Urteil des OVG Saarland, Az. 1 W 33/06

OVG Saarlouis: psychologisches gutachten, vorläufiger rechtsschutz, erschwerende umstände, finanzielle verhältnisse, fahreignung, entziehung, unfallflucht, anforderung, strafbefehl
OVG Saarlouis Beschluß vom 27.7.2006, 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung wegen Unfallflucht - hier verneint
Leitsätze
Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis begründet allein ihre Entziehung wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort bei der gebotenen Gesamtschau keine Eignungszweifel, die die
Durchführung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigen.
Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai
2006 - 3 F 24/06 - wird der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die
Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen BE, L, M, S zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf
einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Neuerteilung der
Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, ist begründet.
Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch
gemäß § 123 Abs. 1 VwGO glaubhaft gemacht. Die tenorierte Regelungsanordnung ist
zum Abwenden wesentlicher Nachteile, die der Antragstellerin drohen, notwendig.
Die Antragstellerin hat glaubhaft vorgetragen und der Antragsgegner ist dem nicht
entgegengetreten, dass sie werktäglich für den Hin- und Rückweg zur Arbeit mit Bus und
Bahn insgesamt 3 3/4 Stunden aufwenden muss. Dieser andauernde außergewöhnlich
hohe Zeitaufwand infolge der verweigerten Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtfertigt es,
die Antragstellerin, an deren gegenwärtiger Fahreignung nach den Erkenntnismöglichkeiten
des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit
keine begründeten Zweifel bestehen, auch unter Berücksichtigung der berechtigten
öffentlichen Interessen an der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht auf den rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verweisen
vgl. zum funktionalen Zusammenhang zwischen Anordnungsgrund und
Anordnungsanspruch BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober
2005, § 123 Rz. 82 ff., und Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rz. 202 ff.; speziell zur vorläufigen
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl.
2005, FeV § 20 Rz. 4, S. 1351; Kirchner, Die neue Fahrerlaubnisverordnung, 1.
Aufl. 2002, § 20 Rz. 25, und Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rz. 1286 ff..
Die von der Antragstellerin begehrte Neuerteilung ihrer am 28.4.2005 durch Beschluss des
Amtsgerichts A-Stadt vorläufig und durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts
Homburg vom 14.11.2005 unter Anordnung einer Sperrfrist von drei Monaten endgültig
entzogenen Fahrerlaubnis vom 25.3.1986 scheitert entgegen der Meinung des
Antragsgegners mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht daran, dass die Antragstellerin sich
der behördlicherseits geforderten medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht
unterzogen hat. Der Antragsgegner ist nämlich mit großer Sicherheit nicht berechtigt, die
Erteilung der Fahrerlaubnis an die Antragstellerin von dem Beibringen eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens abhängig zu machen.
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die
Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 FeV). Die Vorlage eines Gutachtens einer
amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches
Gutachten) kann - soweit im gegebenen Fall relevant - zur Klärung von Eignungszweifeln
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, wenn a) die Fahrerlaubnis
wiederholt entzogen war oder b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf erheblichen oder
wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder auf Straftaten beruhte,
die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der
Kraftfahreignung standen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential
bestanden (§§ 20 Abs. 3, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 4 FeV). Dass danach im Falle
der Antragstellerin die Gutachtensanforderung rechtmäßig war, liegt fern.
Der Antragstellerin wurde mit Strafbefehl vom 14.11.2005 die Fahrerlaubnis wegen des
unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) entzogen. Sie hatte am Nachmittag
des 28.2.2005 in Bexbach einen Autounfall mit einem Fremdschaden von ca. 2.000,-- EUR
- so der Strafbefehl - bzw. 1.642,34 EUR - so der Vortrag der Antragstellerin - verursacht.
Damit beruhte die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einer Straftat im Zusammenhang mit
dem Straßenverkehr.
Dies allein begründet jedoch nach dem Dafürhalten des Senats jedenfalls inzwischen keine
Zweifel an der Kraftfahreignung der Antragstellerin in einem Maß, das die Forderung einer
medizinisch-psychologischen Begutachtung vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
rechtfertigt
ebenso im Falle eines einmaligem Trunkenheitsdelikt, bei dem die
Voraussetzungen des § 13 FeV nicht vorliegen, Hentschel, a.a.O., FeV § 20 Rz.
1, S. 1350, unter Hinweis auf VG Minden, Urteil vom 11.7.1984 - 3 K 1444/83
-.
§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV verpflichtet wegen seiner weit reichenden
Anordnungsmöglichkeit speziell bei einem nur einmaligen Fehlverhalten zu einer
eingehenden Einzelfallprüfung. Nicht jeder sich aus einer einzelnen Straftat im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ergebende noch so geringe Eignungszweifel ist
geeignet, das bei Durchführung der medizinisch-psychologischen Begutachtung tangierte
allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu überwinden
vgl. Ebner in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 861.
Für den Gutachter besteht darüber hinaus die Schwierigkeit, dass sich auf der Grundlage
einer einzelnen Tat aus psychologischer Sicht oft nur schwer eine hinreichend sichere
Aussage über die Kraftfahreignung eines ansonsten unauffälligen Probanden treffen lassen
wird. Damit kann es der Anordnung in vielen Fällen schon an der Geeignetheit zur
Ausräumung von Eignungszweifeln fehlen
so Ebner in Ferner (Hrsg), a.a.O., S. 861; zur (geringen) prognostischen
Treffsicherheit der Eignungsgutachten vgl. auch die Nachweise bei Hentschel, a.
a. O., FeV § 11 Rz. 14, S. 1330.
Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass das von dem Antragsgegner geforderte
Gutachten die Erhebung höchstpersönlicher Befunde, die unter den Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts fallen, voraussetzt. Das gilt nicht nur für den medizinischen, sondern
in gesteigertem Maße für den psychologischen Teil der Untersuchung. Gegenstand des
medizinischen Teils einer zur Feststellung der Fahreignung angeordneten medizinisch-
psychologischen Untersuchung sind der allgemeine Gesundheitszustand, der
Bewegungsapparat, das Nervensystem, unter Umständen auch innere Organe, die
Sinnesfunktionen, die psychische Verfassung, die Reaktionsfähigkeit und die Belastbarkeit.
Der Psychologe erforscht zunächst den Lebenslauf: Elternhaus, Ausbildung, Beruf,
Familienstand, Kinder, besondere Krankheiten, Operationen, Alkohol, Rauchen, finanzielle
Verhältnisse, Freizeitgestaltung. Sodann werden Ablauf und Ursachen etwaiger
Gesetzesverstöße und die vom Betroffenen daraus gezogenen Lehren erörtert. Diese
Befunde stehen dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die
rein medizinischen Feststellungen, die bei der geforderten Untersuchung zu erheben sind.
Sie sind deswegen stärker von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
geschützt. Die bei dem psychologischen Teil der Untersuchung ermittelten Befunde zum
Charakter des Betroffenen berühren seine Selbstachtung ebenso wie sein gesellschaftliches
Ansehen. Er muss die Einzelheiten in einer verhörähnlichen Situation offen legen. Hinzu
kommt, dass die Beurteilung des Charakters im Wesentlichen auf einer Auswertung von
Explorationsgesprächen beruht, einer Methode, die nicht die Stringenz von
Laboruntersuchungen aufweist und Unwägbarkeiten nicht ausschließt. Dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht wird bei der Frage des Vorliegens von Eignungszweifeln unter
Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Maßstäbe für die Erteilung der Fahrerlaubnis
nur dann angemessen Rechnung getragen, wenn die Anforderung eines Gutachtens sich
auf solche Mängel bezieht, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte
Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht
verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Außerdem ist nicht bereits jeder Umstand,
der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, ein
hinreichender Grund für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Vielmehr müssen der Entscheidung über die Anforderung tatsächliche Feststellungen
zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen
so zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es
rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern, BVerfG, Beschlüsse vom
24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69, und vom 30.1.2003 - 1 BvR
866/00 -, Blutalkohol (2004) Bd. 41, 459.
Allein die abgeurteilte Unfallflucht der Antragstellerin trägt höchstwahrscheinlich nicht die
danach erforderliche gegenwärtige Feststellung begründeter Eignungszweifel.
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.11.2005 steht lediglich bezogen auf den Zeitpunkt und
die Gründe der strafrechtlichen Entscheidung fest, dass die Antragstellerin zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet war. Dazu gibt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, dass der
Unfallflüchtige in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist,
wenn er u. a. weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen bedeutender Schaden
entstanden ist. Dies ist nach der Rechtsprechung angesichts der allgemeinen Preis- und
Kostenentwicklung ab 1.300,-- EUR anzunehmen
so OLG Dresden, Beschluss vom 12.5.2005 - 2 Ss 278/05 -, DAR 2005, 459 =
NJW 2005, 2633, m. w. N..
Inzwischen ist die Eignungsfrage indes neu und - aller Voraussicht nach - anders zu
beantworten. Die Unfallflucht liegt bereits 17 Monate zurück. Sie hatte sich nicht durch
erschwerende Umstände ausgezeichnet; insbesondere deutet nichts darauf hin, die
Antragstellerin sei damals alkoholbedingt oder sonst fahruntüchtig gewesen. Vielmehr
spricht vieles, wenn nicht alles dafür, dass sie unter dem Schock des Zusammenstoßes
den Unfallort verlassen hat. Die verhängte Geldstrafe von 1.250,-- EUR und - vermutlich
mehr noch - der Verlust der Fahrerlaubnis für inzwischen 15 Monate haben der
Antragstellerin das Unrecht ihres Tuns klar vor Augen geführt und werden nicht ohne
Wirkung für ihr künftiges Verhalten im Straßenverkehr sein. Weiter spricht zu ihren
Gunsten, dass die Unfallflucht ihr einziges Fehlverhalten im Straßenverkehr war, seit sie am
25.3.1986 die Fahrerlaubnis erworben hat. Bei der gebotenen Gesamtschau sieht der
Senat - jedenfalls derzeit - keine Tatsachen, die eine gesteigerte Rückfallwahrscheinlichkeit
der 39-jährigen Antragstellerin aufgrund sozial nicht angepasster Verhaltenssteuerung im
Straßenverkehr begründen könnten. Etwaige noch verbleibende Eignungszweifel sind
jedenfalls so gering, dass sie eine derart belastende Maßnahme wie die Durchführung einer
medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht rechtfertigen.
Mit dieser Beurteilung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den in dem vom
Antragsgegner in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom
9.7.2002 - 3 K 79/02 - angeführten obergerichtlichen Entscheidungen, denn die jeweils
entschiedenen Sachverhalte sind zu unterschiedlich. Dem Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 7.5.2001 - 11 B 99.2527 -
ZfSch 2001, 523,
lagen Strafbefehle von 1995 wegen Unfallflucht und von 1996 wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr sowie ein Bußgeldbescheid von 1994 wegen einer innerörtlichen
Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde; in der Entscheidung heißt es: "Die von der Kl.
begangenen drei Verkehrsverstöße haben bereits jeder für sich allein betrachtet nicht
unerhebliches Gewicht und sind in ihrer Gesamtheit geeignet, Zweifel an der Fahreignung
der Kl. zu wecken." In dem Beschluss des Baden-Württembergischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 25.7.2001 - 10 S 614/00 -
ZfSch 2002, 103,
gründet die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf einer
Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit
Nötigung und eines daraus abgeleiteten besonderen Aggressionspotentials.
Spricht danach gegenwärtig alles für eine Bejahung der Fahreignung der Antragstellerin, so
kann im Weiteren nach § 20 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnisbehörde auf eine
Fahrerlaubnisprüfung verzichten, denn seit der vorläufigen Entziehung sind nicht mehr als
zwei Jahre verstrichen, und es liegen auch keine Tatsachen vor, die die Annahme
rechtfertigen, dass die Antragstellerin die nach §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 FeV erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ein für ein Absehen von dieser
Verzichtsmöglichkeit notwendiger sachlicher Anlass
vgl. OVG Münster, Urteil vom 11.4.1974 - XIII A 1310/73 -, NJW 1974, 1964,
ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich, so dass der vorläufigen Neuerteilung der
Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 76 Nr. 11a. FeV) an die Antragstellerin nichts entgegensteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 47 Abs. 1,
52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2005, 1525 = NVwZ 2004, 1327). Die maßgeblichen
Bewertungskriterien hat das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.