Urteil des SozG Berlin, Az. S 13 R 1483/07

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Gericht:
SG Berlin 13.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 13 R 1483/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung des
Klägers, bei deren Berechnung die Beklagte einen verringerten Zugangsfaktor zur
Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte zu Grunde legt.
Die Beklagte gewährte dem ... 1962 geborenen Kläger auf seinen entsprechenden
Antrag mit Bescheid vom 31. März 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab
dem 01. Mai 2006 befristet bis zum 30. Juni 2007. Mit Bescheid vom 27. September
2006 wurde die Rente des Klägers unter Berücksichtigung weiterer Zeiten neu
berechnet. In diesen Bescheid wurde die monatliche Rente mit 641,38 € angegeben,
woraus sich nach Abzug der vom Kläger zu tragenden Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung ein monatlicher Zahlbetrag i.H.v. 580,77 € ergab. Aus den nunmehr
vollständig festgestellten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten des Klägers ermittelte
die Beklagte in dem Bescheid 25,8562 als Summe aller Entgeltpunkte sowie 1,8900 als
Summe aller Entgeltpunkte (Ost) (siehe Anlage 6). Bei der Ermittlung der Rentenhöhe
legte die Beklagte persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 23,0637 und persönliche
Entgeltpunkte (Ost) i.H.v. 1,6859 zugrunde. Dieser Wert der persönlichen Entgeltpunkte
(Ost) folgt ausweislich der in Anlage 6 des Bescheides dargestellten Berechnungen der
Beklagten aus der Verminderung des Zugangsfaktors von 1,000 um 0,003 für jeden
Kalendermonat nach dem 31. Oktober 2022 (Vollendung des 60. Lebensjahres) bis zum
Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres, insgesamt i.H.v.
0,108. Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf den Bescheid der Beklagten vom 27.
September 2006 verwiesen.
Den unter anderem gegen die Höhe der Rente eingelegten Widerspruch wies die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 als unbegründet zurück, da die
Rentenberechnung den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 26. Februar 2007 bei Gericht
eingegangenen Klage. Darin verfolgt er sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass
die Verminderung des Zugangsfaktors rechtswidrig sei und beruft sich insoweit auf die
Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R).
Der Kläger beantragt ausweislich der Klageschrift,
den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, die Erwerbsminderungsrente des Klägers unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist unter Verweis auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
der Auffassung, dass die Verminderung des Zugangsfaktors entgegen der Ansicht des
4. Senats des BSG rechtmäßig sei.
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Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2007
die Rente wegen voller Erwerbsminderung des Klägers auch für den Zeitraum vom 01.
Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 gewährt.
Die Beteiligten haben sich im September 2007 mit einer Entscheidung der Kammer
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Bezüglich des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten der Beklagten
verwiesen, die der Kammer bei ihrer Beratung vorlagen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg.
I. Die Klage, über die die Kammer gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne
mündliche Verhandlung entscheiden konnte, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu
erklärt haben, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Der Bescheid
der Beklagten vom 25. Mai 2007 über die Gewährung der Rente von Juli 2007 bis Juni
2009 ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden, da
dieser Bescheid einen anderen Zeitraum betrifft und daher die hier angefochtenen
Bescheide nicht ändert oder ersetzt.
II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung
einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung gegen die Beklagte. Der Kläger kann
nicht die Berechnung der Rente ohne die von der Beklagten vorgenommene Minderung
des Zugangsfaktors um insgesamt 0,108 verlangen. Die angefochtenen Bescheide sind
daher rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente wegen voller
Erwerbsminderung auf Grundlage von 25,8562 persönlichen Entgeltpunkten und 1,8900
persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Die Rentenberechnung in dem Rentenbescheid der
Beklagten vom 27. September 2006, insbesondere die hier zwischen den Beteiligten
allein streitige Minderung des Zugangsfaktors der Rente des Klägers um 0,003 für jeden
Monat der Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres, insgesamt
36 Monate oder 0,108, entspricht dabei sowohl den einfachgesetzlichen als auch
verfassungsrechtlichen Vorgaben.
1. Gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist der
Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen
Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für
jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung
des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0. Nach §
77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ist bei Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
vor Vollendung des 60. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres für die
Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Schließlich gilt gemäß § 77 Abs. 2 S. 3
SGB VI die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des
Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme.
Dieser gesetzlichen Regelung entnimmt die Kammer, dass auch bei dem Kläger, der das
60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Zugangsfaktor um 0,108 (36 Monate x
0,003) zu verringern ist, so dass sich für die Berechnung seiner Rente lediglich
persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 23,0637 (25,8562 x 0,892) sowie persönliche
Entgeltpunkte (Ost) i.H.v. 1,6859 (1,8900 x 0,892) ergeben, wie von der Beklagten in den
angefochtenen Bescheiden zutreffend berücksichtigt. Für dieses Verständnis der
gesetzlichen Regelung der Kammer sprechen zunächst sowohl der Wortlaut dieser
Regelung als auch die systematische Stellung der genannten Teilregelungen des § 77
Abs. 2 SGB VI zueinander. Die Grundregel für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei
den verschiedenen Rentenarten liegt dabei nach Überzeugung der Kammer in der
Regelung des § 77 Abs. 2 S. 1 SGB VI. Für die hier streitbefangene Rente wegen
Erwerbsminderung bestimmt Nr. 3 dieser Vorschrift insoweit ohne weitere Einschränkung
die Verminderung des Zugangsfaktors für jeden Kalendermonat der Inanspruchnahme
vor Vollendung des 63. Lebensjahres. Eine Beschränkung dieser Regel zur Bestimmung
des Zugangsfaktors auf Versicherte, die bereits das 60. Lebensjahr vollendet haben,
kann die Kammer dieser Vorschrift nicht entnehmen.
Auch die Regelungen in den nachgestellten § 77 Abs. 2 S. 2 und S. 3 SGB VI führen nicht
zu einer vollständigen Ausnahme von der Kürzungswirkung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
SGB VI für Versicherte, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; diese
Regelungen spezifizieren die in dem vorhergehenden Satz der Vorschrift angeordneten
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Regelungen spezifizieren die in dem vorhergehenden Satz der Vorschrift angeordneten
Kürzungswirkung lediglich. So bestimmt die Regelung in § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI, dass für
die Bestimmung des Zugangsfaktors bei jüngeren Versicherten – fiktiv – die Vollendung
des 60. Lebensjahres maßgebend ist und verhindert so gesetzestechnisch das
verfassungsrechtlich zweifelhafte Ergebnis der Reduzierung des Zugangsfaktors auf Null
für besonders junge Versicherte, die sich bei isolierter Anwendung des § 77 Abs. 2 S. 1
Nr. 3 SGB VI ergeben könnte. Ein Ausschluss der Verringerung des Zugangsfaktors für
Versicherte, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Kammer darin
entgegen der Auffassung des BSG in der Entscheidung vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA
22/05 R) nicht erkennen. Auch die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI, die vom BSG in
der genannten Entscheidung als Begründung für die dort vertretenen Auffassung
verwendet wird, ordnet nach Ansicht der Kammer keinen Ausschluss der Kürzung des
Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres an. Wenn § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI
den Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht als Zeit einer vorzeitigen
Inanspruchnahme der Rente qualifiziert, erklärt sich dies aus der Regelung des § 77 Abs.
3 S. 1 SGB VI, wonach der frühere (niedrigere) Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die
bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren,
maßgebend bleibt. Diese – für den Versicherten begünstigende – Regelung verhindert
eine rentenmindernde Wirkung einer befristeten Inanspruchnahme einer
Erwerbsminderungsrente für nachfolgende Renten, soll aber nach Überzeugung der
Kammer nicht – wie das BSG in der genannten Entscheidung angenommen hat – die
Kürzung des Zugangsfaktors vor der Vollendung des 60. Lebensjahres allgemein
ausschließen.
Für die Verringerung des Zugangsfaktors bei einer Inanspruchnahme der Rente vor
Vollendung des 60. Lebensjahres – und gegen die Auffassung des 4. Senats des BSG –
spricht nach Ansicht der Kammer auch eine systematische Betrachtung der
gesetzlichen Gesamtregelung: Würde der Zugangsfaktor nur für Versicherte zwischen
dem 60. und 63. Lebensjahr nach § 77 Abs. 2 SGB VI verringert werden, nicht aber
zuvor, würden jüngere Versicherte eine Erwerbsminderungsrente bis zur Vollendung des
60. Lebensjahres ohne Abschläge, danach jedoch nur noch mit Abschlägen infolge eines
verringerten Zugangsfaktors erhalten. Dieses Ergebnis, das die Konsequenz aus der
vom BSG in der genannten Entscheidung vertretenen Verständnis des § 77 Abs. 2 SGB
VI ist, würde nach Überzeugung der Kammer einen systematischen Bruch zu den
übrigen Regeln des SGB VI darstellen, die vom Vertrauensschutz zugunsten der
Versicherten hinsichtlich der persönlichen Entgeltpunkte geprägt sind (siehe vor allem §
88 SGB VI). Ein solcher Bruch war nach Überzeugung der Kammer vom Gesetzgeber
nicht bezweckt, zumal ihm für den Fall, dass eine solche Regelung bezweckt gewesen
wäre, eine einfachere Möglichkeit zur gesetzestechnischen Umsetzung im Wege der
Ergänzung bzw. Änderung bereits des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI offen gestanden
hätte.
Auch die historische Auslegung der Norm spricht nach Überzeugung der Kammer nicht
für einen Ausschluss der Verringerung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60.
Lebensjahres. Die Neuregelung des § 77 Abs. 2 SGB VI wurde zusammen mit der
Änderung des § 59 SGB VI eingeführt, wonach nunmehr die Zurechnungszeit mit
Vollendung des 60. Lebensjahr endet, nachdem zuvor bei der Berechnung der
Zurechnungszeit der Zeitraum zwischen dem vollendeten 55. und 60. Lebensjahr nur zu
einem Drittel angerechnet wurde (§ 59 Abs. 3 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung). Diese Verlängerung der Zurechnungszeit mildert die Wirkung der
Verringerung des Zugangsfaktors für die Versicherten ab und war in seinem
Zusammenspiel vom Gesetzgeber gewollt (siehe BT-Ds. 14/4262 S. 24, 26). Es ist nicht
ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Wirkung lediglich für Versicherte zwischen dem
60. und 63. Lebensjahr erreichen wollte, zumal für den Zeitraum vor Vollendung des 60.
Lebensjahres die Versicherten ohne einen verringerten Zugangsfaktor bei der
Berechnung der Rente infolge der verlängerten Zurechnungszeit insgesamt besser
gestellt wären, was vom Gesetzgeber nicht bezweckt war. Zwar trifft es zu, worauf das
BSG hinweist, dass ein "Ausweichen" der Versicherten von den vorgezogenen
Altersrenten (mit Abschlägen) auf die Erwerbsminderungsrente, das durch die
gesetzliche Neuregelung vermieden werden soll, erst mit Vollendung des 60. Lebensjahr
möglich ist und daher der verringerte Zugangsfaktor bei der Erwerbsminderungsrente
erst dann ein Ausweichen verhindern kann. Die Kammer ist gleichwohl davon überzeugt,
dass der Gesetzgeber zur Vermeidung dieser Möglichkeit die Verringerung des
Zugangsfaktors für Versicherte jeden Lebensalters gewählt hat, die den mit dem Gesetz
verfolgten Zweck ebenfalls erreichen kann.
2. Die Kammer hat im Übrigen auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so
verstandenen gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI. Ein Verstoß gegen das
Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG liegt nach Überzeugung der Kammer nicht
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Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG liegt nach Überzeugung der Kammer nicht
vor, da die Regelung mit der Vermeidung von Ausweichreaktionen einen legitimen Zweck
verfolgt und infolge der Verlängerung der Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) auch nicht
unverhältnismäßig ist und somit von dem verfassungsrechtlich vorgegebenen
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt ist. Eine Verstoß der gesetzlichen
Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 GG kann die Kammer ebenfalls nicht erkennen.
3. Die Kammer folgt damit im Ergebnis den Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen
vom 15. Mai 2007 (Az.: S 13 (4) R 55/07), vom 20. März 2007 (Az.: S 13 R 76/06) und
vom 09. Februar 2007 (Az.: S 8 R 96/06), des Sozialgerichts Altenburg vom 22. März
2007 (Az.: S 14 KN 64/07), des Sozialgerichts Köln vom 13. August 2007 (Az.: S 3 R
85/07) und vom 12. April 2007 (Az.: S 29(25) R 337/06), des Sozialgerichts Augsburg
vom 23. April 2007 (Az.: S 3 R 26/07), des Sozialgerichts Leipzig vom 03. Juli 2007 (Az.: S
3 R 1397/06) und vom 16. Mai 2007 (Az.: S 3 R 624/06), des Sozialgerichts Duisburg vom
02. Juli 2007 (Az.: S 21 R 145/07), des Sozialgerichts Detmold vom 26. Juni 2007 (Az.: S
20 R 68/05), des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2007 (Az.: S 6 R 886/07), des
Sozialgerichts für das Saarland vom 08. Mai 2007 (Az.: S 14 R 82/07), des Sozialgerichts
Nürnberg vom 30. Mai 2007 (Az.: S 14 R 4013/07), und des Sozialgerichts Berlin vom 26.
Juni 2007 (Az.: S 10 R 2610/06), vom 17. Juli 2007 (Az.: S 6 R 2423/07) und vom 16. Juli
2007 (Az.: S 7 R 5595/06) sowie des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
13. Dezember 2006 (Az.: L 2 R 466/06 ER) sowie der auch in der Literatur vertretenen
Auffassung (siehe Polster in Kasseler Kommentar, 53. Ergänzungslieferung 2007, § 77
Rn. 21 und Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl. 2003, § 77 Rn. 12). Den abweichenden
Entscheidungen des Landessozialgerichts für das Saarland vom 09. Februar 2007 (Az.: L
7 R 40/06 und L 7 R 61/06), des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2007 (Az.: S 14 R
235/07 und S 14 R 191/07) und des BSG vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) folgt
das Gericht dagegen nicht.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt, dass die
Klage in der Hauptsache ohne Erfolg geblieben ist.
IV. Die Revision war gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen,
weil die Kammer von der genannten Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4
RA 22/05 R) abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.
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