Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 94 AS 7628/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Alleinerziehende mutter, Wohnung, Unbestimmter rechtsbegriff, Senkung, Unterkunftskosten, Heizung, Schulweg, Schule, Miete, Wohnraum
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Quelle: Gericht: SG Berlin 94. Kammer

Norm: § 22 Abs 1 SGB 2

Entscheidungsdatum: 07.09.2006

Aktenzeichen: S 94 AS 7628/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - unangemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - erhebliche Überschreitung -

Aufforderung zur Senkung - allein erziehende Mutter

Leitsatz

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

Gründe

I.

1Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der vollen Mietkosten durch den Antragsgegner.

2Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1) und ihre 1994 und 1995 geborenen Kinder, die Antragsteller zu 2) und 3) bewohnen eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 101,88 qm. Die Gesamtmiete beläuft sich ab April 2005 auf 761,07 Euro monatlich, seit dem 1. Dezember 2005 auf 783,54 Euro.

3Sie beziehen seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Antragsgegner. Bis einschließlich August 2006 erhielten sie die Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe.

4Auf die Anhörung des Antragsgegners wegen der nicht angemessenen Kosten der Unterkunft teilte die Antragstellerin zu 1) im Februar 2006 mit, sie bitte davon abzusehen, die Wohnungskosten zu senken, da sie alleinerziehende Mutter sei. Mit Bescheid vom 27. Februar 2006 teilte der Antragsgegner mit, die Kosten der Wohnung würden die Angemessenheitsgrenze monatlich um 241,54 Euro übersteigen, so dass diese auf Dauer nicht übernommen werden könnten. Auch unter Berücksichtigung, dass die Antragstellerin zu 1) alleinerziehend mit zwei Kindern sei, müsste sie aus wirtschaftlichen Aspekten die Aufwendungen durch Untervermietung, Eigenbeteiligung oder Wohnungswechsel senken. Die tatsächlichen Aufwendungen würden für einen Zeitraum von etwa sechs Monaten übernommen werden könnten, danach könne nur noch die angemessenen Kosten in Höhe von 542,- Euro monatlich anerkannt werden. Bemühungen um die Senkung der Unterkunftskosten seien in geeigneter Weise nachzuweisen.

5Hiergegen erhob die Antragstellerin zu 1) Widerspruch. Die Antragsteller zu 2) und 3) gingen zur Schule, die zu Fuß von der Wohnung zu erreichen sei, was auf den sicheren Schulweg zurückzuführen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2006 wies der Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück. Gegenwärtig würden die Unterkunftskosten rechtsfehlerfrei in voller Höhe gewährt.

6Mit Bescheid vom 17. August 2006 bewilligte der Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007. Für Unterkunft und Heizung monatlich 542,- Euro. Die Antragstellerin zu 1) erhob gegen die Höhe der Unterkunftskosten Widerspruch. Sie suche nach einer angemessenen Wohnung, habe aber noch nichts gefunden. zudem sei sie der Ansicht, dass Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten in ihrem Fall nicht ergriffen werden dürften, da sie alleinerziehende Mutter sei.

7Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist am 25. August 2006 beim Sozialgericht Berlin eingegangen. Die Antragstellerin zu 1) macht geltend, es sei

Sozialgericht Berlin eingegangen. Die Antragstellerin zu 1) macht geltend, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden, da für die meisten Wohnungen Provision und auch Abstand verlangt würde, die vom Antragsgegner nicht übernommen würde.

8Die Antragstellerin beantragt,

9den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, umgehend die volle Miete für die bisherige Wohnung zu übernehmen, solange, bis sie eine angemessene Wohnung gefunden habe.

10 Der Antragsgegner beantragt,

11den Antrag zurückzuweisen.

12 Er wendet ein, die Antragstellerin habe sich innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht um angemessenen Wohnraum bemüht. Die Antragstellerin habe Bemühungen in keiner Weise nachgewiesen. Das Ermessen, von Kostensenkungsmaßnahmen abzusehen, sei vorliegend ausgeübt worden. Da die tatsächlichen die angemessenen Kosten um mehr als 240,- Euro übersteigen würden, sei die Entscheidung vom 27. Februar 2006 bereits aus wirtschaftlichen Gründen zu treffen. Darüber hinaus seien die Kinder der Antragstellerin 10 und 12 Jahre alt und so selbständig, dass ein Umzug auch im Hinblick auf soziale Bindungen und das soziale Umfeld zugemutet werden könne.

13 Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2006 hat der Antragsgegner den Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. August 2006 als unbegründet zurückgewiesen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

15 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber nicht begründet.

16 Nach § 86b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

17 Entsprechend § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung, der nach § 86b Absatz 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz Anwendung findet, sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Von einem Anordnungsanspruch ist auszugehen, wenn nach summarischer Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist darüber hinaus die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zulässig.

18 Vorliegend fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Die Antragsteller haben nur Anspruch auf Übernahme der bewilligten Kosten der Unterkunft in Höhe von 542,- Euro, nicht aber auf die hier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte Übernahme der gesamten Miete in Höhe von 783,54 Euro.

19 Nach § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, der Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

20 Die für die Wohnung der Antragsteller zu zahlende Miete übersteigt die Angemessenheitsgrenze. Nach der Ausführungsvorschrift zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (AV Wohnen) vom 7. Juni 2005 (Amtsblatt von Berlin, S. 3743), die der Antragsgegner zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze heranzieht, gilt als Richtwert für einen 3-Personen-Haushalt eine Bruttowarmmiete von bis zu 542,- Euro. Zwar ist die AV Wohnen für das Gericht nicht verbindlich, der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter

nicht verbindlich, der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen richterlichen Überprüfung. Gegen die Heranziehung der AV Wohnen zur Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung hat die Kammer jedoch keine Bedenken (für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az L 10 B 552/06 AS ER oder Beschluss vom 4. Mai 2006, Az. L 5 B 1401/05 AS ER, Fundstelle juris).

21 Vorliegend sind weder Umstände vorgetragen noch ersichtlich, nach denen es den Antragstellern unmöglich oder nicht zuzumuten ist, die Wohnungskosten zu senken. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist dessen Entscheidung, von Kostensenkungsmaßnahmen im Einzelfall abzusehen, keine Ermessensentscheidung, sondern diese unterliegt ebenfalls voller richterlicher Überprüfbarkeit. Gleichwohl sind die vom Antragsgegner angestellten und mitgeteilten Erwägungen aus Sicht der Kammer inhaltlich beanstandungsfrei.

22 Zur Überzeugung der Kammer ist gegenwärtig ausreichend Wohnraum zu den von der AV-Wohnen als angemessen bewerteten Mieten vorhanden und den Antragstellern auch zugänglich. Spätestens seit der Anhörung im Februar 2006 sind die Antragsteller über die Notwendigkeit der Senkung der Unterkunftskosten in Kenntnis gesetzt. Anstrengungen hierzu sind in keiner Form nachgewiesen oder auch nur behauptet, obgleich der Antragsgegner hierzu ausdrücklich aufgefordert hat. Der Einwand der Antragstellerin, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus. Wohnungsangebote, auf die sich die Antragstellerin beworben hat, liegen nicht vor, eine Prüfung des Antragsgegners, ob ggf. auch Kaution bzw. Provision übernommen werden kann, konnte bislang nicht erfolgen.

23 Die von der Antragstellerin zu 1) vorgetragenen Gründe rechtfertigen auch aus Sicht der Kammer nicht die erhebliche Überschreitung der Angemessenheitsgrenze, zudem auf unabsehbare Zeit. Insbesondere die Tatsache, dass die Antragsteller zu 2) und 3) die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen können, steht der Senkung der Umzugskosten durch die Antragsteller nicht entgegen. Ein Umzug ist auch den Antragstellern zu 2) und 3) zumutbar.

24 Die Kostenentscheidung folgt aus der analogen Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz. Sie orientiert sich am Ausgang der Sachentscheidung.

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