Urteil des OVG Saarland vom 15.03.2003, 1 N 1/03

Entschieden
15.03.2003
Schlagworte
Firma, Ablauf der frist, Satzung, Grundstück, Stadtrat, Erlass, Vorbescheid, Bebauungsplan, Realisierung, Ausnahme
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OVG Saarlouis Urteil vom 15.3.2003, 1 N 1/03

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sein Grundeigentum erfassende Veränderungssperre der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer der südlich des sogenannten F s (Rathaus und Landratsamt) in H. gelegenen Flurstücke Nr. 1699/7 und 1800/49 (Gemarkung H.). Das Grundstück ist bebaut mit einer von der Tennis und Squash In H. GmbH“, deren Geschäftsführer der Antragsteller ist, betriebenen Sport- und Freizeitanlage. In dieser befinden sich auch eine Massagepraxis, ein Gastronomie- und ein kleiner Einzelhandelsbetrieb. Aus wirtschaftlichen Gründen bemüht sich der Antragsteller seit längerem um eine neue Nutzungskonzeption.

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, den sich nordöstlich anschließenden, im Osten durch die Z. Straße (B 423), im Norden und Westen durch die Straßen Am F beziehungsweise Am S. und im Süden durch die nördliche Straßenrandbebauung der E. beziehungsweise der Straße In den U. begrenzten, bisher nicht qualifiziert beplanten Bereich unter Einschluss des dort befindlichen Festplatzes einer veränderten baulichen Nutzung zuzuführen.

Der insoweit in der Sitzung des Stadtrats der Antragsgegnerin am 31.8.2000 gefasste erste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10“ schloss die südlich der auf dem Flurstück Nr. 1800/79 befindlichen Rollschuhbahn gelegenen Grundstücke des Antragstellers nicht mit ein. Parallel sollte eine Änderung des den ins Auge gefassten Plangeltungsbereich als Grünfläche/Sportanlagen“ darstellenden Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin erfolgen.

Ab Frühjahr 2001 verhandelte der Antragsteller mit der Firma ALDI GmbH und Co. KG (Süd, im Folgenden : ALDI), die mit Blick auf die geplante Errichtung eines Discountmarktes an einem Erwerb seines Grundstücks Interesse zeigte. Nach mehreren informellen Gesprächen unter anderem mit dem damaligen Oberbürgermeister U. der Antragsgegnerin suchte die Firma ALDI unter dem 10.9.2001 zur Abklärung der Bebauungsmöglichkeiten des Geländes um die Erteilung eines positiven Vorbescheids für den Neubau einer ALDI- Filiale“ mit einer Verkaufsfläche von 850 qm und 138 PKW-Stellplätzen nach. Nachdem im Rahmen eines Gespräches am 12.11.2001 seitens des Bauamts eine entsprechende Modifizierung angeregt worden war, teilte der Antragsteller mit Schreiben vom selben Tag im Nachgang zu der Bauvoranfrage“ mit, dass die geplante kundenzugängliche Verkaufsfläche auf 699 qm reduziert werde.

In seiner Sitzung am 13.12.2001 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin erneut eine Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 14) und die Aufstellung des Bebauungsplans Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10“ (TOP 15), wobei im Gegensatz zu den entsprechenden Beschlüssen vom August 2000 der vorgesehene Geltungsbereich ausweislich des bei den Akten befindlichen Auszugs aus der Sitzungsniederschrift auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschusses unter Bezugnahme auf die erwähnte Bauvoranfrage so erweitert wurde, dass er nunmehr auch das Grundstück des Antragstellers (Flurstücke Nr. 1699/7 und 1800/49) erfasst.

Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Regionalteil der Saarbrücker Zeitung sowie im Pfälzischen Merkur jeweils vom 24.12.2001 bekannt gemacht.

Mit Bescheiden vom 4.1.2002 und vom 31.1.2002 setzte die Untere Bauaufsichtsbehörde bei der Antragsgegnerin daraufhin die Entscheidung über die insoweit getrennt betrachteten Bauvoranfragen gegenüber der Firma ALDI bis zum 30.11.2002 und gegenüber dem Antragsteller bis zum 31.1.2003 aus. Zur Begründung wurde auf den

Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und auf eine mögliche wesentliche Erschwernis der Realisierung der noch nicht abschließend konkretisierten Planungsvorstellungen der Antragsgegnerin durch dieses Bauvorhaben verwiesen. Gegen beide Entscheidungen erhob der Antragsteller mit Eingang am 6.2.2002 Widerspruch, woraufhin unter dem 28.2.2002 deren sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde. Den Widersprüchen wurde seitens der Unteren Bauaufsicht nicht abgeholfen; der zuständige Kreisrechtsausschuss hat über die Rechtsbehelfe nicht entschieden.

In seiner Sitzung am 21.3.2002 (TOP 9) beschloss der Stadtrat schließlich die vorliegend streitgegenständliche Satzung über eine Veränderungssperre (VS) für den projektierten Geltungsbereich des Bebauungsplans ( Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10“) einschließlich der Flurstücke des Antragstellers. Diese Satzung wurde jeweils am 3.4.2002 in der Saarbrücker Zeitung und im Pfälzischen Merkur bekannt gemacht. Beide Veröffentlichungen nehmen in § 1 VS entsprechend dem beschlossenen Originaltext auf einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vom 21.3.2002“ (statt 13.12.2001) Bezug.

In seiner Sitzung am 13.6.2002 (TOP 3) stellte der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats das Einvernehmen zu einem als Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Nutzungsänderung von Squash-Halle und Restaurant“ bezeichneten Vorhaben (Bebauungsgenehmigung) her und bewilligte gleichzeitig eine Ausnahme von der Veränderungssperre. Für dieses geänderte Nutzungskonzept“ in Form einer viergeschossigen Bebauung mit kleingewerblichen Flächen, Arztpraxen, Büros und zwei Wohnungen wurde dem Antragsteller von der Unteren Bauaufsichtsbehörde am 27.6.2002 ein positiver Vorbescheid erteilt. Einen entsprechenden Bauantrag hat der Antragsteller in der Folge nicht eingereicht.

Mit Eingang am 27.8.2002 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Er schildert die Abläufe im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2001 insbesondere im Zusammenhang mit der von der Firma ALDI im September 2001 gestellten Bauvoranfrage. Die mit der Verwaltung zwischen Mai und Juni 2001 geführten Vorgespräche seien aus seiner Sicht grundsätzlich positiv“ verlaufen; lediglich bei dem damaligen Oberbürgermeister U. sei eine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben festzustellen gewesen. In der Folge sei der Antrag (Voranfrage) - auch nach der Reduzierung der Verkaufsfläche im November 2001 indes wochenlang nicht bearbeitet worden, bis dann letztlich das Bauleitplanverfahren eingeleitet worden sei. Das sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Antragsgegnerin im nördlich anschließenden Teil des Planbereichs ein Einkaufszentrum plane, wobei das Engagement des hierfür gefundenen überörtlichen Investors ( Adler Real Estate AG“) in erster Linie auf die Initiative des damaligen Oberbürgermeisters U. zurückgehe. Dieser stehe bei dem Investor im Wort“, dessen Engagement gefährdende Projekte in der Umgebung mit allen Mitteln zu verhindern. In diese Kategorie falle offenbar auch die auf seinem Grundstück geplante Filiale der Firma ALDI. Das belege die beschleunigte Behandlung“ seiner weiteren Bauvoranfrage im Juni 2002, mit der er lediglich habe testen“ wollen, welche Bebauung überhaupt auf seinem Grundstück genehmigt werde. Für dieses unrentable Projekt, das im übrigen rechtlich nicht anders behandelt werden könne als der nicht großflächige Markt der Firma ALDI, seien weder Interessenten noch Investoren vorhanden.

Die Satzung über die Veränderungssperre sei bereits nichtig, weil sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei und an formellen Mängeln leide. Falsch sei, wenn in ihrer Präambel darauf hingewiesen werde, die Sperre sei erforderlich, da in unmittelbarer Nähe“ die Planung eines Einkaufszentrums und eines Baumarktes durchgeführt werde. Der Baumarkt solle in einem Bereich errichtet werden, der ebenfalls von der Veränderungssperre betroffen sei. Ferner werde auf einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vom 21.3.2002 verwiesen, wohingegen derselbe bereits vom 13.12.2001 datiere. Gehe man vom erstgenannten Datum aus, erwiesen sich beispielsweise die Zurückstellungsbescheide vom Januar 2002 als rechtswidrig. Durch die unzutreffende Datumsangabe werde der Ablauf völlig anderer Fristen“ impliziert. Die Bekanntmachung sei auch inhaltlich widersprüchlich; sie spreche davon, dass die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich sei, da Bebauungsabsichten bekannt geworden seien, die erkennen ließen, dass ohne verbindliche Bauleitplanung eine von der Antragsgegnerin ungewollte städtebauliche Entwicklung einsetzen könnte. Gemeint

sein könne dabei indes allein der Vorbescheidsantrag für die ALDI-Filiale, da weitergehende Bebauungsabsichten nach der Struktur des geplanten Gebiets“ nicht vorliegen könnten. Die Absicht, den Baumarkt zu errichten, habe der Antragsgegnerin seit langem vorgelegen und könne daher nicht in dem Sinne bekannt geworden“ sein. Diese Formulierung verschleiere den wahren Grund für den Erlass der Veränderungssperre, nämlich zu verhindern, dass auf seinem Grundstück ein Einzelhandelsbetrieb entstehe.

Die Satzung über die Veränderungssperre sei auch aus materiellrechtlichen Gründen unwirksam. Ein städtebauliches Erfordernis für die Grenzziehung in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss unter Einschluss seines Grundstücks bestehe nicht. Es handele sich um eine allein ihn den Antragsteller - belastende ad hoc-Planung, die nur erfolgt sei, um auf die Möglichkeiten der Zurückstellung des Baugesuchs und der Veränderungssperre zurückgreifen zu können. Bis zur Einreichung der Bauvoranfrage, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu entsprechen gewesen wäre, zumal es sich insoweit nicht um großflächigen Einzelhandel gehandelt habe und vergleichbare Filialen, etwa in Erbach und Neunkirchen, in Mischgebieten vorhanden seien, hätten konkrete Planungsabsichten hinsichtlich seines Grundstücks nicht vorgelegen; entsprechende Absichten seien auch bei den zahlreichen Vorgesprächen von der Antragsgegnerin nie geäußert worden. Der Aufstellungsbeschluss sei jedoch möglicherweise zu spät erfolgt, da über das Projekt der Firma ALDI letztlich im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und angesichts der geschilderten Untätigkeit der Baubehörde über drei Monate nach Eingang der Bauvoranfrage hinaus vom Eintritt der insoweit gesetzlich geregelten Genehmigungsfiktion auszugehen sei, die auch im Vorbescheidsverfahren Platz greife.

Schließlich bestehe anders als bei den für die Errichtung eines Einkaufszentrums und eines Baumarkts ausersehenen Grundflächen - keine sachliche Notwendigkeit zur Überplanung auch seines Grundstücks. Dessen Nutzung als Standort einer ALDI-Filiale stelle in keiner Weise eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Entwicklung in dem Bereich dar. Der Fall liege vielmehr genau umgekehrt : Gegenwärtig existiere in den angrenzenden Stadtgebieten kein größerer Einzelhandelsbetrieb, und die geplante F sbebauung werde einen dem ALDI-Markt, für dessen Bau ein Bedürfnis in der Bevölkerung existiere, vergleichbaren Einzelhandelsbetrieb nicht enthalten. Die Realisierung eines solchen Frequenzbringers“ sei daher für die von der Antragsgegnerin favorisierten Projekte nicht nur nicht hinderlich, sondern sogar förderlich, da er die Attraktivität der geplanten F sbebauung steigere. Eine Planung, die einzig und allein dazu diene, ihn den Antragsteller - zu benachteiligen, ohne dass hierfür nachvollziehbare städtebauliche Gründe gegeben seien, sei nicht erforderlich im Verständnis des Bauplanungsrechts, vielmehr willkürlich und deshalb unzulässig. Durch die Maßnahmen der Antragsgegnerin würden seine Vermarktungschancen gravierend eingeschränkt, während die angrenzenden städtischen Grundstücke in keiner Weise entsprechenden Beschränkungen unterlägen, die Antragsgegnerin vielmehr im Gegenteil schon genau geplant habe, was wo hinkommt“ und ihre Vermarktungschancen durch den Verkauf an den Investor bereits voll ausgeschöpft habe.

Der Antragsteller beantragt,

die am 21.3.2002 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10“ für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihre Stellung als Mittelzentrum mit zum Teil auch Funktionen eines Oberzentrums“ nach dem Landesentwicklungsplan. Das gebiete eine verbrauchernahe, möglichst in der Innenstadt anzustrebende umfassende Versorgung der Bürger, was nur mit einer funktionstauglichen Innenstadtstruktur gewährleistet werden könne. Um dem Wettbewerb mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf der grünen Wiese“ gewachsen zu sein, sei sie gehalten, ihre Innenstadt planerisch weiterzuentwik-keln. Aus diesem Grund habe sie sich entschlossen, zwischen F. (Rathaus/Landratsamt) und S. eine Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsgebäude zu ermöglichen, um Kaufkraft in der Innenstadt

zu binden. Da dieses Gebäude die äußere südwestliche Grenze ihrer Innenstadt darstellen müsse, damit es nicht zu einer der Funktionalität einer Innenstadt entgegenlaufenden Entwicklung komme, habe sie die Straße Am F. als Abgrenzungslinie“ der Innenstadt gewählt. Folgerichtig sei am 13.12.2001 ein Aufstellungsbeschluss für das südlich gelegene Gebiet gefasst worden, um dieses einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Dabei müsse die Maxime gelten, dass innenstadttypische Nutzungen in diesem nicht mehr zur Innenstadt gehörenden Gebiet nicht festgesetzt werden könnten. Daher habe sich der Investor Adler Real Estate AG“ zusätzlich verpflichtet, beim Sortiment des geplanten Baumarkts auf innenstadtrelevante Warenangebote zu verzichten. In diesen bauleitplanerischen Entwicklungsprozess hinein sei die Bauvoranfrage der Firma ALDI gestellt worden, wobei bei der ursprünglichen Verkaufsfläche von 850 qm von einem wegen seiner negativen Begleiterscheinungen für die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt nur in Kern- oder eigens dafür festgesetzten Sondergebieten genehmigungsfähigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb auszugehen gewesen sei. Dies habe im übrigen entgegen der Ansicht des Antragstellers eine Genehmigungsfähigkeit im unbeplanten Bereich mit Blick auf die konkrete Umgebung ausgeschlossen. Die Veränderungssperre sei zur Sicherung der Bauleitplanung vor der Schaffung vollendeter Tatsachen im betroffenen Bereich erforderlich. Darin sei keine unzulässige Einschränkung der Vermarktungschancen des Grundstücks des Antragstellers zu erblicken; ihm sei es zumutbar, den Abschluss des Planungsverfahrens abzuwarten.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen; der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig.

Die Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) des Antragstellers folgt aus der Belegenheit seines Grundstücks im Geltungsbereich der verfahrensgegenständlichen Satzung vom 21.3.2002 (Veränderungssperre) und den sich im Falle ihrer Gültigkeit hieraus für ihn ergebenden (weitreichenden) Rechtsfolgen.

Ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht außer Zweifel. Insbesondere ist die Veränderungssperre noch nicht wegen Fristablaufs 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) außer Kraft getreten. Dies gilt auch bei Berücksichtigung der Zeit seit der Zurückstellung 15 BauGB) der (ersten) Bauvoranfrage der Firma ALDI, welcher der entsprechende Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 4.1.2002 am 8.1.2002 zugestellt wurde (§§ 41, 43 SVwVfG). Daher kann dahinstehen, ob es sich insoweit um ein Baugesuch“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB handelte vgl. hierzu dies bejahend - beispielsweise Schmaltz in Schrödter, BauGB, 6. Auflage, § 15 Rdnr. 3 m.w.N., auch zur einerseits hinsichtlich der Bauherrenschaft gebotenen individuellen Betrachtungsweise sowie andererseits zur Zusammenrechnung der Baugesuche“ verschiedener Bauherrn für ein Grundstück.

Das schutzwürdige Interesse des Antragstellers ist ferner nicht dadurch entfallen, dass ihm am 27.6.2002 im Wege der Ausnahme 14 Abs. 2 BauGB) ein positiver Vorbescheid für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses ...“ auf dem betroffenen Grundstück erteilt wurde. Ungeachtet des Umstands, dass es ihm nicht um die Möglichkeit zur Verwirklichung irgend eines Vorhabens geht, stellt ein Bauvorbescheid nach § 76 LBO 1996 lediglich einen Teilausschnitt der bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben letztlich erst die Baufreigabe enthaltenden Baugenehmigung (§§ 64 Abs. 1, 77 LBO 1996) dar. Aus dessen Erteilung kann schon von daher ein Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein auf die Befreiung“ von den Beschränkungen einer Veränderungssperre 14 Abs. 1 BauGB) zielendes Normenkontrollbegehren nicht hergeleitet werden; ob insoweit für die Erteilung einer Baugenehmigung etwas anderes zu gelten hätte, oder ob in dem Zusammenhang auf den Abschluss der Bauausführung des Bauvorhabens abzustellen ist, bedarf daher keiner Vertiefung.

Danach kann ferner im Ergebnis dahinstehen, ob wie der Antragsteller meint - die

landesrechtliche Bestimmung über die Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren 67 LBO 1996) nach fruchtlosem Ablauf einer Bearbeitungsfrist von (regelmäßig) drei Monaten 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996) auch für Bauvoranfragen 76 LBO 1996) betreffend in den sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift 67 Abs. 1 LBO 1996) fallende Bauvorhaben entsprechend gilt. Selbst wenn man aber vorliegend die Einschlägigkeit des § 67 Abs. 1 Nr. 2 LBO 1996 für die geplante ALDI-Filiale bejaht, bleibt festzuhalten, dass sich der Landesbauordnung, insbesondere dem § 76 Abs. 2 LBO 1996 (Vorbescheid), keinerlei Hinweise für einen dahin gehenden Regelungswillen des Landesgesetzgebers entnehmen lässt vgl. entsprechend die ähnliche Fiktionswirkungen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren enthaltenden Bauordnungen der Bundesländer Rheinland-Pfalz (§§ 66 Abs. 4, 72 LBauORP) und Mecklenburg-Vorpommern (§§ 63 Abs. 7, 68 LBauOMV), und dass gerade angesichts der weitreichenden Folgen eines Fiktionseintritts vgl. dazu beispielsweise für den vorliegenden Zusammenhang Schmaltz, a.a.O., § 14 Rdnr. 26, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1, wonach jedenfalls ein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens abschließend positiv beantwortender Vorbescheid in der Form einer Bebauungsgenehmigung für die Dauer seiner Geltung von einer seiner Erteilung nachfolgenden Veränderungssperre unberührt bleibt; ebenso Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, Loseblatt, § 14 Rdnr. 23, m.w.N., die (entsprechende) Anwendung der Regelung über das vereinfachte Genehmigungsverfahren auf vorgeschaltete“ Bauvoranfragen ohne dahingehende klare gesetzliche Regelung nicht in Betracht kommt. Eine solche lässt sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller vertretenen Auffassung insbesondere nicht daraus herleiten, dass § 76 Abs. 2 LBO 1996 pauschal auch auf § 77 LBO 1996 verweist und dieser wiederum in seinem Absatz 4 unter anderem die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, die betroffene Gemeinde gegebenenfalls vom Ablauf der Frist des § 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996 zu unterrichten. Diese Vorschrift knüpft ersichtlich an den Eintritt einer Genehmigungsfiktion an, hingegen lässt sich ihr nicht aus sich heraus der Wille des Gesetzes entnehmen, dass durch die Normierung einer solchen Benachrichtigungspflicht eine Fiktionswirkung auch für den Bereich der Bauvoranfrage betreffend Bauvorhaben im Sinne des § 67 Abs. 1 LBO 1996 eingeführt beziehungsweise auf das Bauvorbescheidsverfahren erstreckt werden soll. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass § 76 Abs. 2 LBO 1996 ohnehin lediglich eine sinngemäße“ Anwendung des § 77 LBO 1996 anordnet.

Von daher kann der Umstand, dass die Subsumierbarkeit des ALDI-Marktes unter § 67 Abs. 1 Nr. 2 LBO 1996 unterstellt die Untere Bauaufsichtsbehörde die am 8.1.2002 wirksam gewordene Entscheidung vom 4.1.2002 über die Zurückstellung der Bauvoranfrage (der Firma ALDI) erst über drei Monate nach Eingang derselben am 10.9.2001 getroffen hat, hier keine Bedeutung erlangen. Dem zwischenzeitlichen Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Zurückstellungszeitpunkts (30.11.2002), ohne dass ersichtlich eine Entscheidung über die Bauvoranfrage getroffen wurde, käme im übrigen mit Blick auf das Inkrafttreten der Veränderungssperre keine Relevanz zu 14 Abs. 3 BauGB).

Der damit zulässige Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Die Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10“ leidet weder an einem ihre vollständige oder ihre teilweise Ungültigkeit bewirkenden Mangel noch an einem in einem ergänzenden Verfahren behebbaren Fehler mit der Folge ihrer nach Maßgabe der §§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, 215 a Abs. 1 BauGB festzustellenden derzeitigen Unwirksamkeit.

Dass die Veränderungssperre in einem nach näherer Maßgabe der §§ 214 Abs. 1 BauGB, 12 KSVG beachtlich fehlerhaften Verfahren zustande gekommen wäre, ist nicht erkennbar. Die Satzung wurde am 21.3.2002 vom Stadtrat der Antragsgegnerin als dem dafür zuständigen kommunalen Vertretungsorgan beschlossen und am 3.4.2002 ortsüblich bekannt gemacht 16 Abs. 2 BauGB). Dass sowohl der beschlossene Satzungstext ausweislich der bei den Akten befindlichen Sitzungsniederschrift als auch die Bekanntmachung in § 1 Abs. 1 VS formal unzutreffend - auf einen am gleichen Tag ( 21.3.2002“) gefassten Beschluss über die Aufstellung des genannten Bebauungsplans hinweisen, wohingegen der hier maßgebliche, gegenüber der vorherigen Planung das Grundstück des Antragstellers einbeziehende Aufstellungsbeschluss (bereits) vom 13.12.2001 datiert, führt für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der

Veränderungssperre, da es sich dabei um ein jederzeit korrigierbares Schreibversehen handelt und die Mitteilung des Datums des Aufstellungsbeschlusses nach § 14 Abs. 1 BauGB keine zwingende Voraussetzung ihrer Gültigkeit darstellt. Maßgebend ist insofern lediglich das Vorliegen eines (vorherigen) Aufstellungsbeschlusses.

Der Einwand des Antragstellers, durch die unzutreffende Datumsangabe werde der Lauf völlig unzutreffender Fristen impliziert“, kann eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. Insbesondere für das Außerkrafttreten der Veränderungssperre ist nach § 17 Abs. 1 BauGB von den bereits in anderem Zusammenhang angesprochenen Besonderheiten im Zusammenhang mit der Zurückstellung von Baugesuchen abgesehen - primär maßgebend auf deren Inkrafttreten abzustellen. Der Aufstellungsbeschluss muss nur vorher gefasst und vor der Bekanntmachung der Veränderungssperre bekannt gemacht worden sein; die Aufstellung eines Bebauungsplans kann aber grundsätzlich auch in derselben Sitzung wie die Veränderungssperre beschlossen werden vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 4 B 236.88 -, BauR 1989, 432, so dass die Nennung des 21.3.2002 in § 1 Abs. 1 VS auch nicht auf einen offensichtlichen, Zweifel an der Gültigkeit der Norm rechtfertigenden Fehler schließen lässt. Mit Blick auf die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Norm bleibt zu ergänzen, dass gerade bei dem Antragsteller nie eine Ungewissheit darüber bestand, welche Planung der Antragsgegnerin durch den Erlass der Veränderungssperre gesichert werden soll, zumal in dem an den Antragsteller adressierten Zurückstellungsbescheid vom 31.1.2002 auf das zutreffende Datum hingewiesen wurde.

Dass hier zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss über die Veränderungssperre etwa drei Monate vergangen sind, ist bedeutungslos. Die Regelung der §§ 14, 17 BauGB verdeutlicht, dass damit den Gemeinden ein Mittel an die Hand gegeben wurde, zur Sicherung ihrer Bauleitplanung tätig zu werden, wenn und sobald aus ihrer Sicht eine Gefährdung für deren Verwirklichung zu Tage tritt vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26.6.1992 4 NB 19.92 -, BRS 54 Nr. 73, und vom 8.1.1993 4 B 258.92 -, BRS 55 Nr. 96.

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass der Veränderungssperre liegen ebenfalls vor. Vor dem Satzungsbeschluss hatte der Stadtrat der Antragsgegnerin wie erwähnt - am 13.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das nunmehr von der Veränderungssperre erfasste Gebiet beschlossen, und dieser Planaufstellungsbeschluss ist am 24.12.2001 ortsüblich bekannt gemacht worden 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Der Geltungsbereich der Veränderungssperre überschreitet die Grenzen des künftigen Plangebiets nicht.

Die Veränderungssperre ist ferner im Verständnis von § 14 Abs. 1 BauGB "zur Sicherung der Planung" beschlossen worden. Den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals des § 14 Abs. 1 BauGB ist vorliegend Rechnung getragen, da die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung der Antragsgegnerin erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete gemeindliche Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplanes bestehen vgl. Lemmel, a.a.O., § 14 Rdnrn. 8, 9; BVerwG, Beschlüsse vom 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103, und vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

Das erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche - positiven - Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden. Eine bloße Verhinderungsabsicht oder die Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben unerwünscht ist, reichen hingegen nicht aus vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103.

Hiervon zu unterscheiden und rechtlich unbedenklich ist freilich, dass die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln, wie dies die Antragsgegnerin durch die als Reaktion auf die Bauvoranfragen der Firma ALDI beziehungsweise des Antragstellers zu sehende Ausweitung des Geltungsbereichs des Plangebiets gegenüber ihren bis dahin bestehenden Planungsabsichten vgl. hierzu den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Innenstadterneuerung Teilplan 10“ vom 31.8.2000 und die in dem Sitzungsprotokoll des Stadtrats insoweit enthaltene Beschreibung des Geltungsbereichs getan hat. Die Veränderungssperre darf gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens

zu verändern BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 B 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

Hieran gemessen erweist sich die vorliegend umstrittene Veränderungssperre als rechtlich unbedenklich. Nach der dem Planaufstellungsbeschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 13.12.2001 zugrunde liegenden Beschlussvorlage verfolgt die eingeleitete Bauleitplanung das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um das Gelände zwischen der Straße Am F und dem S bis einschließlich dem Festplatz, einer westlich befindlichen Rollschuhbahn und der auf dem Anwesen des Antragstellers befindlichen Squash-Halle einer baulichen Nutzung zuzuführen, wobei der damalige Vorentwurf“ neben einer größeren Sonderbaufläche im Bereich des heutigen Festplatzes die Planung von Parkplatzflächen nordwestlich hiervon erkennen lässt.

In dem für die Frage hinreichender inhaltlicher Konkretisierung der zu sichernden gemeindlichen Planung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre im März 2002 lässt sich bereits der den Einzelregelungen der Satzung vorangestellten Präambel“ entnehmen, dass durch die Planung die Errichtung eines Einkaufszentrums in unmittelbarer Nähe abgesichert, diejenige eines Baumarkts ermöglicht, die bauliche Entwicklung insgesamt in diese Richtung geordnet“ und einer in diesem Sinne ungeordneten städtebaulichen Entwicklung vor Abschluss der Planungen durch die Veränderungssperre entgegengetreten werden soll. An dem Inhalt des von der Antragsgegnerin verfolgten Ordnungskonzepts besteht auch aus Sicht des Antragstellers kein Zweifel vgl. hierzu das bei den Akten befindliche Konzept für die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Bereichs der Antragsgegnerin vom 17.7.2001 und das vom Januar 2001 datierende Konzeptheft für die Errichtung eines Handelsforums H “.

Der von ihm in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten Frage, ob die eigenen Bauabsichten damit zu vereinbaren sind, was, wenn es so wäre, möglicherweise die Erteilung einer Ausnahme rechtfertigen könnte 14 Abs. 2 BauGB), kommt im Rahmen des § 14 BauGB für die Frage der Gültigkeit der Veränderungssperre keine entscheidende Bedeutung zu.

Dass sich die Antragsgegnerin durch die Bauvoranfrage der Firma ALDI veranlasst gesehen hat, planerischen Handlungsbedarf hier konkret : im Sinne der räumlichen Ausweitung des Bereichs der Planung für ihre Innenstadterneuerung (hier : den Teilplan Nr. 10“) - anzunehmen und die in der Beschlussvorlage bezeichneten planerischen Vorstellungen für den dabei in Rede stehenden Bereich zu entwickeln, ist wie dargelegt unerheblich. Entscheidend ist, dass die Antragsgegnerin positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt hat, es ihr also nicht darum geht, allein das Bauvorhaben des Antragstellers zu verhindern und sich auf diese Weise alle Möglichkeiten einer künftigen Überplanung des Gebiets lediglich "offen zu halten". Solche positiven Planungsvorstellungen bestehen nach den vorliegenden Unterlagen insbesondere auch für das Grundstück des Antragstellers, für dessen Bereich (und die nördlich anschließenden Flächen der Rollschuhbahn) im übrigen nach dem zwischenzeitlich erreichten Planungsstand die Ausweisung eines Mischgebiets 6 BauNVO) mit entsprechenden überbaubaren Grundstücksflächen vorgesehen ist.

Verfolgt die Antragsgegnerin danach eine positive planerische Konzeption, die sich, woran keine Zweifel bestehen, im Rahmen der ihr vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ferner ein Bedürfnis für den Erlass der Veränderungssperre als Mittel zur Sicherung dieser Bauleitplanung anzuerkennen. Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses setzt nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplanes feststeht. Weder ist über die Veränderungssperre auf der Grundlage einer Abwägung der in der vorgesehenen Bauleitplanung einander gegenüberstehenden Belange zu entscheiden, noch ist im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt der mit ihr verfolgten Sicherungsabsichten Raum für eine "antizipierte" Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplanes vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.11.1998 - 2 N 1/97 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept muss und wird im Zeitpunkt der Entscheidung über die Veränderungssperre ohnedies in aller Regel noch nicht vorliegen, und dies ist auch nicht notwendig. Zweck der Veränderungssperre ist es gerade, Entwicklungen

zu verhindern, welche die von der Gemeinde für die betreffende Fläche verfolgten planerischen Vorstellungen obsolet machen, bevor sie die Möglichkeit hatte, ein ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren durchzuführen. Demnach kann die Wirksamkeit der Veränderungssperre schon von der Natur der Sache her nicht von der Feststellung abhängen, dass der noch nicht als Satzung beschlossene Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer rechtmäßigen Abwägung der beachtlichen Belange getragen sein wird BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

Ungültig, weil nicht erforderlich, ist eine Veränderungssperre vielmehr nur dann, wenn bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses offenkundig ist, dass die Planungsziele, die mit ihr gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung nicht erreichbar sind. Ein solcher Sachverhalt ist hier indes nicht gegeben. Die Antragsgegnerin betreibt im Parallelverfahren 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Änderung ihres den Bereich als Grünfläche/Sportanlagen“ darstellenden Flächennutzungsplans wie auch die Schaffung der raumordnerischen Voraussetzungen für die Realisierung der geplanten Bebauung zur Wahrung der diesbezüglich bestehenden Anpassungspflicht 1 Abs. 4 BauGB) vgl. dazu die von der Antragsgegnerin zu den Akten gereichten Unterlagen zum laufenden Raumordnungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 SLPG (1994).

Die Ernsthaftigkeit der Planung verdeutlicht der Umstand, dass die Antragsgegnerin wohl gerade mit Blick auf die letztgenannten Gesichtspunkte auch die übrigen im künftigen Planbereich belegenen Grundstücke mit der Veränderungssperre belegt, diese also nicht etwa auf das Grundstück des Antragstellers beschränkt hat vgl. zu dieser grundsätzlich bestehenden Möglichkeit etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25.9.2002 8 S 1833/02 - , BauR 2003, 68.

Die Bewältigung des Konfliktes der einander gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Belange ist letztlich Aufgabe der dem Stadtrat der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren obliegenden planerischen Abwägung, die auf der Grundlage einer umfassenden Ermittlung und Gewichtung der berührten und betroffenen Interessen vorzunehmen ist und die bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre nicht vorweg genommen werden kann.

Kann danach nicht angenommen werden, dass die von der Antragsgegnerin verfolgte Planung offenkundig rechtswidrig ist und von vorneherein nicht zu einem rechtmäßigen Bebauungsplan führen kann, so erweist sich die zu ihrer Sicherung erlassene Veränderungssperre auch nicht als unverhältnismäßig. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin den mit ihr verfolgten Sicherungsabsichten auf andere Weise hätte Rechnung tragen können.

Zwar mag es zutreffen, dass das von dem Antragsteller ins Auge gefasste Vorhaben der Bebauung seines Grundstücks mit einem ALDI-Markt im Ergebnis wie der Antragsteller unter Hinweis auf die Rolle eines Frequenzbringers“ vorträgt - keinen Eingriff in den nach den planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin zu beschließenden Planinhalt mit sich bringt und unter diesem Gesichtspunkt keinen planerischen Konflikt erwarten lässt. Das bedarf indes keiner Vertiefung, denn die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung über den Erlass der Veränderungssperre ersichtlich Befürchtungen ihres Stadtplanungsamts aufgegriffen, und das insoweit angesprochene generelle Sicherungsinteresse lässt sich vorliegend nicht von der Hand weisen. Die Antragsgegnerin strebt für das künftige Plangebiet (= Geltungsbereich der Veränderungssperre) nämlich ein über diesen Bereich hinausreichendes Gesamtkonzept (Einkaufszentrum zwischen S und Rathaus/Landratsamt) an.

Begegnet die umstrittene Veränderungssperre daher auch unter diesem Gesichtspunkt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so ist abschließend festzuhalten, dass sich ihr Inhalt im Rahmen der Ermächtigung des § 14 Abs. 1 BauGB bewegt. Die sich aus deren Umsetzung was der Senat durchaus sieht für den Antragsteller ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Gesetzgeber zu dem von ihm beabsichtigten Schutz gemeindlicher Planungshoheit im Wege der Konkretisierung der Sozialbindung des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) in Kauf genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Prälat-Subtil-Ring 22, 66740 Saarlouis (Postfach 2006, 66720 Saarlouis), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. Für die Einlegung der Beschwerde und ihre Begründung besteht Vertretungszwang. Danach muss sich der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbands des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.

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Anmerkungen zum Urteil