Urteil des SozG Dortmund, Az. S 33 AS 14/05 ER

SozG Dortmund: ausübung der option, einkommen aus unselbständiger erwerbstätigkeit, förderung des wohnungsbaus, einkommen aus erwerbstätigkeit, vorläufiger rechtsschutz, heizung, erlass, hauptsache
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Sozialgericht Dortmund, S 33 AS 14/05 ER
08.02.2005
Sozialgericht Dortmund
33. Kammer
Beschluss
S 33 AS 14/05 ER
Grundsicherung für Arbeitssuchende
nicht rechtskräftig
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern ab dem 01.01.2005 über die mit Bescheid
vom 07.12.2004 bewilligten monatlichen Leistungen hinaus vorläufig
monatlich weitere 332,24 Euro bis zum 30.06.2005, längstens jedoch bis
zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache zu
zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Die Antragsteller zu 1 und zu 2 sind verheiratet. Sie leben mit der Antragstellerin zu 3, ihrer
am 00.00.2001 geborenen Tochter, in häuslicher Gemeinschaft. Der Antragsteller zu 1
hatte bei der Agentur für Arbeit I bis zur Erschöpfung des Anspruchs mit dem 25.07.2001
Arbeitslosengeld bezogen. Seither bezog er laufend Arbeitslosenhilfe.
Am 16.11.2004 beantragte der Antragsteller zu 1 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bei Antragstellung
gab er an, dass weder er noch die Antragstellerin zu 2 Vermögen haben, das den Wert von
4850,00 Euro je Person übersteigt. Auch die Frage nach Vermögen über einen Wert von
750,00 Euro hinaus für die Antragstellerin zu 3 verneinte er. Er gab weiterhin an, dass die
Antragstellerin zu 2 Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro monatlich erhalte. Zudem erziele
sie Einkommen in Höhe von 400,00 Euro brutto gleich netto monatlich. Die kürzeste
Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrage für die einfache Strecke
1,6 km und werde regelmäßig an drei Arbeitstagen je Woche zurückgelegt. Der
Antragsteller zu 1 machte Aufwendungen für eine Kfz-Versicherung in Höhe von 33,30
Euro monatlich geltend. Die Antragsteller bewohnen eine Wohnung von einer
Gesamtgröße von 76,13 qm. Die monatliche Miete beträgt derzeit 491,20 Euro monatlich
und setzt sich aus der Grundmiete von 305,20 Euro, einer Betriebskostenvorauszahlung in
Höhe von 130,00 Euro sowie der Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 56,00 Euro
zusammen. Die Wohnung ist preisgebunden und mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten
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gefördert worden.
Mit Bescheid vom 07.12.2004 bewilligte die Agentur für Arbeit I Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich insgesamt 536,22 Euro.
Dabei legte sie einen monatlichen Bedarf für die Antragsteller zu 1 und 2 in Höhe von
jeweils 311,00 Euro monatlich und für die Antragstellerin zu 3 in Höhe von 207,00 Euro
monatlich zugrunde. Außerdem ermittelte sie ein Nettoerwerbseinkommen in Höhe von
monatlich 377,75 Euro, welches sie nach Abzug eines Freibetrages in Höhe von 51,67
Euro sowie der Kosten für die Kfz-Versicherung in Höhe von 33,33 Euro von dem
Gesamtbedarf in Abzug brachte. Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigte die
Agentur für Arbeit I in ihrem Bescheid nicht. Hiergegen wandte sich der Antragsteller zu 1
mit Widerspruch vom 27.12.2004, welchen er bei der Agentur für Arbeit I einlegte. Eine
Entscheidung über den Widerspruch wurde bislang nicht getroffen, weil diesbezüglich
zwischen der Antragsgegnerin und der Agentur für Arbeit I Streit über die Zuständigkeit
besteht.
Am 17.01.2005 hat der Antragsteller zu 1 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt. Das Gericht hat zunächst die Bundesagentur für Arbeit als
Antragsgegnerin geführt und die Stadt Herdecke durch Beschluss vom 21.01.2005
beigeladen.
Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hat der Antragsteller zu 1 die Stadt Herdecke zur
Antragsgegnerin bestimmt.
Durch Beschluss vom 24.01.2005 hat das Gericht den Beiladungsbeschluss vom
21.01.2005 aufgehoben, da die Beigeladene aufgrund zulässiger Antragsänderung in die
Stellung der Antragsgegnerin eingerückt ist.
Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller zu 1 vor, die Kosten für Wohnraum
und Heizung seien nicht berücksichtigt worden. Sein Widerspruch werde nicht bearbeitet,
da zunächst ein Gerichtsbescheid zur Feststellung der Zuständigkeit abgewartet werde. Mit
den geleisteten Zahlungen sei er nicht in der Lage, die ab Januar 2005 anfallenden Kosten
zu decken. Er hat an Eides statt versichert, dass die Bedarfsgemeinschaft neben dem
Einkommen der Antragstellerin zu 2 und den bislang nach dem SGB II bewilligten
Leistungen über keinerlei Einkünfte verfüge.
Mit Schreiben vom 03.02.2005 hat der Antragsteller zu 1 klargestellt, dass der Antrag auch
für die Antragstellerinnen zu 2 und 3 gestellt wird.
Es sei nicht abzusehen, wann in der Hauptsache entschieden werde, da ungeklärt sei,
welche Stelle für die Bescheidung der Widersprüche zuständig sei.
Solange sei er aber nicht in der Lage, seine Kosten zu decken, müsse mit Mahnungen und
unter Umständen einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen.
Die Antragsteller beantragen,
ihrem schriftlichen Vorbringen zu Folge sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
Antragstellern ab dem 01.01.2005 in Ergänzung des Bescheides vom 07.12.2004 auch
monatliche Miet- und Heizkosten in Höhe von 495,50 Euro auch zu zahlen.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Sie ist der Auffassung, sie sei nicht richtige Antragsgegnerin. Zuständig sei insoweit die
Bundesagentur für Arbeit.
II.
Richtiger Antragsgegner ist vorliegend nicht die Bundesagentur für Arbeit, sondern die für
die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständige kommunale Gebietskörperschaft.
Grundsätzlich treffen die Verpflichtungen zur Zahlung des Arbeitslosengeldes II den
Ennepe-Ruhr-Kreis, der zugelassener Träger im Sinne des § 6 a SGB II ist. Dieser hat
jedoch die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen einer Delegationssatzung an die
Antragsgegnerin delegiert, so dass diese richtiger Antragsgegnerin ist. Zwar hat sie den mit
dem Widerspruch angefochtenen Bescheid nicht erlassen. Sie ist seit dem 01.01.2005 aber
allein zuständiger Träger für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und damit materiell
verpflichtet, entsprechende Ansprüche zu befriedigen. Hinsichtlich der Leistungen für
Unterkunft und Heizung ergibt sich die Trägerschaft der Antragsgegnerin bereits aufgrund
der o. g. Delegation in Verbindung mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II getroffenen Regelung
und im Übrigen daraus, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis sich für die Option entschieden hat
und seit dem 01.01.2005 zugelassener Träger im Sinne der Experimentierklausel in § 6 a
SGB II ist.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 65 a SGB II.
Nach § 65 a SGB II wird Arbeitslosengeld II von der Bundesagentur für Arbeit bewilligt,
wenn in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2004 nicht für mindestens einen Tag Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen wurde. Nach den Angaben
des Antragstellers zu 1 hat dieser zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen. Der Bezug von Hilfe
zum Lebensunterhalt wurde seitens des Antragstellers zu 1 weder für ihn noch für die
Antragstellerinnen zu 2 und 3 angegeben. Über den Wortlaut hinaus findet § 65 a SGB II
nicht nur Anwendung auf die Bewilligung, sondern auch auf die Teilversagung und
Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II (so auch Brühl in LPK - SGB II, § 65 a, Rn.
7). Die Bundesagentur für Arbeit durfte demnach den angefochtenen Bescheid erlassen,
ohne hierdurch zuständiger Leistungsträger zu werden. Dies ergibt sich auch aus der
Formulierung des § 65 a Abs. 1 Satz 3 SGB II. Hiernach übermittelt der Leistungsträger, der
den ersten Bescheid erlassen hat, dem zuständigen Leistungsträger unverzüglich eine
Ausfertigung des Leistungsbescheides und die vollständigen Antragsunterlagen. Der
Gesetzgeber hatte demnach die Vorstellung, dass über einen vor dem 01.01.2005
gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld II ein Sozialleistungsträger entscheidet, der nicht für
die Zeit ab dem 01.01.2005 zuständig ist. Damit sollte offenbar vermieden werden, das
Leistungsansprüche nur deshalb nicht befriedigt werden, weil die erforderlichen
Organisationsstrukturen zum 01.01.2005 noch nicht vorhanden waren. § 65 a Abs. 1 SGB II
wurde durch den Vermittlungsausschuss in das kommunale Optionsgesetz eingefügt. Eine
Begründung zu § 65 a SGB II, die zur Auslegung herangezogen werden könnte, gibt es
deshalb nicht. § 65 a Abs. 1 SGB II entspricht aber inhaltlich § 1 Abs. 1 des damals von
dem Bundesrat als Drucksache 483/04 vorliegenden Entwurfs einer "Verordnung zur
Regelung der Übermittlung von Daten und des Übergangs von Leistungen von den
Trägern der Sozialhilfe auf die Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (Übergangs-Verordnung zum SGB II - SGB II - ÜV)". Zur Überzeugung
des Gerichts kann die Begründung zum Entwurf dieser Verordnung daher zur Auslegung
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des § 65 a Abs. 1 SGB II herangezogen werden. Ausweislich der Überlegungen in der
Drucksache 483/04 (Seite 6) wurde das Problem der Organisationsstrukturen dahingehend
gelöst, dass die Bundesagentur mit § 65 a SGB II gesetzlich ermächtigt wurde, den
Erstbescheid zu erlassen, wobei ein Fall gesetzlicher Vertretung vorliegen dürfte. Dies
bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bei dem Erlass des Erstbescheides als
Vertreterin der Antragsgegnerin und nicht in deren Auftrag handelte (vgl. Bundesrats-
Drucksache, a. a. O.). Die Bundesagentur für Arbeit wurde hierdurch nicht zur richtigen
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren. Die Rechte und Pflichten aus dem
Ausgangsbescheid treffen vielmehr den materiell zuständigen Träger, hier also die
Antragsgegnerin (so wohl auch Hengelhaupt in Hauck - Noftz: SGB II, § 65 a, Rn. 9). Ist die
Antragsgegnerin nach allem materiell verpflichtet, so ist sie auch passiv legitimiert (vgl.
Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 69, Rn. 4).
Damit ist die Antragsgegnerin auch zuständige Widerspruchsbehörde. Nach § 85 Abs. 2
Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist in Angelegenheiten des SGB II der zuständige
Träger, der den dem Widerspruchsverfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen
hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig. Die Vorschrift stellt mithin
auf den "zuständigen Träger" ab. Zuständiger Träger für das Arbeitslosengeld II ist aber -
wie oben ausgeführt - vorliegend die Antragsgegnerin, nicht die Bundesagentur für Arbeit.
Die Widerspruchsstelle der Antragsgegnerin wird daher auch über die Widersprüche gegen
die Bescheide über das Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben, die die Bundesagentur
für Arbeit mit Wirkung für die Antragsgegnerin erlassen hat (in diesem Sinne für den Fall
des Wechsels der Zuständigkeit wohl auch BSG, Urteil vom 07.10.1976, Az.: 6 RKA 5/76 =
BSGE 42, 276 f.).
Nichts anderes ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass § 65 a SGB II von vornherein
nicht im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger
gilt, der sich für die Ausübung der Option im Sinne des § 6 a SGB II entschieden hat (so
wohl Herold-Tews in Löhns/Herold-Tews SGB II § 65 a, Rn. 2). Denn auch dann bleibt es
dabei, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis durch die Ausübung der Option die Zuständigkeit für
die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II an sich gezogen hat und gemäß § 6 a Abs. 5
SGB II mit Wirkung vom 01.01.2005 allein zuständiger Träger mit der Möglichkeit wurde,
die Aufgaben an die kreisangehörigen Gemeinden - hier die Antragsgegnerin - zu
delegieren.
Die Frage der Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides kann im
vorliegenden Anordnungsverfahren aber letztlich dahinstehen, da vorliegend nicht der
Erlass eines Widerspruchsbescheides (etwa im Wege einer Untätigkeitsklage gemäß § 88
SGG) erstritten werden soll, sondern von den Antragstellern die Leistung als solche begehrt
wird. Insofern ist die Antragsgegnerin als materiell verpflichtete nach dem oben Gesagten
aber jedenfalls passiv legitimiert.
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache
auf Antrag eine einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte (Sicherungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 2 Satz
2 SGG darüber hinaus auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
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wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung).
Im vorliegenden Falle liegen die Voraussetzungen der Regelungs-Anordnung gemäß § 86
b Abs. 2 Satz 2 SGG vor.
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist zunächst das Bestehen
eines Anordnungsanspruchs, das heißt, des materiellen Rechts des Antragstellers, für das
vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird (vgl. Meyer-Ladewig, a. a. O., § 86 b, Rn. 27, m. w.
N.). Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung grundsätzlich die endgültige
Entscheidung nicht vorwegnehmen. Es ist in der Regel nicht zulässig, die Behörde zum
Erlass eines im Hauptverfahren beantragten Verwaltungsaktes zu verpflichten. Es kann im
Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes aber ausnahmsweise erforderlich sein, der
Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn sonst Rechtsschutz nicht erreichbar
ist und dies für den Antragsteller unzumutbar wäre (Anordnungsgrund). Der
Anordnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Ein schwerer und für den Antragsteller
unzumutbarer Nachteil droht immer dann, wenn der Anspruch auf die geltend gemachte
Sozialleistung offensichtlich begründet ist. In einem solchen Fall die offensichtlich
rechtswidrige Ablehnung hinzunehmen und die Hauptsacheentscheidung abzuwarten, ist
unzumutbar. Die Unzumutbarkeit ergibt sich in derartigen Fällen bereits aus dem groben
Verstoß gegen die Rechtsordnung (vgl. LSG NRW, NZA 85, 750; 88, 72).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Ein Anordnungsanspruch liegt in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe vor. Die
Antragsteller leben in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II. Gemäß §
20 Abs. 2 und 3 SGB II ergibt sich für die Antragsteller zu 1 und 2 ein monatlicher Bedarf in
Höhe von jeweils 311,00 Euro, für die Antragstellerin zu 3 in Höhe von 207,00 Euro
monatlich, insgesamt also in Höhe von 829,00 Euro. Hinzu treten Leistungen für Unterkunft
und Heizung. Gemäß § 22 Abs. 1 SGB X werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in
Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei
Mietwohnungen umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für
den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind
neben dem Kaltmietzins alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (vgl. Berlit in
LPK: SGB II, § 22, Rn. 17). Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnfläche sehen die
Durchführungsregelungen im sozialen Wohnungsbau für drei Personen drei Wohnräume
bzw. 75 bis 80 qm vor (vgl. Berlit, a. a. O., Rn. 26). Bewohnt ein Anspruchsberechtigter eine
Wohnung des sozialen Wohnungsbaus, so ist die (Kosten -) Miete als angemessen
anzusehen, weil insbesondere einkommensschwachen Haushalten durch die öffentliche
Förderung des Wohnungsbaus preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden
soll (vgl. Brühl/Hoffmann: Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - Grundsicherung für
Arbeitssuchende, Seite 118). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die seitens
der Antragsteller geltend gemachten Wohnkosten als angemessen anzusehen. Die
Antragsteller bewohnen zu dritt eine Wohnfläche von ca. 76,13 qm, so dass es sich um
eine Wohnung von angemessener Größe handelt. Die Wohnung ist preisgebunden und mit
Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert worden, so dass von einer Angemessenheit
der Miete in Höhe von 305,20 Euro auszugehen ist. Überdies sind vertraglich eine
Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 56,00 Euro monatlich, sowie eine
Betriebkostenvorauszahlung in Höhe von 130,00 Euro vereinbart. Der sich hieraus
ergebende Gesamtmietzins in Höhe von 491,20 Euro ist mithin gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
im Rahmen des Arbeitslosengeldes II an die Antragsteller zu erbringen. Von dem
Gesamtbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 829,00 Euro ist jedoch das
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zu berücksichtigende Einkommen abzuziehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind
Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten
oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie
an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 ist das Kindergeld für minderjährige Kinder als Einkommen dem
jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des
Lebensunterhalt benötigt wird. Gemäß § 11 Abs. 2 sind vom Einkommen abzusetzen,
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten
Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in
der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur
Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, insoweit
sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 6. für
Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Gesamtbedarf zunächst um das Kindergeld in
Höhe von 154,00 Euro monatlich als Einkommen der Antragstellerin zu 3 zu mindern.
Zudem verfügt die Antragstellerin zu 2 über ein Einkommen in Höhe von 400,00 Euro.
Gemäß § 11 Abs. 2 Ziff. 5 sind hiervon die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben abzuziehen. Näheres ist in einer zu erlassenden
Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Arbeitslosengeld II
Verordnung sieht in § 3 Nr. 3 - soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen
werden - bei Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1/60 der steuerrechtlichen
Werbungskostenpauschale plus zusätzlich bei Fahrtkosten zwecks Ausübung der
Erwerbstätigkeit 0,06 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten
Straßenverbindung pro Arbeitstag vor. 1/60 der steuerrechtlich geltenden
Werbungskostenpauschale beträgt ab dem 01.01.2005 15,33 Euro. Hinsichtlich der
Kilometerpauschale sind bei einer 5-Tage-Woche 19 Arbeitstage pro Monat anzuerkennen.
Umfasst die Arbeitswoche mehr oder weniger Tage, sind die 19 Arbeitstage entsprechend
zu erhöhen oder zu mindern. Die Antragstellerin zu 2 legt zu ihrer Arbeitsstelle an drei
Tagen in der Woche jeweils 1,6 Kilometer für den einfachen Weg zurück. Es ergibt sich
mithin eine arbeitstägliche Pauschale von 0,096 Euro. Dies ergäbe nach dem oben
Gesagten bezogen auf eine 5-Tage-Woche einen monatlichen Aufwand von 1,824 Euro.
Da die Antragstellerin zu 2 aber nur an drei Tagen in der Woche beschäftigt ist, ist dieser
Betrag entsprechend auf 60 v. H. zu reduzieren. Hieraus ergibt sich eine monatlich zu
berücksichtigende Fahrtkostenpauschale von 1,0944 Euro, gerundet 1,09 Euro. Nach allem
ergeben sich Werbungskosten in Höhe von 16,42 Euro monatlich. Gemäß § 11 Abs. 2 Ziff.
3 SGB II ist weiterhin der monatliche Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von
33,30 Euro in Abzug zu bringen. Es verbleibt mithin ein Einkommen in Höhe von 350,28
Euro monatlich (400,00 Euro abzüglich Pauschbetrag 15,33 Euro, Wegstreckenpauschale
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von 1,09 Euro, Kfz-Haftpflicht in Höhe von 33,30 Euro). Gemäß § 11 Abs. 2 Ziff. 6 ist ferner
ein Betrag nach § 30 SGB II abzuziehen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die
erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 15 v. H.
bei einem Bruttolohn bis 400,00 Euro abzusetzen. Mithin ist das bereinigte Einkommen von
350,28 Euro nochmals um einen Betrag von 52,54 Euro zu mindern, so dass ein
berücksichtigungsfähiges Einkommen der Antragstellerin zu 2 in Höhe von 297,74 Euro
verbleibt. Der um dieses Einkommen und das Kindergeld geminderte Gesamtbedarf beträgt
mithin noch 377,26 Euro monatlich. Hinzuzurechnen sind nach dem oben Gesagten die
Kosten für Unterkunft und Heizung, welche im Rahmen des Bescheides vom 07.12.2004
ohne weitere Begründung - und wohl in Folge eines Versehens - nicht in Ansatz gebracht
worden sind. Es ist ergibt sich mithin ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft auf
Arbeitslosengeld II im Sinne des § 19 SGB II in Höhe von 868,46 Euro monatlich. Dieser
Betrag übersteigt die mit Bescheid vom 07.12.2004 bewilligte Leistung in Höhe von 536,22
Euro monatlich um 332,24 Euro. Es besteht nach allem ein Anordnungsanspruch in Höhe
von 332,24 Euro.
Es liegt auch ein Anordnungsgrund vor.
Zur Überzeugung des Gerichts ist der Anspruch in Höhe von 332,24 Euro offensichtlich
begründet. Die Unzumutbarkeit ergibt sich daher bereits aus dem groben Verstoß gegen
die Rechtsordnung; hier: Nichtberücksichtigung der nachgewiesenen Wohnkosten. Dies
gilt umso mehr, als zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Antragsgegnerin bzw.
dem Ennepe-Ruhr-Kreis Uneinigkeit über die Zuständigkeit für die Bearbeitung der
Widersprüche gegen die durch die Bundesagentur vor dem 01.01.2005 erlassenen
Bescheide besteht. Insofern ist in keiner Weise absehbar, wann und durch wen eine
Widerspruchsentscheidung überhaupt getroffen wird, welche die Antragsteller erst in die
Lage versetzen würde, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Das Gericht geht
deshalb davon aus, dass ein weiteres Zuwarten für die Betroffenen, welche auf die
Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts dringend angewiesen sind, völlig
unzumutbar ist. Dem Bürger ist es insoweit in keiner Weise zuzumuten abzuwarten, bis die
beteiligten Behörden - möglicherweise erst über ein Gerichtsverfahren - die
Zuständigkeitsfragen geklärt haben. Überdies haben die Antragsteller glaubhaft gemacht,
dass sie bei weiterem Ausbleiben der Zahlungen nicht in der Lage seien werden, ihren
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.