Urteil des SozG Cottbus vom 19.12.2007

SozG Cottbus: eingliederung, materielles recht, ausstellung, auszahlung, behörde, exekutive, ermessensüberschreitung, begriff, ermessensfehlgebrauch, arbeitsvermittler

Gericht:

SG Cottbus 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 14 AS 516/08

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Normen:

§ 6a Abs 1 S 2 SGB 2, § 14 S 3

SGB 2, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2

vom 19.12.2007, § 16 Abs 1 S 2

SGB 2, § 421g SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

Vermittlungsgutschein - alternatives Modell -

Vermittlungsprämie - keine Neuschaffung von bereits gesetzlich

geregelten Instrumenten - Ermessensfehler

Leitsatz

1.) Zur Frage der Schaffung alternativer Modelle zur Eingliederung in Arbeit.

2.) Ein Träger der Leistungen nach dem SGB II ist bei der Schaffung alternativer Modelle zur

Eingliederung in Arbeit nicht berechtigt gesetzlich geregelte Instrumente (wie der

Vermittlungsgutschein), durch eigene Abwandlungen der gesetzlich geregelten Instrumente

zu ersetzen.

3.) Die von dem Beklagten geschaffene Vermittlungsprämie ist rechtswidrig.

Tenor

I. Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 28. November 2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2008 verpflichtet, den Antrag des

Klägers vom 10. August 2007 auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

II. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über

den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins nach dem Zweiten

Buch des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II).

Am 10. August 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Ausstellung eines

Vermittlungsgutscheins (gem. § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 421g SGB III). Mit Bescheid

vom 28. November 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur

Begründung im Wesentlichen aus; der Beklagte erbringe Leistungen zu Eingliederung in

Arbeit und könne unter anderem die in §§ 421f SGB III ff. genannten Leistungen

erbringen. Bei der Auswahl der Eingliederungsleistungen habe der Beklagte die

Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 14 S. 3 SGB II) zu beachten. Der

Beklagte hat daher das Instrument der Vermittlungsprämie anstelle des Instrumentes

des Vermittlungsgutscheines geschaffen. Das von dem Beklagten neu geschaffene

Instrument der Vermittlungsprämie sichere gewisse Mindeststandards und besondere

Vorzüge wie:

- Übermittlung einer konkreten Stellenbeschreibung

- Eine Arbeitsstundenzahl von mindestens 30 Wochenstunden

- Mindestvergütung in Höhe von 6,- Euro die Stunde (bei Facharbeitern 7,- Euro)

- Keine Beschäftigung in den letzten 3 Jahren für länger als 3 Monate bei dem

Arbeitgeber

- Eine stärkere Bemühung des Arbeitsvermittlers den Vermittelten nachhaltig in

Arbeit zu vermitteln um sich die volle Prämie zu sichern.

und wirke durch restriktive Förderungsvoraussetzung einer missbräuchlichen

Verwendung entgegen. Die Höhe der Vermittlungsprämie wurde durch den Beklagten

auf eine absolute Höhe von 2000,- € begrenzt. Die Auszahlung dieser Maximalsumme

erfolgt gestaffelt, abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Nach

Vorlage des Arbeitsvertrages erfolgt eine anteilige Auszahlung in Höhe von 200,- Euro.

Danach erfolgen nach mindestens sechsmonatigem Bestehen und dann für jeweils

weitere 6 Monate jeweils in diesen Staffelungen, die Auszahlungen von bis zu dreimal

600,- Euro. Hierdurch würden nach Argumentation des Beklagten so genannte

Mitnahmeeffekte und den niedrigen 1. Betrages neutralisiert. Die nachfolgende

Staffelung unterstreiche den langfristigen Charakter der Eingliederungsbemühungen.

Darüber hinaus erfülle das Instrument der Vermittlungsprämie die gleichen Aufgaben wie

der Vermittlungsgutscheins und habe den gleichen Mitteleinsatz. Der Hilfebedürftige

habe durch die Entscheidung für die Vermittlungsprämie auch keinen Nachteil, da diese

ebenso wie der Vermittlungsgutscheins erst nach der Vermittlung zur Auszahlung

komme. Auf diese Weise werde mit den Geldern der Steuerzahler, nach der Begründung

des Beklagten, wirtschaftlicher umgegangen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2008 zurück. Der Beklagte stellte dabei fest, bei

der begehrten Leistung handele es sich um Ermessensleistungen und der Beklagte habe

sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.

Mit seiner am 26. März 2008 erhobenen Klage begehrt der Kläger eine

ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Ausstellung eines

Vermittlungsgutscheins. Er ist der Auffassung der Beklagte habe das ihm eingeräumte

Ermessen falsch gebraucht. Nach seiner Auffassung sei das Ermessen des Beklagten

dahingehend zu gebrauchen, dass ihm vergleichbare Leistungen zum

Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit zu gewähren seien (§ 421g SGB III)

die vom Beklagten in Aussicht gestellte Vermittlungsprämie sei abhängig von der

Haushaltslage. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung würde selbst im Falle einer

erfolgreichen Vermittlung daher nicht begründet werden. Es kann daher im Falle der

Vermittlungsprämie nicht mit der gleichen Sicherheit wie bei einem

Vermittlungsgutschein davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsvermittler auch

tatsächlich einen Anspruch auf Auszahlung der Vergütung gegenüber dem Beklagten

erlangt. Das wirtschaftliche Risiko der Beauftragung des Arbeitsvermittlers wird damit in

vollem Umfang auf den Hilfebedürftigen übertragen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. November 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2008 zu

verpflichten, den Antrag des Klägers vom 10. August 2007 auf Ausstellung

eines Vermittlungsgutscheins unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die angefochtenen

Bescheide. Er trägt ergänzend vor, dass er wegen § 6a SGB II verpflichtet sei alternative

Modelle der Eingliederung zu schaffen. Dem sei er mit der Schaffung der

Vermittlungsprämie, die das Instrument des Vermittlungsgutscheines auch nicht völlig

ablöse, sondern lediglich ergänze, auch nachgekommen.

Die Kammer hat in Ausübung der Verpflichtung zur unter dem 13. Juli 2009 einen

Erörterungstermin durchgeführt. Im Rahmen dessen wurde dem Beklagten aufgegeben

darzulegen in welchem Umfang in den vergangenen Jahren seit 2005 durch diesen

Vermittlungsprämien und Vermittlungsgutscheine ausgegeben wurden. Die Kammer hat

den Beteiligten mit Schreiben vom 10. September 2009 die Möglichkeit gegeben zur

beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, sowie auf

die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die bei der Entscheidungsfindung

Berücksichtigung gefunden haben.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann gemäß § 105 Absatz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und

die Beteiligten dazu gehört wurden.

II.

Die Klage ist zulässig, und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28. November

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2008 ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger erfüllt unstreitig die

Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 SGB II. Er hat darüber hinaus einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Ausstellung eines

Vermittlungsgutscheins. Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins richtet sich nach

§ 16 Absatz 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 421g SGB III. Wie die Formulierung in § 16 Absatz 1 S.

2 SGB II („kann erbringen“) klarstellt, handelt es sich bei den Eingliederungsleistungen

nach dieser Bestimmung um Ermessensleistungen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen

nach dem SGB III in den Vorschriften, auf welche sich diese Verweisung bezieht, eine

Pflichtleistung geregelt ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.

Dezember 2008 Az.: L 7 AS 3614/08). Grundsätzlich ist daher keine unmittelbare

Verurteilung zur Leistung, sondern nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes möglich (vgl. § 131 Absatz 3 SGG). Das

Gericht ist nicht berechtigt, oder befugt seine eigenen Ermessenserwägungen anstelle

der Behörde auszuüben (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 9. Aufl. § 54 Rn. 28).

Der Beklagte hat sein Ermessen pflichtgemäß im Sinne von § 39 Absatz 1 S. 2 des

Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) auszuüben. Ein

Ermessensfehler und damit eine Verletzung der Verpflichtung aus § 39 Absatz 1 S. 1

SGB I, liegt regelmäßig in drei Fallkonstellationen vor (vgl. aaO. SGG 9. Aufl. § 54 Rn. 27

ff.):

und Voraussetzungen des Ermessensnichtgebrauchs: von Wulffen SGB X 6. Aufl. § 45

Rn. 92)

Begriff: Kasseler Kommentar zum SGB I § 39 Rn 9).

Begriff: von Wulffen SGB X 6. Aufl. § 45 Rn. 92)

Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid nicht einmal erkannt,

dass er überhaupt Ermessen auszuüben berechtigt ist. Er ist viel eher davon

ausgegangen, dass er „verpflichtet sei alternative Modelle zur Eingliederung

Arbeitssuchender zu schaffen“. Im Widerspruchsbescheid hat er sein Ermessen

hingegen erkannt und auszuüben versucht.

Dieses Ermessen wurde allerdings fehlerhaft im Sinne einer Ermessensüberschreitung

und eines Ermessensfehlgebrauchs ausgeübt. Eine Ermessensüberschreitung liegt vor,

wenn eine im Gesetz nicht gesetzte Rechtsfolge gesetzt wird. Ermessensfehlgebrauch

liegt vor, wenn die Behörde sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt. Der Beklagte

hat hier sowohl eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge gesetzt, als auch sich

von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Zwar ist die auf den ersten Blick gesetzte

Rechtsfolge (Ablehnung des Antrags) durchaus vom Gesetz gedeckt; wird eine Leistung,

die im Ermessen der Behörde steht abgelehnt, ist durch das Gesetz in jedem Falle die

Ablehnung der Leistung abgedeckt. Aber die vom Beklagten weiter gesetzte Rechtsfolge,

nämlich der Verweis auf eine Vermittlungsprämie ist vom Gesetz (§ 16 SGB II) nicht

gedeckt.

Die vom Beklagten in Aussicht gestellte Vermittlungsprämie ist in § 16 Absatz 1 S. 2

SGB II nicht geregelt. Die Gewährung einer Vermittlungsprämie ist auch im SGB III nicht

geregelt. Dem Beklagten ist durchaus bewusst, dass die von ihm geschaffene

Vermittlungsprämie tatsächlich auf einer völlig eigenen Kreation des Beklagten beruht.

Der Beklagte ist zu einer Rechtsetzung grundsätzlich, schon wegen des

Gewaltenteilungsprinzips (vgl. Artikel 20 Absatz 2 S. 2 GG), nicht berechtigt. Der

Beklagte ist als Behörde Teil der Exekutive. Gesetzgeberische Fähigkeiten liegen der

Exekutive allerdings nicht zu Grunde. Diese sind der gesetzgebenden Gewalt, der

Legislative, vorbehalten. In Ausnahmefällen kann ein Gesetz durch eine so genannte

Verordnungsermächtigung, die Exekutive ermächtigen durch Satzungen oder

Verordnungen so genanntes „materielles Recht“, im Rahmen der Grenzen der

Verordnungsnorm, selbst zu setzen und zu schaffen.

Als eine solche Ermächtigungsnorm käme hier allenfalls § 16 Absatz 2 SGB II i. d. F. bis

31. Dezember 2008 (a.F.) in Betracht. Danach können über die in Absatz 1 genannten

Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, wie für die Eingliederung des

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Die weiteren

Leistungen dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken. Zu den weiteren

Leistung gehören insbesondere die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder

oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale

Betreuung, die Suchtberatung, das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II oder Leistungen zur

Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II.

Aus der vorgenannten Aufzählung wird deutlich, dass die in Aussichtstellung einer

Vermittlungsprämie nicht zu den Leistungen gehört in die der Gesetzgeber beispielhaft

in dieser Vorschrift aufzählt.

Soweit der Beklagte ergänzend auf § 6a SGB II hinweist, ist seine Auslegung dieser Norm

mit deren eindeutigem Wortlaut nicht vereinbar. Wie der Beklagte allen Ernstes zu der

Auffassung gelangt er sei verpflichtet alternative Modelle zur Eingliederung in Arbeit zu

schaffen erschließt sich der Kammer nicht. Nach § 6a Absatz 1 SGB II sollen lediglich „

insbesondere alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitssuchenden im

Wettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit erprobt

werden“. Sinn und Zweck dieser Erprobung ist dabei nicht der sparsame Einsatz von

Mitteln, sondern die bessere Eingliederung der Arbeitssuchenden. Die Kammer hat

insoweit erhebliche Bedenken, ob ein Modell, das weit restriktivere Voraussetzungen

festlegt, im Wettbewerb um bessere Eingliederung in Arbeit tatsächlich Bestand haben

kann. Die Kammer verkennt indes in diesem Zusammenhang nicht, dass der Beklagte

hier ein Modell schaffen wollte, mit dem er auch dem Arbeitsvermittler einen Anreiz zu

einer langfristigeren Eingliederung der Hilfe suchenden setzt.

Entscheidend ist jedoch, dass der Wortlaut von § 16 Absatz 2 S. 1 SGB II a.F. („über …

zusätzlich zu,

unabhängig von

SGB II, 2. Aufl. § 16 Rn. 19). Unabhängig von der konkreten Situation im Einzelfall, hat

der Beklagte im Erörterungstermin ausdrücklich erklärt, dass seit der Einführung der

Vermittlungsprämie durch den Beklagten nicht ein einziger Vermittlungsgutschein,

sondern ausschließlich Vermittlungsprämien ausgestellt wurden. Auch im konkreten Fall

hat der Beklagte die Vermittlungsprämie nicht zusätzlich oder unabhängig von einer

Leistung nach § 16 Absatz 1 SGB II gewähren wollen, sondern anstelle dieser Leistung.

Damit verstößt der Beklagte sowohl gegen Ermessens-, als auch gegen

Verordnungsgrenzen, so dass er sein Ermessen bezüglich des Antrags des Klägers gar

nicht pflichtgemäß ausüben konnte.

Da es der Kammer, wie bereits geschildert, verwehrt ist ihr Ermessen an Stelle des

Ermessens des Beklagten zu setzen, war der Beklagte, neben der Aufhebung des

Ablehnungsbescheides, nach § 131 Absatz 3 SGG noch zu verpflichten über den Antrag

des Klägers unter Beachtung der oben genannten Rechtsauffassung erneut zu

entscheiden.

III.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis der

Hauptsache.

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