Urteil des SozG Berlin vom 22.02.2011

SozG Berlin: motiv, unbeteiligter dritter, anschlag, körperliche unversehrtheit, arbeitsunfall, unfallversicherung, anzeige, scheidung, fahren, polizei

Gericht:

SG Berlin 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 25 U 406/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 8 Abs 1 S 1 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher

Zusammenhang - tätlicher Angriff am Arbeitsplatz -

persönliches und berufsbezogenes Tatmotiv des Angreifers -

Ungewissheit - objektive Beweislast des

Unfallversicherungsträgers - Amokfahrt

Leitsatz

1. Die Versagung des Unfallversicherungsschutzes kommt nur dann in Betracht, wenn eine

Versicherte einem gegen ihre Person geplanten Anschlag zum Opfer gefallen ist und alle

möglichen Tatmotive des Täters ausschließlich im Zusammenhang mit dem persönlichen

Bereich der Versicherten und dortigen Auseinandersetzungen zu suchen sind, so dass ein

betriebsbezogenes Motiv fehlt.

2. Die Ungewißheit darüber, aus welchen Motiven heraus die Versicherte, die sich in ihrer

Arbeitsstätte befand, angefahren und erheblich verletzt wurde, geht zu Lasten des des

beklagten Unfallversicherungsträgers, wenn dieser einen Zusammenhang mit der

versicherten Tätigkeit widerlegen und beweisen will, dass ausschließlich persönliche Tatmotive

die Tat begründeten.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 29. April 2010 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 13. November 2009 einen Arbeitsunfall im

Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 13.

November 2009 als Arbeitsunfall.

Die Klägerin befand sich am 13. November 2009 bei ihrer Arbeit an einem Blumenstand,

als ihr geschiedener Ehemann mit einem geliehenen Kleintransporter in das Geschäft

hinein fuhr und sie schwer verletzte.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 lehnte die Beklagte eine Anerkennung dieses

Vorfalls als Arbeitsunfall ab. Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe sich

ergeben, dass es sich bei der Tat des geschiedenen Ehemannes der Klägerin um eine

solche aus persönlichen Motiven – persönliche Rache und Suizidversuch – gehandelt

habe, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit

gestanden habe. Es bestehe dann eine widerlegbare Rechtsvermutung, dass der

zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gegenüber der

überragenden Bedeutung des rechtlich wesentlichen persönlichen Motivs zurücktrete.

Das heiße, die Tat sei nur gelegentlich der versicherten Tätigkeit erfolgt und es bestehe

deshalb kein Versicherungsschutz.

Diese Rechtsvermutung sei hier nicht widerlegt. Aus der Aussage des Lebensgefährten

der Klägerin gegenüber der Polizei ergebe sich, dass der Täter die Klägerin bereits früher

terrorisiert und ihr Drohbriefe geschrieben habe. Die Klägerin selbst habe bei der

Befragung im Krankenhaus angegeben, dass der Täter ihre Lebensumstände und auch

ihre Wohnung nach der Scheidung gekannt habe. Daher sei davon auszugehen, dass der

Täter den Anschlag auch bei anderer Gelegenheit und in anderer Weise hätte verüben

können.

Hiergegen legte die Klägerin über ihren Verfahrensbevollmächtigten mit am 23.

Dezember 2009 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben Widerspruch ein. Der

Vorfall habe in erster Linie dem Suizid des geschiedenen Ehemannes der Klägerin

dienen sollen. Er habe sich eher zufällig im Bereich des Blumengeschäftes ereignet. Eine

gezielte Tötungsabsicht von Dritten habe nicht bestanden. Auch Rache sei

auszuschließen, da seit längerer Zeit kein Kontakt mehr zwischen ihr und ihrem

geschiedenen Ehemann bestanden habe.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29.

April 2010, dem Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugegangen am 4. Mai 2010,

zurück. Die vorliegenden Unterlagen der Polizei bestätigten, dass es sich bei dem Vorfall

um einen aus der privaten Sphäre kommenden Konflikt mit dem ehemaligen Ehemann

der Klägerin gehandelt habe. Auch die Erstangaben des Täters ließen eine gezielte

Tötungsabsicht erkennen. Er sei davon ausgegangen, die Klägerin in dem

Blumengeschäft zu treffen. Unter dem Eindruck einer vorhergehenden Tat am gleichen

Tage, bei der der Täter seine aktuelle Ehefrau quälte und habe töten wollen, sei davon

auszugehen, dass der Fahrt in den Laden eine gezielte Tötungsabsicht aus niederen

Beweggründen zugrunde gelegen habe. Die Fahrt in den Blumenstand könne nicht als

eher zufällig dargestellt werden.

Am 3. Juni 2010 erhob die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten Klage vor dem

Sozialgericht Berlin. Die Behauptungen der Beklagten, ihr früherer Ehemann sei in

gezielter Tötungsabsicht aus niederen Beweggründen in den Blumenstand gefahren,

könne weder aus der Akte, noch aus den sonstigen Umständen nachvollzogen werden.

Bei ihren Äußerungen bzw. denjenigen ihres Lebensgefährten zu früheren Drohungen

und Strafanzeigen handele es sich um acht Jahre alte Vorfälle, die sich im Zuge des

Scheidungsverfahrens ereignet hätten. Seither habe es weder schriftlichen, noch

persönlichen Kontakt zu ihrem früheren Ehemann gegeben. Dieser habe zudem in

seiner Beschuldigtenvernehmung vom 14. November 2009 angegeben, es sei seine

ausschließliche Absicht gewesen, sich umzubringen. Ursprünglich habe er mit seinem

Wagen vor einen Baum fahren wollen, habe sich dann jedoch offenbar in einem

psychischen Ausnahmezustand entschlossen, in den Blumenladen zu fahren. Motiv

seines Suizidversuchs sei gewesen, sich der Strafverfolgung wegen der Folterungen

seiner derzeitigen Ehefrau zu entziehen. Ihr Leben – dasjenige der Klägerin – habe in

seinen Überlegungen keine Rolle gespielt. Seine Suizidabsicht habe er dann während der

Untersuchungshaft in die Tat umgesetzt. Schließlich habe der Schädiger aus dem Winkel

der Zufahrt des Lastkraftwagens auf den Blumenstand nicht erkennen können, ob sich

dort überhaupt jemand aufgehalten habe. Opfer hätte auch ein völlig unbeteiligter

Dritter werden können.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 29. April 2010 aufzuheben und

festzustellen, dass das Ereignis vom 13. November 2009 einen Arbeitsunfall im

Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden.

Die Kammer hat im Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten am 21.

Februar 2011 den derzeitigen Lebensgefährten der Klägerin, R K, als Zeugen

vernommen. Zudem hatte die Klägerin selbst zu den Umständen des

streitgegenständlichen Ereignisses vorgetragen.

Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen und waren Gegenstand der

Entscheidung. Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten sowie des übrigen

Sach- und Streitstandes wird auf sie Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche

Verhandlung durch Urteil entscheiden. Die Beteiligten haben sich damit einverstanden

erklärt.

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse ergibt

sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 55 Absatz 1 Nr. 3 SGG.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2010 ist rechtswidrig und

verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Das Ereignis vom 13. November 2009 stellt einen Arbeitsunfall im Sinne der

gesetzlichen Unfallversicherung dar.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB

VII begründenden Tätigkeit.

Die Klägerin war als Unternehmerin gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit der

Satzung der Beklagten versichert und befand sich zum Zeitpunkt des streitigen Vorfalls

an ihrer Arbeitsstätte, wo sie mit der Anfertigung eines Blumengestecks befasst war.

Somit stand sie grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dieser Unfallversicherungsschutz entfällt nicht schon deshalb, weil die Klägerin einem

gegen ihre Person gerichteten Anschlag zum Opfer gefallen ist. Die Kammer erachtet

die vorliegende Fallkonstellation, bei der die Klägerin an ihrer Betriebsstätte Opfer einer

Amokfahrt wurde, mit derjenigen eines Überfalls für vergleichbar. In beiden

Fallkonstellationen liegt ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des bzw. der

Versicherten vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es bei der Frage,

ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die

Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, zitiert

nach Juris; BSG Urteil vom 29. April 1980, Az. 2 RU 95/79, BSGE 50, 100, 104; BSG Urteil

vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 170/59, BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 2. Juni 1959, Az. 2

RU 221/56, BSGE 10, 56, 60; BSG Urteil vom 10. Dezember 1957, Az. 2 RU 270/55,

BSGE 6, 164, 167; so auch: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008,

Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni

2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10.

Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

Die maßgebliche Bedeutung der Beweggründe des Angreifers führt jedoch nicht dazu,

dass es unbedingt eines nachgewiesenen betriebsbezogenen Tatmotivs bedarf, um den

inneren Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit

herzustellen. Dieser Zusammenhang ist nämlich nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern sich der Versicherte

in seiner Arbeitsstätte befunden hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat

entschlossene Person seiner habhaft werden kann. Dieser Zusammenhang verliert nur

dann an Bedeutung, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen Bereich

der Beteiligten zuzurechnen sind. Dann bedeutet das Antreffen des Versicherten an der

Arbeitsstätte oft nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete

Person zu überfallen, die ihm genauso gut zu anderer Zeit an anderer Stelle erreichbar

gewesen wäre. Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden

Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang

des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen,

rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG

Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962,

Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12.

Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil

vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht

Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris, Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 25. November 2008, Az. L 31 U 394/08, zitiert nach Juris).

Die Versagung des Versicherungsschutzes kommt dann in Betracht, wenn der bzw. die

Versicherte einem gegen seine Person gerichteten geplanten Anschlag zum Opfer

gefallen ist und alle möglichen Tatmotive des Täters ausschließlich im Zusammenhang

mit dem persönlichen Bereich des Versicherten und dortigen Auseinandersetzungen zu

suchen sind, so dass ein betriebsbezogenes Motiv fehlt.

Eine solche Eingrenzung der denkbaren Tatmotive ist im vorliegenden Fall aber gerade

nicht möglich.

Zwar sprechen einerseits einige Umstände für ein persönliches Motiv des Täters: Dem

Täter waren der aktuelle Wohnort seiner geschiedenen Ehefrau und ihre

Lebensumstände bekannt. Zudem hatte er, bevor er in den Blumenstand der Klägerin

fuhr, am selben Tage seine zweite Ehefrau, die gleichfalls von den Philippinen stammt,

mit einem Messer attackiert. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass ein erneuter

Beziehungskonflikt zwischen dem Täter und seiner jetzigen Ehefrau Anlass auch für die

hier streitgegenständliche Tat war. Für ein persönliches Motiv des Täters mag auch

sprechen, dass der derzeitige Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge K, gegenüber den

ihn vernehmenden Polizeibeamten am 13. November 2009 geäußert hatte, der Täter

habe die Klägerin bereits seit Jahren durch Drohbriefe terrorisiert.

Andererseits bestehen jedoch ebenfalls Anhaltspunkte, die gegen ein persönliches Motiv

des Anschlags vom 13. November 2009 sprechen: Wie die Klägerin und ihr

Lebensgefährte, der Zeuge R K, im Erörterungstermin bestätigten, bestand nach der

Scheidung der Klägerin von ihrem früheren Ehemann im Jahr 2003 kein Kontakt mehr

zwischen beiden. Gestützt werden diese Angaben auch durch den in den Akten

befindlichen Bericht der Reha-Beratung der Beklagten vom 4. Dezember 2009. Danach

hatte der Täter nach der Scheidung auch zu den gemeinsamen Kindern mit der Klägerin

keinerlei Kontakt mehr.

Darüber hinaus gibt es auch Anhaltspunkte, die für ein berufsbezogenes Motiv des

Anschlags vom 13. November 2009 sprechen: Der Täter hatte vor seiner Scheidung

einen weiteren Blumenstand in der Nähe des Standes der Klägerin betrieben. Nach der

Trennung führte lediglich die Klägerin ihren Blumenstand weiter, ihr ehemaliger Ehemann

musste den seinen aufgeben. Er selbst lebte - soweit aus den Akten ersichtlich - lediglich

von einer kleinen Rente. Der derzeitige Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge K, gab

gegenüber dem ihn vernehmenden Polizeibeamten am 13. November 2009 an, der

Täter habe „vermutlich nicht damit leben können, dass seine Ex-Frau gutes Geld

verdiene und er selbst nur von Hartz IV lebe“. Diese Aussage konnte er in dem

Erörterungstermin zwar nicht bestätigen. Die Kammer misst den zeitnahen und

spontanen Angaben des Zeugen gegenüber dem vernehmenden Polizeibeamten – am

Tag der Tat selbst – jedoch besondere Bedeutung zu. Zudem wurde die Richtigkeit

dieser Angaben durch den Zeugen K auch nicht ausdrücklich in Abrede gestellt – er

erinnerte sich nur nicht mehr. Vor diesem Hintergrund liegt es im Bereich des Möglichen,

dass das Motiv des Täters für die Fahrt in den Blumenstand der Klägerin auch Neid auf

ihren relativen wirtschaftlichen Erfolg war. Eine solche Missgunst des Täters als Motiv

seiner Tat erscheint insbesondere vor dem Hintergrund denkbar, dass er zur Zeit seiner

Partnerschaft mit der Klägerin gleichfalls einen Blumenstand in der Nähe betrieben

hatte, diesen dann aber im Zuge der Trennung aufgeben musste.

Weiterhin spricht für ein berufsbezogenes Motiv, dass es im Jahr 2002 zu einem

Diebstahl des ehemaligen Ehemannes der Klägerin in deren Blumenstand kam. Der

Täter wollte die Klägerin also wirtschaftlich schädigen. Diese hatte seinerzeit auch die Tat

gegenüber der Polizei angezeigt. In diesem Zusammenhang sagte der Zeuge K am 13.

November 2009 gegenüber dem ihn vernehmenden Polizeibeamten aus, dass der

ehemalige Ehemann der Klägerin ihr diese Anzeige nie verziehen habe. Zwar äußerte die

Klägerin selbst im Erörterungstermin, dass sie nicht davon ausgehe, dass ihr ehemaliger

Ehemann ihr diese Anzeige nachhaltig verübelt habe. Allerdings bleibt auch diese

Annahme spekulativ. Möglich erscheint, dass der Täter der Klägerin die damalige

polizeiliche Anzeige nachtrug. Der Täter hatte nämlich auch seinerseits der Klägerin mit

Anzeigen gedroht – etwa gegenüber dem Finanzamt, wie sich aus der Befragung des

Herrn K durch den Polizeibeamten KOK L am 13. November 2009 ergibt. Möglicherweise

hat sich der Groll des Täters über die polizeiliche Anzeige zusammen mit dem Neid auf

den weiterhin erfolgreich betriebenen Blumenstand zu einer Gemütslage verdichtet hat,

die mitentscheidend war für den Anschlag auf den Blumenstand.

Schließlich muss in Überlegungen zur Motivlage auch der Umstand einbezogen werden,

dass durch den Anschlag vom 13. November 2009 die Grundlage der wirtschaftlichen

Existenz der Klägerin vernichtet wurde. Indem der Täter in den Blumenstand raste,

verwüstete und zerstörte er diesen. Dieses Taterfolges konnte er sich gewiss sein – nicht

hingegen konnte er mit Sicherheit davon ausgehen, dass durch den Anschlag die

Klägerin schwer verletzt oder gar getötet werden würde. Zwar gab er in seiner

polizeilichen Vernehmung an, die Klägerin sei jeden Tag in dem Blumenstand gewesen.

Zugleich gestand er jedoch, sich nicht vergewissert zu haben, ob sich jemand in dem

Blumenstand befand oder nicht. Auch habe er keine Person wahrnehmen können, als er

in den Blumenstand raste. Die Klägerin selbst und der Zeuge K bestätigten in dem

Erörterungstermin, dass es wegen eines Rundum-Schutzes mit Plexiglas nicht möglich

gewesen sei, den Blumenstand von außen einzusehen.

Vor diesem Hintergrund konnte – aus der Sicht des Täters – nur eine völlige Zerstörung

des Blumenstandes als gesicherter Taterfolg gelten, nicht jedoch, dass zugleich auch die

Klägerin schwer verletzt oder gar getötet werden würde. Es bleibt die denkbare

Möglichkeit, dass es dem Täter zuvörderst darauf ankam, die Klägerin ihrer

wirtschaftlichen Existenz zu berauben, dass aber die Vernichtung ihrer physischen

Existenz nur als „Nebenfolge“ einkalkuliert wurde. Selbst wenn man von einer

Tötungsabsicht des Täters ausgeht, bleibt jedoch – angesichts der gleichzeitigen und

gezielten Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Klägerin – die Möglichkeit eines

berufsbezogenen Motivs für den Tötungsversuch.

Der Täter hat sich während der Untersuchungshaft das Leben genommen, so dass eine

Befragung seiner Person zu den Motiven der Tat ausscheidet. Gegenüber den

Polizeibeamten am Tatort erklärte er spontan, er habe sich durch den Unfall das Leben

nehmen wollen. Entsprechendes gab er auch in seiner polizeilichen

Beschuldigtenvernehmung am 14. November 2009 an. Hier äußerte er sogar, den

Transporter gemietet zu haben, um in Suizidabsicht gegen einen Baum zu fahren. Auf

die Frage hin, wann er sich entschlossen habe, in den Blumenladen zu fahren, gab er an,

dies könne er nicht sagen. Ebenso wenig machte er Angaben dazu, ob er seine frühere

Ehefrau habe töten oder verletzen wollen.

Im Ergebnis dieser Ansatzpunkte ergibt sich kein konkretes Tatmotiv. Ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen der – insbesondere im Vergleich zum Täter – wirtschaftlich

erfolgreichen Tätigkeit der Klägerin als Floristin und der Fahrt des Täters in den

Blumenstand ist aber jedenfalls denkbar, so dass – wenn die Klägerin nicht erfolgreich

weiterhin Blumen an einem eigenen Stand verkauft hätte – auch ein Anschlag auf ihre

Person entfallen wäre.

Nach alledem ergaben sich für die Kammer Hinweise sowohl auf eine Beziehungstat als

auch auf eine Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Klägerin. Für

keine dieser beiden Alternativen haben sich letztlich ganz konkrete Hinweise oder gar

Beweise ergeben. Es kann aber gerade nicht davon ausgegangen werden, dass alle

möglichen Tatmotive ausschließlich im Zusammenhang mit dem rein persönlichen

Bereich der Klägerin zu suchen sind. Das letztendliche Motiv der Tat bleibt damit

ungeklärt.

Die Ungewissheit darüber, aus welchen Motiven heraus die Klägerin erheblich verletzt

wurde, geht zulasten der Beklagten, denn sie trägt bei der gegebenen Sachlage die

objektive Beweislast. Da die Klägerin sich vorliegend in ihrer Arbeitsstätte befunden hat,

als sie angefahren wurde, obliegt es der Beklagten - will sie den Zusammenhang mit der

versicherten Tätigkeit widerlegen - zu beweisen, dass ausschließlich persönliche

Tatmotive die Tat begründeten. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht

die Nichterweislichkeit einer Tatsache zulasten desjenigen, der daraus ein Recht

herleiten will. Dies ist vorliegend die Beklagte, da ausschließlich persönliche Tatmotive

nicht nachweisbar sind (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar

2008, L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni

2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil

vom 25. November 2008, Az. L 31 U 394/08, zitiert nach Juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der

Hauptsache.

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