Urteil des SozG Aachen vom 11.01.2011

SozG Aachen (behandlung, stationäre behandlung, notwendigkeit, klage auf zahlung, therapie, krankenhaus, ärztliche verordnung, ambulante behandlung, physikalische therapie, stellungnahme)

Sozialgericht Aachen, S 13 KR 55/10

Datum:

11.01.2011

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 13 KR 55/10

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6.897,62 EUR zuzüglich

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

08.03.2010 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der

Streitwert wird auf 6.897,62 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in

Höhe von 6.897,62 EUR.

Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus und dort in der Klinik für

Neurologie und Neurolinguistik eine spezielle Aphasiestation. Die bei der Beklagten

versicherte am 00.00.0000 geborene H. C. (im Folgenden: Versicherte) erlitt am

29.03.2005 einen Schlaganfall, in dessen Folge eine Aphasie (zentrale Sprachstörung)

und eine spastische Hemiparese (Halbseitenlähmung) rechts eintraten. Vom 16.09. bis

02.11.2007 erhielt die Versicherte auf der Aphasiestation der Klägerin eine

Aphasiespezialbehandlung zu Lasten der Beklagten. Im Hinblick auf "signifikante

sprachliche Fortschritte" im Therapieverlauf erging am 11.11.2008 eine Empfehlung der

Klägerin an die Versicherte und deren behandelnden Ärzte für eine weitere stationäre

Behandlung von ca. sieben Wochen auf der Aphasiestation.

Ende Dezember 2008 beantragte die Versicherte die empfohlene Krankenbehandlung

unter Vorlage einer entsprechenden vertragsärztlichen Verordnung vom 23.12.2008. Mit

Bescheid vom 15.01.2009 gegenüber der Versicherten und Schreiben vom 22.01.2009

gegenüber der Beklagten erklärte die Beklagte, sie werde die Kosten einer notwendigen

stationären Behandlung von vier Wochen übernehmen; sie behielt sich eine

Zwischenprüfung und einen Widerruf der Kostenübernahme sowie eine Überprüfung

der Abrechnung vor.

Am 05.04.2009 begann die stationäre Behandlung der Versicherten auf der

Aphasiestation.

Am 24.04.2009 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Kostenübernahme für

weitere drei Wochen. Dazu legte sie eine fachärztliche Stellungnahme von Prof. Dr.

Huber und Prof. Dr. Schulz vom 24.04.2009 vor; darin wurde mitgeteilt, dass im Verlauf

der bisherigen seit dem Schlaganfallereignis durchgeführten therapeutischen

Maßnahmen in verschiedenen sprachlichen Bereichen signifikante Verbesserungen

hätten erzielt werden können und weitere Verbesserungen zu erwarten gewesen seien,

weshalb eine erneute stationäre Aphasiebehandlung empfohlen worden sei; Art und

Ausmaß der Störungen bei der Versicherten machten die Durchführung von

interdisziplinären, wissenschaftlich abgesicherten Intensivmaßnahmen notwendig; die

bisher erreichten Verbesserungen ließen erwarten, dass die Versicherte von der

angestrebten Verlängerung stark profitieren werde. Der Stellungnahme ebenfalls

beigefügt waren allgemeine "Informationen für Krankenkassen und Medizinische

Dienste", in denen das Konzept der Aachener Aphasiespezialbehandlung dargelegt

wurde.

Daraufhin schaltete die Beklagte erstmals den Medizinischen Dienst der

Krankenversicherung (MDK) ein. Dieser kam am 30.04.2009 zum Ergebnis, dass die

Notwendigkeit für Krankenhausbehandlung für die Durchführung von Aphasietherapie

nicht erkenntlich sei; bezüglich des bisherigen Behandlungsverlaufs fänden sich keine

differenzierten Darstellungen der bisherigen Behandlungsfortschritte. Daraufhin legte

die Klägerin eine ergänzende fachärztliche Stellungnahme der Klinikärzte vom

04.05.2009 vor. Auch im Hinblick darauf erkannte der MDK in einer Stellungnahme vom

07.05.2009 die Notwendigkeit einer weiteren vollstationären Aphasiebehandlung nicht

an, u.a. mit der Begründung, dass sich die Verbesserungen zumindest teilweise

vermutlich auch im Zeitraum ab 2007 bis zum Beginn der stationären

Aphasiebehandlung ergeben hätten. Nach Erhalt dieser MDK-Beurteilung beendete die

Klägerin die Behandlung der Versicherten und entließ sie am 08.05.2009 aus dem

Krankenhaus. Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten unter Einschluss

des MDK stellte die Klägerin der Beklagten am 29.10.2009 für die Behandlung der

Versicherten 6.897,62 EUR in Rechnung. Die Beklagte beglich diese Forderung nicht.

Am 08.03.2010 hat die Klägerin Klage auf Zahlung der geforderten Vergütung erhoben.

Sie trägt vor, aus Sicht ihrer behandelnden Ärzte seien weitere Fortschritte im Rahmen

einer weiteren stationären Aphasiespezialbehandlung zu erwarten gewesen, die weder

durch teil-, vor- oder nachstationäre Behandlung, noch durch ambulante

Behandlungsalternativen außerhalb eines Krankenhauses hätten erreicht werden

können; die stationäre Behandlung sei somit erforderlich gewesen. Das

Behandlungskonzept mit täglicher logopädischer Einzeltherapie, spezifischen

Selbsttrainingsaufgaben, mehrmaliger wöchentlicher Gruppentherapie,

computergestützten neuropsychologischem Sprachtraining zur Steigerung der

Aufmerksamkeit und der Konzentration, Physiotherapie und physikalischer Therapie

habe dem Behandlungskonzept des früheren Klinikaufanthalts im Jahre 2007

entsprochen und sei der Beklagten bereits hieraus und aus den dem aktuellen

Kostenübernahmeantrag beigefügten Unterlagen bekannt gewesen. Angesichts des

lange im Vorfeld geplanten Aufenthaltes der Versicherten habe die Beklagte die

Möglichkeit gehabt, die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme zu prüfen und eine

Kostenübernahme mit Blick auf gegebenenfalls alternative Behandlungsmöglichkeiten

zu versagen. Hiervon habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern eine

vierwöchige Kostenübernahme erteilt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilten, ihr 6.897,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.03.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist daraufhin, dass sie die Kostenzusage unter dem Vorbehalt einer Prüfung

durch den MDK erteilt habe. Der MDK habe die Notwendigkeit vollstationärer

Krankenhausbehandlung verneint, weshalb eine Rücknahme der

Kostenübernahmeerklärung möglich gewesen sei. Vor der Behandlung habe sie außer

der Verordnung überhaupt keine Unterlagen gehabt; im Interesse der Versicherten sei

eine schnelle Entscheidung getroffen worden, denn es sei zunächst davon

ausgegangen worden, dass die Entscheidung zur medizinischen Notwendigkeit der

Therapie durch den Arzt korrekt gewesen sei.

Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts und der Notwendigkeit einer

stationären Krankenhausbehandlung hat das Gericht ein medizinisches

Sachverständigengutachten von Prof. Dr. I. (Leitender Oberarzt der Abteilung

Neurologie des Universitätsklinikums Freiburg/Labor für klinische und experimentelle

Schlaganfallforschung) eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Gutachten vom 11.10.2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und der

Patientenakte der Versicherten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin macht den Anspruch auf Zahlung der Vergütung für erbrachte

Krankenhausleistungen gegen die Beklagte zurecht mit der (echten) Leistungsklage

gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend. Die Klage eines

Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen

eine Krankenkasse ist ein so genannter Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in

dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren

durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3

KN 4/08 KR R - m.w.N.).

Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs der Klägerin ist § 109 Abs. 4 Satz 3 Fünftes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. dem am 01.01.1997 in Kraft getretenen Vertrag

nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.12.1996 über

die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (Sicherstellungsvertrag)

zwischen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, den Landesverbänden der

Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen. Die Zahlungsverpflichtung einer

gesetzlichen Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar

mit Inanspruchnahme der Leistung durch den bei ihr versicherten Patienten. Der

Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser steht ein Vergütungsanspruch

gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung festgelegt wird (BSG,

Urteil vom 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R).

Zweifelhaft ist allerdings, ob sich der Vergütungsanspruch - jedenfalls für die ersten vier

Wochen der Behandlung - bereits aus der Kostenzusage vom 22.01.2009 ergibt. Rein

formal betrachtet scheint die Beklagte nicht mit ihrem Einwand fehlender Notwendigkeit

der Krankenhausbehandlung ausgeschlossen zu sein. Denn in der

Kostenübernahmeerklärung heißt es: "Zwischenprüfung und Widerruf der

Kostenübernahme sowie eine Überprüfung der Abrechnung nach Pflegesätzen,

Fallpauschalen und Sonderentgelten behalten wir uns vor. Diese Kostenzusage gilt

vorbehaltlich des Widerrufs, sofern und solange eine Mitgliedschaft bei unserer Kasse

besteht." Der Sachverhalt gibt jedoch Anlass, die Rechtmäßigkeit des in die

Kostenzusage aufgenommenen Vorbehalts in Zweifel zu ziehen. Aus § 6 Abs. 5 des

Sicherstellungsvertrages ergibt sich, dass eine Kostenzusage im Regelfall vorbehaltlos

zu erteilen ist; sie kann (nur) dann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn sie auf

vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben beruhte. Die ärztliche

Verordnung der Krankenhausbehandlung ging am 29.12.2008 bei der Beklagten ein.

Selbst wenn - wie die Beklagte geltend macht - der Behandlungsbeginn ursprünglich für

Anfang Februar 2009 vorgesehen war und sie im Interesse der Versicherten eine

schnelle Entscheidung treffen wollte, hätte sie mehr als einen Monat Zeit gehabt, die

Notwendigkeit der Behandlung, wenn sie daran Zweifel hegte, durch den MDK im

Vorfeld der Behandlung überprüfen zu lassen. Soweit sie geltend macht, sie sei bei ihrer

Entscheidung "zunächst davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur

medizinischen Notwendigkeit der Therapie durch den Arzt korrekt" gewesen sei, hätte

gerade dies eine vorbehaltlose Kostenzusage nahe gelegt. Denn hätte sich im

Nachhinein herausgestellt, dass die Angaben, mit denen die Notwendigkeit der

Krankenhausbehandlung begründet worden waren, aus vom Krankenhaus zu

vertretenen Gründen unzutreffend gewesen wären, hätte dies gemäß § 6 Abs. 5 des

Sicherstellungsvertrages eine rückwirkende Rücknahme der Kostenzusage

gerechtfertigt. Wenn der Beklagten - wie sie ebenfalls geltend macht - zunächst außer

der ärztlichen Verordnung "überhaupt keine Unterlagen" vorgelegen hätten, um die

Notwendigkeit der Behandlung überprüfen zu können, hätte es nahe gelegen, solche

umgehend bei der Klägerin anzufordern, wie es auch § 2 Abs. 1 Satz 2 des von den

Beteiligten des Sicherstellungsvertrages ebenfalls geschlossenen Vertrages gemäß §

112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V zur "Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der

Krankenhausbehandlung" vorsieht. Insbesondere hätte es nahe gelegen, die Klägerin

und die Versicherte auf - aus Sicht des MDK in Betracht kommende - "Alternativbe-

handlungsmöglichkeiten in speziellen Aphasiestationen von Reha-Kliniken, z.B. in

Soltau oder Bad Liebenstein hinzuweisen und - im Interesse der Versicherten - auch

abzuklären, ob dort zeitnah freie Behandlungskapazitäten zur Verfügung standen. Wenn

die Krankenkasse in dieser Hinsicht jedoch nichts unternimmt, eine Kostenzusage unter

Vorbehalt erteilt und diese aufgrund nachträglicher Überprüfung zurücknimmt u.a. mit

dem Hinweis auf stationäre Behandlungsalternativen in Reha-Kliniken, begegnet dies

nicht zuletzt im Hinblick auf das Vertrauen, das die Verhältnisse der Krankenkassen zu

ihren Versicherten bzw. den Leistungserbringern (hier: Krankenhaus) prägt und prägen

sollte, erheblichen rechtlichen Bedenken. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob der

Widerrufsvorbehalt in der Kostenzusage rechtswidrig war.

Nach Auswertung aller ihr über den Behandlungsfall bekannt gewordenen Umstände,

medizinischen Unterlagen und Stellungnahmen sowie aufgrund des von Amts wegen

eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. I. vom 11.10.2010 ist die

Kammer davon überzeugt, dass die Behandlung der Versicherten auf der

Aphasiestation der Klägerin als stationäre Krankenhausbehandlung notwendig war,

weil die Versicherte im streitbefangenen Zeitraum krankenhausbehandlungsbedürtig

war.

Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre

Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung

durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch

teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich

häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines

Krankenhauses erforderlich macht. Besondere Mittel des Krankenhauses sind u.a. eine

operative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und ein jederzeit präsenter

oder rufbereiter Arzt. Dabei fordert die Rechtsprechung für die Notwendigkeit einer

Krankenhausbehandlung weder den Einsatz aller dieser Mittel noch sieht sie ihn stets

als ausreichend an. Es ist vielmehr eine Gesamtbeachtung vorzunehmen, bei der den

mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen

Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung

zukommt (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R - m.w.N.). Ob eine stationäre

Krankenhausbehandlung notwendig ist, richtet sich allein nach den medizinischen

Erfordernissen. Zur Beurteilung der Notwendigkeit ist von dem im Behandlungszeitpunkt

verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes

auszugehen (BSG/Großer Senat, Beschluss vom 25.09.2007 - GS 1/06). Nach diesen

Grundsätzen war die stationäre Krankenhausbehandlung der Versicherten vom 05.04.

bis 08.05.2009 notwendig.

Die seit vielen Jahren in der Klinik der Klägerin durchgeführte Aachener

Aphasiespezialbehandlung wird als intensive multidisziplinäre Komplexbehandlung

durchgeführt und ist als solche in der medizinischen Fachwelt anerkannt. Sie umfasst

logopädische Intensivtherapie, physiotherapeutische Behandlung der Grob- und

Feinmotorikstörung, phsysikalische Therapie, neuropsychologische Diagnostik und

neuropsychologisches Training am Computer, Dyskalkuliediagnostik sowie ein Training

zur Zahlenverarbeitung, Milieutherapie zur Verbesserung der Selbstständigkeit im

Alltag, neurologische und internistische Kontrolluntersuchungen sowie kontinuierliche

ärztliche Betreuung. Das Behandlungsangebot wird für jeden Patienten individuell

angepasst. Die Behandlungsdauer beträgt in der Regel sieben Wochen. Die

medizinische Notwendigkeit einer stationären Behandlung auf der Aachener

Aphasiestation wird im Einzelfall entweder durch ausführliche neurologische,

neuropsychologische und neulinguistische Untersuchungen in der Sprachambulanz vor

Ort ermittelt oder durch sorgfältige Evaluation von früheren Befundberichten (vgl. die

allgemeinen "Informationen für Krankenkassen und medizinische Dienste" der Klägerin,

Blatt 4-7 der Verwaltungsakte der Beklagten). Nach den Leitlinien der Deutschen

Gesellschaft für Neurologie "Rehabilitation aphasischer Störungen nach Schlaganfall"

(4. überarbeitete Auflage 2008) ist ein wesentlicher Einflussfaktor die Therapieintensität.

Studien haben gezeigt, dass eine höhere Therapiefrequenz mit einem größeren

positiven Behandlungseffekt einhergeht. Gegebenenfalls ist auch nach mehr als zwölf

Monaten nach dem Schlaganfallergeignis eine Wiederholung von stationärer

Behandlung mit Intensivtherapie (sechs bis acht Wochen mit möglichst täglichen

Therapiestunden) notwendig. Nach den Leitlinien 2000 der Gesellschaft für

Aphasieforschung und -behandlung und der Deutschen Gesellschaft für

Neurotraumatologie und klinische Neurophysiologie ist bei einem Schlaganfall

zwischen einer Akutphase (zwei bis sechs Wochen), einer Postakutphase (ein bis zwölf

Monate) und einer chronischen Phase (länger als zwölf Monate) zu unterscheiden.

Spätestens nach zwölf Monaten tritt ein chronischer Zustand ein; weitere Besserung

erfolgt nicht mehr spontan. Bei vielen Patienten können jedoch durch intensives Üben

und Lernen weitere Fortschritte erzielt werden. Insbesondere für Aphasien gilt: Der

Wiedererwerb der verlorenen oder gestörten Sprache ist auch in der chronischen Phase

möglich. Die Fortsetzung von Therapie in der chronischen Phase setzt voraus, dass das

Vorliegen kontinuierlicher Lernfortschritte durch standardisierte Testverfahren

nachgewiesen wird. Sobald längerfristige Lernplateaus erreicht werden, ist die

Fortsetzung gezielter Sprach- und Sprechtherapien nicht mehr sinnvoll.

Im Fall der Klägerin haben die Ärzte der Aachener Aphasiestation in ihren

Empfehlungen an die behandelnden Hausärzte der Versicherten dargelegt, dass

während der ersten stationären Behandlung vom 17.09. bis 02.11.2007 "signifikante

sprachliche Fortschritte" erzielt werden konnten und weitere Fortschritte zu erwarten

waren. Zwar haben die Ärzte es im Vorfeld der zweiten stationären Aphasiebehandlung

unterlassen, den auch nach den beiden vorgenannten Leitlinien der Fachgesellschaften

empfohlenen Aachener Aphasietest (AAT) durchzuführen. Jedoch haben die Ärzte dies

am 04.05.2009 nachgeholt. Ausweislich des ausführlichen Berichts vom selben Tag

haben die Testergebnisse gezeigt, dass die Versicherte nach schwankendem

Anfangsverlauf insgesamt ein Lernplateau für die Anforderungen des Aachener

Aphasietests erreicht hat. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse - so die Ärzte - seien stabil

überzufällig besser als bei den Erst- bzw. Zweituntersuchung gewesen; bei genauer

Analyse der Spontansprache (Computerunterstützt mit der Aachener Sprachanalyse

ASPA) hätten sich deutliche Verbesserungen der syntaktischen und morphologischen

Fähigkeiten der Versicherten gezeigt. Die Ärzte haben dies an einem Textbeispiel

demonstriert. Daraus ergibt sich, dass die sprachliche Kommunikation jetzt deutlich

verbessert war. Insgesamt hielten die Ärzte die Versicherte trotz chronischer Aphasie für

weiterhin sprachlich lernfähig.

Daraus folgt, dass - entgegen der vom MDK zuletzt in seiner Stellungnahme vom

05.11.2010 vertretenen Auffassung - vor der zweiten Aphasiespezialbehandlung noch

kein längerfristiges Lernplateau erreicht war, das die Fortsetzung gezielter Sprach- und

Sprechtherapie nicht mehr hätte sinnvoll erscheinen lassen. Vielmehr wurde dies erst im

Verlauf der Behandlung erreicht. Zu Beginn dieser Behandlung hatte die Versicherte

Schwierigkeiten in Satzplanung, Grammatik und Wortfindung sowie in der

Spontansprache. In den syntaktischen Übungen konnte sie gute Verbesserungen

erzielen (Bericht der neurologischen Klinik der Klägerin vom 08.06.2009).

Dieser Behandlungserfolg, davon ist die Kammer überzeugt, wurde gerade durch die

intensive Aphasiespezialbehandlung erreicht. Die Klägerin hat den Umfang der

Therapie aufgelistet; danach erhielt der Versicherte allein in den Bereichen

logopädische Einzeltherapie, logopädische Gruppentherapie, PC-Training: Sprache

und Neuropsychologie, kommunikative und kreative Therapie sowie Physiotherapie und

physikalische Therapie durchschnittlich 17,4 Zeitstunden pro Woche. Berücksichtigt

man die weiteren in einem Krankenhaus regelmäßig anfallenden Handlungs- und

Behandlungsbereiche, so wird deutlich, dass eine solche Behandlung nur stationär

ausgeführt werden kann. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. I ... Er hat dargelegt, dass die Aphasiespezialbehandlung

einen stationären Aufenthalt verlangt, da nur so die Intensität der multimodalen

Förderung erreicht werden könne, die wiederum die Voraussetzung für signifikante

Fortschritte sei. Dieses Therapieprinzip sei nicht nur logopädisch, physiotherapeutisch

und neuropsychologisch isoliert zu rechtfertigen; vielmehr stellten das

Zusammenwirken, ergänzt durch Mileutherapie mit In-Vivo-Training, Notwendigkeiten

dar, um die anerkannten Fortschritte bei der Aphasietherapie von Patienten mit

schwersten Schädigungen im Bereich des Sprachzentrums zu erreichen. Ein

entsprechendes Setting liege am Universitätsklinikum Aachen vor, wobei diese

hochintensive Therapie weit über die Intensität einer üblichen Rehabilitation

hinausgehe.

Da es sich bei der Aachener Aphasiespezialbehandlung um eine Behandlung handelt,

die stationär nur in einem Krankenhaus - eben dem der Klägerin - durchgeführt wird, war

die Behandlung der Versicherten auch als stationäre Krankenhausbehandlung

medizinisch notwendig. Dies begründet den Vergütungsanspruch der Klägerin.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. §§ 291, 288 Abs. 1

Satz 2 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 161

Abs. 1, 162 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1

und 2, 63 Abs. 2 GKG.