Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 16 U 8/05

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Sozialgericht Düsseldorf, S 16 U 8/05
Datum:
04.06.2007
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 16 U 8/05
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 17 U 149/07
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
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Die Klägerin ist die Witwe des am 00.00.1955 geborenen und am 15.09.2005
verstorbenen Versicherten N1. Als Rechtsnachfolgerin des Versicherten begehrt sie
Leistungen wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage zur
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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Der Versicherte hatte in Polen in der Zeit vom 03.07.1973 bis zum 22.10.1987 in einer
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und in einem Sportclub als Schlosser-
und Reparaturschlosser gearbeitet. Nach seinem Zuzug in die Bundesrepublik war er
vom 23.10.1987 bis zum 31.10.2000 bei der Edelstahlguss Q N2, F und vom 01.11.2002
bis zum 31.12.2003 bei der Firma T1 und C, E1, als Schleudergießer tätig. Bei der
Firma Q N2 hatte der Versicherte als Maschinenführer im Schleuderguss und bei der
Zustellung der Induktionsöfen bis ca. 1990 immer wiederkehrenden beruflichen Kontakt
zu asbesthaltigen Materialien (Dichtungen, Platten, Schnüre). Die Präventionsabteilung
der Beklagten errechnete für den Zeitraum vom 23.10.1987 bis zum 31.12.1990 - bei
Worst-Case-Betrachtung - eine Asbestfaserjahr-Expositionsdosis von 9,4 Faserjahren
(Stellungnahme vom 26.04.2004).
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Im Februar 2004 zeigte der Facharzt für Innere Medizin T2 der Beklagten an, der
Versicherte leide an einem Bronchial-Karzinom, möglicherweise liege eine
Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage zur BKV vor. In einem beigefügten Arztbrief
(vom 11.02.2004) ist von einem Nikotinabusus des Versicherten von 6 bis 15 Zigaretten
täglich über viele Jahre die Rede. Die Beklagte zog die über den Versicherten
vorliegenden medizinischen Unterlagen bei, unter anderem einen Arztbrief über einen
stationären Aufenthält des Versicherten vom 17.02. bis zum 10.03.2004 in der Klinik für
Pneumologie der L1 E2. In dem Entlassungsbericht (vom 08.03.2004) werden die
Diagnosen nicht kleinzelliges Bronchialkarzinom und mäßig differenziertes
Plattenepithelkarzinom mitgeteilt, außerdem heißt es u. a., es bestehe ein Zustand nach
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Zigarettenabusus bis Dezember 2003, insgesamt ca. 15 Packungsjahre. Auf den von
der Beklagten beigezogenen Rötngenaufnahmen konnte der die Beklagte beratende
Arzt L2 keine verwertbaren Brückensymptome im Hinblick auf eine Asbestbelastung des
Versicherten erkennen. Die Beklagte verneinte daraufhin die Voraussetzungen einer
Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage zur BKV (Bescheid vom 09.09.2004). Der
Widerspruch des Versicherten war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.12.2004).
Mit seiner am 11.01.2005 bei Gericht eingegangen Klage hat der Versicherte sein
Begehren weiterverfolgt. Er hat einen Reha-Entlassungsbericht über einen stationären
Aufenthält vom 16.11. bis zum 14.12.2004 vorgelegt, in dem von einem
Bronchialkarzinom links und einem Zustand nach Pneumonektomie links die Rede ist.
Der Versicherte hat geltend gemacht, seit Jahrzehnten in einem Arbeitsbereich
beschäftigt gewesen zu sein, dessen Abfallprodukte, heute wissenschaftlich erkannt,
Lungenkrebs erzeugten. Die Klägerin hat mitgeteilt, dass zumindest 6 ehemalige
Arbeitskollegen ihres verstorbenen Ehemannes an Lungenkrebs erkrankt seien, wobei
die Erkrankung bei mindestens 3 Kollegen bereits zum Tod geführt habe.
Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 09.09.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.12.2004 zu verurteilen, ihr Lebzeitenleistungen wegen
einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage zur BKV nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Bescheid vom 09.09.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14.12.2004 ist rechtmäßig. Eine Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage zur BKV hat
beim Versicherten nicht vorgelegen. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf
Leistungen. Definitionsgemäß ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Leistungen
wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 das Vorliegen von Lungenkrebs i. V. m.
einer Asbeststaublungenerkrankung oder das Vorliegen von Lungenkrebs bei Nachweis
der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaubdosis von mindestens 25
Faserjahren. Zwar hat der Versicherten an Lungenkrebs gelitten, eine Asbestose ist
jedoch nicht nachweisbar gewesen. Auch hat die Asbestfaserjahr-Berechnung durch die
Präventionsstelle der Beklagten lediglich eine Expositionsdauer von 9,4
Asbestfaserjahren ergeben. Eine Asbestose ließ sich beim Versicherten nicht
nachweisen. L2 hat auf den Röntgenaufnahmen keine verwertbaren Brückensymptome
erkennen können, die auf eine Asbestose hingewiesen hätten. Die Kammer sieht keine
Veranlassung die Richtigkeit dieser Feststellungen anzuzweifeln, zumal auch in den
übrigen medizinischen Unterlagen von asbestbedingten Lungenveränderungen nicht
die Rede ist. Darüber hinäus geht die Kämmer mit der Präventionsabteilung der
Beklagten davon aus, dass der Versicherte nachweisbar lediglich bei der Firma Q N2
asbestbelastet gearbeitet hat, und zwar in der Zeit von 1987 bis 1990. Damals sind in
dieser Firma noch asbesthaltige Materialien in Form von Dichtungen, Platten und
Schnüren verwandt worden. Aus der Dauer des Kontakts zu diesen Materialien hat die
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Präventionsstelle eine Summe von 9,4 Faserjahren errechnet. Da dieser Berechnung
eine Worst-Case-Betrachtung zu Grunde liegt, geht die Kammer davon aus, dass die
erforderliche Anzahl von 25 Faserjahren vom Versicherten bei weitem nicht erreicht
worden ist. Die definitionsgemäß erforderlichen Voraussetzungen der Berufskrankheit
nach Nr. 4104 der Anlage zur BKV liegen daher nicht vor. Zwar ist es verständlich, dass
die Klägerin als Indiz für den geltend gemachten berufsbedingten Zusammenhang die
Lungenkrebserkrankung anderer ehemaliger Arbeitskollegen des Versicherten ansieht.
Unabhängig davon, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht nachweisbar sind, ist
aber zu berücksichtigen, dass es sich bei Lungenkrebserkrankungen, insbesondere bei
Männern, die rauchen, um die am häufigsten vorkommende Krebserkrankung handelt.
Dies ist allgemeinkundig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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