Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 12 B 10909/05.OVG

OVG Koblenz: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, berufliche tätigkeit, bevölkerung, verfügung, veranstalter, anteil, sammlung, einziehung
OVG
Koblenz
20.09.2005
12 B 10909/05.OVG
Sammlungsrecht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Sammlungsrechts
hier: vorläufiger Rechtsschutz
hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom
20. September 2005, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Geis
Richterin am Verwaltungsgericht Bröcheler-Liell
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2005 - 2 L 958/05.KO - wird
zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Dies gilt sowohl für den Antrag, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Mai 2005 gegen die Regelungen in Ziffern 1 bis 5 der Verfügung
des Antragsgegners vom 11. Mai 2005 wiederherzustellen (1.), als auch für den Antrag, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Mai 2005 gegen die
Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 9 der Verfügung des Antragsgegners vom 11. Mai 2005 anzuordnen
(2.). Das Verwaltungsgericht hat schließlich zu Recht den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz über das Samm-
lungsverbot (erneut) zu informieren (3.).
1. Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO für die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffern 1 bis 5 des Bescheides vom 11. Mai 2005
ausgesprochenen Regelungen liegen nicht vor. Auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens sind nach der im vorliegenden Eilverfahren vorzunehmenden summarischen
Prüfung die von dem Antragsgegner angeordneten Maßnahmen offensichtlich rechtmäßig.
a) Dies gilt zunächst für das in Ziffer 1 der Verfügung vom 11. Mai 2005 ausgesprochene sofortige
Geldsammlungsverbot in Rheinland-Pfalz. Diese Maßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in der bei der
Durchführung erlaubnispflichtiger Sammlungen ohne Erlaubnis entsprechend anzuwendenden
Bestimmung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 5. März
1970 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325). Danach kann
die zuständige Behörde die Durchführung der Sammlung oder ihre Fortsetzung verbieten, wenn keine
genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung oder die
zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist. Dabei reicht es
wegen des hoch zu bewertenden öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der
Spendenbereitschaft der Bevölkerung und zum Schutz anderer Veranstalter von Sammlungen für ein
Verbot bereits aus, dass greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Nr. 2 SammlG
bestehen, die aus Sicht der Behörde Zweifel daran begründen, dass der Veranstalter die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt. Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, eine ernste
Besorgnis auszulösen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1964, BVerwGE 18, 276 <280>).
Hier bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass eine zweckentsprechende, einwandfreie
Verwendung des Sammlungsertrages durch den Antragsteller nicht gegeben ist. Vielmehr sprechen die
Umstände des vorliegenden Falles dafür, dass ein großer Teil des Beitragsaufkommens von Förder-
mitgliedern anderen als karitativen Zwecken zufließt und damit für die von dem Antragsteller nach außen
dargestellten Aufgaben und Ziele verloren geht.
Das ergibt sich zunächst aus der vom Antragsteller selbst vorgelegten Aufstellung für das
Kalenderjahr 2003 (Bl. 219 d. VA). Darin ist bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz ein
Beitragsaufkommen aus Fördermitgliedschaften von 156.065,00 € ausgewiesen. Dem stehen aber allein
an (bundesweiten) Verwaltungsausgaben 134.461,00 € gegenüber. Davon entfällt ein Anteil von 86,16
v.H., also rund 116.000,00 €, auf Ausgaben in Rheinland-Pfalz. Im Vergleich zu den Sammlungserträgen
beträgt der Verwaltungskostenanteil in Rheinland-Pfalz – und zwar ohne Provisionszahlungen ‑ somit
rund 75 v.H. Von einer zweckentsprechenden einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages kann
insofern keine Rede mehr sein (vgl. hierzu auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 7. November 1985
Bs VII 850/85 ‑, in JURIS veröffentlicht). Das wird umso deutlicher, wenn man in diesem Zusammenhang
die erheblichen Gehaltszahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragstellers einer
näheren Betrachtung unterzieht. Insofern fällt auf, dass die monatlichen Zuwendungen an die damalige
1. Vorsitzende 3.067,76 € und den Leiter der Verwaltung und Mitgliederbetreuung 1.738,39 € betrugen.
Wenn der Antragsteller die Höhe dieser Ausgaben damit zu rechtfertigen sucht, dass beispielsweise die
damalige 1. Vorsitzende zum Teil 70 Stunden in der Woche gearbeitet habe, kann dem nicht gefolgt
werden. Denn diese Angabe lässt ihre anderweitige (haupt-)berufliche Tätigkeit unberücksichtigt.
In Bezug auf die Verwendung des Sammlungsertrages kann der Antragsteller nicht einwenden, es sei
fehlerhaft gewesen, die in seiner Aufstellung angegebenen - bundesweiten - Verwaltungskosten lediglich
dem Beitragsaufkommen in Rheinland-Pfalz gegenüberzustellen. Er übersieht dabei, dass sowohl der
Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf die Situation in Rheinland-Pfalz
abgestellt haben. Hierfür haben sie auf die in der jeweils rechten Spalte der Aufstellung angegebenen
Prozent-Werte zurückgegriffen. Diese beziehen sich erkennbar auf die Rheinland-Pfalz betreffenden
Ausgaben-Anteile. Der Erklärungsversuch des Antragstellers, die Verwaltungskosten fielen
selbstverständlich zum größten Teil in Rheinland-Pfalz an, da sich hier der Sitz des Vereines befinde,
überzeugt nicht. Dieser Hinweis erläutert zwar möglicherweise, warum 55,64 v.H. der Gehälter als
Ausgaben-Anteil in Rheinland-Pfalz geführt werden, ist aber in sich nicht stimmig. Denn er vermag nicht
zu erklären, weshalb sämtliche anderen Verwaltungskosten, die wegen des damaligen Vereinssitzes in
Koblenz ebenfalls überwiegend in Rheinland-Pfalz anfallen müssten, weit hinter dem anteiligen Wert für
die Gehälter zurückbleiben und sich durchaus im Rahmen der sonstigen Prozent-Angaben für Rheinland-
Pfalz bewegen.
Das Ergebnis einer nicht zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages
wird durch den Bescheid des Finanzamtes Koblenz vom 6. September 2004 bestätigt, mit dem die
Gemeinnützigkeit des Antragstellers aberkannt wurde. Dieser Bescheid ist bestandskräftig; seine
Feststellungen muss der Antragsteller gegen sich gelten lassen. Aus der in dem Bescheid vom
6. September 2004 enthaltenen Übersicht zur satzungsgemäßen Verwendung der Beiträge und Spenden
ergibt sich, dass der Antragsteller ‑ selbst nach der für ihn regelmäßig günstigeren steuerrechtlichen
Betrachtung ‑ im langjährigen Mittel nicht einmal ein Drittel der Beiträge/Spenden für satzungsgemäße
Ausgaben aufgewendet hat. Mit 23,20 v.H. bzw. 22,39 v.H. in den Jahren 2002 und 2003 ist der
entsprechende Anteil sogar noch deutlich stärker zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund muss nicht
mehr auf den Umstand eingegangen werden, dass nach der weiteren Übersicht im Bescheid des
Finanzamtes Koblenz vom 6. September 2004 im langjährigen Mittel annähernd die Hälfte der Beiträge
und Spenden, in den Jahren 2002 und 2003 sogar deutlich mehr als die Hälfte, für Verwaltungskosten
einschließlich Provisionen verwendet und damit dem eigentlichen Sammlungszweck entzogen wurde.
Mit Blick auf das Regelungsziel des Sammlungsgesetzes, sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die
ordnungsgemäße Verwendung der Sammelerträge und damit die Spendenbereitschaft
aufrechtzuerhalten, als auch andere Veranstalter von Sammlungen zu schützen, war ein Eingreifen des
Antragsgegners geboten. Es drängt sich auf, dass der Antragsteller seine Situation insofern fehlerhaft
einschätzt, als er Ausgaben für Werbestrategien und organisatorische Maßnahmen tätigt, die seiner Größe
und Bedeutung nicht angemessen sind und dabei seine satzungsmäßigen Ziele, für die er in der
Öffentlichkeit um Spenden wirbt, aus dem Blick verloren hat.
Das Sammlungsverbot ist ermessensfehlerfrei. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner sich der
Folgen, die durch einen Wegfall der Hilfstätigkeit des Antragstellers eintreten können, nicht bewusst
gewesen wäre. Angesichts des über mehrere Jahre fortdauernden Ausgabeverhaltens des Antragstellers,
das einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages nicht gerecht wurde, waren
andere, den Antragsteller weniger beeinträchtigende Mittel oder Auflagen weder erkennbar noch in
gleicher Weise Erfolg versprechend.
b) Der mit der Beschwerde weiter verfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die in Ziffer 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 11. Mai 2005 auferlegte
Verpflichtung wieder herzustellen, alle Fördermitglieder in Rheinland-Pfalz innerhalb von zehn Tagen
über das Sammlungsverbot und den Entzug der Gemeinnützigkeit persönlich und schriftlich zu
informieren sowie einen Nachweis hierüber vorzulegen, ist unzulässig. Es fehlt insoweit am allgemeinen
Rechtsschutzinteresse. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist er der ihm auferlegten
Informationspflicht durch die an seine Fördermitglieder gerichteten Schreiben vom 26. Mai 2005 und 13.
Juni 2005 nachgekommen. Diese Auffassung teilt der Senat. Die mit den Einzelheiten des
Sammlungsrechts nicht vertrauten Fördermitglieder konnten beiden Schreiben entnehmen, dass dem
Antragsteller die Gemeinnützigkeit entzogen worden war und dieser nicht mehr befugt ist, Förder-
mitgliedsbeiträge entgegenzunehmen. Dass der Antragsteller dabei auf seine mit derjenigen des
Antragsgegners nicht übereinstimmende Rechtsauffassung hingewiesen sowie rechtliche Schritte
angekündigt hat, steht dem nicht entgegen. Der Antragsteller bewegt sich damit im Rahmen der
zulässigen Wahrnehmung eigener Interessen. Er hat darüber hinaus auch nachvollziehbar dargelegt,
dass die Informationsschreiben an die Fördermitglieder versandt worden sind und Rücksendungen auf
Anschriftenänderungen der Empfänger beruhen.
c) Die dem Antragsteller weiter auferlegte Verpflichtung, dem Antragsgegner innerhalb von zehn Tagen
schriftlich nachzuweisen, dass er keine wiederkehrenden Fördermitgliedsbeiträge und Geldspenden aus
Rheinland-Pfalz mehr mittels Einzugsermächtigung einzieht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach wie
vor hat der Antragsteller keinen Nachweis darüber erbracht, dass er sich einer Einziehung enthält. Ein
solcher Nachweis wäre jedoch möglich. Der Antragsteller übersieht, dass jeder Nachweis hierfür geeignet
wäre. Eines elektronischen Beleges bedarf es nicht; ein solcher wurde auch von dem Antragsgegner nicht
gefordert. Schon im Bescheid vom 11. Mai 2005 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er den
Nachweis etwa durch eine Bestätigung der mit der Einziehung beauftragten Geldinstitute erbringen
könne. Darüber hinaus bieten die gängigen zur Mitgliederverwaltung eingesetzten EDV-Programme die
Möglichkeit, Ausdrucke herzustellen, die den Umfang des elektronischen Datenaustausches und des
damit verbundenen Zahlungsverkehrs dokumentieren.
d) Die Verpflichtungen zur Angabe des aktuellen Guthabens aus Fördermitgliedschaften und
Geldspenden in Rheinland-Pfalz sowie zur Vorlage einer Liste über die Anzahl aller Fördermitglieder in
Rheinland-Pfalz (Ziffer 4) sowie zur Darlegung der beabsichtigten Verwendung des Guthabens (Ziffer 5)
sind ebenfalls rechtmäßig. Sie dienen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 und 5 SammlG der Sicherung
einer zweckentsprechenden Verwendung der Sammelerträge des Antragstellers. Angesichts der mit
Schreiben vom 27. September 2004 vorgelegten Aufstellung des Antragstellers, die sowohl die
Einnahmen aus Beiträgen als auch die jedenfalls prozentual angegebenen Vereinsausgaben für
Rheinland-Pfalz enthält, lässt sich entnehmen, dass eine Bezifferung des Vereinsguthabens bezogen auf
Rheinland-Pfalz - wenn auch mit rechnerischem Aufwand - möglich ist. Unabhängig davon hat der
Antragsgegner angeboten, ihm zunächst das Gesamtguthaben mitzuteilen.
2. Die Beschwerde bleibt ferner ohne Erfolg, soweit der Antragsteller die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in Ziffer 9 des Bescheides des Antragsgegners
vom 11. Mai 2005 enthaltenen Zwangsgeldandrohungen begehrt, die gemäß § 20 des rheinland-
pfälzischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung ‑ AGVwGO - sofort vollziehbar sind.
Sie sind insbesondere mit Blick auf die rechtlich nicht zu beanstandenden Grundverfügungen
offensichtlich rechtmäßig; eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers kommt daher nicht in Betracht. Das gilt auch für die in Bezug auf Ziffer 2 der Verfügung vom
11. Mai 2005 erlassene Zwangsgeldandrohung. Nachdem der Antragsteller - wie zu 1.b) ausgeführt -
seiner Verpflichtung, zur Information der Fördermitglieder nachgekommen ist, ist für eine
Vollstreckungsmaßnahme kein Raum mehr. Dass der Antragsgegner gleichwohl weiterhin auf einer
zwangsweisen Durchsetzung der in Ziffer 2 getroffenen Regelung bestehen und weitere Maßnahmen des
Verwaltungszwangs einleiten wird, ist nicht ersichtlich.
3. Schließlich ist die Beschwerde unbegründet, soweit der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner
zu untersagen, die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz (erneut) über das gegen ihn ausgesprochene
Sammlungsverbot zu informieren. Die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO stellt hierfür zwar
die statthafte Verfahrensart dar. Es geht gerade nicht um die Beseitigung von Vollzugsfolgen. Der
Antragsgegner ist mit seiner Pressemitteilung nämlich keiner Pflicht des Antragstellers nachgekommen;
vielmehr hat er die Öffentlichkeit von sich aus von seinem Vorgehen gegen den Antragsteller und die in
diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Der Antrag ist allerdings in der Sache unbegründet. Der Antragsteller hat jedenfalls keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er kann schon deshalb nicht die Unterlassung weiterer
Pressemitteilungen verlangen, weil ihm der Antragsgegner zu Recht weitere Geldspendensammlungen
sowie die Werbung hierfür verboten hat. Es fehlt schon deshalb an einem rechtswidrigen Eingriff in ein
Recht des Antragstellers.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 52, 53 GKG.
gez. Wünsch gez. Geis gez. Bröcheler-Liell