Urteil des SozG Düsseldorf vom 07.03.2007

Gericht

Sozialgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

S 26 R 289/06

Entschieden

07.03.2007

Schlagworte

Angina pectoris , Rente , Berufsunfähigkeit , Spanien , Bäcker , Gutachter , Behörde , Form , Untersuchungsgrundsatz , Abklärung

SozG Düsseldorf: angina pectoris, rente, berufsunfähigkeit, spanien, bäcker, gutachter, behörde, form, untersuchungsgrundsatz, abklärung

Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 289/06

Datum:

07.03.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Gerichtsbescheid

Aktenzeichen:

S 26 R 289/06

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 13 R 54/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Der Bescheid vom 08.04.2002 und der Widerspruchsbescheid vom

15.08.2006 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu

tragen.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit geltend.

Der Kläger beantragte nach Aktenlage bereits am 02.03.2001 Rente aus der

gesetzlichen deutschen Rentenversicherung.

Zur Verwaltungsakte der Beklagten gelangte eine ärztliche Stellungnahme im Formular

E 213, die nicht übersetzt wurde (Bl. 1 ff des medizinischen Teils der Rentenakte). Mit

Bescheid vom 08.04.2002 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller

oder wegen teilweiser Erwerbsminderung ab, weil der Kläger auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt noch Tätigkeiten im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich verrichten

könnte. Dagegen legte der Kläger selbst Widerspruch ein, der auch übersetzt wurde. Zur

Rentenakte gelangte noch eine Stellungnahme im Formular E 211 E, von der eine

Übersetzung in der Verwaltungsakte nicht offenkundig erkennbar ist (Bl. 35 ff der

Rentenakte). Zur Verwaltungsakte der Beklagten gelangte auch ein Urteil eines

spanischen Sozialgerichtes, das übersetzt wurde, wonach der Kläger zuletzt unter der

Berufskategorie Bäcker versichert gewesen sei (Bl. 42 ff der Rentenakte). Es gelangten

dann noch weitere spanische Unterlagen zur Verwaltungsakte der Beklagten, unter

anderem eine Stellungnahme im Formular E 213 vom Oktober 2003. Der

Bevollmächtigte des Klägers erklärte ferner gegenüber der Beklagten mit Schriftsatz

vom 02.09.2004, er habe im Auftrag des Versicherten am 19.07.2004 auch von seiner

Kanzlei aus die Gewährung einer Rente beantragt. Zur Verwaltungsakte der Beklagten

gelangte eine weitere Stellungnahme im Formular E 213 vom 30.09.2004, die

auszugsweise übersetzt wurde (Bl. 25 ff des medizinischen Teils der Rentenakte). Im

März 2005 gelangte zur Verwaltungsakte der Beklagten dann noch eine weitere

ärztliche Stellungnahme vom 15.02.2005 im Formular E 213; weitere spanische

ärztliche Unterlagen eines S kamen im Dezember 2005 zur Verwaltungsakte der

Beklagten, die auszugsweise übersetzt wurden, und über diverse Diagnosen

orthopädischer Art berichten. Am 04. März 2006 gelangte ein weiteres Formular E 213

mit einer ärztlichen Stellungnahme zur Akte der Beklagten, mit auszugsweisen

Übersetzungen, wonach noch angepasste Arbeit wie Überwachung und Kontrolle

ausgeführt werden könnte. Dabei hatte die Beklagte zuvor unter dem 03.05.2006 ein

spanisches Institut für Sozialversicherung gebeten, die orthopädische Stellungnahme

bzw. das orthopädische Gutachten vom 22.11.2005 dem Gutachter erneut vorzulegen

mit der Bitte um Aussage dazu, ob der Widerspruchsführer noch körperlich leichte,

leidensgerechte und angepasste Tätigkeiten in einem Zeitrahmen von mehr als 6

Stunden verrichten könnte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2006, zu einem nicht näher im Rückschein

bezeichneten Zeitpunkt dem Bevollmächtigten des Klägers zugegangen, wies die

Beklagte den Widerspruch zurück mit der Begründung, es bleibe bei der Beurteilung der

Beklagten, dass der Kläger noch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes 6 Stunden

und mehr täglich verrichten könne; im Ergebnis des aktuellen Rentengutachtens aus

Spanien könnte eingeschätzt werden, dass körperlich leichte, leidensgerechte und

angepasste Tätigkeiten auch weiterhin vollschichtig zumutbar seien. Auf solche sei der

Kläger auch verweisbar, da er nach Aktenlage als ungelernter bzw. allenfalls als

angelernter Arbeiter zu beurteilen sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 07.11.2006

bei einem spanischen Gericht Klage zum Sozialgericht Düsseldorf eingereicht.

Zur Begründung hat er ausgeführt, die bisherige Ablehnung der Rente wegen

Erwerbsminderung durch die Beklagte sei wie oft nach einer unzureichenden

Sachaufklärung erfolgt. Die medizinischen Atteste in den Vordrucken E 213 seien

regelmäßig oberflächlich und unpräzise. Im E 213 vom November 2001 sei

festzustellen, dass weder ein Belastungs-EKG durchgeführt worden sei noch Blutdruck

oder Puls gemessen worden sei, obwohl die hauptsächliche Erkrankung für den

Rentenantrag eine Herzerkrankung sei. Auch ein Lungenfunktionstest sei nicht

durchgeführt worden. Der E 213 vom Oktober 2003 sei nicht besser und enthalte auch

keine Angaben zum Allgemeinzustand oder zur Bewertung des Bewegungsapparates.

Im E 213 vom Februar 2005 sei festzustellen, dass auch hier Angaben zum allgemeinen

körperlichen Zustand fehlen würden. Es seien also bisher völlig unzureichend

berücksichtigt der Zustand der Lendenwirbelsäule, der Halswirbelsäule und

Brustwirbelsäule, der kardiologische Status; auf neurologischem Fachgebiet seien auch

die Grand-Mal-Anfälle bisher nicht berücksichtigt worden.

Die Beklagte hat daraufhin erwidert, sie könne nur zu Recht davon ausgehen, dass der

Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bäcker nicht mehr ausüben könne und dass

er deshalb nach spanischem Recht als "Total-Invalide" anzusehen sei. Sie gehe davon

aus, dass der Kläger auch nach spanischem Recht für fähig erachtet werde, noch

andere Tätigkeiten zu verrichten.

Das Gericht hat mit Schreiben vom 26.01.2007 den Beteiligten mitgeteilt zu

beabsichtigen, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen. Es sei

voraussichtlich mit einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach § 131 Abs. 5

Satz 1 SGG zu rechnen. Auch soweit die Beklagte von den zu ihrer Akte gelangten

ärztlichen spanischen Unterlagen einen geringen Bruchteil übersetzen habe lassen,

ließen diese Unterlagen aber nirgendwo eine eindeutige klare Leistungsbeurteilung

dazu erkennen, ob und in welchem Umfang in Stunden pro Tag der Kläger noch für

leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes leistungsfähig sein soll oder nicht.

Deshalb sei auch vom Bevollmächtigten des Klägers die bisherige Sachaufklärung als

unzureichend gerügt worden. Selbst der beratungsärztliche Dienst der Beklagten räume

nun mit Schreiben vom 09.01.2007 ein, eine Untersuchung der Herzkranzgefäße sei

anscheinend nicht erfolgt, trotz Angina-Pectoris-Beschwerden auch unter Behandlung.

Darüberhinaus habe die Beklagte in der Verwaltungsakte nicht einmal einen ansonsten

in Rentenverfahren üblichen Fragebogen zur Feststellung von Erwerbsminderung bzw.

Berufsunfähigkeit verwandt, sodass die Berufsbiographie des Klägers überhaupt nicht

geklärt sei und ob er eventuell Tätigkeiten langjährig wie ein gelernter Bäcker verrichtet

haben. Insoweit habe die Beklagte sich offenbar ausschließlich auf eine einzige

Aussage des Klägers gestützt, er habe überhaupt keine Ausbildung. Auch die Erfüllung

der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei nach Aktenlage noch zweifelhaft.

Insgesamt ließen die bisherigen spanischen Unterlagen, soweit sie überhaupt übersetzt

worden seien, eine verlässliche und auch ausreichende Begründung der Entscheidung

nicht zu, ob der Kläger teilweise oder voll erwerbsgemindert sei und ggf. seit wann evtl.

doch und ob er dafür die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen könnte.

Die Beklagte werde daher nach Übersetzung der spanischen Unterlagen

erforderlichenfalls noch ein oder mehrere Gutachten einzuholen haben, die

insbesondere auch die Auswirkung der Herzerkrankung abklären würden und dann

noch eine eindeutige Aussage zum Leistungsvermögen pro Tag zu treffen hätten; die

Beklagte habe den Kläger auch noch zu seinem beruflichen Lebenslauf zu befragen.

Die Beklagte hat erwidert, aus ihrer Sicht sei die Möglichkeit einer Aufhebung ohne

Sachentscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG nicht gegeben. Sie halte diese Vorschrift für

nur anwendbar auf Anfechtungsklagen, dazu gebe es auch bereits Entscheidungen

diverser Landessozialgerichte. Allein die Aufhebung der angefochtenen Bescheide

wirke sich nicht für den Kläger begünstigend aus und sei aus ihrer Sicht nicht

sachdienlich. Ihrer Meinung nach könnte dies nur sachdienlich sein, wenn die Behörde

nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser

und schneller durchführen könnte als das Gericht. Aus medizinischer Sicht liege auch

kein Ermittlungsausfall vor. Aus der Stellungnahme des ärztlichen Beratungsdienstes im

Klageverfahren, die die Einholung eines aktuellen Befundberichtes empfehle, könne

nicht auf einen Ermittlungsausfall geschlossen werden. Die Beklagte könne auch keine

ergänzende Untersuchung durch einen eigenen ärztlichen Dienst am Wohnort

durchführen. Für Untersuchungen auf einem bestimmten Fachgebiet müsste die

Beklagte wie das Gericht in Spanien erst nach einem geeigneten Gutachter in relativer

Wohnortnähe zum Kläger suchen, eine Zurückverweisung zur kardiologischen

Abklärung sei daher nicht sachdienlich. Auch hinsichtlich der Berufsbiographie liege

kein Ermittlungsausfall vor. Soweit das Gericht den in Inlandsfällen üblichen

Fragebogen zur Feststellung von Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit vermisse,

sei darauf hinzuweisen, dass ein solcher Fragebogen in Auslandsfällen weder üblich

noch benutzbar sei. Im Ausland könnte bei der Ausfüllung eines solchen Vordrucks

keine Hilfestellung geleistet werden. Im übrigen lägen die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente vor, auch wenn ein

Verlängerungstatbestand im Versicherungsverlauf nicht ausdrücklich dargestellt sei.

Eine weitere Entscheidung der Kammer zur Frage zur Zurückverweisung nach § 131

Abs. 5 SGG sei im übrigen inzwischen am 30.01.2007 vom LSG NRW aufgehoben

worden, die Urteilsgründe lägen noch nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den

Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

A Das Gericht konnte gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden,

nachdem die Beteiligten entsprechend schriftlich angehört wurden und Gelegenheit zur

Stellungnahme hatten. Der Zugang der Anhörung zum Gerichtsbescheid ist durch das

Empfangsbekenntnis der Beklagten und den Einschreiben-Rückschein nachgewiesen.

B Die Klage ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht innerhalb von 3

Monaten nach Zugang und Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2006

erhoben. Wegen der Auslandszustellung lief die Klagefrist von 3 Monaten, §§ 151, 153

Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG. Da die Klage bereits am 07.11.2006 bei einem

spanischen Gericht eingereicht wurde, ist die Klagefrist hier über die Vorschrift des § 91

SGG gewahrt.

C Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide war hier auch nach pflichtgemäßem

Ermessen des Gerichts gemäß § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in der ab 01.09.2004

geltenden Fassung geboten. Diese Vorschrift besagt: "Hält das Gericht eine weitere

Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den

Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang

die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter

Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist".

I. Diese Vorschrift ist anwendbar. Sie gilt für gerichtliche Entscheidungen ab dem

01.09.2004, Art. 14 des 1. Gesetzes zur Modernisierung der Justiz. Die Vorschrift ist

auch anwendbar, weil bisher noch keine 6 Monate nach Eingang der Verwaltungsakte

der Beklagten (24.01.2007) vergangen sind, § 131 Abs. 5 Satz 4 SGG.

§ 131 Abs. 5 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch auf Klagen anwendbar, die

auf eine Verpflichtung der beklagten Behörde gerichtet werden könnten. Denn § 131

Abs. 5 SGG ist ein seit dem 01.09.2004 im Sozialgerichtsgesetz eingefügtes

besonderes Instrument des Gerichts, das ohne Bindung an bisher gestellte Anträge

gebraucht werden kann, wenn das Gericht die bisherige Sachaufklärung der Beklagten

für unzureichend hält. Die Auffassung, dass § 131 Abs. 5 SGG auch in Fällen einer

ausdrücklichen Verpflichtungsklage angewandt werden kann, ist neben diversen

Entscheidungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf auch bereits bestätigt

worden durch ein Urteil des 8. Senates des Landessozialgerichts NRW (Urteil vom

11.05.2005 - L 8 RJ 141/04 - zur Zeit in der Revision unter Aktenzeichen B 5 RJ 30/05

R) und für grundsätzlich möglich auch gehalten worden vom sächsischen LSG (Urteil

vom 26.10.2005 - L 6 SB 34/05, wobei dort nur im Einzelfall eine Zurückverweisung an

die Beklagte nicht ausgesprochen wurde). Nach diesen Entscheidungen ist es auch

irrelevant, dass nach der Praxis der Verwaltungsgerichte eine solche Aufhebung nicht

möglich sein soll bei eventuellen Verpflichtungsklagen. Denn das

verwaltungsgerichtliche Verfahren - ganz anders als das sozialgerichtliche Verfahren -

ist wesentlich stärker geprägt von Anfechtungsklagen als Klagen gegen Akte der

klassischen Eingriffsverwaltung; die ganz überwiegende Anzahl der sozialgerichtlichen

Verfahren hingegen sind typischerweise Klagen auf Erbringung einer Sozialleistung. Mit

einer Beschränkung der Anwendbarkeit von § 131 Abs. 5 SGG nur auf

Anfechtungsklagen würde die Sozialgerichtsbarkeit eines wichtigen

Verfahrensinstruments für die überwiegende Anzahl von Verfahren beraubt. Auch der

Gesetzeswortlaut enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrift sich nur

auf Anfechtungsklagen beschränken soll. Im Gegenteil, die Bundestags-Drucksache zur

Neufassung des SGG (Drucksache 378/03 Seite 67) spricht gerade dafür, § 131 Abs. 5

SGG gerade und auch bei Verpflichtungsklagen anzuwenden. Diese Vorschrift sollte

nämlich gerade für das sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden, um dem Gericht

eigentlich der Behörde obliegende zeit- und kostenintensive Sachverhaltsaufklärung zu

ersparen, weil nach Beobachtung der Praxis die erforderliche Sachverhaltsaufklärung

von den Verwaltungsbehörden zum Teil unterlassen werde, was bisher zu einer

sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die Gerichte führe. Die 26. Kammer des

Sozialgerichts Düsseldorf hält nach alldem die oben genannten Entscheidungen des

LSG NRW und des sächsischen LSG für zutreffend und folgt ihnen auch weiterhin

grundsätzlich. Denn gerade in den spanischen Auslandsrenten-Fällen liegen seit vielen

Jahren erhebliche Mängel in der Rechtskontrolle der ausländischen bzw. spanischen

Rentenverfahren vor, weil den Sozialgerichten Rentenakten in überwiegend spanischer

Sprache vorgelegt werden (die für den in der Fremdsprache nicht bewanderten Leser

nahezu unverständlich sind), obwohl die Gerichtssprache und Amtssprache Deutsch ist

(§§ 184 - 191 GVG, § 19 SGB X); soweit auszugsweise Übersetzungen aus diesen

Gutachten vorgelegt werden, treffen diese häufig aber keine Aussagen zum

Leistungsvermögen, sondern nur zu Diagnosen und anderem.

II. Es liegen hier auch die Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG vor. Es sind hier

nach Art und Umfang noch Ermittlungen auf internistischem, orthopädischem und

neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet erforderlich, um den Sachverhalt wirklich

sachgerecht und abschließend beurteilen zu können (wobei bei dieser Gelegenheit dem

Kläger auch noch ein Fragebogen zur Feststellung von Erwerbsminderung bzw.

Berufsunfähigkeit zugesandt werden sollte, um dessen Berufsbiographie zumindest

ansatzweise aufzuklären). Aus den zur Verwaltungsakte gelangten medizinischen

Unterlagen unter anderem in diversen Formularen E 213, die auch nur zum Teil

übersetzt worden sind, lässt sich nämlich nicht ausdrücklich entnehmen, dass der

Kläger für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, auf den die Beklagte den

Kläger verweisen will, überhaupt noch 6 Stunden und mehr täglich einsatzfähig sein

soll, also zumindest 6 Stunden täglich. Den Formularen E 213 bzw. den Übersetzungen

der Beklagten lässt sich jedenfalls eine solche Aussage nicht eindeutig entnehmen. An

keinem Punkt enthalten bisher die Fragebögen E 213 eine klare Fragestellung dazu, ob

zumindest leichte leidensangepasste Tätigkeiten noch zumindest 6 Stunden täglich

verrichtet werden können. Deswegen hat ja auch die Beklagte selbst mit Schreiben vom

03.02.2006 bei der spanischen Sozialbehörde nachgefragt, ob der Kläger leichte

leidensgerechte Tätigkeiten noch in einem Zeitrahmen von mehr als 6 Stunden

verrichten könne. Dazu ist aber keine ausdrückliche Aussage herbeigeführt worden. Es

kann allenfalls dem E 213 vom 20.04.2006 entnommen werden, dass angepasste Arbeit

wie Überwachung und Kontrolle verrichtet werden könnte (zu Frage 11.5 des E 213); in

welchem Umfang täglich, ist aber nicht beantwortet worden. Entscheidend ist aber, falls

der Kläger als angelernter Arbeiter nur anzusehen ist, ob und in welchem Umfang er

leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch unter 6 Stunden täglich

verrichten kann oder noch zumindest im Umfang von 6 Stunden. Wenn es eine

dahingehende entsprechende Fragestellung in den Formularen E 213 offenbar so gar

nicht gibt, muss die Beklagte entweder andere Vordrucke verwenden oder aber

entsprechende Fragen an die ärztlichen Gutachter richten und deren Aussage dazu

auch abwarten. Die Beklagte hat offenbar nur nach Aktenlage gemeint, dies allein

aufgrund der mitgeteilten Befunde entscheiden zu können. Damit aber sind die Beklagte

und auch der Widerspruchsausschuss ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht

geworden, wenn sie ohne jedes Eingehen und ohne konkrete gutachterliche Aussage

sich allein auf die Aussagen des beratungsärztlichen Dienstes verlassen, ohne

überhaupt Gutachten herbeizuführen, die eine eindeutige Aussage zum zeitlichen

Leistungsvermögen treffen. Wie sich aus der Klagebegründung ergibt, liegt der

Schwerpunkt der Erkrankungen des Klägers auf kardiologischem Fachgebiet und es

liegen auch diverse Befunde an der Halswirbelsäule und zu anderen Punkten des

Bewegungsapparates vor, und offenbar auch eine neurologische Erkrankung

(Epilepsie? - Grand-Mal-Anfälle wurden erwähnt). In diesem Zusammenhang erscheint

auch überraschend, dass der ärztliche Beratungsdienst der Beklagten unter dem

09.01.2007 empfiehlt, bei den behandelnden Ärzten einen aktuellen Befundbericht

beizuziehen, während die Sachbearbeitung mit Schriftsatz vom 23.01.2007 gleichwohl

beantragt, schon jetzt die Klage als unbegründet zurückzuweisen, also die Empfehlung

ihres beratungsärztlichen Dienstes anscheinend ignoriert.

Schließlich gilt auch für die Beklagte der Untersuchungsgrundsatz, wonach sie alle für

den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände, zu

berücksichtigen hat, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X. Soweit Zweifel bestehen, hat die

Beklagte nach der Vorschrift des § 19 Abs. 2 SGB X über die Vorlage von Unterlagen in

fremder Sprache auch unverzüglich die Vorlage von (ausreichenden) Übersetzungen zu

verlangen bzw. zu veranlassen. Dazu ist es aber so hier nicht gekommen. All diese

Umstände stellen seit vielen Jahren einen erheblichen Mangel in der Rechtskontrolle

der insbesondere spanischen Rentenverfahren dar, weil den Sozialgerichten jahrelang

praktisch immer nur Rentenakten überwiegend in spanischer Sprache vorgelegt wurden

(die für den in der Fremdsprache nicht bewanderten Leser nahezu unverständlich sind),

obwohl die Gerichtssprache und Amtssprache Deutsch ist (§§ 183 - 191 GVG, § 19 SGB

X). Damit sollten dem Gericht - und auch schon vorher dem Widerspruchsausschuss -

nicht nur nachvollziehbare deutsche Unterlagen vorgelegt werden, sondern zumindest

Unterlagen mit einer entsprechend klaren Aussage zu einer entsprechend klaren Frage

für das Rentenversicherungsrecht, in welchem Umfang noch Tätigkeiten angepasster

Art verrichtet werden können. Die Vorlage der in europäischen Rentenverfahren

allgemein verwandten Vordrucke E 213 in der bisher geltenden Fassung bewirkt hier

jedenfalls bisher offenbar keine entscheidende ausreichende Sachverhaltsaufklärung

zur letztlich entscheidenden Frage, ob der Kläger nur noch unter 6 Stunden zumindest

leichte angepasste Tätigkeiten verrichten kann oder nicht. Soweit die Beklagte dazu

einwendet, für Untersuchungen auf einem bestimmten Fachgebiet müsste die Beklagte

erst wie das Gericht in Spanien nach einem geeigneten Gutachter suchen, verfängt

dieses Argument nicht; wenn noch Unklarheiten bestehen, dann muss die Beklagte

eben entsprechende Fachgutachter einschalten, da anderenfalls von einem

Ermittlungsausfall auszugehen ist.

Anlässlich der noch durchzuführenden weiteren medizinischen Ermittlungen zum

Leistungsvermögen des Klägers pro Tag hat die Beklagte dann auch dem Kläger noch

einen Fragebogen zuzusenden, der näheren Aufschluss über seine Berufsbiographie

gibt, also auch dazu, ob der Kläger eventuell langjährig letztlich wie ein gelernter Bäcker

Arbeiten verrichtet hat. Bei längjährig in einem Beruf tätig gewesenen Versicherten

kommt nämlich durchaus im Einzelfall ein Berufsschutz in Betracht. Soweit die Beklagte

einwendet, der Gebrauch von ansonsten in Inlandsverfahren üblichen Fragebögen zur

Feststellung von Erwerbsminderung sei in Auslandsfällen "weder üblich noch

benutzbar", liegt darin eine Diskriminierung von spanischen Versicherten, denen

gegenüber die Beklagte Gleichbehandlung bei der Sachbearbeitung schuldet. Die

Aussage, der Gebrauch einer bestimmten Unterlage sei in Auslandsfällen "nicht üblich"

ist eine Aussage, aber keine Begründung für die Unterlassung dahingehender

Aufklärung. Im übrigen trifft es schlichtweg nicht zu, dass Fragebögen zur Feststellung

von Berufsunfähigkeit in spanischen Verfahren nicht gebraucht würden. Dem Gericht ist

nämlich inzwischen im Verfahren S 26 R 282/06 eines anderen Klägers durchaus ein

zweisprachiger dahingehender Vordruck der Beklagten bekannt geworden (Vordruck A

4668 - derzeit wohl nach dem Stand vom September 2005). In einem solchen

Fragebogen wird sowohl auf Spanisch wie auch auf Deutsch gefragt nach dem erlernten

Beruf, nach Dauer von Lehre oder Anlernzeit, nach abgelegten Prüfungen und

sämtlichen danach ausgeübten Beschäftigungen oder Tätigkeiten und

Beschäftigungsorten und auch Beschäftigungszeiten. Damit greift schon das Argument

der Beklagten nicht, ihr stünden keine für spanische Versicherte benutzbaren

Unterlagen insoweit zur Verfügung. Außerdem hat die Beklagte - wie aus anderen

Verfahren gerichtsbekannt wurde - oft auch bei deutschen Versicherten, die in Spanien

leben und von dort aus eine deutsche Rente beantragt haben, keinen Fragebogen zur

Feststellung von Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit benutzt.

Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung an die

Beklagte ist hier auch sachdienlich im Sinne von § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG, weil nur

damit dem der Beklagten obliegenden Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X

Genüge getan wird und weil dies im jetzigen frühen Verfahrensstand auch dem Kläger

noch günstig ist, da er mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Möglichkeit

erlangt, nach Durchführung erforderlicher und auch sachgerechter Ermittlungen erneut

wieder Rechtsmittel wie Widerspruch und Klageerhebung auszuschöpfen, ohne dass

ihm quasi schon die Vorinstanz des Widerspruchsverfahrens genommen wurde, und

ohne dass er jetzt schon mit den Kosten des Verfahrens - insbesondere den

außergerichtlichen Kosten für seinen Anwalt - belastet wird, weil die Beklagte nach

bisher unzureichender Sachaufklärung entschieden hat.

Die Beklagte wird also nunmehr, wenn sie weiterhin Rente schon ab

Rentenantragstellung abhlehnen will, Gutachten in Form eines E 213 oder in Form

eines anderen Sachverständigengutachtens zur Abklärung der

internistisch/kardiologischen, orhopädischen und neurologisch-psychiatrischen Leiden

des Klägers herbeizuführen haben, mit auch klaren Aussagen zum zeitlichen

Leistungsvermögen des Klägers (unter 6 Stunden oder noch 6 Stunden zumindest - und

seit wann?), und zumindest dem Kläger Gelegenheit zur Klärung seiner

Berufsbiographie zu geben haben durch Übersendung eines geeigneten Vordrucks zur

Feststellung von Berufsunfähigkeit, und erst dann den Rentenantrag durch

widerspruchsfähigen Bescheid zu bescheiden haben.

D Demzufolge war hier zu entscheiden wie geschehen und zwar auch durch

Gerichtsbescheid nach § 105 SGG. Denn von der Zurückverweisung an die Verwaltung

nach § 131 Abs. 5 SGG kann nur sinnvoll Gebrauch gemacht werden, wenn dies

möglichst zügig geschieht, auch im Interesse der Beteiligten (§ 131 Abs. 5 Satz 4 SGG).

Die Zurückverweisung in geboten erscheinenden Fällen hat daher sinnvollerweise und

im Regelfall durch Gerichtsbescheid zu erfolgen (so auch SG Aachen -

Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 - S 18 SB 221/04 und SG Dresden -

Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 - S 19 SB 362/04), die als Urteil wirken § 105 Abs. 3

SGG. Wäre angesichts der überlasteten Gerichte erst ein zukünftiger Kammertermin

abzuwarten, und dann hier auch noch besonderes frühzeitig zu laden, da die Zustellung

von Ladungen in Spanien nicht immer zuverlässig und rechtzeitig erfolgt, so könnte der

Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 131 Abs. 5 Satz 4 SGG möglicherweise nicht

eingehalten werden , und schließlich liegt es auch im Interesse der Beteiligten, dass

möglichst frühzeitig über eine Zurückverweisung entschieden wird. Deshalb war hier die

Entscheidung durch Gerichtsbescheid geboten, zumal auch der Kläger selbst durch

seinen Bevollmächtigten sich nicht mehr weiter geäußert hat.

Ein Abwarten einer Entscheidung im Revisionsverfahren B 0 RJ 00/00 R in Bezug auf

das vorgenannte Urteil des LSG NRW vom 11.05.2005 war demnach hier auch nicht

geboten, auch weil schon allein durch das Abwarten die 6-Monats-Frist abzulaufen

droht, innerhalb derer eine Zurückverweisung nur möglich ist.

E Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG. Wie bereits oben ausgeführt,

ist die Auferlegung der Kosten auf die Beklagte hier gerade sachdienlich und auch den

Kläger begünstigend, weil er nicht schon jetzt mit den Kosten für ein Verfahren belastet

werden soll, das nicht ausreichend transparent und objektiv geführt wurde.