Urteil des SozG Düsseldorf vom 18.10.2006, S 2 KA 164/05

Entschieden
18.10.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Ermächtigung, Versorgung, Psychotherapeut, Zustellung, Abrechnung, Psychotherapie, Umwandlung, Fachkunde, Beendigung
Urteil herunterladen

Sozialgericht Düsseldorf, S 2 KA 164/05

Datum: 18.10.2006

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 2 KA 164/05

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 11 KA 103/06

Sachgebiet: Vertragsarztangelegenheiten

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2005 wird die Beklagte verurteilt, die Abrechnung des Klägers für das Quartal 4/2004 bis zur Zustellung des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 01.12.2004 vorzunehmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Streitig ist die Durchführung einer Quartalsabrechnung. 2

3Der Kläger ist Diplom-Psychologe und als Psychologischer Psychotherapeut approbiert. Mit Beschluss vom 30.06.1999 ermächtigte ihn der Zulassungsausschuss für Ärzte E - Bereich Psychotherapie - mit Wirkung vom selben Tage als Psychologischen Psychotherapeuten bedarfsunabhängig zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in S mit der Auflage, innerhalb von fünf Jahren seine Fachkunde im Richtlinienverfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie zu ergänzen. Nachdem der Kläger unter dem 13.06.2004 einen Antrag auf Umwandlung der Ermächtigung zur Nachqualifikation in eine Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut gestellt hatte, verfügte der Zulassungsausschuss mit weiterem Beschluss vom 01.12.2004, ausgefertigt und versandt als Bescheid am 17.12.2004, das Ende der Ermächtigung zur Nachqualifikation zum 30.06.2004. Er habe festgestellt, dass die eingereichten Fachkundenachweise zur Fachkunde-Erfüllung nicht ausreichend seien. Einen hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Berufungsausschuss für Ärzte - Psychotherapie - mit Beschluss vom 16.03.2005 als unzulässig zurück. Mit Urteil vom 31.05.2006 - S 00 KA 00/00 - hat das Sozialgericht Düsseldorf eine hiergegen erhobene Klage abgewiesen, über die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil (L 00 KA 00/00) ist gegenwärtig noch nicht entschieden.

4Mit Bescheid vom 26.01.2005 lehnte die Beklagte die Durchführung der von dem Kläger für das Quartal 4/2004 eingereichten Abrechnung ab und behielt das ausstehende

Honorar vollständig ein, da die Ermächtigung des Klägers zur Nachqualifikation zum 30.06.2004 geendet habe. Einen Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 08.09.2005 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 06.10.2005 erhobene Klage. 5

6Der Kläger ist der Ansicht, den erforderlichen Fachkundenachweis tatsächlich vollumfänglich erbracht zu haben. Zudem sei seine Ermächtigung gemäß § 95 Abs. 11 Satz 5 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in jedem Fall bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses vom 01.12.2004 und mithin auch im Quartal 4/2004 erhalten geblieben. Im Übrigen habe sein Widerspruch gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses aufschiebende Wirkung entfaltet, da die Widerspruchsbehörde nicht die sofortige Vollziehung angeordnet habe.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2005 die Abrechnung für das Quartal 4/2004 vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Beide Beteiligten beantragen sicherheitshalber, 11

die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 12

13Die Beklagte hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und ist der Ansicht, der Kläger sei im streitbefangenen Quartal 4/2004 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder ermächtigt noch zugelassen gewesen. Seine Ermächtigung habe mangels Nachweises des erfolgreichen Abschlusses der Nachqualifikation entsprechend § 95 Abs. 11 SGB V fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung geendet, so dass der Beschluss des Zulassungsausschusses vom 01.12.2004 lediglich deklaratorischen Charakter habe; dementsprechend habe der hiergegen eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Soweit der Kläger geltend mache, durch die von ihm eingereichten Unterlagen sei der Nachweis der Nachqualifikation erbracht worden, sei dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

14Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung der Quartalsabrechnung 4/2004 bis zur Zustellung des Bescheides des Zulassungsausschusses aus dessen Sitzung vom 01.12.2004. Soweit die angefochtenen Bescheide dies ablehnen, sind sie rechtswidrig und beschweren den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

17Der Kläger war bis zur Zustellung des o.g. Bescheides zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ermächtigt. Aufgrund dieser Ermächtigung steht ihm ein Anspruch auf Teilhabe an der Verteilung der Gesamtvergütung 85 Abs. 4 SGB V) und damit auf Durchführung der Abrechnung zu.

18Nach § 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V erlischt die Ermächtigung des Psychotherapeuten bei Beendigung der Nachqualifikation, spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung; sie bleibt jedoch bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten, wenn der Antrag auf Umwandlung bis fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung gestellt wurde. Letztere Voraussetzungen sind hier gegeben.

19Der Zulassungsausschuss hatte den Kläger durch Beschluss vom 30.06.1999 mit Wirkung vom selben Tage als Psychologischen Psychotherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit der Auflage ermächtigt, innerhalb von fünf Jahren seine Fachkunde im Richtlinienverfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie zu ergänzen. Nachdem der Kläger - nach Ansicht des Zulassungsausschusses - eine erfolgreiche Nachqualifikation nicht hat nachweisen können, endete seine Ermächtigung grundsätzlich am 30.06.2004.

20Zutreffend weist die Beklagte hierbei darauf hin, dass der Nachweis der erfolgreichen Nachqualifikation nicht im vorliegenden Abrechnungsstreit mit ihr geführt werden kann. Zuständig für die Entscheidung, ob der erfolgreiche Abschluss einer Nachqualifikation nachgewiesen ist, sind allein die Zulassungs- und Berufungsausschüsse als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung 95 Abs. 11 Sätze 2 - 5 SGB V). Deren Beschlüsse sind konstitutiver, statusbegründender Natur und entfalten verbindliche Wirkung inter omnes (st. Rspr. des BSG; vgl. nur Urteil vom 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R -), sodass sowohl der Kläger als auch die Beklagte daran gebunden sind.

21Die grundsätzlich am 30.06.2004 endende Ermächtigung des Klägers blieb vorliegend allerdings bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses aus dessen Sitzung vom 01.12.2004 erhalten. Denn der Kläger hatte unter dem 13.06.2004 und damit bis fünf Jahre nach Erteilung seiner Ermächtigung einen Antrag auf Umwandlung seiner Ermächtigung in eine Zulassung gestellt. Damit sind die Voraussetzungen des eindeutig formulierten Gesetzeswortlautes des § 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V erfüllt. Die wortlautbezogene Auslegung dieser Vorschrift deckt sich auch mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 95 SGB V (BT- Drucksache 13/8035, S. 20) hervorgeht. Dort ist ausgeführt: "Spätestens nach fünf Jahren erlischt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Stellt er (der Psychotherapeut) den Antrag auf Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung allerdings vor Ablauf dieser Frist, so bleibt die Ermächtigung bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten. Damit wird den Fällen Rechnung getragen, in denen der Zulassungsausschuss trotz rechtzeitiger Antragstellung vor Ablauf der Fünfjahresfrist nicht entschieden hat.". Zwar löst diese Erwägung nicht das Problem, dass bei einer Antragstellung am letzten Tage vor Ablauf der Fünfjahresfrist der Zulassungsausschuss schwerlich noch innerhalb der Fünfjahresfrist eine Entscheidung wird herbeiführen können. Gleichwohl ist aber erkennbar, dass der Zulassungsausschuss zu einer zeitnahen Entscheidung bewegt und der Psychotherapeut, der von dem Ergebnis der Überprüfung seiner zum Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Nachqualifikation eingereichten Unterlagen durch den Zulassungsausschuss bis zu dessen Entscheidung naturgemäß keine Kenntnis hat, bis dahin in seinem Status geschützt werden soll.

22Einen weiteren Schutz darüber hinaus kann der Psychotherapeut dagegen nicht beanspruchen. Insbesondere wird ein solcher nicht durch Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses (Widerspruch, Klage, Berufung, Revision) begründet.

23Zwar haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei feststellenden Verwaltungsakten 86a Abs. 1 SGG). In diesem Sinne stellt der Beschluss des Zulassungsausschusses vom 01.12.2004 deklaratorisch fest, dass die Ermächtigung des Klägers zur Nachqualifikation zum 30.06.2005 geendet hatte. Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen diesen Bescheid stellt indes lediglich eine formale Position dar. Diese erstreckt sich nicht auf die durch § 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V materiell-rechtlich angeordnete Rechtsfolge, nach der die Ermächtigung spätestens mit der Entscheidung des Zulassungsausschusses endet. Vergleichbar mit der materiellen Rechtslage zu § 95 Abs. 7 SGB V, nach der die Zulassung am Schluss des Kalendervierteljahres endet, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird (zur aufschiebenden Wirkung insofern LSG NRW, Beschluss vom 17.05.2005 - L 10 B 10/04 KA ER -), handelt es sich auch bei der Beendigung der Ermächtigung zur Nachqualifikation um eine gesetzlich zwingend angeordnete Rechtsfolge, an der die aufschiebende Wirkung nichts ändert. Mit der Zustellung des Beschlusses des Zulassungsausschusses aus der Sitzung vom 01.12.2004, der als Bescheid am 17.12.2004 ausgefertigt und abgesandt wurde und gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) als am 20.12.2004 bekannt gegeben gilt, war die Ermächtigung des Klägers endgültig beendet. Nach diesem Zeitpunkt scheidet eine Abrechnungspflicht der Beklagten somit aus.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 183 SGG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des 6. SGG-ÄndG sowie § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da der Kläger nur hinsichtlich der Abrechnung aus dem kurzen Zeitraum zwischen der Zustellung des Bescheides des Zulassungsausschusses am 20.12.2004 und dem Quartalsende am 31.12.2004 unterlegen ist, waren der Beklagten die Verfahrenskosten ganz aufzuerlegen 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

25Die Kammer hat vorsorglich die Berufung zugelassen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung nicht sicher festzustellen war und die Kammer der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

SozG Düsseldorf: verfügung, hauptsache, ernährung, auflage, sozialhilfe, körperpflege, familie, rechtsschutz, stadt, erlass

S 23 SO 224/05 ER vom 21.12.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

S 35 AS 119/05 ER vom 22.04.2005

SozG Düsseldorf: meldung, vertreter, rente, anspruchsvoraussetzung, unterbringung, unverzüglich, arbeitsmarkt, verhinderung, minderung, ersetzung

AL 58/06 vom 11.06.2007

Anmerkungen zum Urteil