Urteil des SozG Düsseldorf vom 10.12.2007, S 8 KR 323/06

Entschieden
10.12.2007
Schlagworte
Arbeitsentgelt, Bemessungsgrundlage, Firma, Umkehrschluss, Sozialversicherungsrecht, Bruttoeinkommen, Nettoeinkommen
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Sozialgericht Düsseldorf

Gerichtsbescheid vom 10.12.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Düsseldorf S 8 KR 323/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 4/08

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitsentgelt gemäß § 14 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) das Brutto- oder das Nettoeinkommen der Klägerin zu Grunde zu legen war, und eine aus dieser Frage resultierende Beitragserstattung.

Die Beklagte lehnte eine entsprechende Beitragserstattung mit Bescheiden vom 17.02.2003, 18.03.2003 und 27.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2006 ab.

Die Klägerin hat gegen die ablehnenden Bescheide Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid vom 17.02.2003, ergänzt unter dem 18.03.2003 und dem 27.06.2006, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 01.03.1999 bis zum 31.05.2004 die Bemessunggrundlage der für die Klägerin entrich- teten Sozialversicherungsbeiträge aus ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma E Nachfolger GmbH & Co. KG und bei der Firma B GmbH & Co. KG um die sog. Arbeitnehmer- anteile zur Sozialversicherung zu mindern und die sich daraus ergebenden zuviel bezahlten Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) an den jeweiligen Arbeitgeber zu erstatten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung der in den Jahren 1999 bis 2004 entrichteten Sozialversicherungsbeitragsanteile zu, die unter Zugrundelegung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Bemessungsgrundlage entrichtet wurden.

Zutreffend ist die Beklagte als Bemessungsgrundlage vom Bruttoeinkommen der Klägerin, einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, ausgegangen. Sie hat dabei zu Recht einen dem Sozialversicherungsrecht eigenen Arbeitsentgelt- bzw. Einnahmebegriff zugrunde gelegt. Dass vorliegend nicht der Einnahmebegriff des Steuerrechts im Sinne des Nettoeinkommens maßgeblich war, ergibt sich bereits aus einem Umkehrschluss aus der Vorschrift des § 15 Abs. 1 SGB IV, der - anders als § 14 SGB IV - für das Einkommen der Selbständigen Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes für maßgeblich erklärt. Des Weiteren wären die Vorschriften des § 14 Abs. 2 SGB IV und des § 17 Abs. 1 SGB IV bei der Lesart der Klägerin unverständlich: Die Arbeitnehmer mit der Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts und damit mit der Zugrundelegung der hochgerechneten Bruttoeinnahmen gemäß § 14 Abs. 2 SGB IV würden gegenüber Arbeitnehmern mit einer Bruttoentgeltvereinbarung ohne sachlichen Grund benachteiligt. Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 SGB IV mit der Möglichkeit, steuerfreie Einnahmen für sozialversicherungsfrei zu bestimmen, wäre sinnentleert.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des den Beteiligten bekannten Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2005 - S 28 KR 38/03 - Bezug genommen, das nach dem Hinweis des Landessozialgerichts Nordrhein-

07.09.2005 - S 28 KR 38/03 - Bezug genommen, das nach dem Hinweis des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen und der hieraus resultierenden Berufungsrücknahme des damaligen - auch vom hiesigen Klägerbevollmächtigten vertretenen - Klägers rechtskräftig geworden ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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