Urteil des SozG Dortmund vom 10.06.2009

SozG Dortmund: örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, hochgradige schwerhörigkeit, gesellschaft, behinderung, herzleiden, aufsichtsbehörde, herzinfarkt, verordnung, stadt

Sozialgericht Dortmund, S 7 SB 54/08

Datum:

10.06.2009

Gericht:

Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 7 SB 54/08

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des am xxx

geborenen Kläger mit 100 festzustellen ist.

Am 10.07.2007 stellte der Kläger beim damaligen Versorgungsamt erstmals einen

Antrag auf Feststellung seines GdB. Zur Begründung verwies er unter anderem auf

einen erlittenen Herzinfarkt sowie eine Schwerhörigkeit und überreichte in Ablichtung

die Verordnung einer Brille seines behandelnden Augenarztes Herrn Dr. xxx.

Zur Aufklärung des Sachverhaltes holte das Versorgungsamt von den behandelnden

Ärzten des Klägers Befundberichte ein, und zwar neben dem Augnarzt von Frau xxx

(Allgemeinmedizin), Herrn Dr. xxx (Kardiologie), Herrn xxx (HNO) und Herrn Dr. xxx

(Urologie). Des Weiteren wurde der Kläger versorgungsmedizinisch untersucht durch

Herrn xxx (Internist). Dieser bewertete den Gesamt-GdB des Klägers mit 60 und hielt

auch die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" für gerechtfertigt,

wobei er folgende Gesundheitsstörungen mit einem Einzel-GdB berücksichtigte:

1.Hörminderung, Einzel-GdB 50 2.Koronare Herzkrankheit, abgelaufener Herzinfarkt,

Einzel-GdB 30 3.Chronische Atemwegserkrankung, Einzel-GdB 30.

Mit Bescheid vom 06.11.2007 stellte das Versorgungsamt xxx den GdB des Klägers ab

Antrag mit 60 sowie auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen

"RF" fest.

Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, sein Prostata- , sein Nieren- und

sein Blasenleiden sowie auch das Bronchialleiden seien nicht hinreichend

berücksichtigt worden.

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 12.02.2008 als sachlich unbegründet zurück, da die Beeinträchtigungen mit einem

GdB von 60 richtig bewertet seien.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der am 04.03.2008 erhobenen Klage. Unter

Bezugnahme auf einen zur Akte gereichten Herzkatheterbericht vom 17.01.2008 (Herr

Prof. Dr. xxx) verweist der Kläger darauf, es habe nochmals ein Stent eingesetzt werden

müssen. Des Weiteren seien Blutungen im Urin festgestellt worden und er müsse jede

viertel Stunde zur Toilette. Auch sei vor 1 1/2 Jahren ein Tumor aus der Blase entfernt

worden. Bezogen auf das urologische Leiden überreicht der Kläger Ablichtungen von

Berichten über stationäre und ambulante Behandlungen im Februar 2008 (Herr Prof.

xxx, Klinikum xxx).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 26.11.2207 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2008 zu verurteilen, bei ihm ab Antrag

am 10.07.2007 einen Grad der Behinderung von 100 festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Vorlage der Verwaltungsakten sowie einer gutachterlichen Stellungnahme von

Herrn Dr. xxx vom 08.04.2009 hält die Beklagte die angefochtenen

Verwaltungsentscheidungen weiterhin für rechtmäßig.

Zur Aufklärung des Sachverhaltes hat das Gericht Beweis erhoben und zunächst ein

allgemeinmedizinisches Gutachten eingeholt von Herrn Dr. xxx, niedergelassener

Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin in xxx. Dieser hat den Kläger am 18.11.2008

ambulant untersucht und in Kenntnis der überlassenen Gerichts- und Verwaltungsakten

unter den 02.12.2008 ein schriftliches Sachverständigengutachten verfasst. Der

gerichtliche Sachverständige bestätigt einen Gesamt-GdB von 60 ab Juli 2007, wobei er

eine Hörminderung (Einzel-GdB 50), ein Herzleiden (Einzel-GdB 20), ein Lungenleiden

(Einzel-GdB 10) und ein Harnleiden bei Prostatavergrößerung (Einzel-GdB 10)

berücksichtigt. Anlässlich der Untersuchung überreichte der Kläger dem

Sachverständigen weitere medizinische Unterlagen, so einen Bericht von Herrn Dr. xxx

(Neurologie, Psychiatrie) vom 24.09.2008, ein Attest von Herrn xxx (Orthopädie) vom

26.11.2008, sowie die Berichte von Frau Dr. xxx (Kardiologie) vom 29.09.2008 und des

Klinikums xxx (Kardiologie) vom 18.09.2008.

Der Kläger erklärt sich mit dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme

ausdrücklich nicht einverstanden und meint, wegen nochmaligen Blutungen sowie

ständiger orthopädischer Beschwerden seien weitere Sachaufklärungen, insbesondere

ein urologisches und ein orthopädisches Gutachten notwendig.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht allerdings nur nochmals einen

hno-ärztlichen Befundbericht von Herrn xxx mit Audiogrammen, zuletzt vom 11.08.2008

beigezogen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes und der Einzeilheiten der

Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und

Verwaltungsakten bzw. auf die den Beteiligten überreichten Ablichtungen und

Abschriften.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen verletzen den Kläger nicht in seinen

Rechten im Sinne des § 54 Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie sind weder

unter formellen noch unter materiell rechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden.

In formeller Hinsicht kommt eine Fehlerhaftigkeit des Widerspruchsbescheides allenfalls

im Hinblick auf eine Unzuständigkeit der Bezirksregierung xfür den Erlass des

Widerspruchsbescheides vom 12.02.2008 in Betracht, wovon die Kammer allerdings

nicht ausgeht.

Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchbehörde folgt

vorliegend aus der Anwendung von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG. Nach dem in dieser

Norm geregelten Devolotivprinzip ist der Widerspruchsbescheid grundsätzlich von der

nächsthöheren Behörde zu erlassen.

Seit Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-

Westfalen (2. Straffungsgesetz, in Kraft seit Januar 2008) mit Eingliederung der

ehemaligen Versorgungsverwaltung in die Kreise und kreisfreien Städte (= Art. 1 des 2.

Straffungsgesetzes = Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine

Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen - Eingliederungsgesetz - ) hat die

Bezirksregierung Münster über Widersprüche gegen Feststellungsbescheide nach dem

Schwerbehindertenrecht und auch über den Widerspruch des Klägers gegen den

Bescheid vom 26.11.2007 entschieden, da sie sich bei Anwendung von § 2 Absatz 2

Satz 2 des Eingliederungsgesetzes sowie von § 85 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 SGG als

Aufsichtsbehörde und gleichzeitig nächsthöhere Behörde hierzu befugt und verpflichtet

sah.

Zweifel an der Zuständigkeit der Bezirksregierung als Widerspruchsbehörde ergeben

sich zunächst nicht im Hinblick auf § 85 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 SGG, der die

Widerspruchbehörde abweichend von Nr. 1 in Angelegenheiten der kommunalen

Selbstverwaltung regelt. Diese Regelung ist vorliegend nicht einschlägig, denn es

handelt sich bei den auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragenen

Feststellungsaufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht nicht um

Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern entsprechend dem Wortlaut in § 2 Satz 2

Satz 1 Eingliederungsgesetz um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, die eben

keine reinen Selbstverwaltungsaufgaben darstellen (vgl. OVG Münster 13, 356, 358).

Ob allerdings im Geltungsbereich des SGG eine Aufsichtsbehörde im Regel- oder

Zweifelsfall als nächsthöhere Widerspruchsbehörde anzusehen ist, dürfte vom 10.

Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ablehnend gesehen

werden, wobei dieser insoweit aus dem Gesetzgebungsverfahren auf eine nicht

planwidrige Gesetzeslücke schließt (vgl. Urteil Landessozialgericht Nordrhein-

Westfalen - LSG NRW - vom 05.03.2008 - L 10 SB 10/06 -). Eine Gesetzeslücke, sei sie

nun planwiderig oder auch nicht, kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn

der Begriff Aufsichtsbehörde im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2 des

Eingliederungsgesetzes nicht zumindest gleichzeitig als Bezeichnung der

nächsthöheren Widerspruchsbehörde auszulegen wäre, wovon allerdings nach hiesiger

Auffassung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auszugehen ist. So

war während des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. Straffungsgesetz eine regelmäßige

Gleichsetzung von Aufsichts- und Widerspruchsbehörde im Geltungsbereich der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in § 7 Ausführungsgesetz zur VwGO (in der bis

zum 31.10.2007 geltenden Fassung) normiert. Der Landesgesetzgeber hat die in dieser

Norm zum Ausdruck kommende Regelung aufgegriffen und im Eingliederungsgesetz

den Begriff Aufsichtsbehörde auch im Sinne von nächsthöherer Widerspruchsbehörde

verstanden und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung als überflüssig angesehen.

Dies zeigt sich offensichtlich an der praktischen Umsetzung des

Eingliederungsgesetzes. So wurde die Bezirksregierung Münster als Landesbehörde

von der Landesregierung bzw. dem zuständigen Ministerium veranlasst, die

Widerspruchsbescheide in den Feststellungsverfahren nach dem

Schwerbehindertenrecht zu erteilen.

Im Übrigen wäre der Widerspruchsbescheid vom 12.02.2008 auch dann nicht

aufzuheben, wenn keine Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für die

Erteilung dieses Widerspruchsbescheides anzunehmen wäre, wobei sich - im Ergebnis

allerdings unbeachtliche - Zuständigkeitsbedenken insoweit nur bezogen auf die

örtliche Zuständigkeit ergeben würden (vgl Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom

20.05.2009 - S 51 (3) SB 198/08 -).

Die sachliche Zuständigkeit einer Bezirksregierung würde sich auch bei

Außerachtlassung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Eingliederungsgesetz unverändert aus § 85

Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 SGG ableiten. So sind nach dem Landesorganisationsrecht für

das Land Nordrhein-Westfalen beim Fehlen einer anderslautenden Regelung die

Bezirksregierungen grundsätzlich als nächsthöhere Behörde anzusehen, wenn als

Ausgangsbehörde ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt gehandelt hat (vgl. § 8 Absatz 3

des Landesorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen - LOG - ).

Ohne Anerkennung einer Sonderregelung im Eingliederungsgesetz dürfte sich nach

allgemeinen Landesorganisationsrecht die Bezirksregierung Arnsberg als örtlich

zuständige Widerspruchsbehörde für Feststellungsbescheide der Stadt Dortmund auf

dem Gebiet des Schwerbehindertenrechtes ergeben. Aber selbst unter diesem

Gesichtspunkt wäre der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 12.02.2008

jedenfalls nicht aufzuheben, denn diese örtliche Unzuständigkeit wäre jedenfalls bei

Anwendung von § 42 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

unbeachtlich. So ist offensichtlich, dass bei der vorliegenden gebundenen Entscheidung

im Schwerbehindertenrecht eine Verletzung von Vorschriften über die örtliche

Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hätte.

II.

Der Kläger wird zur Überzeugung der Kammer nach der freien, aus dem

Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung durch die Feststellungen in

den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen auch materiellrechtlich nicht

beschwert.

Insoweit wurden die aktenkundigen medizinischen Unterlagen mit dem von Herrn Dr.

xxx eingeholten Sachverständigengutachten und der Vortrag der Beteiligten eingehend

und sorgfältig gewürdigt. Im Ergebnis schließt sich die Kammer nach gründlicher

Prüfung den Ausführungen und Wertungen von Herrn Dr. xxx an. Dieser ist bezogen auf

Beurteilungen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechtes ein überaus erfahrener

Gerichtsgutachter. Er hat auch vorliegend seine Ausführungen nachvollziehbar

begründet und richtet sich durchgehend und treffend nach den im

Schwerbehindertenrecht maßgeblichen Kriterien. Der Kläger selbst schätzt zwar seine

Beschwerden als überaus gravierender ein als im Gutachten von Herrn Dr. xxx

dargestellt. Die Auffassung des Klägers hat die Kammer allerdings nicht überzeugt,

denn es handelt sich um eine rein subjektive Einschätzung ohne schlüssige

Begründung auf Basis des für das Schwerbehindertenrecht maßgeblichen

Wertungssystems.

Menschen sind gemäß § 2 Abs. 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB

IX) behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische

Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das

Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der

Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der

Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (vgl. § 69 Abs. 1

Satz 3 SGB IX). Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, so wird der GdB nach den

Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung

der wechselseitigen Beziehungen festgestellt (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX).

In den Hinweisen zur Beweisanordnung wurde ausgeführt, dass sich die maßgeblichen

Regelungen zur Bildung von Einzel- und Gesamt-GdB anhand der jeweils gültigen

Fassung der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen

Entschädigungsrecht" und nach dem Schwerbehindertenrecht ergeben (AHP, zuletzt

vorliegend in der Fassung von November 2008). Die AHP sind grundsätzlich als

antizipierte Sachverständigengutachten zu verstehen, die in der Praxis wie Richtlinien

für die ärztliche Gutachtertätigkeit wirken und hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit

nicht durch Einzelfallbegutachtungen widerlegt werden können. Sie haben

normähnliche Wirkung und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung

(Gleichbehandlung aller Behinderten) wie untergesetzliche Normen von den Gerichten

anzuwenden (vgl. BSG - Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R -).

Inzwischen hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung in § 30 Abs. 17

Bundesversorgungsgesetz (BVG) auch eine gesetzliche Grundlage für die in den AHP

getroffenen Regelungen und damit auch für die Bewertung des GdB geschaffen (vgl.

Gesetz vom 30.12.2007, BGBl. I Seite 2904). Mit Wirkung ab Januar 2009 hat das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales dann von dieser Ermächtigungsgrundlage

Gebrauch gemacht und die AHP durch die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze"

(VmG) ersetzt. Die in dieser Verordnung nun rechtsverbindlich getroffenen Regelungen

gelten im Schwerbehindertenrecht gleichermaßen wie im Sozialen

Entschädigungsrecht (vgl. § 69 Abs. 1 S. 4 SGB IX). Entscheidungserheblich ist das

Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung vorliegend allerdings nicht, denn die bis

Ende 2008 in den AHP niedergelegten Vorgaben zur Bestimmung des GdB sind in den

VmG nahezu vollständig übernommen worden. Die VmG sind im Internet abrufbar unter

der Adresse: www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/anlageband bgbl108057.pdf.

Die Behinderung des Klägers beruht auf mehreren Gesundheitsstörungen, durch die die

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. In derartigen Fällen sind als

Basis für eine Gesamt-GdB Bildung vorab für die einzelnen Beeinträchtigungen nach

Funktionssystemen zusammengefassten Einzel-GdB zu bilden (vgl. AHP Nr. 18, 19 und

VmG Teil A Nr. 2, 3) ...

Die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft ist im Falle des Klägers

zunächst durch ein gravierendes Hörleiden beeinträchtigt. Die Kammer bewertet diese

Gesundheitsstörung in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen und

den beratenden Arzt der Beklagtenseite mit einem Einzel-GdB von 50. Bei Berechnung

des Hörverlustes entsprechend dem vom behandelnden HNO-Arzt Herrn xxx

übersandten Audiogramm vom 11.08.2008 ergibt sich für das rechte Ohr eine

hochgradige Schwerhörigkeit (ca. 75 %) und für das linke Ohr eine hoch- bis

mittelgradige Schwerhörigkeit (ca. 60 %). Bei Anwendung der Tabellen B und D in den

AHP bzw. VmG ( vgl. Nr. 26.5 bzw. Teil B Nr. 5) bestätigt sich die Richtigkeit eines GdB

von 50 für die Hörstörung des Klägers.

Des Weiteren ist die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft durch ein

Herzleiden beeinträchtigt. Es besteht bei dem Kläger ein Zustand nach abgelaufenen

Herzinfarkt bei coronarer Herzkrankheit. Der von dem Sachverständigen insoweit

vorgesehene GdB von 20 ist bei Anwendung der Vorgaben in den AHP und VmG (vgl.

Nr. 26.9 und Teil B Rdnr. 9) schlüssig nachvollziehbar. So ist bei einem Herzleiden nicht

in erster Linie die Art der Erkrankung sondern die hieraus bedingte Leistungseinbuße

maßgeblich. Dies zu Grunde legend ist ein GdB von 20 angemessen aber auch

ausreichend, denn der Kläger ist - wie Herr Dr. xxx ausführt - ergometrisch durchaus

noch bis 75 Watt belastbar. Ein höherer GdB als 20 kommt für das Herzleiden nicht in

Betracht, da pathologische Messdaten bei der Belastung von 75 Watt nicht gemessen

wurden.

Die Teilhabebeeinträchtigung durch die chronische Atemwegserkrankung des Klägers

ist nach dem Gutachten von Herrn Dr. xxx mit einem Einzel-GdB von 10 zu

berücksichtigen. Die Kammer sieht keine Veranlassung auf Basis der Ausführungen in

den AHP bzw. VmG (vgl. Nr. 26.8. und Teil B Nr. 8) für die Atemstörung einen höheren

Einzel-GdB anzunehmen. So ergab die von dem gerichtlichen Sachverständigen

durchgeführte Lungenfunktionsmessung weder Hinweise für eine obstruktive noch für

eine restriktive Ventilationsstörung.

Im Funktionsbereich der Harnorgane bestehen weitere Gesundheitsstörungen durch

wiederkehrende Blutungen und eine Prostatavergrößerung bei vermehrtem Harndrang,

wobei der Kläger die wesentliche Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der

Gesellschaft durch die erforderlichen gehäuften Toilettengänge erfährt. Im Hinblick auf

das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme und unter Beachtung der Vorgaben

in den AHP und VmG (vgl. Nr. 26.12 bzw. Teil B Nr. 12) kann allerdings wohl kein

höherer Einzel-GdB als 10, allenfalls ein Einzel-GdB von "knapp" 20 angenommen

werden. Die Zeit der Heilungsbewährung von 2 Jahren nach Entfernung des

Harnblasentumors war - wie Herr Dr. xxx ausführt - im Februar 2007 und damit bereits

vor Antragstellung am 10.07.2007 abgelaufen. Zu berücksichtigen bleiben als

dauerhafte Teilhabebeeinträchtigungen wiederholte Blutbeimengungen im Urin und die

Prostata-Hyperplasie mit häufigem und imperativem Harnlassen. Wesentliche

dauerhafte Beschwerden mit erheblicher Auswirkung auf das Gesamtausmaß der

Behinderung lassen sich nicht ableiten, zumal - wie Herr Dr. xxx ausführt - chronische

Harnwegsentzündungen nicht nachgewiesen sind. Insoweit hält die Kammer die von

dem Kläger angegebene Häufigkeit der erforderlichen Toilettenbesuche (alle viertel

Stunde) jedenfalls als Dauerbeeinträchtigung nicht für glaubhaft. So weilte der Kläger

bei Schluss der mündlichen Verhandlung schon etwa 1 Stunde im Sitzungssaal, ohne

dass er wegen eines Toilettenbesuches dem Raum verlassen hat.

Weitere Gesundheitsstörungen mit Auswirkungen auf den Gesamt-GdB sind zur

Überzeugung der Kammer nicht zu berücksichtigen, insbesondere nicht auf

orthopädischen Fachgebiet. Insoweit sollen zeitweilige orthopädische Beschwerden

des Klägers nicht in Frage gestellt werden. Allerdings lassen sich auf Basis der von dem

Sachverständigen durchgeführten Funktionsprüfungen wesentliche dauerhafte

Beschwerden nicht herleiten.

Die Kammer hat die Beweisanregungen des Klägers, weitere

Sachverständigengutachten einzuholen, eingehend geprüft, vermochte dem Antrag

allerdings nicht zu folgen. So handelt es sich bei Herrn Dr. xxx um einen

sozialmedizinisch sehr erfahrenen Gutachter, der als Allgemeinmediziner zuverlässig

einschätzen kann, ob in bestimmten Fachbereichen eine Zusatzbegutachtung

erforderlich ist. Die Unsicherheit bezogen auf die hno-ärztliche Bewertung wurde im

Gutachten deutlich und durch die Einholung des Befundberichtes von Herrn xxx

beseitigt. Im Übrigen hat der Sachverständige die Notwendigkeit der Einholung eines

Zusatzgutachtens anlässlich der Beantwortung der Beweisfrage 7 ausdrücklich verneint.

Die anschließenden Stellungnahmen des Klägers ergaben keine neuen Aspekte, die

hierüber hinaus die Notwendigkeit einer Zusatzbegutachtung verdeutlicht hätten.

Zur Bildung des Gesamt-GdB, d. h. bei der Bewertung der vorstehend beschriebenen

Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unter

Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen, ist - wie in den AHP und VmG

dargelegt (vgl. Nr. 19 und Teil A Nr. 3) - von der Gesundheitsstörung auszugehen, mit

dem höchsten Einzel-GdB im Vordergrund des Leidensbildes des Betroffenen steht.

Sodann ist zu überprüfen, ob durch die weiteren Beeinträchtigungen des

Gesamtausmaß der Behinderung größer wird und der höchste Einzel-GdB erhöht

werden muss. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere, ob sich einzelne

Beeinträchtigungen verstärken, überschneiden oder unabhängig voneinander auftreten.

Leichte Beeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von 10 bleiben bei der

Gesamtbeurteilung im Regelfall unberücksichtigt, denn diese führen grundsätzlich nicht

zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbehinderung. Auf bei leichten

Beeinträchtigungen von einem Einzel-GdB von 20, ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf

eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes des Gesamtbeurteilung zu schließen.

Im Beschwerdebild des Klägers ist das hno-ärztliche Leiden mit einem Einzel-GdB von

50 führend. Die weiterhin hinzutretenden Leiden rechtfertigen eine Anhebung des

Gesamt-GdB auf 60, aber keineswegs auf 70 oder höher. Die Wechselwirkungen

zwischen der Hörminderung und der Herzerkrankung wurden im Gutachten von Herrn

Dr. xxx nachvollziehbar dargestellt und rechtfertigen unter Berücksichtigung der

teilweisen Überschneidungen aber auch der unabhängig von einander bestehenden

Aspekte eine Anhebung des Gesamt-GdB auf 60. Die weiteren Gesundheitsstörungen

des Klägers lassen das Gesamtausmaß der Behinderung unberührt. Dies gilt

insbesondere auch bezogen auf die Funktionsstörungen in dem Bereich der

Harnorgane. Selbst wenn diese wegen der gehäuften Toilettenbesuche mit einen

Einzel-GdB von 20 zu bewerten wären, würde das Gesamtausmaß der Behinderung

nicht wesentlich größer. So würde es sich im Sinne der AHP jedenfalls um einen

"leichten" zwanziger Wert handeln. Es besteht insbesondere keine chronische

Harnwegsinfektion.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.