Urteil des SozG Duisburg vom 09.05.2008, S 29 R 33/07

Entschieden
09.05.2008
Schlagworte
Soziale sicherheit, Unvollständige angabe, Altersrente, Auszahlung, Ruhe, Rentenanspruch, Verrechnung, Einkommenssteuer, Rechtswidrigkeit, Begriff
Urteil herunterladen

Sozialgericht Duisburg, S 29 R 33/07

Datum: 09.05.2008

Gericht: Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper: 29. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 29 R 33/07

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anrechnung einer polnischen Altersrente auf eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

3Die am 02.10.19xx geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Am 14.08.1996 reiste sie als Spätaussiedlerin in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27.08.1996 eine Regelaltersrente bei der Beklagten.

4Mit Bescheid vom 14.05.1998 bewilligte die Beklagte der Klägerin Regelaltersrente ab dem 14.08.1996 mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1.101,32 DM (563,09 EUR).

5Mit Bescheid vom 26.05.1998 regelte die Beklagte sodann die Weiterleitung der an sie gezahlten polnischen Altersrente an die Klägerin. Die deutsche Rente ruhe in Höhe der polnischen Rente. Die deutsche Rente werde dennoch in voller Höhe an die Klägerin ausgekehrt. Die entstehende Überzahlung werde mit der von dem polnischen Versicherungsträger überwiesenen Rente verrechnet.

6Mit Bescheid vom 13.09.2005 berechnete die Beklagte die Altersrente der Klägerin neu und wies ab dem 01.11.2005 einen Zahlbetrag von 333,16 EUR aus. In demselben Bescheid hob die Beklagte den Bescheid vom 26.05.1998 über die Modalitäten der Weiterleitung der polnischen Rente auf. Nunmehr werde die deutsche Rente nur noch in der Höhe geleistet, in der sie tatsächlich nicht aufgrund des polnischen Rentenbezuges ruhe.

7

Die Beklagte begründete diese Entscheidung damit, dass der polnische Rentenversicherungsträger nunmehr in Anwendung des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens zunächst die auf die Rente zu leistende Einkommenssteuer abziehe und sodann nur den Nettobetrag an die Beklagte überweise. Dieser Betrag reiche nicht mehr aus, um den durch die tatsächliche 2

Auszahlung der deutschen Rente in voller Höhe entstehenden Überzahlungsbetrag durch Verrechnung auszugleichen. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, dem deutschen Finanzamt die tatsächliche Anspruchshöhe der deutschen Rente mitzuteilen. Diese Angabe werde durch das bisherige Verrechnungsmodell verfälscht.

8Schließlich wies die Beklagte die Klägerin in diesem Bescheid darauf hin, dass sie Änderungen der polnischen Rentenhöhe mitzuteilen habe. Ansonsten müssten gegebenenfalls eintretende Überzahlungen erstattet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin keinen Widerspruch. 9

Mit Bescheid vom 06.07.2006 berechnete die Beklagte nachfolgend die Rente ab dem 01.07.2004 unter Berücksichtigung krankenversicherungsrechtlicher Änderungen neu.

11Mit Bescheid vom 30.08.2006 erfolgte sodann eine weitere Neuberechnung ab dem 01.10.2006 wegen einer Erhöhung der polnischen Rente ab dem 01.03.2006. Seit dem 01.03.2006 betrug die polnische Bruttorente 317,90 EUR (statt bisher 286,74 EUR). Der Zahlbetrag der deutschen Rente wurde nunmehr mit 304,16 EUR ausgewiesen.

12Mit diesem Bescheid hob die Beklagte zugleich den Bescheid vom 06.07.2006 nach § 48 SGB X ab dem 01.10.2006 teilweise auf und hörte zugleich die Klägerin hinsichtlich der Aufhebung für die Vergangenheit ab der Erhöhung der polnischen Rente an. Die Klägerin habe durch die fehlende Mitteilung der Erhöhung der polnischen Rente ihre Mitteilungspflichten verletzt.

13Gegen diesen Bescheid erhob nunmehr die Klägerin am 20.09.2006 Widerspruch. Maßgeblich für die Anrechnung der polnischen Rente auf die deutsche Rente sei der polnische Nettorentenbetrag, also der Auszahlungsbetrag nach Abzug der Einkommensteuer. Zu berücksichtigen seien auch Wechselkursschwankungen. Schließlich habe sie ihre Mitwirkunspflicht nicht grob fahrlässig verletzt.

14Mit Bescheid vom 26.09.2006 berechnete die Beklagte die Rente der Klägerin wiederum neu, hob den Bescheid vom 06.07.2006 mit Wirkung ab dem 01.03.2006 für die Vergangenheit nach § 48 SGB X auf und forderte eine Erstattung des überzahlten Betrages von 197,95 EUR.

15Die Klägerin machte nunmehr wegen der Kürzung des bisherigen Zahlbetrages der Rente Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber der Stadt Essen geltend. Diese bewilligte einen Betrag von 29,51 EUR monatlich und machte einen Erstattungsanspruch auf den von der Klägerin begehrten Rentenmehrbetrag geltend.

16Mit Bescheid vom 17.11.2006 verzichtete die Beklagte sodann auf die Rückforderung der 197,95 EUR.

17

Mit Bescheid vom 12.12.2006 hob die Beklagte die nach § 48 SGB X erteilten Bescheide vom 30.08.2006 und 26.09.2006 auf und nahm statt dessen den Bescheid vom 05.07.2006 hinsichtlich der Höhe der deutschen Rente ab Erhöhung der polnischen Rente (01.03.2006) nach § 45 SGB X zurück. Gleichzeitig verfügte sie, dass die entstandene Überzahlung von 197,95 aus Ermessensgründen nicht zu erstatten sei. 10

Mit Bescheid vom 19.01.2007 wies die Beklagte sodann den Widerspruch der Klägerin 18

im übrigen zurück. Angegriffen sei der Bescheid vom 30.08.2006 in Fassung der Bescheide vom 26.09.2006 und 12.12.2006, soweit nicht mit den Bescheiden vom 17.11.2006 und 12.12.2006 dem Widerspruch teilweise abgeholfen worden sei. Die Neuberechnung sei im übrigen nicht zu beanstanden. Die Anrechnung lediglich der polnischen Nettorente sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die maßgebliche Vorschrift des § 31 Fremdrentengesetz (FRG) sehe die Anrechnung der ausländischen Rente vor, soweit diese ausgezahlt werde. Dies solle lediglich ausschließen, dass eine Rente angerechnet werde, die ruhe. Nicht aber sollten individuell durch den Versicherten zu leistende Abgaben die Anrechnungshöhe schmälern. Die Beklagte habe im übrigen die Wechselkursbestimmungen zutreffend angewandt. Soweit die polnische Rente einen sogenannten Pflegezuschlag enthalte, werde dieser nicht zur Anrechnung gebracht.

19Hiergegen hat die Klägerin am 01.02.2007 Klage erhoben. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die polnische Rente lediglich mit ihrem Nettobetrag angerechnet werden könne. Eine andere Auslegung des § 31 FRG verstoße gegen die Grenzen des Wortlautes dieser Vorschrift. Gegen die Bestimmung des maßgeblichen Wechselkurses wendet sich die Klägerin nicht mehr.

20Mit Bescheid 21.06.2007 hat die Beklagte die Rente ab 01.07.2007 erneut - wiederum unter Zugrundelegung des polnischen steuerlichen Bruttorentenbetrages - neu berechnet. Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt, 21

22den Bescheid vom 30.08.2006 in der Fassung des Bescheides vom 26.09.2006 und des Bescheides vom 12.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2007 aufzuheben, soweit die Beklagte im Rahmen der Neuberechnung der Rente Steueranteile, die vom polnischen Rentenversicherungsträger zu Lasten der Klägerin einbehalten werden, im vollen Umfang anrechnet.

Die Klägerin beantragt weiter, 23

die Sprungrevision zuzulassen. 24

Die Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

Die Beklagte beantragt ebenfalls, 27

die Sprungrevision zuzulassen. 28

Sie hält ebenfalls an ihrer Rechtsansicht fest. 29

30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 31

Die zulässige Klage ist unbegründet. 32

33Streitgegenständlich ist die mit den angegriffenen Bescheiden getroffene Verfügung der Beklagten, die ursprünglich mit Bescheid vom 06.07.2006 bestimmte Höhe der auszuzahlenden deutschen Rente ab dem 01.03.2006 zu reduzieren.

34Dass durch die Erhöhung der polnischen Rente ab dem 01.03.2006 die deutsche Rente mit einem höheren Betrag nach § 31 FRG ruht, ist dem Grunde nach zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig ist lediglich, ob sich die Beklagte im Rahmen der Rücknahme des ursprünglichen Neuberechnungsbescheides vom 06.07.2006 bei der Bestimmung der zutreffenden geringeren Rentenhöhe entgegenhalten lassen muss, dass tatsächlich aus einem anderen Grunde ein höherer Rentenanspruch besteht. Mit diesem Einwand kann die Klägerin bis zur ursprünglich im Bescheid vom 06.07.2006 ausgewiesenen Rentenhöhe durchdringen; darüber hinaus steht die Bestandskraft dieses Bescheides entgegen.

35Dies zugrunde gelegt ist die Klägerin durch die angegriffenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, da sich diese sich als rechtmäßig erweisen.

36Die Beklagte hat zu Recht den Bescheid vom 06.07.2006 mit Bescheid vom 12.12.2006 nach § 45 SGB X der Höhe nach teilweise aufgehoben.

37Dies setzt nach § 45 Abs. 1 SGB X zunächst voraus, dass der aufgehobene Bescheid anfänglich rechtswidrig gewesen ist.

38Dies ist der Fall, da die Beklagte in diesem Bescheid die polnische Rente nur mit einem Betrag von 286,74 EUR statt der tatsächlich bereits ab dem 01.03.2006 vor Steuern gewährten 317,90 EUR berechnet hatte.

39Die Klägerin kann dieser Feststellung nicht entgegenhalten, dass tatsächlich lediglich ein geringerer polnischer Altersrentenbetrag - nämlich nur der steuerliche Nettobetrag - zu berücksichtigen war.

40Denn die Beklagte hat bei der Anrechnung der polnischen Rente zu Recht den Bruttorentenbetrag vor Abzug der Einkommenssteuer berücksichtigt.

Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Fremdrentenrechtes. 41

42Das Fremdrentengesetz ist anwendbar. Die Klägerin zählt als Spätaussiedlerin zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 FRG. Die Anwendbarkeit des FRG folgt aus § 2 Satz 2 FRG i.V.m Art 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die soziale Sicherheit vom 08.12.1990 (DPSVA 1990), welches insoweit auch nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gemäß Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 i.V.m Anlage III fortgilt. Aus diesem Grund erhält die Klägerin eine deutsche Rente unter Zugrundelegung der ausschließlich in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten.

43Wird nun dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für denselben Versicherungsfall eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, so ruht die deutsche Rente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG in Höhe des in Euro umgerechneten Betrages, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird.

44Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die polnische Rente ist im Falle der Klägerin zu 100 % anzurechnen, da die deutsche Rente ausschließlich auf polnischen Versicherungszeiten beruht.

45Bei der Anrechnung ist auf den Bruttorentenbetrag der polnischen Rente der Klägerin abzustellen. Denn dieser Betrag wird "ausgezahlt" im Sinne des § 31 FRG. Dass die Klägerin tatsächlich nur den um die Steuervorauszahlung verminderten Betrag überwiesen bekommt, steht dem nicht entgegen.

46Grundsätzlich setzt die Anrechnung der polnischen Rente neben dem Rentenanspruch auch einen tatsächlichen Transfer dieser Leistung an den Berechtigten voraus. Sie hat daher insoweit zu unterbleiben, als die Leistung nicht tatsächlich nach Deutschland gelangt (vergl. Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Loseblatt (Stand: 01.01.1998), § 31 FRG Anmerkungen 5.7 und 6).

47Zweck der Vorschrift ist, Doppelleistungen vermeiden (vgl. die Begründung zu §§ 11, 31 FRG, Bundestagsdrucksache 3/1109 Seite 38, 46; BSG Urteil vom 22.04.1992, SozR 3- 5050 § 31 Nr 1). Zu Doppelleistungen kann es grundsätzlich nur dann kommen, wenn der Berechtigte die Leistungen des ausländischen Sozialversicherungsträgers auch tatsächlich erhält. Würde demgegenüber bereits auf das Bestehen des Anspruchs abgestellt, könnte dies eine Kürzung der deutschen Rente zur Folge haben, obwohl der Berechtigte über die ausländische Rentenleistung - mangels entsprechender Überweisung - tatsächlich nicht verfügen kann. Vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union konnten solche Fälle u.a. eintreten, wenn das DPSVA 1990 einen Transfer der Leistungen nicht vorsah und der Versicherte nach der Ausreise nicht (mehr) die Möglichkeit hatte, ein Bankkonto auf polnischem Staatsgebiet einzurichten.

48Diese Erwägungen sind jedoch auf Steuerbeträge, die auf die ausländische Rentenleistung im Ausland entfallen und damit den Betrag der tatsächlich transferierten Geldleistung vermindern, nicht anzuwenden. Denn der in Polen geleistete Steuerbetrag fließt im Ergebnis dem Versicherten zu.

49Der Begriff der Auszahlung ist dahingehend auszulegen. Er ist dem Wortlaut des § 31 FRG nach nicht darauf beschränkt, dass eine Auszahlung nur dann schädlich ist, wenn sie direkt an den Berechtigten erfolgt. Auszahlung ist vielmehr jede tatsächliche Leistung, die dem Versicherten zufließt. Ein Zufluss kann direkt erfolgen, aber auch dadurch, dass eine Schuld des Versicherten gegenüber Dritten getilgt wird. Dies ist unabhängig davon, ob die Tilgungsbestimmung durch den Versicherten erfolgt, oder kraft zulässiger gesetzlicher Bestimmung angeordnet wird. Auch in anderen Fällen, beispielsweise der Verrechnung nach § 52 SGB I, fließt dem Versicherten der wirtschaftliche Wert seines vollen Rentenanspruchs zu, wenngleich ein Teil des Zahlbetrages infolge der Verrechungserklärung tatsächlich nicht an ihn ausgekehrt wird. Der Zufluss wird in diesem Falle durch den wirtschaftlichen Vorteil des Untergangs der gegen ihn gerichteten Verrechungsforderung herbeigeführt.

50In vorliegendem Fall erfüllt der polnische Rentenversicherungsträger - aufgrund gesetzlicher Anordnung - die persönliche Steuerschuld der Klägerin.

51Es kann aus Sicht der Kammer keinen Unterschied machen, ob die Klägerin zunächst den vollen polnischen Rentenbetrag ausgezahlt erhält und von diesem Einkommen

sodann gegenüber dem polnischen Fiskus im Rahmen einer Steuererklärung die Steuerschuld nachträglich begleichen muss, oder ob der polnische Staat den direkten Abzug der Steuerschuld anordnet. In beiden Fällen ist die Anrechnung des polnischen Bruttorentenbetrages sachgerecht. Denn andernfalls träfe die Steuerlast im Ausland im Ergebnis die deutsche Versichertengemeinschaft (SG Duisburg, Urt.v. 16.05.2007, Az S 4 KN 10/06 U).

52Zudem ist unter systematischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen, dass auch im übrigen das Ruhen von Ansprüchen im deutschen Sozialversicherungsrecht auf Bruttobeträge abstellt, soweit Renten auf andere Sozialleistungen angerechnet werden (SG Dortmund, Urt.v. 29.10.2007, Az S 23 KN 41/06 U).

53Auch die übrigen Voraussetzungen der Aufhebung nach § 45 SGB X liegen vor. Insbesondere kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, auf den Bestand des Bescheides vom 06.07.2006 vertraut zu haben.

54Auf ein solches Vertrauen kann sich ein Begünstigter gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X dann nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Bereits im Bescheid vom 13.09.2005 hatte die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie Veränderungen der polnischen Rentenhöhe (nunmehr) mitzuteilen habe. Obwohl sie vom polnischen Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 01.04.2006 über die geänderte Rentenhöhe informiert worden war, machte die Klägerin hiervon der Beklagten keine Mitteilung, so dass diese den Bescheid vom 06.07.2006 noch unter Zugrundelegung der alten polnischen Rentenhöhe setzte. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin klargestellt, dass ihr bewusst war, dass die Erhöhung der polnischen Rente Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente hatte.

55Dass sie dennoch keine Mitteilung machte, stellt eine im Sinne der Regelung unvollständige Angabe dar. Die Information über die Höhe der Rente ist auch wesentlich für den Leistungsanspruch der Klägerin. Dies erachtet die Kammer als besonders schwere Verletzung der von der Klägerin subjektiv abverlangbaren Sorgfalt und ist mithin als zumindest grob fahrlässig zu bewerten.

56Aus dem gleichen Grunde geht die Kammer davon aus, dass der Klägerin die Rechtswidrigkeit des Bescheides zumindest in grob fahrlässiger Weise unbekannt war, so dass sie sich auch gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann.

Die Rücknahmefristen des § 45 SGB X sind eingehalten. 57

58Die unzutreffend nach § 48 SGB X gesetzten Bescheide vom 30.08.2006 und 26.09.2006 hat die Beklagte mit dem Bescheid vom 12.12.2006 aufgehoben. Sie beschweren die Klägerin nicht mehr.

59Da damit streitentscheidend die Rechtsfrage ist, ob die Ruhensbestimmung des § 31 FRG auf den steuerlichen Bruttobetrag der ausländischen Rente abstellt und diese Frage nach Kenntnis der Kammer Gegenstand zahlreicher weiterer Verfahren ist, hat sie auf Antrag der Beteiligten die Sprungrevision zur Klärung dieser grundlegenden Frage zugelassen, §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 60

SozG Duisburg (höhe, kläger, einkommen, monat, wirkung, www, sgg, pauschale, buch, betrag)

S 5 AS 19/09 vom 11.03.2010

SozG Duisburg (berechnung, höhe, zustimmung, grundstück, zinssatz, beschränktes dingliches recht, gleichbehandlung im unrecht, miete, zimmer, fremdkapital)

S 9 P 33/01 vom 31.07.2003

SozG Duisburg: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, örtliche zuständigkeit, krankenversicherung, gesundheit, erlass, erfüllung, rechtswidrigkeit, satzung, anhörung, aufsichtsbehörde

KR 24/00 vom 23.07.2002

Anmerkungen zum Urteil