Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 26 R 25/06

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Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 25/06
Datum:
22.03.2007
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
26. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 26 R 25/06
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 3 R 106/07
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die
Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand:
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Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
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Der Kläger ist am 00.00.1949 geboren und italienischer Staatsangehöriger. Er hat
keinen regulären Ausbildungsberuf mit Abschluss erlernt. Er war seit 1966 in der
Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete zunächst
als angelernter Arbeiter in einem Betrieb für Lacke und Farben, um später nach
innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen ab ca. 1981 als EDV-Operator tätig zu sein. Als
solcher war er bis 31.12.2003 tätig, zuletzt bei einer Firma M1. Nach deren Arbeitgeber-
Auskunft wurde der Kläger dafür nach Tarifgruppe E 9 des Chemie-Tarifvertrages NRW
bezahlt (Beschreibung Bl. 72 der Gerichtsakte). Diese Tätigkeit habe Weiterbildung in
Form von Lehrgängen und EDV-Seminaren vorausgesetzt, und sei körperlich leichter
Art in wechselnder Körperhaltung gewesen, so die Arbeitgeber-Auskunft. Danach war
der Kläger noch 3 Monate versicherungspflichtig als Pförtner für eine Firma N tätig (Bl.
29, 30 der Rentenakte, Bl. 64 ff der Gerichtsakte). Seitdem ist der Kläger arbeitslos
gemeldet. Währenddessen war er von Mai 2004 bis August 2005 noch geringfügig als
Aushilfe beschäftigt.
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Am 08.02.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten Rente wegen
Erwerbsminderung, nachdem er zuvor am 27.01.2005 eine Rehabilitationsmaßnahme
beantragt hatte. Die Beklagte zog den Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik bei,
in der der Kläger im März 2005 war. Diese Klinik hielt den Kläger - auch mit den
Herzrhythmusstörungen - noch für in der Lage, alle leichten bis mittelschweren
Tätigkeiten verrichten zu können, dies auch 6 Stunden und mehr täglich. Er könne auch
noch wie bisher im EDV-Bereich arbeiten.
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Mit Bescheid vom 28.06.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur
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Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen. Der Kläger sei danach
noch in der Lage, ihm zumutbare Tätigkeiten im bisherigen Beruf und solche des
allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten, und damit
weder berufsunfähig noch voll oder teilweise erwerbsgemindert.
Dagegen legte der Kläger am 07.07.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an,
die Beklagte verkenne den Gesundheitszustand. Nach Einholung weiterer ärztlicher
Berichte veranlasste die Beklagte noch die Erstellung eines orthopädischen, eines
internistischen und eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens durch E1, C und I.
Diese hielten den Kläger auch noch für in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich als
EDV-Operator tätig zu sein. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne ständige
Zwangshaltungen könnten 6 Stunden und mehr pro Tag ausgeübt werden.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.01.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück
und blieb dabei, dass der Kläger nach ihren ärztlichen Feststellungen weder als
berufsunfähig noch als voll oder teilweise erwerbsgemindert anzusehen sei. Die Höhe
des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz bzw. dem SGB IX sei
für das Rentenrecht nicht relevant.
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Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 24.01.2006 Klage zum Sozialgericht
Düsseldorf erhoben.
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Er begründet die Klage damit, dass die Beklagte seinen Gesundheitszustand verkenne
und sein Leistungsvermögen falsch beurteile. Seine Erkrankungen seien nicht
vollständig und in zureichendem Maße berücksichtigt worden. Das Gutachten von Herrn
M2 reiche zu seiner Beurteilung nicht aus. Er sei nicht mehr in der Lage, im bisherigen
Beruf oder in zumutbaren Verweisungsberufen oder sonst auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die bisherigen Gutachter würden die Leistungsfähigkeit
falsch beurteilen. Im übrigen fehle es ihm an einer Qualifikation als EDV-Techniker oder
EDV-Berater. Da er seit 2004 nur noch Aushilfstätigkeiten verrichtet habe, sei ihm
inzwischen der Bezug zur EDV-Welt verloren gegangen, wegen der schnelllebigen
Entwicklung in diesem Bereich.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.06.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.01.2006 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller,
hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines
Versicherungsfalles vom 08.02.2005 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu
gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der
Erwerbsminderung sei nicht eingetreten. Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide. Alle Gutachten bestätigten ihre Auffassung.
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Das Gericht hat Auskünfte von den letzten Arbeitgebern seit 2001 eingeholt (Bl. 64 ff der
Gerichtsakte) und Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen. Der Arzt für
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Innere Medizin E2 berichtet, eine körperlich leichte Tätigkeit unter Vermeidung von
Zwangshaltungen sei grundsätzlich möglich, ergometrisch sei der Kläger bis 175 Watt
belastbar gewesen (Bl. 28, 36 Gerichtsakte). Der HNO-Arzt X berichtet, bei dem Kläger
liege Schwerhörigkeit beidseits vor und ein chronischer Tinitus links. Eine leichte
Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung sei grundsätzlich aus seiner Sicht möglich (Bl.
55 Gerichtsakte). Der Orthopäde E3 berichtet, auf seinem Fachgebiet sei der Kläger bis
zu 6 Stunden täglich einsetzbar (Bl. 63 Gerichtsakte). Der Allergologe T teilt mit, aus
seiner Sicht sei der Kläger bis zu 6 Stunden täglich einsatzfähig (Bl. 77 Gerichtsakte).
Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Q berichtet über eine chronische
Somatisierungsstörung, Angst und depressive Störung, ohne sich zum
Leistungsvermögen zu äußern (Bl. 57 Gerichtsakte).
Sodann hat das Gericht durch Einholung eines medizinischen
Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im
Einzelnen bei dem Kläger vorliegen und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit
auswirken. Der Arzt für Neurologie und Schmerztherapie M2 kommt zur Beurteilung, bei
dem Kläger lägen im Einzelnen folgende wesentlichen Diagnosen vor: 1.chronisches
Schmerzsyndrom der beiden Schultergelenke, Zustand nach operativem Eingriff
beidseits, 1994 und 2003, bei festgestelltem Impingement-Syndrom 2.episodischer
Spannungskopfschmerz 3.leichtgradiges episodisches HWS-Schmerzsyndrom
4.hypochondrische Somatisierungsstörung 5.bekannte Tachyarrhythmia absoluta bei
Vorhofflimmern, aktuell Sinusrhythmus Mit diesen Befunden könne der Kläger aber noch
vollschichtig eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit in
wechselnder Körperhaltung verrichten, ohne ungünstige Bedingungen wie
Zwangshaltungen und ohne besonderen Zeitdruck. Eine wesentliche Einschränkung
des geistigen Leistungsvermögens bestehe nicht. Das Umstellungsvermögen sei
genügend. Eine psychische Fehlhaltung liege nicht vor. In Betracht käme auch noch
eine Tätigkeit als EDV-Operator, dies vollschichtig. Der Kläger könne auch noch
Wegstrecken zu Fuß von 4 x 500 bis 750 Metern täglich zurücklegen (in einer Zeit von
weniger als 15 Minuten für 500 Meter) und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und
einen PKW als Fahrer. Die Beurteilung gelte auch seit Februar 2005.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den
Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den
Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
war, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.
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Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der
Beklagten, nämlich der Bescheid vom 28.06.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.01.2006, sind nicht rechtswidrig und beschweren den
Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), weil die
Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Gewährung einer Rente wegen
Erwerbsminderung abgelehnt hat. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der
Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war damit nicht zu entsprechen.
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Zur Meidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht gemäß § 136 Abs. 3 SGG
Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden, erklärt
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sie für richtig und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab. Insbesondere hat die Beklagte in den angefochtenen
Bescheiden auch die maßgeblichen Vorschriften der §§ 240, 43 SGB VI bereits
wiedergeben.
Ergänzend führt das Gericht noch folgendes aus: Auch nach den weiteren Ermittlungen
des Gerichts, also auch nach dem Gutachten von M2 und den eingeholten
Befundberichten, ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger einen Anspruch auf
Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung im Sinne von § 240, 43 SGB VI
hat. Denn auch nach den Befundberichten kann der Kläger physisch und nach dem
Gutachten von M2 psychisch noch vollschichtig - also 8 Stunden täglich und damit auch
noch zumindest 6 Stunden täglich - zumindest körperlich leichte Tätigkeiten in
wechselnder Körperhaltung verrichten bei Meidung nur von besonderem Zeitdruck und
ungünstigen Bedingungen wie Zwangshaltungen. Damit ist der Kläger als noch
hinreichend leistungsfähig anzusehen für die bisher von ihm langjährig ausgeübte
Tätigkeit als EDV-Operator und auch noch als leistungsfähig anzusehen für einfache
Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, sodass weder Berufsunfähigkeit noch
teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne von §§ 240, 43 SGB VI besteht. Das
Gericht sieht es aufgrund des Gutachtens von M2 und den von der Beklagten bereits
eingeholten Gutachten von E1, C und I und aufgrund des Berichtes der
Rehabilitationsklinik wie auch aufgrund der Berichte von E2, X, E3 und T als erwiesen
an, dass der Kläger psychisch und physisch noch leichte Tätigkeiten bei Meidung der
gemachten Einschränkungen verrichten kann, ohne dass darüber hinausgehende
wesentliche weitere Erkrankungen oder Leistungseinschränkungen vorliegen würden
als bereits in dem Gutachten von M2 zusammenfassend beschrieben. Körperlicherseits
ist eine wesentliche Einschränkung bereits aufgrund der vom Gericht eingeholten
Berichte der behandelnden Ärzte zu verneinen, die im wesentlichen auch die
Vorgutachten der Beklagten von E1 und C und die Feststellungen der
Rehabilitationsklinik bestätigen, wonach körperlich leichte Tätigkeiten noch möglich
sind, auch mit den internistischen und sonstigen Erkrankungen. Psychisch ist der Kläger
auch noch als hinreichend leistungsfähig anzusehen, entsprechend dem Vorgutachten
von I und auch dem Gutachten von M2 im Klageverfahren. Die Einwände des
Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 05.03.2007 vermögen die Kammer nicht
umzustimmen. M2 ist als Arzt und Gutachter schon seit längeren Jahren tätig und
Facharzt für Neurologie. Ein Neurologe muss - gerichtsbekannt aus anderen Verfahren -
während seiner Ausbildung für seine Tätigkeit auch psychiatrische Kenntnisse
erwerben und sich aneignen, von einer hinreichenden Befähigung von M2 als Gutachter
ist damit hier auszugehen; zumal dieser Arzt auch Zusatzbezeichnungen erworben hat
wie Facharzt für spezielle Schmerztherapie und Sexualtherapie. Gerade Ärzte, die
anerkannte Fachärzte für Schmerztherapie sind, müssen sich dafür laufend mit
psychiatrischen Beschwerdebildern und ihren Zusammenhängen auseinandersetzen;
so hat M2 in seinem Gutachten auch den psychischen Befund mit erhoben und die
Somatisierungsstörung auch entsprechend gewürdigt, was sich unter anderem auch aus
seinen Untersuchungsbefunden zu b) und c) ergibt. Wenn der Kläger seine psychischen
Beschwerden und Ängste nur nicht weitergehend dem Gutachter geschildert hat, sich
ihm also anlässlich der Untersuchung nicht weiter geöffnet hat, so geht dies nach
allgemeinen Beweislastgrundsätzen - die auch in sozialgerichtlichen Verfahren gelten -
zu seinen Lasten. Die Kammer kann jedenfalls aufgrund der Feststellungen von M2 und
auch schon des Vorgutachters I unter Würdigung auch der Befundberichte hier nur
feststellen, dass bei dem Kläger eine wesentliche Einschränkung des geistigen
Leistungsvermögens und auch seines körperlichen Leistungsvermögens mit den
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bekannten Diagnosen nicht vorliegt. Allein auf dem Kläger eventuell günstige
Befundberichte könnte das Gericht eine Entscheidung nur im Sinne des Klägers
ohnehin nicht stützen, da behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß ihre
Patienten eher unterstützen möchten; aber selbst Q als behandelnder Arzt für
Neurologie und Psychiatrie hat sich einer Beurteilung des Leistungsvermögens in
seinem Bericht enthalten.
Kann der Kläger also noch wie oben beschrieben leichte Tätigkeiten 6 Stunden und
mehr täglich verrichten, ohne wesentliche Einschränkung des geistigen
Leistungsvermögens, so ist er nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einmal als nur
teilweise erwerbsgemindert bei Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 SGB VI
anzusehen. Denn mit diesem Leistungsvermögen wäre der Kläger körperlich und
psychisch noch in der Lage, eine Tätigkeit wie früher langjährig verrichtet als EDV-
Operator auszuüben. Diese Tätigkeit war auch nach der Arbeitgeber-Auskunft der Firma
M1 körperlich nur leichter Art in wechselnder Körperhaltung ohne ungünstige
Bedingungen (Punkte 11 bis 13 der Auskunft). Qualitative Einschränkungen dafür haben
die Gutachter bzw. M2 nicht gemacht. Somit ist der Kläger auch mit den bei ihm
vorliegenden Diagnosen als weiterhin grundsätzlich leistungsfähig anzusehen für
Tätigkeiten als EDV-Operator wie bisher ausgeübt, dies auch bis 8 Stunden täglich,
jedenfalls mehr als 6 Stunden täglich. Der Benennung einer Verweisungstätigkeit bedarf
es daher hier nicht; wenn klägerischerseits mit dem Schriftsatz vom 05.03.2007
gleichwohl das Leistungsvermögen im bisherigen Beruf angezweifelt wird und geltend
gemacht wird, dem Kläger müsste eine Verweisungstätigkeit benannt werden, dann
kommt ein Berufsschutz hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger selbst
eine weitreichende Qualifikation wie in einem Ausbildungsberuf abstreitet (zumal auch
der Arbeitgeber keine bestimmte Berufsausbildung nach der Auskunft der Firma M1
voraussetzte, und im Operator-Bereich auch Arbeit für Quereinsteiger ohne Ausbildung
möglich ist (siehe www.berufenet.de - eine Internet Seite der Agentur für Arbeit - dort zu
Tätigkeit Operator)). Wenn dem Kläger deshalb kein eingeschränkter Berufsschutz
zukommt wie einem Angestellten mit einer bis zu 3jährigen Ausbildung nach dem
Stufenschema des Bundessozialgerichts, ist er mit dem oben beschriebenen
Leistungsvermögen beispielsweise sogar verweisbar auf Tätigkeiten als Pförtner oder
Sortierer und Montierer von Kleinteilen. Im übrigen ist auch die Situation des
Arbeitsmarktes unerheblich. Das Risiko der Vermittelbarkeit des Klägers fällt nicht in
den Zuständigkeitsbereich der Rentenversicherung (vgl. auch § 43 Abs. 3 SGB VI).
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Der Kläger ist damit auch nicht teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne der
allgemeinen Vorschrift des § 43 Abs. 1, 2 SGB VI; denn diese Vorschriften setzen eine
noch weitergehende Leistungseinschränkung als die der Berufsunfähigkeit nach § 240
SGB VI voraus, die die Kammer schon verneinen musste. Eine allgemeine volle oder
teilweise Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI besteht nach § 43 Abs.
3 SGB VI auch nicht für den, der unter den üblichen Bedingungen auch nur des
allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann;
dabei ist (weiterhin) die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.
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