Urteil des SozG Berlin vom 30.06.2010

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Gericht

Sozialgericht Berlin

Aktenzeichen

S 174 AS 21949/07

Entschieden

30.06.2010

Schlagworte

Umzug , Betriebskosten , Haushalt , Grenzwert , Zusicherung , Wohnfläche , Ausstattung , Produkt , Klagefrist , Enkel

SozG Berlin: umzug, betriebskosten, haushalt, grenzwert, zusicherung, wohnfläche, ausstattung, produkt, klagefrist, enkel

Gericht:

SG Berlin 174.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 174 AS 21949/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs

1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 2 SGB 2,

§ 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 2 S

1 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer

Bedarfsgemeinschaft - Meistbegünstigungsgrundsatz -

angemessene Unterkunfts- und Heizkosten - Erhöhung durch

Umzug ohne vorherige Zusicherung - Ermittlung der

Angemessenheitsgrenzen für einen Drei- bzw Vier-

Personenhaushalt in Berlin - Zumutbarkeit eines

Wohnungswechsels

Leitsatz

1. Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R)

entschieden, dass im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten einer Bedarfsgemeinschaft

im Sinne des § 7 SGB 2 und wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen

Schwierigkeiten und daraus resultierenden Zweifel hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft die

Leistungsanträge in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien danach zu beurteilen sind,

wie die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen Leistungen beantragen müssen,

um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten Leistungen zu erhalten; die die

erweiternde Auslegung gilt allerdings nur für eine Übergangszeit bis zum 30.06.2007 (Tag der

Antragstellung) . Für eine (am 07.09.2007) erhobene Klage kommt eine erweiternde

Auslegung danach nicht mehr in Betracht.

2. Zu den angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Berlin

im Jahr 2006:

Grundsätzlich ist für drei Personen eine Wohnung mit einer Gesamtfläche bis höchstens

80qm mit einer Bruttokaltmiete von 476,00 € und für vier Personen eine Wohnung mit einer

Gesamtwohnfläche bis höchstens 90qm mit einer Bruttokaltmiete von 535,50€ sowohl

abstrakt als auch konkret angemessen.

Bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten ist von einem Grenzwert von 100,00 € für

den Monat Juni 2006 und von 112,00 € für den Monat November 2006 auszugehen.

3. Allein der typischerweise mit einem Wohnungswechsel verbundene Verlust von

Annehmlichkeiten der bislang bewohnten Wohnanlage macht einen Umzug nicht unzumutbar.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom

31.05.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.12.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07.08.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung für den

Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.10.2006 in Höhe von monatlich 182,44 € und für den

Zeitraum vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 in Höhe von 150,46 € zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung im

Zeitraum vom 01.06.2006 bis 30.11.2006.

Die 61jährige Klägerin bezieht seit dem 01.01.2005 laufende Leistungen nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie bewohnte bis zum 31.03.2006 mit ihren

beiden Enkeln, L R K (11 Jahre) und L D S K (12 Jahre), deren Vormund sie ist, eine

Einliegerwohnung im Haus der Familie H, im F….weg …, …. B zu einer Bruttowarmmiete

von 720,87 €, von der nach Abzug der Warmwasserpauschalen monatlich 704,07 €

durch die Beklagte anerkannt wurden. Anfang Februar 2006 schloss die Klägerin ohne

Zusicherung der Beklagten einen neuen Mietvertrag zum 01.04.2006 für die derzeitig

bewohnte Wohnung. Die Wohnung befindet sich in einer Wohnanlage für

familienorientiertes und altersgerechtes Wohnen in der O….str. .., …. B . In der

Wohnanlage können verschiedene Generationen unter einem Dach leben und neben

ihrer eigenen Wohnung die beheizbaren Eingangshallen, Hobby- und

Gemeinschaftsräume sowie Dachterrassen für nachbarschaftliche Aktivitäten nutzen.

Die Miete für die neue Wohnung betrug im streitigen Zeitraum 716,76 € und setzte sich

aus einer Grundmiete in Höhe von 436,76 €, Betriebskosten in Höhe von 188,05 €, Heiz-

/Warmwasserkosten in Höhe von 85 € sowie einem Zuschlag in Höhe von 6,95 €

zusammen. Die Wohnung wird mit Gas beheizt und die beheizte Gebäudefläche beträgt

insgesamt 1.355,36 m².

Mit Bescheid vom 31.05.2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin sowie ihren beiden

Enkeln - die von der Beklagten als Bedarfsgemeinschaft geführt wurden - Leistungen für

den Zeitraum vom 01.06.2006 bis 30.11.2006 in Höhe von monatlich 687,76 €, wobei

Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 525,20 € anerkannt wurden.

Der Klägerin wurden anteilig 175,06 € Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt.

Mit Widerspruch vom 20.06.2006 wandte sich die Klägerin gegen den Bescheid vom

31.05.2006 mit der Begründung, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung in

tatsächlicher Höhe zu übernehmen seien, weil der Umzug erforderlich gewesen sei.

Denn die Beklagte habe die Klägerin zum einen bereits auf die Unangemessenheit der

zuvor bewohnten Wohnung hingewiesen und zum anderen habe der Vermieter dieser

Einliegerwohnung Eigenbedarf angemeldet. Des Weiteren habe die Beklagte

unberücksichtigt gelassen, dass die Klägerin nach dem Tod ihrer Tochter ihre beiden

Enkel aufgenommen habe, damit diese nicht in einem Kinderheim untergebracht werden

müssen, wodurch die Entstehung weitaus höherer Kosten für den kommunalen Träger

vermieden worden seien.

Mit Änderungsbescheid vom 01.12.2006 bewilligte die Beklagte, aufgrund der Aufnahme

des 24jährigen Sohnes der Klägerin, R K - der zuvor eine eigene Wohnung bewohnt hatte

- in die Bedarfsgemeinschaft der Klägerin, Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum

vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 in Höhe von 737,26 €, wobei Kosten der Unterkunft und

Heizung in Höhe von 598,30 € anerkannt wurden. Der Klägerin wurden anteilig 149,56 €

Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch mit der

Begründung zurück, dass die Höhe der bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung

nicht zu beanstanden seien, weil keine Zusicherung zum Umzug erteilt worden sei, so

dass nur die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen 3-Personen-

Haushalt in Höhe von 542,00 € abzüglich Warmwasserpauschalen

berücksichtigungsfähig gewesen seien.

Am 07.09.2007 hat die Klägerin beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben. In der

Klageschrift, die im Briefkopf nur Name und Adresse der Klägerin enthielt, teilte die

Klägerin mit, dass sie mit der Entscheidung der Beklagten vom 07.08.2007 nicht

einverstanden sei und hiermit Klage erhebe. Sie ist der Ansicht, dass der Umzug

erforderlich gewesen sei, weil es zu persönlichen Konflikten mit dem Vermieter

gekommen sei und dieser zudem Eigenbedarf angemeldet habe. Des Weiteren lägen die

für die neue Unterkunft anfallenden Kosten weit unter den Kosten für die zuvor bewohnte

Unterkunft. Die Beklagte habe darüber hinaus zum einen unberücksichtigt gelassen,

dass die Enkel der Klägerin, nach dem Tod ihrer Mutter, bei ihrer fast 60jährigen

Großmutter lebten und zum anderen, dass die Enkel der Klägerin nicht noch weiter aus

ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden sollten, so dass die Anmietung einer

Wohnung im gewohnten Umfeld erforderlich gewesen sei. Aufgrund der besonderen

Umstände liege ein Härtefall vor, den die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten

Ermessens nicht berücksichtigt habe. Die angemietete Wohnung ermögliche der

Klägerin sowohl ein altersgerechtes Wohnen als auch sich um das Wohl ihrer Enkel zu

sorgen.

Der Vorsitzende hat in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2010 darauf

hingewiesen, dass die Klage nur durch die Klägerin erhoben wurde, so dass nur deren

Ansprüche streitgegenständlich sein dürften. Daraufhin gab der Klägerbevollmächtigte

zu Bedenken, dass die Klägerin die Klage in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts

Berlin erhoben habe und der Klageantrag von einem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle

des Sozialgerichts Berlin aufgenommen worden sei.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom

31.05.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.12.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07.08.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung im

Zeitraum vom 01.06.2006 bis 30.11.2006 in Höhe von monatlich 716,76 € zu gewähren.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Sie ist der Ansicht, dass der Umzug nicht erforderlich gewesen sei, da eine Aufforderung

zum Umzug seitens der Beklagten nicht erfolgt sei und die vorgetragene Anmeldung

eines Eigenbedarfes durch den früheren Vermieter der Klägerin nicht nachgewiesen sei.

Des Weiteren käme auch im Falle der Erforderlichkeit des Umzuges nur die Übernahme

der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Betracht. Eine

Härtefallregelung sehe weder das SGB II noch die Ausführungsvorschriften zur Ermittlung

angemessener Kosten nach § 22 SGB II (AV-Wohnen) vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Gegenstand des Rechtsstreites ist der Bescheid vom 31.05.2006 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 01.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

07.08.2007.

Nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird ein neuer Verwaltungsakt Gegenstand des

Vorverfahrens, wenn er den mit Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt ändert. Dies

ist im Hinblick auf den Zeitraum vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 durch Erlass des

Änderungsbescheides vom 01.12.2006 der Fall. Der Einbeziehung steht auch nicht

entgegen, dass die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007 lediglich die

Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 31.05.2006 geprüft hat. Die Kammer folgt insoweit

hier nicht der Auffassung, wonach bei Nichtberücksichtigung des neuen

Verwaltungsaktes der Widerspruchsbescheid fehlerhaft und die Klage damit (teilweise)

mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig ist, so dass das Klageverfahren

zunächst ausgesetzt werden muss, um das Widerspruchsverfahren nachzuholen (vgl.

Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86, Rn. 5). Denn die Klägerin

hat hier beantragt, auch über den Änderungsbescheid vom 01.12.2006 mit zu

entscheiden und die Beklagte hat dem nicht widersprochen, so dass der im

Widerspruchsverfahren verbliebene Teil in das Klageverfahren mit einbezogen werden

kann [vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 2200, § 313a, Nr. 6 für die Einbeziehung

eines im ersten Rechtszug verbliebenen Teils in das Berufungsverfahren]. Die Beklagte

hat in der mündlichen Verhandlung zudem zum Ausdruck gebracht, dass sie auch den

Änderungsbescheid vom 01.12.2006 für rechtmäßig hält. Ausgehend vom Sinn und

Zweck der Durchführung eines Vorverfahrens - Selbstkontrolle der Verwaltung,

zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit sowie Entlastung der Gerichte – ist ein Aussetzen

des Rechtsstreits bis zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens nach Überzeugung

der Kammer nicht sachdienlich.

Streitgegenständlich ist zudem nur die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die Klägerin hat den Streitgegenstand insoweit zulässig beschränkt. Bei den Kosten der

Unterkunft und Heizung handelt es sich um eine gesondert anfechtbare abtrennbare

Verfügung (vgl. hierzu im Einzelnen BSG: Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, BSGE

97, 217 = SozR 4-4200, § 22, Nr. 1; BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R; Urteil

vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R).

Gegenstand des Rechtsstreites sind zudem allein Ansprüche der Klägerin. Zwar

bewilligte der Bescheid vom 31.05.2006 auch den Enkeln der Klägerin und der

Änderungsbescheid vom 01.12.2006 weiterhin auch dem Sohn der Klägerin Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Ausweislich der Klageschrift vom

07.09.2007 hat die Klägerin die Klage aber nur im eigenen Namen erhoben. Der

Klageantrag vom 07.09.2007 war nach Überzeugung der Kammer auch nicht unter

Berücksichtigung des so genannten "Meistbegünstigungsprinzips" (vgl. hierzu nur: BSG,

Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R) zugleich als Klage der Enkelkinder und des

Sohnes der Klägerin auszulegen.

Die Auslegung eines Antrags nach dem Meistbegünstigungsprinzip hat sich

grundsätzlich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige

Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte

und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (vgl. BSG a.a.O.). Der Antrag ist

dabei so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum

Tragen kommt. Der Meistbegünstigungsgrundsatz gilt insoweit grundsätzlich jedoch nur

hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung eines Antrages. In Erweiterung des

Grundsatzes hat das BSG in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R)

entschieden, dass im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten einer

Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB II und wegen der besonderen rechtlichen

und tatsächlichen Schwierigkeiten und daraus resultierenden Zweifel hinsichtlich der

Bedarfsgemeinschaft die Leistungsanträge in Erweiterung der üblichen

Auslegungskriterien danach zu beurteilen sind, wie die an einer Bedarfsgemeinschaft

beteiligten Personen Leistungen beantragen müssen, um die für die

Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten Leistungen zu erhalten. Das BSG hat

insoweit aber auch entschieden, dass die erweiternde Auslegung nur für eine

Übergangsfrist bis zum 30.06.2007 (Tag der Antragstellung) gilt. Nachdem durch die

Klägerin hier am 07.09.2007 Klage erhoben wurde, kommt eine erweiternde Auslegung

danach nicht mehr in Betracht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem

klägerischen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2010, die Klägerin habe

ihre Klage in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts Berlin verfassen lassen. Denn

die Mitarbeiter der Rechtsantragstelle trifft keine Verpflichtung, auf vollständige und

sachdienliche Anträge hinzuwirken. Denn bei der Rechtsantragstelle handelt es sich nicht

um eine Rechtsberatungsstelle. Eine entsprechende Aufklärungspflicht im gerichtlichen

Verfahren sieht nur § 106 Abs. 1 SGG vor. Danach hat der Vorsitzende u.a. darauf

hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Nachdem hier die Klagefrist

nach §§ 87 Abs. 1 S. 1 SGG, 37 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) am

10.09.2007 ablief, die Klage jedoch erst am 07.09.2007, mithin 3 Tage vor Ablauf der

Klagefrist, erhoben wurde, hätte auch bei einem unverzüglich erteilten richterlichen

Hinweis - unter Beachtung der allgemeinen Postlaufzeiten - eine Klageerweiterung

innerhalb der Klagefrist nicht mehr erfolgen können.

Eine subjektive Klageerweiterung in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2010 wäre

im Übrigen - zumal nicht ausdrücklich beantragt - unzulässig gewesen, da für eine

Klageänderung nach § 99 SGG die Prozessvoraussetzungen, insbesondere die

Einhaltung der Klagefrist, vorliegen müssen (vgl. Leitherer in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 99, Rn. 13a m.w.N.). Die Klagefrist war zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits abgelaufen. Schlussendlich hat der

Klägerbevollmächtigte - nach entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden in der

mündlichen Verhandlung zur Unzulässigkeit einer subjektiven Klageänderung - zuletzt

beantragt, die Beklagte zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe

von 716,76 € (allein) an die Klägerin zu verurteilen.

II. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 S. 1 1. Alt.

und abs. 4 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage hat im tenorierten

Umfang Erfolg. Im Übrigen ist die Klage jedoch unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 31.05.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides

vom 01.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2007 ist teilweise

rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung im Zeitraum

vom 01.06.2006 bis 31.10.2006 in Höhe von monatlich 182,44 € und im Zeitraum vom

01.11.2006 bis 30.11.2006 in Höhe von 150,46 €.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gemäß § 22 Abs.

2 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine

neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich

zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft

einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug

erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Vorliegend kann die Kammer die zwischen den Beteiligten streitige Frage der

Erforderlichkeit des Umzuges offen lassen, weil nach der eindeutigen gesetzlichen

Regelung - soweit keine Zusicherung vorliegt - auch bei Erforderlichkeit des Umzuges

nur die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren sind. Das

Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion.

Es zielt darauf ab, vor dem Vertragsschluss und einem Umzug dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen zu verschaffen.

Voraussetzung für die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung ist sie

hingegen nicht. Rechtsfolge der unterbliebenen Einholung einer Zusicherung ist allein

der Wegfall des befristeten Bestandsschutzes nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II. Ohne

Zusicherung kommt eine Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und

Heizung nur in Betracht, wenn der Umzug erforderlich war und die neuen Kosten der

Unterkunft und Heizung angemessen sind (vgl. Berlit in LPK-SGB II, SGB II, 3. Aufl., § 22,

Rn. 79 m.w.N.).

Darüber hinaus kann die Klägerin nur die Gewährung von 1/3 (Zeitraum 01.06.2006 bis

31.10.2006) bzw. 1/4 (Zeitraum 01.11.2006 bis 30.11.2006) der angemessenen

Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung beanspruchen, weil es sich bei den

Leistungen nach dem SGB II um Individualansprüche handelt. Einen Anspruch der

Bedarfsgemeinschaft kennt das SGB II hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006,

B 7b AS 8/06 R). Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen

Personen, so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung im Regelfall unabhängig von

Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen. Dies gilt grundsätzlich

unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind (stRspr,

BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14/7b AS 58/06 R). Die gemeinsame Nutzung einer

Wohnung durch mehrere Familienmitglieder lässt in aller Regel eine an der

unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für

diese Wohnung nicht zu (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14/7b AS 8/07 R).

Die anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung sind unangemessen.

Ob die Aufwendungen für die Wohnung angemessen sind, ist nicht anhand der AV-

Wohnen zu bestimmen [vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 24.08.2008, L 28 B 1389/07 AS ER].

Bei der Angemessenheit handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal; Ermessen der

Beklagten besteht daher - entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht, weil ein solches nur

auf der Rechtsfolgenseite eingeräumt werden kann. Auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes besteht jedoch - bei Vorliegen der jeweiligen

Tatbestandsvoraussetzungen - ein Rechtsanspruch.

Die Angemessenheitsprüfung setzt eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die

Unterkunftskosten und für die Heizkosten getrennt zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom

07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, sowie vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R).

Nach Überzeugung der Kammer ist im vorliegenden Fall für einen 3-Personen-Haushalt

eine Bruttokaltmiete von 476,00 € und für einen 4-Personen-Haushalt eine

Bruttokaltmiete von 535,50 € sowohl abstrakt als auch konkret angemessen (dazu unter

1.).

Des Weiteren sind die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 71,32 € für einen 3-

Personen-Haushalt bzw. 66,34 € für einen 4-Personen-Haushalt als angemessen

anzuerkennen (dazu unter 2).

Dies ermittelt sich wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 18/06 R) - von

der abzuweichen die Kammer keinen Anlass sieht - ist zur Bestimmung der abstrakten

Angemessenheit einer Wohnung das Produkt aus angemessener Wohnfläche [dazu

unter a)] und der Summe von angemessener Kaltmiete je Quadratmeter [dazu unter b)]

und angemessenen kalten Betriebskosten [dazu unter c)] zu ermitteln. Letztlich kommt

es darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und Wohnstandard, das sich in der

Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (sog. Produkttheorie, vgl.

BSG a.a.O.).

Im ersten Schritt ist zunächst die maßgebliche Größe der Unterkunft zu bestimmen, und

zwar typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen

Ausführungsbestimmungen über die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. In Berlin

existieren hierzu drei Bestimmungen:

- die Mitteilung Nr. 8/2004 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum

Wohnberechtigungsschein vom 15.12.2004,

- die Richtlinie über die Förderung von eigen genutztem Wohneigentum -

Eigentumsförderungssätze 1999 - vom 25.05.1999 (im Folgenden EFS) sowie

- die Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin

(Wohnbauförderbestimmungen 1990 vom 16.07.1990 i. d. F. der Verwaltungsvorschriften

zur Änderung der Richtlinien für den öffentlichen geförderten sozialen Wohnungsbau in

Berlin vom 13.12.1992 (im Folgenden WFB).

Letztere unterscheiden hinsichtlich der Wohnungsgrößen zwischen Miet- und

Eigentumswohnungen und geben hierzu jeweils geringfügig voneinander abweichende

Werte vor. So ist die für Mietwohnungen geltende Ziff. II 1 a) WFB seit 1992 für 1- und 3-

Personen-Haushalte um 5 m² ungünstiger als die für Eigentumswohnungen geltende

Ziff. II 1 c) WFB bzw. die maßgebliche Bestimmung in Abschnitt II Ziff. 4 Abs. 3 EFS.

Die Kammer hält es für sachgerecht, ihrer Entscheidung die inhaltsgleichen

Größenmaße der letztgenannten für den Erwerb von Wohnungen geltenden

Bestimmungen der EFS und WFB zugrunde zu legen. Denn die Berliner Regelungen zur

Vergabe des Wohnberechtigungsscheins (Mitteilung Nr. 8/2004) sind zur Bestimmung

der angemessenen Wohnfläche ungeeignet, da sie die förderfähige Wohnfläche nicht

nach Quadratmetern, sondern lediglich nach Zimmeranzahl ausweisen. Gleiches gilt für

die auf Mietwohnungen bezogene Ziff. II 1 a) der WFB. Die Berücksichtigung der für

Eigentumswohnungen geltenden Werte der EFS und WFB führen auch nicht zu einer

Verzerrung des Angemessenheitsmaßstabs, sondern bilden die unterschiedlichen

Segmente des Berliner Wohnungsmarkts in besonders realistischer Weise ab. Dies folgt

zum einen daraus, dass die genannten Werte noch bis zum Jahr 1992 weitestgehend

identisch mit den Werten der WFB für Mietwohnungen waren und das örtliche

Wohnungsangebot mithin zu einem großen Teil aus Unterkünften besteht, die nach

diesen Größenbestimmungen errichtet wurden. Dieser große Teil des

Angebotssegments muss Hilfebedürftigen in 1- und 3-Personen-Haushalten daher auch

vollumfänglich abstrakt zur Verfügung stehen. Zum andern sind bei der

Berücksichtigung der angemessenen Wohnungsgröße auch diejenigen Hilfebedürftigen

mit einzubeziehen, die in vermieteten oder selbst erworbenen Eigentumswohnungen

leben. Schließlich entsprechen die von der Kammer für höchstens angemessen

gehaltenen Werte im Wesentlichen dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise geäußerten Bedenken, dass durch eine

Anknüpfung an die landesspezifischen Bestimmungen zur Wohnraumförderung die

Anwendung der bundesrechtlich einheitlich zu handhabenden Regelung des § 22 Abs. 1

SGB II mittelbar beeinflusst werden könnte (BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R,

Rdnr. 16), dürften damit zumindest für das Land Berlin ausgeräumt sein.

Danach ist in Berlin grundsätzlich für 3 Personen eine Wohnung mit einer

Gesamtwohnfläche bis höchstens 80 m² und für 4 Personen eine Wohnung mit einer

Gesamtwohnfläche bis höchstens 90 m² angemessen.

In einem zweiten Schritt ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen

lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der

Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort

heranzuziehen.

Zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses stützt sich die Kammer auf den

örtlichen, gemäß den §§ 558c und 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) qualifizierten

Mietspiegel des Landes Berlin vom 11.07.2007 (Amtsblatt für Berlin 2007, Seite 1797).

Nach Auffassung der Kammer ist auch nicht der Mietspiegel 2005 heranzuziehen,

obwohl allein dieser im streitigen Zeitraum veröffentlicht war (so aber LSG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 26.11.2009, L 26 AS 407/07). Zwar ist dem LSG Berlin-

Brandenburg (a.a.O.) zuzustimmen, dass die Heranziehung des zum streitigen Zeitraum

veröffentlichten Mietspiegel praktikabel erscheint, weil ansonsten bei Veröffentlichung

eines neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die

Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen müsste. Allerdings gibt der

Mietspiegel für das Jahr 2007 einen Überblick über die zum 01.10.2006 gezahlten

Mieten, so dass allein dieser die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Berliner

Wohnungsmarkt im streitigen Zeitraum wiedergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die

Beurteilung der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist zudem die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Krasney/Udsching,

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., VII, Rn. 98). Zu diesem Zeitpunkt

lag der Kammer aber der Mietspiegel für das Jahr 2007 vor. Dass zum Zeitpunkt der

letzten behördlichen Entscheidung der Mietspiegel 2007 noch nicht vorlag, kann nach

Auffassung der Kammer im Rahmen der Kostenentscheidung berücksichtigt werden,

wenn die Beklagte zukünftig - in Abkehr von der AV-Wohnen und der höchstrichterlichen

Rechtsprechung folgend - die Angemessenheit nach der Produkttheorie ermittelt.

Der Bestimmung der tatsächlichen, im vorliegenden Fall angemessenen Kaltmiete sind

nach Überzeugung der Kammer gewichtete Mietspiegelwerte zugrunde zu legen. Diese

ermitteln sich wie folgt:

Zunächst vertritt die Kammer die Ansicht, dass Hilfebedürftige nicht auf Wohnungen

verwiesen werden können, welche entweder nicht über ein Bad oder nicht über eine

Sammelheizung verfügen. Ausweislich des Mietspiegels vom 11.07.2007 (a.a.O., S. 6) ist

unter einem Bad ein gesonderter Raum innerhalb der Wohnung zu verstehen, der mit

einer Badewanne oder Dusche und einem Badeofen oder Durchlauferhitzer oder einem

ausreichend großen Warmwasserspeicher ausgestattet ist. Die Versorgung mit

Warmwasser kann auch durch eine zentrale Anlage (auch Fernwarmwasser) geschehen.

Unter einer Sammelheizung sind alle Heizungsarten zu verstehen, bei denen die Wärme

und Energieerzeugung von einer zentralen Stelle aus geschieht. Eine Etagenheizung

oder Wohnungsheizung (Gas-, Öl-, Elektroheizung), die sämtliche Wohnräume

angemessen erwärmt, ist einer Sammelheizung gleichzusetzen. Nach Überzeugung der

Kammer müssen beide Voraussetzungen erfüllt sein, damit es sich bei der Wohnung um

eine im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II angemessene Wohnung handelt. Aus diesem Grund

berücksichtigt die Kammer die Werte der Spalten 1 und 3 des Mietspiegels sowie die in

den Fußnoten zur Mietspiegeltabelle ausgewiesenen Abschläge auf die Spalten 1, 3, 5

und 6 für weit unterdurchschnittliche Ausstattungen nicht.

Die Gewichtung der einzelnen Mietspiegelwerte nimmt die Kammer anhand der Anzahl

der auf die einzelnen Spalten und Zeilen des Berliner Mietspiegels entfallenden

Wohnungen vor. Diese ergeben sich aus den Grundlagendaten zum Mietspiegel, welche

im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die GEWOS Institut für

Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH ermittelt wurden (siehe „Grundlagendaten

für den empirischen Mietspiegel“ unter http://edith.senstadt.verwalt-

berlin.de/wohnen/mietspiegel2007). Dabei wird zur Gewichtung die Summe der auf die

einzelnen Kaltmietwerte entfallenden Wohnungen jeweils pro Zeile ins Verhältnis zur

Summe der insgesamt pro Zeile berücksichtigten Wohnungen gesetzt.

Danach entsprechen die Kaltmietwerte bei Wohnungen von 60 bis unter 90 m² folgenden

prozentualen Anteilen am berücksichtigten Gesamtbestand: 29,63 % (Spalte 2), 13,20

% (Spalte 4), 3,52 % (Spalte 5), 8,36 % (Spalte 6), 3,52 % (Spalte 7), 0,81 % (Spalte 8),

1,79 % (Spalte 9), 33,49 % (Spalte 10) und 5,71 % (Spalte 11).

Bei Multiplikation der so ermittelten prozentualen Anteile mit den zugehörigen, in den

einzelnen Mietspiegelzellen angegebenen Kaltmietwerten sowie Addition der Produkte je

Zeile ergibt sich für Wohnungen von 60 bis unter 90 m² ein durchschnittlicher,

gewichteter Kaltmietwert von monatlich 4,51 €/m².

Bei der Bemessung der abstrakt angemessenen Kaltmietwerte für 4-Personen-

Haushalte (bis 90 m² Wohnungsgröße) hält es die Kammer für sachgerecht, zugunsten

des Hilfebedürftigen nicht die durchschnittlichen, gewichteten Kaltmietwerte des

Wohnungsbestandes zugrunde zu legen, in welchen der Grenzwert fällt, sondern die

durchschnittlichen, gewichteten Kaltmietwerte des jeweils umfassten

Wohnungsbestandes der Berechnung zugrunde zu legen. Für Wohnungen bis

einschließlich 90 m² wurde somit der Wert der Wohnungen mit 60 m² bis kleiner 90 m²

angesetzt.

Die Nichtberücksichtigung der unterdurchschnittlichen Ausstattung sowie derjenigen

Wohnungen, für die keine Mietspiegeldaten vorliegen, führt dazu, dass lediglich 9,34 %

der vom Mietspiegel erfassten Wohnungen in dem von der Kammer gewichteten und

bereinigten Mietspiegel nicht miterfasst wurden. Die verwendeten Durchschnittswerte

basieren daher auf einer ausreichend großen und repräsentativ ermittelten Datenbasis.

In einem letzten Schritt sind in das Produkt die kalten Betriebskosten einzubeziehen.

Die Kammer legt hierzu die ebenfalls im Auftrag der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung durch die GEWOS GmbH ermittelten Betriebskostenwerte für das Land

Berlin zugrunde (siehe „Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel“, a.a.O.).

Diese Daten enthalten Durchschnittswerte für die in den einzelnen Spalten

angegebenen Wohnungen, jedoch keine gesonderten Angaben zu Betriebskosten von

Wohnungen der einfachen Wohnlage oder mit unterdurchschnittlicher Ausstattung.

Die Kammer hat daher zur Abbildung eines Durchschnittswertes die Betriebskostenwerte

der Spalten 2 sowie 4 bis 11 des Berliner Mietspiegels berücksichtigt. Dabei hat die

Kammer – wie bei der Ermittlung der Nettokaltmiete – die Betriebskosten für Wohnungen

mit weit unterdurchschnittlicher Ausstattung (Spalten vor 1, vor 3 und vor 5) sowie mit

unterdurchschnittlicher Ausstattung (Spalten 1 und 3) unberücksichtigt gelassen.

Danach fallen durchschnittliche kalte Betriebskosten für die in den Spalten 2 sowie 4 bis

11 angegebenen Wohnungen von monatlich 1,23 €, 1,47 €, 1,54 €, 1,56 €, 1,50 €, 1,82

€, 1,70 €, 1,46 € und 1,53 € je m² an. Diese Werte wurden wiederum im Verhältnis der

Anzahl der Wohnungen je Spalte des Mietspiegels zur Summe der berücksichtigten

Wohnungen insgesamt gewichtet. Die Anzahl der Wohnungen in den Spalten 2 sowie 4

bis 11 des Mietspiegels entspricht jeweils einem prozentualen Anteil von 27,56 %, 15,13

%, 7,62 %, 14,58 %, 6,42 %, 1,88 %, 1,26 %, 19,99 %, 5,56 % der dort erfassten

Wohnungen. Entsprechend dieser Gewichtung nach prozentualen Anteilen, wie

vorstehend für die Kaltmiete dargestellt, ergeben sich durchschnittliche kalte

Betriebskosten für diese im Mietspiegel erfassten Berliner Wohnungen von monatlich

1,44 €/m².

Wenn alternativ zur Abbildung eines allgemeinen Durchschnittswertes der

Betriebskosten die Angaben in den Spalten 1 bis 11 einschließlich der Spalten vor 1, vor

3, und vor 5 berücksichtigt werden, ergibt sich kein anderer Wert. Die Anzahl der

Wohnungen in diesen Spalten des Mietspiegels entspricht jeweils einem prozentualen

Anteil von 3,06 %, 6,86 %, 23,46 %, 1,07 %, 2,17 %, 12,87 %, 1,74 %, 6,48 %, 12,41 %,

5,47 %, 1,60 %, 1,07 %, 17,01 %, 4,73 % der dort insgesamt erfassten Wohnungen.

Entsprechend dieser Gewichtung ergeben sich ebenfalls gewichtete, durchschnittliche

kalte Betriebskosten von monatlich 1,44 €/m².

Die Kammer hat davon abgesehen, ihrer Entscheidung eine ungewichtete Addition aller

abstrakt möglichen Betriebskostenpositionen zugrunde zu legen (vgl.

Betriebskostenübersicht im Anhang I zum Berliner Mietspiegel 2007, S. 18). Da nicht für

jede Wohnung sämtliche Betriebskostenpositionen anfallen, würde deren Addition zu

einem überhöhten, nicht mehr angemessenen Wert führen.

Wie eingangs dargestellt, ergibt sich der hier maßgebliche Wert der abstrakt

angemessenen Bruttokaltmiete aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und

der Summe aus angemessener Kaltmiete und angemessenen kalten Betriebskosten je

Quadratmeter. Dies ergibt eine abstrakt angemessene Bruttokaltmiete pro Monat für 3

Personen von 80 m² x 5,95 € (4,51 € + 1,44 € =) 476,00 € und für 4 Personen von 90 m²

x 5,95 € (4,51 € + 1,44 € =) 535,50 € (vgl. auch: Schifferdecker, Irgang, Silbermann,

Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und Richtern

des Sozialgerichts Berlin., Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 1/2010,

S. 28 ff.).

Die Kammer ist insoweit auch der Überzeugung, dass die als abstrakt angemessen

erachteten Unterkunftskosten auch im konkreten Fall angemessen sind. Denn Gründe

für eine Abweichung von den abstrakt als angemessen erachteten Aufwendungen für die

Unterkunft liegen nach Auffassung der Kammer hier nicht vor. Aufgrund des

Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist ein besonderer Bedarf bisher in der Rechtsprechung bei

Behinderung oder Pflegebedürftigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom

21.04.2006, L 6 AS 248/06 ER), bei zusätzlichen Raumbedarf für ein Kind, das nicht nur

vorübergehend auswärts untergebracht ist, sich aber regelmäßig bei den Eltern aufhält

[Sozialgericht (SG) Berlin, Beschluss vom 03.08.2007, S 37 AS 19604/07 ER] und für die

regelmäßig, nicht nur kurzzeitige Wahrnehmung des Umgangsrechts (SG Leipzig, Urteil

vom 11.05.2007, S 7 AS 445/06) anerkannt worden. Den Entscheidungen ist insoweit

gemein, dass aufgrund des konkreten Einzelfalles entweder ein erhöhter Raumbedarf

oder eine besondere Ausstattung des Wohnraumes erforderlich war. Eine derartige - ggf.

auch vergleichbare - Situation liegt hier nicht vor. Allein der Umstand, dass sich die

Klägerin um ihre Enkel kümmert, führt nach Auffassung der Kammer nicht dazu, die

Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft bzw. eine Überschreitung der

dargestellten Grenzwerte zu rechtfertigen. Insoweit ist nicht erkennbar, inwieweit

dadurch ein zusätzlicher Raumbedarf bzw. eine besondere Ausstattung – wie etwa bei

Behinderungen – erforderlich sein soll. Auch ist weder substantiiert dargelegt noch

nachgewiesen, vor welchem Hintergrund die erwerbsfähige Klägerin zum Zeitpunkt des

Umzuges auf altersgerechtes Wohnen angewiesen sein sollte. Im Rahmen der als

abstrakt angemessen erachteten Kosten der Unterkunft war es der Klägerin und den

ihrem Haushalt angehörenden Enkelkindern nebst Sohn nach Überzeugung der Kammer

möglich, Wohnraum anzumieten, der auch den individuellen Bedürfnissen der

Haushaltsgemeinschaft der Klägerin gerecht wird. Dies insbesondere auch im bisherigen

sozialen Umfeld. Insoweit verkennt die Kammer nicht, dass die bewohnte Wohnanlage

für die Klägerin besondere Annehmlichkeiten bietet. Nachdem die Klägerin jedoch auf

staatliche Transferleistungen angewiesen ist, war es ihr und den ihrem Haushalt

angehörenden Personen zuzumuten, darauf zu verzichten. Die Klägerin hat

diesbezüglich auch weder dargelegt noch nachgewiesen, dass Wohnraum zu den von der

Kammer als abstrakt angemessen erachteten Aufwendungen für die Unterkunft zum

Zeitpunkt des Umzuges nicht anmietbar war.

Soweit die AV-Wohnen bei über 60jährigen, allein erziehenden oder von Obdachlosigkeit

bedrohten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Möglichkeit der Überschreitung der

Richtwerte der AV-Wohnen um 10% ermöglicht, bindet dies das Gericht nicht. Denn zum

einen handelt es sich bei der AV-Wohnen um eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne

Außenwirkung. Zum anderen sieht auch die AV-Wohnen eine Überschreitung der

Richtwerte im Hinblick auf über 60jährige bzw. allein erziehende erwerbsfähige

Hilfebedürftige nur bei bestehendem Wohnraum und im Übrigen auch nur in solchen

Fällen vor, in denen die tatsächlichen Unterkunftskosten durch einen Aufschlag von

höchstens 10% im Ergebnis gedeckt werden können. Denn die Anerkennung eines

Unterkunftsbedarfs, der über den Richtwerten liegt, dient lediglich dem Zweck, dem

Hilfesuchenden den bestehenden Wohnraum trotz der Überschreitung des

angemessenen Betrages ausnahmsweise zu erhalten. Bei einer fortdauernden

Unterdeckung des Bedarfes könnte dieser Zweck jedoch nicht erreicht werden, da der

Verlust des Wohnraumes dennoch unausweichlich wäre (vgl. LSG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 17.09.2008, L 34 B 1650/08 AS ER).

Folgt man dem insoweit nicht, ergibt sich im Übrigen eine Verpflichtung der Beklagten -

entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht aus einer Selbstbindung der

Beklagten aufgrund der AV-Wohnen. Denn Verwaltungsvorschriften führen nur zu einer

internen Bindung der durch sie angewiesenen nachgeordneten Behörden. Sie können

hingegen keine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum

Bürger entfalten [vgl. beispielsweise Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom

19.03.1996, 1 C 34/93]. Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers

führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in

Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit

für den Einzelfall hat. Dies ist dann der Fall, wenn ihr durch das objektive Recht die

Ermächtigung eingeräumt wird, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale

letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden. In diesem Bereich dienen

Verwaltungsvorschriften unter anderem dem Zweck, bei gleich liegenden Sachverhalten

eine gleichmäßige Anwendung des Ermessens sicher zu stellen. Dabei beruht die

Selbstbindung der Verwaltung nicht auf einer normativen Allgemeinverbindlichkeit der

Verwaltungsvorschriften, die ihnen im Gegensatz zu Gesetz und Rechtsverordnung als

Quellen des objektiven Rechts nicht zukommt, sondern auf dem Gleichheitssatz des

Artikel 3 Grundgesetz (GG) als sog. Umschaltnorm. Dieser verlangt, dass die Verwaltung

ihr Ermessen gleichmäßig ausübt. Daraus folgt letztlich auch ein Anspruch des Bürgers,

in seinem Fall nicht ohne sachlichen Grund von der üblichen Ermessenshandhabung

abzuweichen.

Leistungen für Unterkunft und Heizung sind - wie bereits dargelegt - keine Ermessens-,

sondern Anspruchsleistungen, d. h. sie werden gewährt, wenn die gesetzlichen

Voraussetzungen vorliegen. Das Rundschreiben der Senatsverwaltung enthält damit

lediglich rechtsauslegende oder norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die als

Grundlage für eine mit Außenwirkung versehene Selbstbindung der Verwaltung nicht in

Betracht kommen. Da die Befugnis zur letztverbindlichen Auslegung des objektiven

Rechts anders als die gerade der Verwaltung eingeräumte Befugnis zur

Ermessensausübung den Gerichten übertragen ist, steht auch die in

Verwaltungsvorschriften enthaltene Rechtsauslegung unter dem Vorbehalt, dass sie die

Billigung durch die Rechtsprechung findet. Die Wirkung norminterpretierender

Verwaltungsvorschriften bleibt daher auf den internen Bereich der Verwaltung

beschränkt mit der Folge, dass ihre Beachtung oder Nichtbeachtung auf die

Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines in ihrer Anwendung ergangenen

Verwaltungsaktes keinen Einfluss hat (so das BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, VIII C

104.69). Dieser ist nur dann rechtmäßig, wenn er in Übereinstimmung mit dem

objektiven Recht ergeht. Ob er den rechtauslegenden oder norminterpretierenden

Verwaltungsvorschriften entspricht, ist hingegen bedeutungslos, denn im Streitfall ist der

von den Gerichten anzulegende verbindliche Beurteilungsmaßstab allein aus dem

objektiven Recht zu entnehmen (vgl. BVerwG a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 11.04.2008, L 19 B 27/08 AS NZB).

Nach der Entscheidung des BSG im Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R, – von der

abzuweichen die Kammer ebenfalls keinen Anlass sieht – können die Heizkosten nicht –

wie die angemessene Bruttokaltmiete – durch einen Rückgriff auf örtliche,

durchschnittliche, für „einfache“ Wohnungen anfallende Heizkosten bestimmt werden

(BSG, a.a.O.). Die Angemessenheit der Heizkosten ist gesondert zu ermitteln.

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten sind die tatsächlichen Kosten für

die Heizung [dazu unter a)] mit einen Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges oder

unwirtschaftliches Heizen indiziert [dazu unter b)]. Soweit die tatsächlich anfallenden

Heizkosten diesen Grenzwert nicht überschreiten, sind sie als angemessen anzusehen

und vom Sozialleistungsträger zu übernehmen (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14

AS 36/08 R).

Im vorliegenden Fall fielen monatliche Heiz- und Warmwasserkosten von 85,00 € an.

Nachdem die Heizkosten auch die Kosten der Warmwasserbereitung enthalten, sind sie

um den hierfür in der Regelleistung enthaltenen Betrag zu reduzieren (vgl. BSG, Urteile

vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R und vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R, Rn. 17).

Denn ein Anspruch auf Übernahme der Heizkosten besteht nur, sofern der Bedarf nicht

bereits anderweitig gedeckt ist. Die Kosten der Warmwasseraufbereitung sind aber

bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II erfasst. Dies ergibt sich aus § 20 Abs. 1 S.

1 SGB II, wonach die Regelleistung auch die auf die Haushaltsenergie ohne die auf die

Heizung entfallenden Anteile umfasst Sofern keine konkrete Erfassung der

Warmwasserbereitung möglich ist, darf (nur) der tatsächlich von der Regelleistung

umfasste Betrag von den Kosten der Unterkunft herausgerechnet und in Abzug

gebracht werden, um eine Doppelgewährung zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom

27.02.2008, B 14/11b AS 15/07).

Danach waren hier im Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.10.2006 (6,22 € + 3,73 € + 3,73

€ =) 13,68 € - und nicht die von der Beklagten berücksichtigten 16,80 € - sowie für den

Zeitraum vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 (6,22 € + 3,73 € + 3,73 € + 4,98 € =) 18,66 €

- und nicht die von der Beklagten berücksichtigen 20,70 € - abzuziehen (vgl. BSG, Urteil

vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07), so dass Heizkosten in Höhe von 71,32 €

(Zeitraum 01.06.2006 bis 31.06.2006) bzw. 66,34 € (Zeitraum 01.11.2006 bis

30.11.2006) anfielen.

Die so bestimmten tatsächlichen Heizkosten sind mit einem Grenzwert abzugleichen,

der kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizverhalten und damit unangemessene

Heizkosten indiziert.

Der Grenzwert ist anhand des für die jeweilige Heizungsart und Wohnanlagengröße

geltenden höchsten Kostenwerts des lokalen bzw. – solange in Berlin ein solcher nicht

existiert – „Bundesweiten Heizspiegels“ zu ermitteln (vgl. http://www.heizspiegel.de; für

vergangene Jahre vgl. die Datenbank unter http://www.mieterbund.de). Das BSG zieht in

seinem Urteil vom 02.07.2009 hierzu die Vergleichswerte für öl-, erdgas- und

fernwärmebeheizte Wohnungen, gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage

zu beheizenden Wohnfläche heran, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen

"optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem hoch“ unterscheiden. Der Grenzwert,

den das BSG der Angemessenheitsprüfung zu Grunde legt, ist das Produkt aus dem

Wert für "extrem hohe“ Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die

Größe der Wohnanlage und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als

abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt. Insofern wird der Wert für extrem hohe

Heizkosten nur bezogen auf die angemessene Quadratmeterzahl zu Grunde gelegt, was

bereits ein Korrektiv hinsichtlich der Höhe der Heizkosten darstellt, zugleich aber auch

die Vergleichbarkeit der Heizkosten mit denen einer typischerweise angemessenen

Wohnung ermöglicht.

Im vorliegenden Fall wird die Wohnung mit Erdgas beheizt. Die Heizungsanlage beheizt

eine Gebäudefläche von insgesamt mehr als 1.000 m². Der nach dem „Bundesweiten

Heizspiegel“ für das Jahr 2007 – auf Basis der Vergleichswerte aus 2006 – maßgebliche

Faktor für extrem hohe Heizkosten beträgt somit 1,250 € je m² und Monat. Multipliziert

mit der angemessenen Wohnungsgröße für 3 Personen von höchstens 80 m² bzw. 4

Personen von höchstens 90 m² ergibt sich ein Grenzwert für angemessene Heizkosten

von 100,00 € im Monat (Zeitraum 01.06.2006 bis 31.06.2006) bzw. 112,00 € im Monat

(Zeitraum 01.11.2006 bis 30.11.2006). Die angefallenen Heizkosten überschreiten hier

die Grenzwerte nicht, so dass die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigungsfähig sind.

Nach alledem betragen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen

3- Personen-Haushalt [80 m² x 5,95 € (4,51 € + 1,44 €) + 71,32 €] = 547,32 €. Der

Individualanspruch der Klägerin beträgt danach im Zeitraum vom 01.06.2006 bis

31.10.2006 (1/3) 182,44 € monatlich und nicht - wie von der Beklagten bewilligt - 175,06

€.

Der Anspruch für einen 4-Personen-Haushalt beträgt [90 m² x 5,95 € (4,51 € + 1,44 €) +

66,34 € =] 601,84 €, so dass sich ein Individualanspruch der Klägerin (1/4) auf 150,46 €

anstatt der von der Beklagten bewilligten 149,56 € ergibt.

Die Beklagte war danach zur verurteilen, der Klägerin die angemessenen Kosten der

Unterkunft und Heizung zu gewähren. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf weitere

Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.10.2006 in

Höhe von monatlich 7,38 € und im Zeitraum vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 in Höhe

von 0,90 €, mithin in Höhe von insgesamt 37,80 €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Danach liegt die Kostenentscheidung im

Ermessen des Gerichts, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2007, L 13 B 296/07 SB). Die

Obsiegensquote der Klägerin entspricht hier (Begehren: weitere 1.076,26 € ó Anspruch

auf weitere: 37,80 € =) 1/25 (4 %) und fällt damit nicht wesentlich ins Gewicht

[Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)], so dass nach Überzeugung

der Kammer, die Beklagte nicht zu einer teilweisen Erstattung der außergerichtlichen

Kosten der Klägerin zu verpflichten war.

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