Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.08.1998, 2 B 11710/98.OVG

Entschieden
25.08.1998
Schlagworte
Erkenntnis, Personalauswahl, Kritik, Wiederholung, Objektivität, Datum, Beratung, Behörde, Insider, Quelle
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Beamtenrecht

OVG

Koblenz

25.08.1998

2 B 11710/98.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

...

w e g e n Bewerbung um eine Beförderungsstelle

hier: Zulassung der Beschwerde

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 25. August 1998, an der teilgenommen haben

...

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschlug des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 03. Juli 1998 wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der augergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 38.197,57 DM festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die rechtlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO) liegen nicht vor.

1. Der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschlug beruht auf keinem der beschwerdegerichtlichen Beurteilung unterliegenden Verfahrensmangel (S 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Soweit der Antragsteller mit Rücksicht auf die darin enthaltenen Darlegungen zur Kompetenz der Konkurrenten zum wirtschaftlichen Handeln bemängelt, daß ihm der Schriftsatz des Antragsgegners vom 01. Juli 1998 nicht zur gesonderten Stellungnahme, sondern erst zusammen mit dem angefochtenen Beschlug übermittelt worden sei, ist nicht zu erkennen, inwiefern die gerichtliche Entscheidung auf der sinngemäß behaupteten Verkürzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann. Für das Verwaltungsgericht, dem der kontroverse Standpunkt zur Befähigung der Bewerber zum wirtschaftlichen Verwaltungshandeln schon aus dem vorangegangenen Schriftverkehr bekannt war, kam es von seinem Rechtsstandpunkt aus auf den weiteren Sachvortrag zu diesem Gegenstand nicht an. Es vertrat nämlich die Auffassung, daß die unbestrittenen Qualitäten des Antragstellers auch auf dem hier in Rede stehenden Gebiet bei der im Besetzungsbericht vorgenommenen Schwerpunktsetzung, namentlich in Anbetracht der Beurteilungsprärogative des Dienstherrn, nicht dazu nötigten, dem Antragsteller den Vorzug bei der Auswahlentscheidung einzuräumen.

Als nicht gerechtfertigt erweist sich auch die weitere Verfahrensrüge, wonach das Verwaltungsgericht es versäumt habe, dem Antragsteller den Besetzungsbericht vom 13. Mai 1998 vorzulegen. Damit könnte der Antragsteller nur durchdringen, wenn eine entsprechende Vorlagepflicht bestanden hätte. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Besetzungsbericht, der Bestandteil der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verwaltungsakten ist, wird den Verfahrensbeteiligten nicht vom Amts wegen zur Kenntnis gebracht, sondern diese haben das Recht, Einsicht in die einschlägigen Akten zu verlangen. Ein den Besetzungsbericht betreffender Antrag nach § 100 Abs. 1 VwGO ist aber beim Verwaltungsgericht nicht gestellt worden.

2. Auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit) ist eine Zulassung der Rechtssache nicht geboten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Eilrechtsschutz in bezug auf eine Auswahlentscheidung, die, so wie hier, eine nach Besoldungsgruppe B 5 bewertete Stelle betrifft und für deren Vergabe ein besonderes Anforderungsprofil aufgestellt worden ist, an die verwaltungsgerichtlichen Instanzen überdurchschnittliche Anforderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht stellt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, käme eine Zulassung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur dann in Betracht, wenn den in Rede stehenden besonderen Anforderungen im Beschwerdeverfahren in höherem Nage Rechnung getragen werden könnte, als dies im Zulassungsverfahren der Fall ist. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Sowohl die Zulassungs- als auch die Beschwerdeentscheidung ergehen in schriftlichen Verfahren, in denen dem Gericht die gleichen Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen.

3. Schließlich haften dem angegriffenen Beschlug keine ernstlichen Richtigkeitsbedenken im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlag der beantragten Sicherungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht hat.

Dies ist freilich nicht schon deshalb der Fall, weil das Auswahlverfahren des Antragsgegners keinen Anlaß zur Kritik böte. Ein Anordnungsanspruch ist vielmehr deshalb zu verneinen, weil aufgrund der besonderen Umstände des Falles ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsteller selbst bei einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens zum Präsidenten des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen ernannt werden würde.

Anlaß zur Kritik bietet das Auswahlverfahren insofern, als es im Hinblick auf die fehlende Dokumentation des Leistungsvermögens von sieben der acht Bewerber an der von Rechts wegen gebotenen hinreichend verläßlichen Zuordnung des Befähigungsprofils der Bewerber zu den Merkmalen des vom Dienstherrn zulässigerweise aufgestellten Anforderungsprofils der Stelle fehlt. Bei der Aufstellung eines speziellen Anforderungsprofils für die Vergabe einer Beförderungsstelle kann zwar nach feststehender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Vorrang aktueller und hinreichend vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen als Mittel zur Erkenntnis der Befähigung eines Bewerbers hinter andere Erkenntnismittel zurücktreten, bzw. gänzlich entfallen. Letzteres gilt insbesondere insoweit, als der Inhalt der dienstlichen Beurteilung zum Gegenstand des Anforderungsprofils keine Aussage trifft. Aus dieser

verwaltungsgerichtlichen Spruchpraxis darf jedoch nicht der unzutreffende Schlug gezogen werden, daß an die Verläßlichkeit der Befähigungsfeststellung der Bewerber ein weniger aussagekräftiger Maßstab anzulegen sei, als wenn dienstliche Beurteilungen die Grundlage der Auswahlentscheidung bildeten.

Löst sich der Dienstherr bei der Personalauswahl von der Leistungsdokumentation der dienstlichen Beurteilungen, dann ist er mit Rücksicht auf die Objektivität des Verfahrens sowie zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes gehalten, seine Erkenntnisse über die Eignung und Befähigung der Bewerber so zu beschaffen und festzuhalten, daß sie in ihrem Erkenntnis - und Dokumentationswert nicht hinter den entsprechenden Funktionen dienstlicher Beurteilungen zurückbleiben. Dazu reicht die schlichte Behauptung einzelner Qualifikationsmerkmale in einem Besetzungsbericht der personalentscheidenden Stelle regelmäßig nicht aus. Notwendig ist vielmehr, daß sich die Leistungsfeststellungen auf alle Merkmale des Anforderungsprofils beziehen und daß die Quellen, aus denen der Dienstherr die entsprechenden Erkenntnisse schöpft, die von ihm gezogenen Schlußfolgerungen nachvollziehbar tragen. Diese Voraussetzungen sind nach dem Eindruck des Senats in bezug auf die den Beigeladenen betreffenden Qualifikationsfeststellungen nicht erfüllt. Die insoweit im Besetzungsbericht enthaltenen Werturteile beruhen weithin auf pauschalen Behauptungen (nicht aktenkundige Mitteilungen des früheren Behördenleiters, nicht näher belegter Eindruck der vorgesetzten Behörde) und sind als solche weder objektivierbar noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verifizierbar.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlag der nachgesuchten einstweiligen Anordnung gleichwohl im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Denn bei der vom Antragsgegner im Zuge des Besetzungsverfahrens zulässigerweise getroffenen Schwerpunktbildung innerhalb der Merkmale des Anforderungsprofils kann die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß der Antragsteller als externer Bewerber mit seinem Beförderungsbegehren bei einer fehlerfreien Wiederholung der Personalauswahl zum Zuge käme. Dem Antragsgegner kommt es bei zutreffender Ermittlung seiner Auswahlpräferenzen vorrangig darauf an, das ausgeschriebene Beförderungsamt mit einem Bewerber zu besetzen, der als "Insider" der Straßen- und Verkehrsverwaltung in leitender Funktion einschlägige Berufserfahrungen hat sammeln können und der zugleich den Nachweis erbracht hat, daß er zu innovativen Impulsen auf die Straßenbau- und Straßenverkehrspolitik des Landes befähigt ist. Bei dieser vom Ausschreibungstext noch gedeckten Ausrichtung des Anforderungsprofils liegt auf der Hand, daß ein Bewerber, dessen beruflicher Werdegang als Führungspersönlichkeit, so wie beim Antragsteller, durch seine Funktion im L. in den zurückliegenden 18 Jahren maßgeblich geprägt worden ist, die Forderung des Antragsgegners nach administrativer Kontinuität und verkehrspolitischer Innovationsfähigkeit, nicht in höherem Maße zu rechtfertigen vermag als ein Konkurrent, der langjährig in leitender Funktion administrativ gestaltend tätig ist. Bei dieser verwaltungsgerichtlich gebilligten Weichenstellung ist es auch unter Würdigung der weiteren, über seine unmittelbare Prüfertätigkeit hinausgehenden Qualifikationen des Antragstellers nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die ihm nachteilige Prognoseentscheidung des Antragsgegners in einem künftigen Beschwerdeverfahren beanstandet würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, Abs. 3, 152 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren stützt sich auf die §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 GKG.

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