Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 13 AL 281/07

SozG Düsseldorf: berufliche tätigkeit, umschulung, ermessensausübung, kaufmann, ermessensfehlgebrauch, ermächtigung, ermessensspielraum, form, gleichbehandlung, gerichtsakte
Sozialgericht Düsseldorf, S 13 AL 281/07
Datum:
07.03.2008
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Gerichtsbescheid
Aktenzeichen:
S 13 AL 281/07
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu
erstatten.
Tatbestand:
1
Streitig ist die Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Umschulung zum Kfz-
Kaufmann.
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Der 1972 geborene Kläger war zuletzt von 1998 bis zum 30.04.2007 als Lagerhelfer
beschäftigt. Am 01.02.2007 meldete er sich zum 01.05.2007 bei der Beklagten
arbeitslos. Am 13.02.2007 beantragte er bei der Beklagten die Förderung einer
Weiterbildungsmaßnahme der Umschulung zum Kfz-Kaufmann. Die Beklagte lehnte
dies mit Bescheid vom 18.04.2007 ab. Ein Bildungsgutschein für die beantragte
Maßnahme könne aus arbeitsmarktlichen Gründen nicht ausgestellt werden. Für die
angestrebte berufliche Tätigkeit werde eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage nach
erfolgreichem Abschluss nicht prognostiziert. Sie habe zu berücksichtigen, für welche
Bildungsziele und Qualifizierungsinhalte im Jahre 2007 Bildungsgutscheine
ausgegeben werden können. Die Planung und Kapazitäten für einzelne
Bildungsbereiche seien in der Bildungszielplanung der Agentur beschrieben und
festgelegt. Für diese Bildungsbereiche würden im Sinne eines effektiven effizienten
Mitteleinsatzes - aber auch vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel - Prognosen
zur arbeitsmarktlichen Verwertbarkeit der Bildungsziele und zur Aufnahmefähigkeit des
Arbeitsmarktes aufgestellt. Bevorzugt würden dabei in Abwägung zwischen Teilnehmer-
und Arbeitsmarktinteressen die Maßnahmen, die einen umfassenden Integrationserfolg
in den ersten Arbeitsmarkt prognostizieren ließen. Über die erfolgten Festlegungen zu
Gutscheinkapazitäten für einzelne Bildungsziele hinaus, könne im vorliegenden Falle
eine Förderung nicht abgeboten werden. Den Widerspruch des Klägers gegen diesen
Bescheid, der nicht begründet wurde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
27.09.2007 zurück.
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Dagegen hat der Kläger am 25.10.2007 Klage erhoben, die gleichfalls nicht begründet
wurde.
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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 zu verurteilen, seine Umschulung zum
Kraftfahrzeugkaufmann durch Übernahme der Weiterbildungskosten zu fördern.
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Die Beklagte beantragt nach ihrem erkennbaren Vorbringen,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 18.04.2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2
des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - beschwert, denn dieser Bescheid ist rechtmäßig.
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Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Erteilung eines
Bildungsgutscheines für die beantragte Weiterbildungsmaßnahme abgelehnt.
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Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
77 Abs. 1 SGB III als erfüllt ansieht, hat der Kläger nicht allein schon deshalb einen
Anspruch auf Förderung der begehrten beruflichen Weiterbildung. Das Gesetz hat die
Gewährung dieser Leistung in das Ermessen der Beklagten gestellt. Der Kläger hat
daher lediglich einen Rechtsanspruch darauf, dass die zuständige Stelle der Beklagten
ihrer Pflicht zur Ermessensausübung nachgekommen ist, mit ihrer Entscheidung die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat
(§ 39 Abs. 1 SGB 1, § 54 Abs. 2 SGG). Bei dieser eingeschränkten Überprüfung darf das
Gericht nicht eigene Ermessenserwägungen an die Stelle derjenigen der Beklagten
setzen (vgl. Niesel in Niesel SGB III, § 7 RdNr. 13 f. Die Beklagte hat den ihr danach
eingeräumten Ermessensspielraum nach Auffassung des Gerichts im angefochtenen
Bescheid nicht überschritten.
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Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung im
wesentlichen auf Kriterien der Mittelbewirtschaftung abgestellt hat. Die Beklagte ist
grundsätzlich berechtigt, Verteilungsspielräume selbst zu bestimmen. Es ist auch
sachgerecht, die Föderung von den regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes
abhängig zu machen und selbst bei arbeitsmarktlich nicht gleichermaßen
zweckmäßigen Maßnahmen Unterscheidungen zu treffen. Dass die Beklagte sich dabei
auf die ermessenslenkenden Weisungen in Form des regionalen Bildungskataloges
bezogen hat, ist weder formell noch inhaltlich zu beanstanden. Zwar hat dieser
Bildungskatalog keine Rechtsnormqualität und daher keine bindende Wirkung für die
Gerichte. Er bewirkt aber eine Selbstbindung der Beklagten und gibt den Berechtigten
den Anspruch auf Gleichbehandlung.
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Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass der Katalog der Bildungsziele willkürlich
aufgestellt worden ist und daher ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt. Es ist
nachvollziehbar, dass die Beklagte aufgrund der ihr bekannten regionalen
Arbeitsmarktzahlen und Besonderheiten bestimmte Maßnahmen als arbeitsmarktlich
besonders sinnvoll und damit förderungsfähig anerkannt hat. Es ist auch nicht
willkürlich, dass die Beklagte überwiegend kürzere Qualifizierungsmaßnahmen fördert
und nur in sehr geringem Umfange Maßnahmen, die zu einem anerkannten
Berufsabschluss führen und daher entsprechend länger dauern. Durch eine verstärkte
Förderung kürzerer Maßnahmen kann eine größere Anzahl von Antragstellern gefördert
werden.
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Ein Ermessensfehlgebrauch ist für das Gericht daher nicht feststellbar.
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Die Klage war daher abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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