Urteil des SozG Düsseldorf, Az. U 12/04

SozG Düsseldorf: rente, unfallfolgen, gonarthrose, klinik, gutachter, befund, erwerbsfähigkeit, distorsion, beruf, gleichbehandlung
Sozialgericht Düsseldorf, S 16 (18) U 12/04
Datum:
30.03.2007
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Gerichtsbescheid
Aktenzeichen:
S 16 (18) U 12/04
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 15 U 132/07
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
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Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Rente.
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Der 1944 geborene Kläger erlitt am 18.10.1999 einen Arbeitsunfall als er auf einem
Schalelement ausrutschte und sich dabei das Knie verdrehte. Durchgangsärztlich ist
von einer sechs Zentimeter langen tiefen Hautablederung über der Außenseite des
linken Knies sowie von einem Kniegelenkerguss die Rede. Weiter heißt es, die
Röntgenaufnahmen hätten keinen sicheren Anhalt für eine frischer knöcherne
Verletzung ergeben. Unfallunabhängig zeigten sich spitze Ausziehungen im Bereich
des hinteren Kreuzbandes und an der oberen und unteren Begrenzung der
Kniescheibe. Im Ergänzungsbericht wird eine beginnende Gonarthrose beiderseits
beschrieben. Eine kernspintomographische Untersuchung des linken Kniegelenks am
05.11.1999 ergab ein traumatisch bedingtes Knochenmarködem im lateralen
Femurkondylus (Knochenkontusion), einen Riss des Außenmeniskushinterhorns und
leichte degenerative Veränderungen des Innenmeniskus-Hinterhorns sowie eine medial
betonte degenerativ bedingte Verschmälerung des Knorpels der Fumurkondylen und
des Tibiaplataus. Ferner ist von einer Ruptur des vorderen Kreuzbandes im femuralen
Abschnitt die Rede. Wegen anhaltender Beschwerden erfolgte am 03.05.2000 erneute
eine kernspintomographische Untersuchung des linken Kniegelenks, bei der im Bereich
des lateralen Femurkondylus dorsal eine dreimal 1 cm große posttraumatische
Osteonekrose festgestellt wurde. Am 03.01.2002 wurde in der
Berufsgenossenschaftlichen Klinik E-C1 eine diagnostische Arthroskopie durchgeführt.
Dabei wurde eine lateral betonte Gonarthrose links mit Knorpelaufbruch und
Knorpelglatze bei Osteonekrose des lateralen Femurchondylus im Belastungsbereich
ermittelt. In einer Stellungnahme vom 24.06.2002 kamen Privat-Dozent L1, T sowie die
Ärztin im Praktikum L2 zu dem Ergebnis, der Unfall vom 18.10.1999 sei geeignet
gewesen, eine Knorpelknochenkontusion im lateralen Femurkondylus herzurufen, auf
dessen Boden sich eine posttraumatische Osteonekrose der lateralen Femurkondyle mit
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Knorpelaufbruch und Knorpelglatze entwickelt habe. Die sonstigen degenerativen
Veränderungen an Meniskus und Kreuzbändern seien unfallunabhängig. Der beratende
Arzt der Beklagten bestätigte unter dem 20.08.2002 diese Beurteilung und äußerte die
Auffassung, der Kläger sei aufgrund der Unfallfolgen in seinem Beruf als Betonbauer
nicht mehr einsetzbar. Die Beklagte bewilligte Verletztengeld bis zum 01.07.2003
(Bescheid vom 26.06.2003). Zur Rentenfeststellung holte die Beklagte ein
Zusammenhangsgutachten von den C2 und M Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik
E-C1 ein. Die Gutachter beschrieben als Unfallfolgen eine geringfügige Streckhemmung
und eine endgradige Beugeminderung des linken Kniegelenks, eine
Umfangsminderung des linken Oberschenkels um 1 cm, reizlose Narben- und
radiologische Veränderungen. Als unfallunabhängig sahen sie einen deutlichen
Gelenkverschleiß der Kniegelenke beiderseits an. Die unfallbedingte MdE schätzten sie
auf 20 vom Hundert (Gutachten vom 14.07.2003). Dazu äußerte der beratende Arzt der
Beklagten, unter Einbeziehung der vorbestehenden arhthrotischen Veränderungen des
geschädigten Kniegelenks seien die unfallbedingten Funktionsbehinderungen mit 10
vom Hundert zu bewerten. Ein wesentlicher Teil der Funktionseinbußen sei auf die
vorbestehenden Verschleißveränderungen zurückzuführen. Auf dieser medizinischen
Grundlage lehnte die Beklagte die Bewilligung von Rente mit der Begründung ab, nach
dem Wegfall des Verletztengeldanspruchs habe keine rentenberechtigende MdE mehr
bestanden (Bescheid vom 07.10.2003). Nach erfolglosen Widerspruch
(Widerspruchsbescheid vom 30.01.2004) macht der Kläger im Wege der Klage geltend,
seine unfallbedingten Beschwerden seien dauerhaft und müssten mit einer Rente nach
einer MdE von wenigstens 20 vom Hundert entschädigt werden.
Seinem schriftsätzlichen Begehren nach beansprucht der Kläger den Bescheid der
Beklagten vom 07.10.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2004
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen einer um 20 %
geminderten Erwerbsfähigkeit zu gewähren.
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Die Beklagte begehrt die Klageabweisung.
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Das Gericht hat ein orthopädisches Zusammenhangsgutachten von W eingeholt. W hat
die unfallbedingte MdE des Klägers ab dem 02.07.2003 auf 10 vom Hundert geschätzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und im Übrigen auf die
Akten der Beklagte Bezug genommen.
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Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, den Rechtsstreits durch
Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 17.10.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.01.2004 ist rechtmäßig. Der Kläger kann wegen der
Folgen des Arbeitsunfalls vom 18.10.1999 keine Rente beanspruchen. Gemäß § 72
SGB VII beginnt die Rentenzahlung mit dem Wegfall des Verletztengeldanspruch und
setzt eine unfallbedingte MdE von mindestens 20 vom Hundert voraus (vgl. § 56 SGB
VII). An dieser Voraussetzung, einer rentenberechtigenden MdE von 20 vom Hundert,
fehlt es seit dem 02.07.2003 (dem Wegfall des Verletztengeldanspruchs). Mit dieser
Auffassung schließt sich die Kammer den plausiblen Ausführungen des
Sachverständigen W an. Danach ist es am 08.10.1999 zu einer Distorsion mit
Hautablederungen am linken Kniegelenk und einer Kontusion der lateralen
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Oberschenkelrolle gekommen, die in der Folgezeit zu einer Osteonekrose geführt hat.
Bereits zum Unfallzeitpunkt hat eine mediale Gonarthrose bestanden, die auch am
rechten Kniegelenk festgestellt worden ist und deshalb als unfallunabhängig angesehen
werden muss. Dabei lassen sich - so W - die funktionellen Auswirkungen der
Unfallfolgen und der unfallunabhängigen Gesundheitsstörungen nicht plausibel trennen.
Wegen der schwerwiegenden osteonekrotischen Veränderungen ist deshalb von einer
wesentlichen Teilursächlichkeit der Unfallfolgen für die Funktionsbeeinträchtigung des
geschädigten Kniegelenks auszugehen. Diese Funktionseinbuße ist insgesamt mit
einer MdE von 10 vom Hundert zu bewerten: Die Beweglichkeit des Kniegelenks ist mit
0l-0-120 Grad nicht wesentlich eingeschränkt. Eine funktionell relevante muskuläre
Verschmächtigung als Ausdruck einer unfallbedingten Schonung des linken Beines
lässt sich nicht nachweisen. Die geringgrade Instabilität des Kniegelenks ist muskulär
kompensierbar. Zeichen eines höhergradigen Gelenkreizzustandes, wie etwa eine
Gelenkkapselverdickung oder Gelenkergussbildung liegen nicht vor. Ein Vergleich mit
den unfallmedizinischen Erfahrungswerten, an denen sich die Kammer wegen der
verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlung der Verletzten orientiert, ergibt, dass
sich eine unfallbedingte MdE von mehr als 10 vom Hundert nicht plausibel begründen
lässt: Die Erfahrungswerten sehen etwa bei einer Bewegungseinschränkung des
Kniegelenks auf 0-0-120 Grad oder bei einer muskulär kompensierbarer Lockerung des
Kniegelenks eine MdE von 10 vom Hundert vor. Der Sachverständige hat die beim
Kläger beschriebene Funktionseinbuße für vergleichbar gehalten. Dies gilt auch für den
zurückliegenden Zeitraum ab dem 02.07.2003. Die bei der Untersuchung in der
Berufsgenossenschaftlichen Klinik im Juli 2003 dokumentierten Befunde rechtfertigen
eine unfallbedingte MdE von 20 vom Hundert nicht. Auch dies lässt sich anhand eines
Vergleichs mit den unfallmedizinischen Erfahrungswerten veranschaulichen, nach
denen eine MdE von 20 erst dann erreicht wird, wenn eine Bewegungseinschränkung
des Kniegelenks auf 0-0-90 Grad vorliegt oder eine muskulär nur unvollständig
kompensierbare, mit Gangunsicherheit verbundene Lockerung des Kniebandapparates
besteht. Vergleichbare Funktionsstörungen sind bei der damaligen Untersuchung in der
Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik nicht festgestellt worden. Vielmehr ist von einer
endgradigen Bewegungseinschränkung für die Streckung und Beugung von 0-5-120
Grad und einer muskulären Verschmächtigung am Oberschenkel von nur 1 cm die
Rede. Die Seitenbandführung ist als stabil beschrieben worden. Zeichen eines
höhergradigen Gelenkreizzustandes haben nicht bestanden. Die
Fußsohlenbeschwielung als Hinweis auf eine verminderte Belastbarkeit des Beines ist
als seitengleich angesehen worden. Darauf hinzuweisen bleibt noch, dass sich der
Befund einer vorderen Kreuzbandruptur bei der diagnostischen Artroskopie am
03.01.2002 nicht hat bestätigen lassen. Die bei der Arthroskopie feststellbare leichte
Instabilität des Kniegelenks erklärt sich bereits aus dem Knorpelschaden als Folge der
Osteonekrose. Die dadurch bedingte Funktionseinbuße ist in die MdE-Bewertung
eingeflossen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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