Urteil des SozG Dresden vom 04.06.2008, S 10 AS 2361/08 ER

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Fristlose kündigung, Gütliche beilegung, Ratenzahlung, Darlehen, Notlage, Erlass, Hauptsache, Anwendungsbereich, Ermessen, Wohnung
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Sozialgericht Dresden

Beschluss vom 04.06.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Dresden S 10 AS 2361/08 ER

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.119,88 EUR zu gewähren und unmittelbar an die S. Wohnungsgenossenschaft D. e.G. auszuzahlen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung eines Darlehens gemäß § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die am 1988 geborene Antragstellerin beantragte erstmals am 26.02.2007 bei der Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Dresden in der Sache S 23 AS 4150/07 ER am 18.01.2008 gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 28.01.2008 für den Zeitraum 14.12.2007 bis 31.12.2007 299,23 EUR und für den Zeitraum 01.01.2008 bis 29.02.2008 monatlich 223,00 EUR. In dem Erörterungstermin beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin ferner die darlehensweise Übernahme der Mietschulden. Am 07.02.2008 beantragte die Antragstellerin die Fortzahlung der Leistungen. Ihre Vermieterin, die S. Wohnungsgenossenschaft D. e.G., kündigte das Nutzungsverhältnis erstmals mit Schreiben vom 06.12.2007 wegen Mietrückständen. Mit Schreiben vom 22.02.2008 erklärte sie, dass sie das Nutzungsverhältnis als weiter bestehend betrachte. Mit Bescheid vom 07.03.2008 bewilligte die Antragsgegnerin für den Zeitraum 01.03.2008 bis 31.03.2008 323,06 EUR und für den Zeitraum 01.04.2008 bis 31.08.2008 monatlich 371,21 EUR. Ab März 2008 überwies sie die Nutzungsgebühr direkt an die Vermieterin. Die Vermieterin teilte mit Schreiben vom 17.03.2008 mit, dass Mietschulden in Höhe von 1.119,88 EUR bestünden. Mit Schreiben vom 11.04.2008 sprach sie die fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus und forderte die Antragstellerin zur Räumung ihrer Wohnung auf. Am 15.05.2008 hat die Antragstellerin Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die Antragsgegnerin habe über ihren Antrag nicht entschieden. Der Anspruch folge aus § 22 Abs. 5 SGB II. Die Antragstellerin beantragt: Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 1.119,88 EUR zu gewähren. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Bisher sei über den Antrag noch nicht entschieden worden. Die Vermieterin sei gegen eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 50 EUR vergleichsbereit. Die Antragstellerin habe die Termine mit der Vermieterin hinsichtlich der Ratenzahlung verpasst. Am 02.06.2008 hat mit den Beteiligten ein Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin stattgefunden, ohne dass eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites herbeigeführt werden konnte. In dem Termin wurde Frau O. von der Vermieterin als Zeugin vernommen. Auf den Inhalt der Niederschrift wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte S 23 AS 4150/07 und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet. Inhaltlich handelt es sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) mit dem Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erfolg des Antrages ist, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vorliegen. Für eine vorläufige Entscheidung, d.h. bis zur Entscheidung der Beklagten im Widerspruchsverfahren und bis zu einer Entscheidung des Gerichts im ggf. anschließenden Klageverfahren, müssen gewichtige Gründe vorliegen (Anordnungsgrund). Der Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller wesentliche, insbesondere irreversible Nachteile drohen, die für ihn ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen und die Regelung zur Verhinderung dieser unzumutbaren Nachteile durch eine Anordnung nötig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977, Az: 2 BvR 42/76). Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens liegen in der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit und der prozessualen Lage, um eine endgültige Rechtsverwirklichung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren will nichts anderes, als allein wegen der Zeitdimension der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung im Hauptsacheverfahren eine zukünftige oder gegenwärtige prozessuale Rechtsstellung vor zeitüberholenden Entwicklungen sichern (Sächsisches LSG, Beschluss vom 11.02.2004, Az: L 1 B 227/03 KR-ER). Ferner muss ein Anordnungsanspruch vorliegen. Dabei muss es sich um einen der Durchsetzung zugänglichen

materiell-rechtlichen Anspruch des Antragstellers handeln (Berlit, info also 2005, 3, 7; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS/ER; Beschluss vom 19.09.2005 -L 3 B 155/05 AS/ER). Eine einstweilige Anordnung ergeht demnach nur, wenn sie nach gebotener summarischer Prüfung der Sachlage zur Abwendung wesentlicher, nicht wiedergutzumachender Nachteile für den Antragsteller notwendig ist. Dabei hat der Antragsteller wegen der von ihm geltend gemachten Eilbedürftigkeit der Entscheidung die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 202 SGG, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO), also Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch (1.) und einen Anordnungsgrund (2.) glaubhaft gemacht. 1. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden in Höhe von 1.119,88 EUR aus § 22 Abs. 5 SGB II. Nach dieser Vorschrift können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die Antragstellerin befindet sich in einer Notlage im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Die Vermieterin hat bereits die fristlose Kündigung wegen Mietschulden ausgesprochen. Die gesetzte Räumungsfrist ist abgelaufen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Räumungsklage liegen damit vor. Mithin droht Wohnungslosigkeit unmittelbar einzutreten. Die Antragstellerin verfügt nicht über ausreichende Mittel, um die Mietschulden nennenswert zu reduzieren und damit die Räumungsklage abzuwenden. Das Guthaben auf ihrem Konto übersteigt den Betrag, den sie zum laufenden Lebensunterhalt im Monat Juni 2008 benötigt nur unwesentlich. Es ist ihr nicht zuzumuten, diesen Betrag zur Rückführung der Mietschulden einzusetzen, da er einerseits nicht ausreichen würde, um die Räumungsklage abzuwenden und sie dann andererseits nicht mehr in der Lage wäre, ihren laufenden Lebensunterhalt abzusichern. Die Auffassung der Antragsgegnerin, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II seien nicht gegeben, solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, finden im Gesetz keine Stütze. Wohnungslosigkeit droht vielmehr jedenfalls bereits dann, wenn die fristlose Kündigung ausgesprochen ist und diese in den Mietrückständen auch offensichtlich begründet ist. Es wäre widersinnig, in einem solchen Fall zunächst die Erhebung der Räumungsklage abzuwarten. Denn dadurch würde sich die Situation der Antragstellerin, die sowieso schon verschuldet ist, weiter verschärfen, weil sie zusätzlich zu den Mietschulden mit Gerichtskosten für das Räumungsklageverfahren belastet würde. Hätte der Gesetzgeber die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II an die vorausgehende Erhebung der Räumungsklage knüpfen wollen, hätte er im Übrigen § 22 SGB II anders aufgebaut. In diesem Fall hätte § 22 Abs. 6 SGB II vor § 22 Abs. 5 SGB II gestellt werden müssen. Dass das Verfahren im Fall des Einganges einer Räumungsklage jedoch nach § 22 Abs. 5 SGB II zusätzlich gesondert geregelt ist deutet darauf hin, dass sich der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 5 SGB II nicht auf den Fall der Erhebung einer Räumungsklage beschränkt. Daher geht auch die Kommentarliteratur davon aus, dass der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 5 SGB II bereits dann eröffnet ist, wenn Mietschulden in einer Höhe vorliegen, die den Vermieter dazu berechtigen würden, die fristlose Kündigung auszusprechen (Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 103; Münder, SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 112). Der Antragstellerin droht mithin das Eintreten der Wohnungslosigkeit auf Grund der allein in den Mietschulden begründeten fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses ihrer Wohnung. Die darlehensweise Übernahme der Mietschulden durch die Antragsgegnerin ist die einzige erkennbare Möglichkeit zur Abwendung dieser Notlage. Eine Ratenzahlung durch die Antragstellerin lehnt die Vermieterin, wie sich in der Beweisaufnahme ergab, kategorisch ab. Die Antragstellerin hat auch keinerlei rechtliche Handhabe, von der Vermieterin eine solche Ratenzahlung zu verlangen. Folglich ist die Übernahme der Mietschulden in voller Höhe gerechtfertigt und notwendig im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Diese Vorschrift eröffnet der Antragsgegnerin ein intendiertes ("soll") Ermessen. Zwar kann das Verhalten des Mieters bei der Herbeiführung der Mietschulden im Falle nachhaltiger Unzuverlässigkeit bei der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten bei der Ermessensentscheidung nach § 22 Abs. 5 SGB II berücksichtigt werden (vgl. LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2008 L 32 B 2312/07 AS-ER –). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da die Mietschulden, wie insbesondere die Beweiserhebung ergab, in erster Linie durch rechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin entstanden sind. Daher reduziert sich das Ermessen der Antragsgegnerin darauf, dass nur die Gewährung des beantragten Darlehens sich noch als ermessensfehlerfrei erweist. 2. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Durch ein weiteres Zuwarten besteht bereits die Gefahr der Vereitelung des Anspruches der Antragstellerin, da sie als nächstes mit der Erhebung der Räumungsklage rechnen muss. Dies erscheint in Anbetracht des in der Hauptsache bestehenden Anspruches als unzumutbar, da hiermit für die Antragstellerin neben den zusätzlich entstehenden Verbindlichkeiten existenziell bedrohliche Rechtsunsicherheit über den Fortbestand ihres Nutzungsverhältnisses entstehen würde. Im Falle einer erwarteten Hauptsacheentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin wäre eine rückwirkende Beseitigung dieser unzumutbaren zusätzlichen Belastungen nicht mehr in vollem Umfang möglich. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

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