach § 16 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II die

Voraussetzungen nach dem SGB III gelten, soweit das SGB II keine abweichenden

Voraussetzungen regelt (vgl. BT-Drs. 15/2997 S. 24). Hieran hat sich durch die

Überführung der Regelung in § 16 Abs. 1a SGB II nichts geändert (vgl. BT-Drs. 16/1696

S. 26). Es handelt sich um eine dynamische Rechtsgrundverweisung. Damit soll erreicht

werden, dass Anspruchsberechtigte nach dem SGB III und erwerbsfähige

Hilfebedürftige nach dem SGB II bei der Erbringung von Eingliederungsleistungen

gleich behandelt werden. Sowohl nach der gesetzgeberischen Intention als auch nach

dem Gesetzeswortlaut steht diese Parallelität jedoch unter dem Vorbehalt, dass im SGB

II nichts Abweichendes geregelt ist. Dies ist aber für das Antragserfordernis in § 37 SGB

II geschehen. (Sächsisches LSG a.a.O. Rz. 40 und LSG Baden-Württemberg a.a.O. Rz.

21).

Die Anwendbarkeit von § 37 SGB II auf Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB

II hat zur Folge, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II jederzeit, also

abweichend von § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III auch nach der Aufnahme der Beschäftigung

gestellt werden kann.

2) Im September 2007 lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für Gewährung

eines Eingliederungszuschusses an den Kläger für die Beschäftigung des Herrn A. vor

(dazu unten a)). Nach dem bisherigen Sachstand ist auf Rechtsfolgenseite – weder zu

Lasten noch zu Gunsten der Klägerseite – bezogen auf das Entschließungsermessen

derzeit von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, so dass die Beklagte

noch ermessensfehlerfrei über die Bewilligung des Eingliederungszuschusses zu

entscheiden hat.

a) Beide eingangs genannte Vorschriften, die hier für die Bewilligung eines

Eingliederungszuschusses in Betracht zu ziehen sind (§§ 217, 421 f SGB III), setzen im

Wesentlichen übereinstimmend voraus, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im

Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrages beschäftigt und kein

Ausschlussgrund (nach § 221 Abs. 1 SGB III bzw. § 421 f Abs. 4 SGB III) vorliegt. Dass

zwischen dem Kläger und Herrn A. ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, wird

auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Ferner habe sich im Laufe dieses

Verfahrens keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen

dem Kläger und Herrn A. nicht bestanden haben könnte. Auch für einen

Ausschlussgrund nach § 221 Abs. 1 bzw. § 421 f Abs. 4 SGB III (Veranlassung der

Beendigung eines vorangegangenen Beschäftigungsverhältnisses durch den

Arbeitgeber, um den Eingliederungszuschuss zu erhalten [Nr. 1] bzw. Einstellung eines

bereits früher bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers [Nr. 2]) ist weder

etwas vorgetragen, noch sind hierfür sonst Anhaltspunkte erkennbar. Herr A. hat nach

dem Vortrag des Klägers zwar bereits vorher in derselben Branche gearbeitet. Diese

Beschäftigung fand allerdings nicht in dem/einem Betrieb des Klägers statt.

Sofern darüber hinausgehend zur Erfüllung des Tatbestandes des § 217 SGB III noch

zu prüfen ist, ob in der Person des Arbeitnehmers (hier also des Herrn Albrecht) ein

Vermittlungshemmnis vorlag (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht – BSG – Urteile vom

22.2.1984 und 16.2.1983, Az. 7 RAr 3/83 und 7 RAr 6/82), lässt die Kammer dies dahin

stehen. Denn es liegen jedenfalls die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Spezialregelung des § 421 f SGB III vor. Zusätzlich zu den beiden vorstehend bereits

bejahten Merkmale (Arbeitsverhältnis und kein Ausschluss nach § 421 Abs. 4 SGB III)

ist nach § 421 f Abs. 1 erforderlich, dass der eingestellte Arbeitnehmer das 50.

Lebensjahr vollendet hat, zuvor mindestens sechs Monate arbeitslos gewesen ist und

das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis zumindest für ein Jahr begründet wird.

Herr A. war nach den aktenkundigen Informationen vor September 2007 mehr als sechs

Monate (ununterbrochen) arbeitslos. Sein 50. Lebensjahr hatte er bereits am 27.4.2007

und damit in jedem Fall vor der Aufnahme der Beschäftigung bei dem Kläger bzw. der

Stellung des Antrages auf die Bewilligung des Eingliederungszuschusses vollendet.

Schließlich wurde das Beschäftigungsverhältnis auch für mindestens ein Jahr

begründet. Hierfür reicht es aus, wenn der Arbeitsvertrag – wie hier – unbefristet

abgeschlossen worden ist (vgl. B. Schmidt in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 f SGB III

Rz. 32). Dass das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht länger als ein Jahr

gedauert hat, steht der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aus Sicht der

Kammer im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut " ... begründet wird." nicht entgegen.

Dieser Gesichtspunkt könnte jedoch ggf. bei der (Ermessens-)Entscheidung über die

Dauer bzw. die Höhe der Bewilligung zu berücksichtigen sein, da der Kläger insoweit

auch nicht vor einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligungsentscheidung geschützt

gewesen wäre (B. Schmidt a.a.O).Anders als bei § 217 SGB III muss bei § 421 f SGB III

zusätzlich ein Vermittlungshemmnis nicht vorliegen.

Vor diesem Hintergrund ist es nunmehr Aufgabe der Beklagten im Rahmen ihres

Ermessens eine Entscheidung darüber zu treffen, ob (Entschließungsermessen) bzw.

für welchen Zeitraum und gegebenenfalls in welcher Höhe (Auswahlermessen) dem

Kläger für die Einstellung des Herrn A. ein Eingliederungszuschuss gewährt werden

kann.

Nach dem bisherigen Sachstand, insbesondere dem Vortrag des Klägers, geht die

Kammer nicht davon aus, dass das Entschließungsermessen der Beklagten im Sinne

einer Leistungsablehnung auf Null reduziert ist (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil

vom 6.5.2008, Az. B 7/7b AL 16/07 R Rz. 20 ff. und B. Schmidt a.a.O. Rz. 33), weil Herr

A. von dem Kläger auch ohne den Eingliederungszuschuss eingestellt worden wäre und

somit kein "funktionaler Kausalzusammenhang" zwischen der Bewilligung des

Eingliederungszuschusses und der Einstellung bestanden hätte. Dagegen sprechen

insbesondere die Ausführungen des Klägers, er habe den Arbeitsvertrag im Vertrauen

darauf geschlossen, dass ihm von der Beklagten der Eingliederungszuschuss auch

gezahlt werde. Da der Arbeitsvertrag im Hinblick darauf bereits geschlossen worden

war, kann ihm aus Sicht der Kammer jedenfalls nicht entgegengehalten werden, dass er

anschließend, nachdem sich die Beklagte weigerte, den Eingliederungszuschuss

auszuzahlen, das Arbeitsverhältnis nicht sofort wieder gelöst hat.

Da die Klägerseite ihren Klageantrag ausdrücklich auf Neubescheidung beschränkt

hatte, war andererseits nicht weiter aufzuklären, ob sich die Beklagte ihrerseits

möglicherweise bereits hinsichtlich der Ausübung ihres Entschließungsermessens

dadurch gebunden hatte, dass dem Kläger von Herrn H. in dem von dem Kläger

behaupteten (Telefon-)Gespräch am 7.9.2007 (verbindlich) zugesagt wurde, dass der

Eingliederungszuschuss gewährt würde (zu der Ermessensreduzierung auf Null durch

die Abgabe einer solchen Zusage vgl. BSG, Urteile vom 6.4.2006 bzw. 18.8.2005, Az. B

7a AL 20/05 R Rz. 25 bzw. B 7a/7 AL 66/04 R Rz. 48).

Die Beklagte wird also im Rahmen ihrer Entscheidung darüber zu befinden haben, ob

ihr überhaupt noch ein Entschließungsermessen zusteht und anschließend ggf. die

konkrete Höhe beziehungsweise die Dauer des dem Kläger zu gewährenden

Eingliederungszuschusses festzulegen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.