Urteil des SozG Aachen vom 15.12.2005

SozG Aachen: ermächtigung, plastische chirurgie, versorgung, stationäre behandlung, beratung, plexuslähmung, therapie, verfügung, operation, rka

Sozialgericht Aachen, S 7 KA 8/05

Datum:

15.12.2005

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 7 KA 8/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 11 KA 15/06

Sachgebiet:

Vertragsarztangelegenheiten

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Der Bescheid des Beklagten vom 25.05.2005 wird dahingehend

abgeändert, dass Ziff. 1 der Ermächtigung entfällt. 2. Die weitergehende

Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Hälfte der

Gerichtskosten und der Kosten des Beklagten und des Beigeladenen zu

8). Der Beklagte und der Beigeladene zu 8) tragen je ¼ der

Gerichtskosten und der Kosten der Klägerin. Im Übrigen sind Kosten

nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist eine dem Beigeladenen zu 8) erteilte Ermächtigung.

Der Beigeladene zu 8) ist Facharzt für Chirurgie (Teilgebiet Plastische

Chirurgie/Handchirurgie) und Oberarzt am G-Krankenhaus in B. Er beantragte am

16.11.2001 eine Ermächtigung zur Behandlung von Kindern mit geburtstraumatischer

Plexuslähmung. Die Erkrankung sei eine Komplikation bei einer von tausend Geburten

und in 10 % der Fälle operativ zu versorgen. Er habe bisher 150 derartige Operationen

durchgeführt und 400 Kinder behandelt. Erfahrung in diesem Gebiet hätten in

Deutschland nur 4 oder 5 weitere Kollegen.

Der Zulassungsausschuss lehnte die Ermächtigung ab (Bescheid vom 27.06.2002), da

die Versorgung ausreichend durch Chirurgen, Neurochirurgen und Neurologen im

Planungsbereich Aachen sichergestellt sei. Mit dem hiergegen eingelegten

Widerspruch trug der Beigeladene zu 8 vor, seit April 2000 jährlich rund 100

Operationen durchgeführt zu haben, auf Überweisungen aus ganz Deutschland. 70 bis

80 % seiner Sprechstunden- und Operationstätigkeit entfielen auf diese Fälle. Er kenne

keinen Niedergelassenen, der diese Leistung erbringe. Der Beklagte ermächtigte den

Beigeladenen zu 8) mit Beschluss vom 11.12.2002 bis zum 31.12.2004 auf

Überweisung von Kinderärzten zu ambulanten Beratungsleistungen im Zusammenhang

mit selbst durchzuführenden/durchgeführten plexuschirurgischen Eingriffen an Kindern.

Zur Begründung führte er an, übereinstimmend werde von der Klägerin, der

Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) ein entsprechender Bedarf gesehen.

Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 02.09.2004 beantragte der Beigeladene zu 8) die Verlängerung der Ermächtigung.

Er habe ein konstantes Patientenaufkommen, ca. 70 Scheine pro Quartal, jährlich 100

Neuvorstellungen und ca. 350 klinische Kontrollen aus dem gesamten Bundesgebiet. Er

erbitte eine Erweiterung des Überweiserkreises auf Orthopäden und Hausärzte. Die

Beigeladene zu 2) stimmte dem Antrag zu. Die Klägerin äußerte sich ablehnend, weil

seit Februar 2004 die als Belegärzte am G-Krankenhaus tätigen Privatdozenten C und

M (Plastische Chirurgie/Handchirurgie) zugelassen seien, die die fraglichen Leistungen

erbrächten und freie Kapazitäten hätten.

Der Zulassungsausschuss lehnte die Verlängerung der Ermächtigung ab, da die

beantragten Leistungen durch niedergelassene Ärzte sichergestellt seien (Bescheid

vom 20.12.2004). Den Widerspruch begründete der Beigeladene zu 8) damit, die

Ablehnung sei pauschal und undifferenziert erfolgt, notwendige Ermittlungen seien nicht

durchgeführt worden. Es könne dahinstehen, ob andere Ärzte die gleiche Leistung

erbrächten, da die Ermächtigung nur im Zusammenhang mit selbst durchgeführten

Operationen begehrt werde. Die Entscheidung, ob und welche Nachoperationen

erfolgen müssten, könne aber nur der Operateur selbst treffen, da die Vorgehensweise

individuell und nicht allgemein akzeptiert sei.

Hiergegen wandte die Klägerin ein, es bestehe eine Überversorgung mit Chirurgen im

Plangebiet. Aus Stadt und Kreis B sei an den Beigeladenen zu 8) in 2003 und 2004 nur

eine einzige Überweisung vorgenommen worden. Zum Beleg ihres Vortrags,

Niedergelassene seien in der Lage, die streitigen Leistungen zu erbringen, legte sie ein

Schreiben der Privatdozenten C und M vom 25.04.2005 vor, in dem es wie folgt heißt:

"Ohne Zweifel sind wir in der Lage, die vertragsärztliche Versorgung von Kindern mit

geburtstraumatischer Plexusparese sicherzustellen, dieses fällt in das Kerngebiet

unserer Tätigkeit ... Einschränkend möchten wir anmerken, dass nach unserer Erfahrung

ein gewisser Anteil an Beratungen und Untersuchungen vom Operateur geleistet

werden muss, weil die prä- und postoperative Behandlung und Beratung wie bei allen

komplexen mehrschrittigen Rekonstruktionsverfahren eng mit der stationären operativen

Therapie verknüpft ist, sie lässt sich nur bedingt und in Teilbereichen durchführen. Die

Eingriffe sind zu einem großen Anteil individuell zugeschnitten und zwischen Operateur

und Patient werden spezielle Absprachen getroffen. Da bei dieser Art von Chirurgie

kaum standardisierte Wege beschritten werden, sehen wir bei der Trennung von

Beratung und Operation ein hohes Risiko für medizinisch-haftungsrechtliche Fragen."

Bei der Verhandlung vor dem Beklagten trug der Beigeladene zu 8) vor, jährlich kämen

bei ihm 100 Kinder neu hinzu, in 2/3 der Fälle sei zu operieren; es würden 150

Sekundäreingriffe und 30 mikrochirurgische Operationen jährlich durchgeführt. Er teile

sich den Operationssaal mit C und M.

Der Beklagte ermächtigte den Beigeladenen zu 8) mit Beschluss vom 25.05.2005 bis

30.06.2007 auf Überweisung von Kinderärzten und Orthopäden

1. zur konsiliarischen Beratung eines Vertragsarztes zur Operationsindikation bei der

Behandlung von Kindern mit geburtstraumatischer Plexuslähmung, ggf. einschließlich

notwendiger Untersuchungen, 2. zur ambulanten Beratung (Nr. 07210 und 07220 EBM

2000 plus) im sogenannten Beobachtungszeitraum nach von ihm selbst durchgeführten

plexuschirurgischen Eingriffen.

Zur Begründung führte er an, bei der Interessenlage sei die Erneuerung der

Ermächtigung sachgerecht, da eine enge Kooperation zwischen dem Kläger und C und

M bestehe und die postoperative Beratung nur der Operateur sachgerecht durchführen

könne.

Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Klägerin vorträgt, die den Gegenstand der

Ermächtigung bildenden Leistungen seien der stationären Versorgung zuzurechnen und

damit nicht ermächtigungsfähig. Soweit sie außerhalb des vor- oder nachstationären

Zeitraums erbracht würden, seien niedergelassene Ärzte vorhanden, die die Leistungen

erbringen könnten und bei denen Kapazitäten vorhanden seien. Im Planungsbereich

Aachen-Stadt bestehe praktisch kein Bedarf für die vom Kläger erbrachten Leistungen.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss des Beklagten vom 25.05.2005 aufzuheben.

Der im Termin zur mündlichen Verhandlung am 00.00.0000 trotz entsprechender

gerichtlicher Anordnung nicht vertretene Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene zu 8) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte habe im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zutreffend eine

Versorgungslücke angenommen. Diese ergebe sich daraus, dass die nachoperative

Beobachtung zwingend durch den Operateur selbst durchzuführen sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung der Akten des parallelen

Eilrechtschutzverfahrens S 0 KA 00/00 ER, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen

Verhandlung war. Auf den Inhalt der Akten, insbesondere die Niederschrift der

Vernehmung des Zeugen C im Erörterungstermin am 00.00.0000 wird Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides

ist nicht zu beanstanden, denn insoweit hat der Beigeladene zu 8) Anspruch auf die ihm

erteilte Ermächtigung. Jedoch fehlt es an einer tragfähigen Rechtsgrundlage für die

deshalb rechtswidrige Ermächtigung zu Ziffer 1 des Bescheides vom 25.5.2005.

Rechtsgrundlage der Entscheidung des Beklagten ist § 116 SGB V in Verbindung mit §

31a Abs. 1 Ärzte-ZV. Nach diesen Vorschriften können Krankenhausärzte mit

abgeschlossener Weiterbildung mit Zustimmung des Krankenhausträgers vom

Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der

Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange

eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten

Krankenhausärzten nicht sichergestellt wird.

Diese Voraussetzungen hat der Beklagte zutreffend bejaht, soweit Ziffer 2 der

angefochtenen Ermächtigung betroffen ist. Er hat insoweit ohne Überschreitung seines

Beurteilungsspielraums einen qualitativ-speziellen Bedarf für eine Ermächtigung des

Beigeladenen zu 8) angenommen.

Eine Ermächtigung des Beigeladenen zu 8) erübrigt sich nicht im Hinblick auf § 115a

SGB V, der die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus regelt, die auch

dann der Krankenhausbehandlung und damit nicht dem vertragsärztlichen Bereich

zuzuordnen ist, wenn und soweit sie ambulant erfolgt. Zwar geht es dort wie im hier zu

entscheidenden Fall um Leistungen, die der Vor- und Nachbereitung von stationär

durchzuführenden Operationen dienen. § 115a Abs. 2 Satz 2 sieht aber vor, dass die

nachstationäre Behandlung 7 Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen, bei

Organübertragungen nach § 9 TPG drei Monate nach Beendigung der stationären

Krankenhausbehandlung nicht überschreiten darf. Die Frist von 14 Tagen oder drei

Monaten kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem

einweisenden Arzt verlängert werden. Mit der Einführung der vor- und nachstationären

Behandlung als Krankenhausleistung sollen nach der Absicht des Gesetzgebers die

Kosten der stationären Versorgung dadurch reduziert werden, dass Versicherte in

medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandelt werden,

wenn es darum geht, die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung

zu klären, die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten oder im Anschluss

an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder

zu festigen (BSG, Urteil vom 19. Juni 1996 (- 6 RKa 15/95 -; SozR 3-2500 § 116 Nr. 13).

Nach dem Wortlaut des § 115a SGB V ist die postoperative Behandlung nur innerhalb

der genannten engen Fristen möglich, darüber hinaus nur "in medizinisch begründeten

Einzelfällen im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt". Angesichts dieses

eindeutigen Wortlautes kommt eine Ausweitung der Regelung über die genannten

Zeiträume hinaus, zudem bezogen nicht auf einen Einzelfall, sondern auf den Regelfall

der operativen Behandlung der geburtstraumatischen Plexuslähmung, nicht in Betracht.

Auch ein Fall des § 116b SGB V, der Krankenhäusern auf vertraglicher Grundlage unter

bestimmten Voraussetzungen die ambulante Erbringung im einzelnen genannter

hochspezialisierter Leistungen oder spezieller Erkrankungen gestattet, ist nicht

gegeben, auch wenn der Beklagte im angefochtenen Beschluss von hochspezialisierten

Leistungen spricht. Denn in dem bisher noch abschließenden Katalog des § 116b Abs.

3 SGB V sind die vom Beigeladenen zu 8) erbrachten Leistungen und behandelten

Erkrankungen nicht aufgeführt.

Die streitigen Leistungen können vom Beigel. zu 8) deshalb nur im Wege der

Ermächtigung erbracht werden. In den einschlägigen Regelungen des § 116 SGB V

i.V.m. § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV kommt zum Ausdruck, dass die ambulante Versorgung der

Versicherten in erster Linie den niedergelassenen Ärzten vorbehalten ist. Soweit die

niedergelassenen Ärzte daher in der Lage sind, eine den Vorgaben von § 2 Abs. 1, § 12

Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V entsprechende ärztliche Krankenbehandlung im Sinne von §

27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu erbringen, können Dritte, insbesondere Krankenhausärzte,

eine Ermächtigung nicht beanspruchen. Deren Einbeziehung in die vertragsärztliche

Versorgung kommt erst bei einer Minderversorgung in Betracht und dient ausschließlich

dazu, Versorgungslücken zu schließen. Eine derartige Versorgungslücke kann sich

nach der Rechtsprechung entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich

zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken

(quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für

eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen

Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf; zum Ganzen vgl. BSG, SozR 3-

2500 § 116 Nr. 23 m.w.N.).

Hinsichtlich der Frage, ob ein "Bedarf" für eine Ermächtigung in dem dargestellten

Sinne besteht, haben die Zulassungsgremien einen gerichtlich nur eingeschränkt

überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die

Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter

Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des

unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre

Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des

Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und

nachvollziehbar ist. Diese eingeschränkte Überprüfungsbefugnis der Gerichte beruht im

Wesentlichen darauf, dass die ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen nur

ungefähr entscheiden können, ob und inwieweit die bereits niedergelassenen Ärzte

eine qualitativ ausreichende Versorgung gewährleisten, da zur Beantwortung dieser

Frage eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen ist.

Entscheidungen der Zulassungsgremien sind daher hinzunehmen, wenn sie sich im

Rahmen der Beurteilungsermächtigung halten (vgl. BSG, aaO. m.w.N.).

Einen Bedarf in quantitativ-allgemeiner Hinsicht, also im Hinblick darauf, dass für das

jeweilige Fachgebiet keine ausreichende Zahl von Ärzten für die ambulante Versorgung

zur Verfügung steht (BSG, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4), hat der Beklagte nicht

angenommen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Prüfung eines qualitativ-speziellen Bedarfs als Grundlage für die angestrebte

Erweiterung der dem Beigel. zu 8) erteilten Ermächtigung konzentriert sich auf die

Beurteilung der Frage, ob eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten im

Sinne des § 116 SGB V ohne die besonderen Untersuchungs- und

Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von Krankenhausärzten nicht sichergestellt

wird.

Dabei hat der Beklagte erwogen, dass zwei niedergelassene plastische Chirurgen an

dem selben Krankenhaus, an dem auch der Beigel. zu 8) beschäftigt ist, als Belegärzte

tätig sind und, wie der Zeuge C bei seiner Vernehmung im parallelen Eilverfahren

bekundet hat, grundsätzlich vergleichbare Leistungen erbringen. Er sah jedoch

besondere Umstände, die eine Teilnahme des Beigel. zu 8) an der vertragsärztlichen

Versorgung gebieten. Bei der stationären Behandlung von Kindern mit

geburtstraumatischer Plexuslähmung handele es sich um eine hochspezialisierte

Leistung, die in sehr starkem Maße von der Beurteilung des Operateurs abhänge. Es sei

wegen unterschiedlicher "Durchführungsweisen" zu einer intensiven Kooperation mit

den beiden auf diesem Gebiet tätigen niedergelassenen Ärzten gekommen, bei der sich

Subspezialisierungen hinsichtlich des Patientenkreises herausgebildet hätten. Die

niedergelassenen Ärzte M und C hätten bestätigt, dass die Beratung im

Beobachtungszeitraum zwischen Operationen wegen des hohen Risikos nur vom

Operateur selbst vorgenommen werden könne

Aus diesen Erwägungen des Beklagten und aus dem vom Zeugen C in der Sache

bestätigten Einwand der Klägerin, dass nur ganz vereinzelt Patienten aus der B Region

und weit überwiegend aus dem gesamten Bundesgebiet anreisende Patienten

behandelt werden, ergibt sich, dass der Bedarf an den vom Beigel. zu 8) angebotenen

Leistungen im örtlichen Planungsbereich die streitige Ermächtigung nicht gebietet,

sondern schon durch einen der beiden niedergelassenen plastischen Chirurgen

übererfüllt wäre. Die Kammer teilt allerdings nicht die Auffassung der Klägerin, dass für

den qualitativ-speziellen Bedarf nur der Bedarf im Planungsbereich ausschlaggebend

ist. Dies ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom

30.11.1994 (BSG, Besch.v. 30.11.1994, 6 BKa 27/93, der bei juris ein insoweit

missverständlicher nichtamtlicher Orientierungssatz vorangestellt ist), denn diese betrifft

einen Fall des qualitativ allgemeinen Bedarfs, zu dem in der dort in Bezug genommenen

früheren Entscheidung desselben Gerichts (BSG, Urt. v. 22.6.1994, 6 RKa 46/93) in der

Tat ausgesprochen ist, dass (nur) dieser anhand des regionalen Planungsbereichs zu

ermitteln sei.

Die Zulassungsgremien müssen für die Beurteilung eines qualitativ-speziellen Bedarfs

auch auf überregionale – mehrere Planungsbereiche umfassende – Gebiete abstellen

können. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn spezielle Leistungen in Frage stehen, die nur

von einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der Ärzte der betroffenen Facharztgruppe

erbracht werden, so dass eine planungsbereichsübergreifende Inanspruchnahme dieser

Spezialisten üblich ist (LSG ND-B, Urt. v. 9.2.2005, L 3 KA 253/02). Hiervon ist der

Beklagte – wie sich zur Überzeugung der Kammer aus der Aussage des Zeugen C

ergibt, zu Recht – für den vorliegenden Fall ausgegangen, Da mit dem Vorrang der

niedergelassenen Ärzte eine möglichst umfassende qualitativ hochwertige ambulante

ärztliche Versorgung der Versicherten gefördert werden soll, kann in solchen

Ausnahmefällen dieses Ziel bei gesonderter Betrachtung jedes einzelnen

Planungsbereichs gefährdet werden. Spezielle Leistungen können nicht selten in

Anbetracht einer quantitativ geringen Nachfrage und/oder aufgrund etwaiger besonderer

fachlicher und/oder technischer Anforderungen an ihre Erbringung in fachlicher

und/oder ökonomischer Hinsicht nur dann angemessen angeboten werden, wenn dem

entsprechend spezialisierten Facharzt ein die Grenzen eines üblichen

Planungsbereiches nachhaltig übersteigender regionaler Einzugsbereich zur Verfügung

steht (LSG ND-B, Urt. v. 9.2.2005, L 3 KA 253/02).

Dabei kann sich der qualitativ-spezielle Bedarf daraus ergeben, dass aus

medizinischen Gründen der die spezielle Operation oder stationäre Behandlung

durchführende Krankenhausarzt auch die (über die nachstationäre Behandlung nach

§115a SGB V hinausgehende) Nachbehandlung durchführen muss (erwogen vom BSG

z.B. für Spätfolgenkontrolle durch Strahlentherapeuten, Beschl. v. 14.3.2001, B 6 KA

78/00 B, Rdnr. 5; onkologische Therapie durch vorbehandelnden Krankenhaus-Arzt, Urt.

v. 12.9.2001, B 6 KA 86/00 R, Rdnr. 26f.).

So liegt der Fall hier, soweit Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses (nachgehende

Beratung nach vom Beigel. zu 8) selbst durchgeführten Eingriffen) betroffen ist. Der

Beklagte ist aufgrund durchgeführter Ermittlungen durch die Auswertung einer

Stellungnahme niedergelassener Vertragsärzte des gleichen Fachgebiets

nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass eine medizinische Notwendigkeit

besteht, Erfolgskontrolle und Planung evtl. Folgeoperationen bei der operativen

Therapie geburtstraumatischer Plexuslähmungen bei Kindern dem Operateur zu

überlassen. Dies hat im Grundsatz der Zeuge C auch bei seiner gerichtlichen

Vernehmung bestätigt. Der Beklagte durfte deshalb im Rahmen des ihm eingeräumten

Beurteilungsspielraums zu dem Ergebnis kommen, dass ein qualitativ-spezieller Bedarf

für eine Ermächtigung des Beigel. zu 8) besteht. Diese Erwägungen des Beklagten sind

auch hinreichend nach außen deutlich geworden, denn sie haben Eingang in die

Begründung des angefochtenen Beschlusses gefunden. Außerdem hat der Beklagte,

wie nach der Rechtsprechung in derartigen Fällen notwendig (BSG, Urt. v. 12.9.2001, B

6 KA 86/00 R, Rdnr. 26), die Ermächtigung auf die Nachbehandlung nach eigenen

Operationen beschränkt.

Die Erwägungen des Beklagten tragen allerdings nicht die Ziff. 1 des angefochtenen

Beschlusses, wonach die konsiliarische Beratung von Vertragsärzten hinsichtlich der

Operationsindikation von der Ermächtigung umfasst sein soll. Zum einen geht der

Beklagte damit über den Antrag des Klägers hinaus, der diesen Teil der Ermächtigung

in Fortschreibung des Beschlusses vom 11.12.2002 nur für von ihm selbst

durchzuführende Operationen beantragt hatte. Zum anderen hat die Beweisaufnahme

ergeben, dass niedergelassene Vertragsärzte – nämlich der Zeuge C und M – diese

Leistung in gleicher Weise erbringen können und – da diese beiden Ärzte auch

operieren – insoweit eine zwingende Fixierung auf die Person des Beigel. zu 8) nicht

gegeben ist. Dies folgt für die Kammer überzeugend aus der entsprechenden Aussage

des Zeugen C. Insoweit macht deshalb die Klägerin im Ergebnis zu Recht den Vorrang

der niedergelassenen Vertragsärzte geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197a SGG, 154 Abs 1 und 3, 155 Abs. 1, 162 Abs.

3 VwGO, die Kosten des Vorverfahrens sind umfasst (§ 162 VwGO).