Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 2221/96.A

Entschieden
25.01.2000
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Auskunft, Asylbewerber, Verdacht, Bevölkerung, Ausreise, Parlamentarische untersuchungskommission, Provinz, Festnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2221/96.A

Datum: 25.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 2221/96.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 719/92.A

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten zu 2. und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Februar 1996 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der am 1. Januar 1974 in F. , T. L. , nahe der Kreisstadt T. (Provinz C. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Ausweislich der Eintragungen im Reisepass reiste der Kläger bereits am 5. April 1991 aus seinem Heimatland aus und kehrte am 29. April 1991 wieder in die Türkei zurück, nachdem er aus Rumänien abgeschoben worden war. Am 3. Mai 1991 reiste er dann auf dem Luftwege von Istanbul nach Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei war er im Besitz des am 12. März 1991 in Bingöl ausgestellten Personalausweises (Nüfus) mit der Nr. und des am 24. März 1991 ebenfalls in C. ausgestellten türkischen Reisepasses mit der Nr. Den Personalausweis hat der Kläger dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

3Der Kläger beantragte mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Antrags machte der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) am 13. August 1991 geltend: Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und ständig bei seinen Eltern in seinem Heimatdorf T. L. gelebt und sei von diesen unterhalten worden. Seit 1986/87 seien Guerilleros der PKK zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten bei ihnen übernachtet und seien von ihnen verpflegt worden. Im Jahre 1990 sei sein Vater nach Saudi- Arabien gefahren, um dort zu arbeiten. Da er - der Kläger - danach der einzige Mann im Hause gewesen sei, habe er die Rolle des Vaters übernommen. Auch nachdem sein Vater weggegangen sei, seien die Angehörigen der PKK auch weiterhin regelmäßig zu ihnen gekommen. Seine Familie sei sehr patriotisch eingestellt. Sie hätten die Angehörigen der PKK unterstützt, da sie für ein unabhängiges Kurdistan kämpften. Solange er noch klein gewesen sei, sei er bei der Unterstützung der PKK nicht aufgefallen. Er habe ungestört in die Berge gehen und den PKK-Kämpfern dorthin Lebensmittel bringen können. Im Sommer 1990 sei er dann, als er auf dem Weg zu den Angehörigen der PKK gewesen sei, auf Angehörige des Militärs gestoßen. Dieses Zusammentreffen sei rein zufällig gewesen. Er habe Lebensmittel mitgeführt und sei gefragt worden, für wen diese bestimmt seien. Er habe geantwortet, dass er diese Lebensmittel zu seinem Onkel bringen solle, der auf der Weide arbeite. Sie hätten ihn daraufhin zur Weide begleitet. Als sie dort seinen Onkel nicht angetroffen hätten, sei er von den Soldaten festgenommen und zur Militärwache gebracht worden. Diese befinde sich in T. . Er habe drei Tage auf der Wache bleiben müssen. Während dieser Zeit sei er gefoltert und geschlagen worden. Die Soldaten hätten ihn gefragt, wo sich die Angehörigen der PKK versteckten. Er habe ihnen darauf keine Antwort gegeben. Jedes Mal, wenn er nicht auf ihre Frage geantwortet habe, sei er mit Fäusten und Stöcken geschlagen oder mit Schuhen getreten worden. Schließlich hätten sie gesagt, dass sie ihm Geld geben und ihn freilassen würden, wenn er ihnen sagen würde, wo sich die Angehörigen der PKK versteckten. Daraufhin habe er ihnen gesagt, dass er ihnen sofort Bescheid sagen werde, wenn er die Angehörigen der PKK nochmals antreffen sollte. Daraufhin sei er freigelassen worden. Nach seiner Freilassung sei er ständig durch den Dorfschützer beobachtet worden. Auch seien des Öfteren Zivilpersonen in sein Dorf gekommen. Hierbei müsse es sich um Soldaten in Zivil gehandelt haben, die sie beobachtet hätten. Er sei von ihnen u.a. verfolgt worden, wenn er zur Weide gegangen sei. Seitdem habe er die Angehörigen der PKK nicht mehr unterstützen können. Zwischenzeitlich sei sein Vater aus Saudi-Arabien zurückgekehrt und habe sich nunmehr in Istanbul aufgehalten. Er sei zu ihm gefahren und habe ihm erzählt, was ihm widerfahren sei. Sein Vater habe ihm daraufhin gesagt, er solle das Heimatland verlassen. Sein Vater sei nach C. gefahren und habe ihm gegen Bestechung einen Reisepass besorgt. Vorher sei ihm - dem Kläger - zweimal die Ausstellung eines Reisepasses mit der Begründung verweigert worden, er gehöre zur Familie C. . Sonstige Schwierigkeiten mit den türkischen Sicherheitskräften habe er nicht gehabt; auch nicht wegen seiner Verwandtschaft einschließlich seiner Cousins O. , B. , I. und F. . Er habe schon früher einmal nach Deutschland fahren wollen. Er sei mit einem Reisebus von Istanbul aus über den Grenzübergang L. aus der Türkei über Bulgarien nach Rumänien ausgereist. Von dort aus habe er nach Österreich weiterfahren wollen. Er sei jedoch an der Grenze zurückgewiesen worden, weil er kein Visum besessen habe. Er sei 24 Tage in Rumänien geblieben. Von Rumänien aus sei er dann nach Istanbul zurückgekehrt. Am 3. Mai sei er dann vom Istanbuler Flughafen aus mit dem Flugzeug nach Deutschland gereist. Bei den jeweiligen Grenzkontrollen habe er keine Schwierigkeiten gehabt, insbesondere nicht mit den türkischen Grenzbeamten. Er habe seine Papiere vorgezeigt und habe jeweils passieren können. In Deutschland habe er an einer Abendveranstaltung der PKK teilgenommen aus Anlass des Todes von Cedat Aydin. Darüber hinaus gehe er in das Kurdistanzentrum der ERNK. Dies befinde sich in Bonn. Sonstige politische Aktivitäten habe er bislang in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeübt.

4Mit Bescheid vom 13. November 1991 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ab.

5Der Oberkreisdirektor des S. -T. -Kreises forderte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 8. April 1992 zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Verfügung auf und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Türkei an.

6Gegen die ihm am 10. April 1992 zugestellten Bescheide hat der Kläger am 30. April 1992 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

Der Kläger hat beantragt, 7

8I. die Beklagte zu 1. unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. November 1991 zu verpflichten,

1. ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, 9

2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, 10

II. die Ordnungsverfügung des Beklagten zu 2. vom 8. April 1992 aufzuheben. 11

Die Beklagten haben jeweils beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Mit dem angefochtenen, dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und dem Beklagten zu 2. jeweils am 29. März 1996 zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, nicht assimilierten Kurden aus so genannten sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen. Sie könnten nicht auf eine Fluchtalternative in anderen Landesteilen verwiesen werden.

15Auf den am 10. April 1996 vom Beklagten zu 2. und am 12. April 1996 gestellten Zulassungsantrag des Bundesbeauftragten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 5. Juli 1996 zugelassen.

16Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten und der Beklagte zu 2. tragen vor, Kurden unterlägen in der Türkei nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten und der Beklagte zu 2. beantragen, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Der Kläger beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 zu seinem Asylbegehren gehört worden. Auf die Niederschrift vom 25. Januar 2000 wird Bezug genommen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Beklagten zu 2.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 23

24Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten zu 2. und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 13. November 1991 und die Ordnungsverfügung des Beklagten zu 2. vom 8. April 1992 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

A Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG 25

26Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Dieser Anspruch ist zwar nicht schon durch die Drittstaatenregelung von vornherein ausgeschlossen (I., S. 5). Dem Kläger steht jedoch der Asylanspruch nicht zu, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist (II., S. 7). Er hat das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unverfolgt verlassen (1., S. 9) und auch nach seiner Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die Annahme drohender politischer Verfolgung im Rückkehrfall rechtfertigen: Der Kläger hat wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit eine politische Verfolgung nicht zu befürchten (2., S. 14) und verfügt unabhängig davon - bei unterstellter volkszugehörigkeitsbedingter Verfolgung - über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei (3., S. 48). Nicht über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei verfügen lediglich vorbelastete Personen (4., S. 81). Politische Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Aleviten findet nicht statt (5., S. 87). Dem Kläger droht ferner politische Verfolgung weder wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten (6., S. 89) noch im Zusammenhang mit der etwa bevorstehenden Ableistung seines Militärdienstes (7., S. 114) noch unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft (8., S. 122). Schließlich hat er als abgelehnter Asylbewerber auch im Übrigen bei der Rückkehr in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (9., S. 134).

I. Drittstaatenregelung 27

28Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Hierauf kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten".

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31). 29

30Nach der Rechtsprechung des BVerfG beschränkt die Drittstaatenregelung den Schutzbereich des Grundrechts auf Asyl. Der Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, wird aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen. Die Drittstaatenregelung begrenzt somit den Kreis der Asylberechtigten von vornherein auf diejenigen politisch Verfolgten, die bei der Einreise des Schutzes gerade in Deutschland bedürfen, weil sie noch an keinem anderen Ort vor Verfolgung sicher waren. Soll der Ausländer allerdings in seinen Herkunftsstaat, der nicht sicherer Drittstaat ist, abgeschoben werden, so sind die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG stets zu prüfen.

31Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (95 ff. und 99 ff.) = NVwZ 1996, 700 ff. zur Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelung.

32Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Der Nachweis aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist nicht erforderlich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995, a.a.O. 33

34Infolgedessen hat ein Ausländer auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn er in einem verschlossenen und verplombten Lkw über (irgend)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.

35Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 ff. = NVwZ 1999, 313 f.

36Behauptet der Asylbewerber indes, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit möglicherweise verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise bereits zum Verlust des Asylrechts. Auch wenn in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess die Beteiligten verpflichtet sind, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO) und dies im Asylverfahren in besonderem Maße für den Asylbewerber gilt 15 und § 25 AsylVfG), hat der Gesetzgeber die besonderen asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten nicht zu einer Beweisführungspflicht des Asylbewerbers mit der Folge eines Ausschlusses vom Asylrecht ausgestaltet.

37Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B 1123.98 - zu § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG.

38Auch die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG sieht dies nicht vor. Vielmehr ist und bleibt es Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass im Asylrechtsstreit Anlass zu weiterer Sachaufklärung generell dann nicht besteht, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig schildert.

39Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 = NVwZ-RR 1991, 587; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

40So kann bei der behaupteten Luftwegeinreise ein Anlass zu weiterer Aufklärung beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es damit an einem Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen fehlt. Das Gericht kann gegebenenfalls bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non liquet") trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine

Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

41Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, DÖV 1999, 957 ff., ebenso OVG NRW, Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A - und Senatsbeschluss vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, AuAS 1998, 76; Sächs. OVG, Urteil vom 1. Juni 1999 - A 4 S 358/98 -; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 UZ 969/99.A - m.w.N. zur nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sowie Bösenberg/ Möller, Luftwegeinreise und Asylausschluss in: Der Einzelentscheider-Brief 1999, Heft 4, S. 3 f.; ferner aus der uneinheitlichen Literatur: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 26 a AsylVfG Rn. 39; Marx; InfAuslR 1997, 208 (218); Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 26 a AsylVfG Rn. 8.

42Der Vortrag zu den Reisemodalitäten kann ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals und der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 25 A 361/98.A -, AuAS 1999, 66 f. 43

44Der Beweis für eine Luftwegeinreise ist regelmäßig als erbracht anzusehen, wenn das Bundesamt, aufgrund der Anhörung des Asylbewerbers oder entsprechender Eintragungen in seinen Ausweisdokumenten eine Einreise des Asylbewerbers über einen bestimmten Flughafen im Bundesgebiet im Bescheid positiv feststellt. In derartigen Fällen besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich kein Anlass, die Einreise auf dem Luftweg in Zweifel zu ziehen und den Asylbewerber etwa aufzufordern, seinen diesbezüglichen Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nrn. 3 und 4, 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG weitergehend nachzukommen. Ebenso wenig sind die Verwaltungsgerichte in derartigen Fällen gehalten, das Nichteingreifen der Drittstaatenregelung besonders zu begründen.

45Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG ist im Fall des Klägers nicht durch die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 AsylVfG von vornherein ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auf den Kläger, der am 3. Mai 1991, also vor deren Inkrafttreten am 30. Juni 1993/1. Juli 1993 auf dem Luftwege in das Bundesgebiet eingereist ist, noch keine Anwendung. Abgesehen davon scheidet eine Ablehnung des Asylantrages nach der Drittstaatenregelung aus, wenn der sichere Drittstaat, über den der Ausländer eingereist ist, zwar bekannt ist, es sich aber um einen Schengen-Staat handelt und die vertraglich vereinbarte Rücknahmefrist abgelaufen ist (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 2 des am 26. März 1995 in Kraft gesetzten Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, Entsprechendes gilt nach den Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141 ff. 46

II. Politische Verfolgung im Sinn des Art. 16 a Abs. 1 GG 47

48Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinn des Art. 16 a Abs. 1 GG. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.). 49

50Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

51Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 = NVwZ 1995, 391 = DVBl. 1995, 565.

52Begrenzt wird der Schutzbereich des Asylgrundrechts durch den in der Rechtsprechung entwickelten sogen. "Terrorismusvorbehalt". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts liegt es außerhalb des Schutzbereichs des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz in Deutschland gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Entsprechendes gilt für denjenigen, der erstmals von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Ob ein asylsuchender Flüchtling von diesem "Terrorismusvorbehalt" betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als "aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt".

53Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34.

54Bei der Begrenzung des Asylrechts durch den "Terrorismusvorbehalt" gibt es keine "Rückausnahme" für den Fall, dass bei einer Abschiebung in den Verfolgerstaat dort eine übermäßig harte oder aus anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene Behandlung droht. Es bleibt auf jeden Fall beim Ausschluss des Art. 16 a GG.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, a.a.O. 55

56Nach § 51 Abs. 3 AuslG findet § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

57Das BVerwG hat im Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - bekräftigt, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Abschiebungsschutz aus Abs. 1, sondern auch den Asylanspruch aus Art. 16 a GG ausschließt, weil § 51 Abs. 3 AuslG eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts normiert. Mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung besteht für die Gewährung des Asylrechts eine "Opfergrenze", die im Interesse des Verfassungswertes der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und der Sicherheit der Bevölkerung nach den Grundsätzen praktischer Konkordanz markiert werden muss. Die Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken durch den Gesetzgeber und die darauf aufbauende praktische Konkordanz im Einzelfall kann als ultima ratio das völlige Zurücktreten der Belange des Ausländers, nämlich die Abschiebung in den Verfolgerstaat rechtfertigen. Da das Asylgrundrecht nicht zum Gewährleistungsinhalt der Menschenwürde- Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG gehört, kann Art. 16 a GG gegenüber den Sicherheitsbelangen des deutschen Staates grundsätzlich zurücktreten, ohne Art. 1 GG zu verletzen. Vor Eingriffen in die Menschenwürde, etwa durch Folter oder Todesstrafe, schützt § 53 AuslG.

58Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. 418 ff.

59Unberührt hiervon bleibt somit ein etwaiger Anspruch auf anderweitigen, ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG.

60Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff., DVBl. 1999, 1209 ff. = DÖV 1999, 876 ff und unten C I.

1. Vorfluchtgründe 61

62Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn der Kläger ist im Mai 1991 nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Er war zurzeit seiner Ausreise aus der Türkei von politischer Verfolgung weder betroffen noch bedroht.

a) Keine individuellen Vorfluchtgründe 63

64Eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG auf der Grundlage individueller Vorfluchtgründe scheidet hier nicht bereits deshalb aus, weil der Sachvortrag des Klägers hinsichtlich seines individuellen Verfolgungsschicksals unglaubhaft wäre. Es ist Sache des Asylbewerber, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den als selbst erlebt dargestellten Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der

Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

65Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

66Dabei vermögen Vortragsdefizite nur im Ausnahmefall durch die Persönlichkeitsstruktur, einen mangelnden Wissensstand und die Herkunft des Klägers erklärt zu werden. Ein unglaubhafter Vortrag kann nicht durch eine eventuelle Benennung eines Zeugen ausgeglichen werden.

67Vgl. zur Beweiserhebung bei unglaubhaftem Vortrag: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989, a.a.O., S. 38; Beschluss vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -.

68Ob jemand asylberechtigt ist oder nicht, betrifft die unmittelbare Anwendung der Grundrechtsbestimmung des Art. 16 a Abs. 1 GG. Wegen der "Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts" hat die Sachaufklärungspflicht der Verwaltungsgerichte 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) daher verfassungsrechtliches Gewicht.

69Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413 u.a./80 -, BVerfGE 56, 216 (236); Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 (295); Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (199 f.); Beschluss vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 (164); Beschluss vom 20. August 1998 - 2 BvR 10/98 -, DVBl. 1998, 1180 f. und Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beil. I/99, S. 81 ff.

70Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, nachzugehen.

71Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11 und Beschluss vom 22. Januar 1999, a.a.O.

Dementsprechend hat der Senat den Kläger in der mündlichen Verhandlung befragt. 72

73Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit einer Partei, eines Zeugen oder sonstiger Prozessbeteiligter ist, "ureigene Aufgabe" des Gerichts, die zum Wesen der richterlichen Rechtsfinddung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen.

74Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 - zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400.

Er ist dabei im Allgemeinen nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen. 75

Vgl. BVerwG Urteil vom 7. November 1973 - 6 C 5.73 -, BVerwGE 44, 152. 76

Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in Asylrechtsstreitigkeiten für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -, InfAuslR 1985, 54 (56). 78

79Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben somit in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeugen glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe eines Sachverständigen für Aussagepsychologie bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und die es deshalb geboten erscheinen lassen, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu nehmen. Es ist dabei Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände aufzuzeigen.

80Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 1990 - 9 B 264.99 - und Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -.

81Hier hat der Kläger dem Senat glaubhaft geschildert, dass er im Sommer 1990 dadurch in PKK-Verdacht geraten sei, dass er einmal Lebensmittel für die PKK-Kämpfer auf die Weide Gül Yaylase habe bringen wollen. Dabei sei er unterwegs 17 Soldaten begegnet, die er nicht gekannt habe. Von diesen sei er gefragt worden, wohin er die Lebensmittel bringen wolle. Er habe geantwortet: "Sie sind für meinen Onkel auf der Weide, der dort eine Unterkunft baut." Die Soldaten hätten ihm nicht geglaubt. Sie hätten ihn zur Weide begleitet. Als sie dort niemand angetroffen hätten, sei er festgenommen und auf die Wache nach T. gebracht worden. Dort habe man ihn nach seinem Vor- und Nachnamen gefragt. Weitere Fragen nach seinen Personalien habe man ihm nicht gestellt. Einen Ausweis habe er nicht vorlegen müssen. Man habe ihn aber gefragt, ob er die Lebensmittel für die Kämpfer oder für den Onkel transportiert hätte. Die Soldaten hätten ihn einen Tag festgehalten, auch misshandelt, aber nicht schwerwiegend. Er sei mit Fäusten und Fußtritten geschlagen worden. Trotz der Misshandlungen habe er nicht zugegeben, dass die Lebensmittel für die PKK-Kämpfer bestimmt gewesen seien. Ein bis zwei Tage später hätten sie angefangen, ihn freundlich zu behandeln. Insgesamt sei er drei Tage in der Wache festgehalten worden. Von diesen drei Tagen sei er einen Tag in der Wache und zwei Tage im Gefängnis gewesen. Er sei aufgefordert worden, den Soldaten gegen Geld Informationen über das Kommen und Gehen der Kämpfer zu geben. Er habe keinen anderen Ausweg gesehen und sei auf das Angebot eingegangen. Daraufhin sei er freigelassen worden und sei nach Hause gegangen. Obwohl er den Sicherheitskräften die versprochenen Informationen nicht gegeben habe, seien diese nicht wiedergekommen. Er sei außerdem noch minderjährig gewesen.

82

Der Kläger ist glaubwürdig, weil er nicht nur den Vorfall seiner Festnahme, sondern auch die sonstigen Geschehensabläufe vor seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland, widerspruchsfrei geschildert hat. Dabei hat er auch offen Angaben gemacht, die einer Asylanerkennung hinderlich sein können. So hat er u.a. ausgeführt: "Es gibt in meiner Heimat einen so genannten Bürgerkrieg zwischen den Kämpfern der PKK und den Sicherheitskräften. Es gibt auch wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wir kommen auch deswegen nach Deutschland, weil es uns wirtschaftlich schlecht geht. Es gibt keine Ruhe 77

dort. Außerdem war es gefährlich, den Militärdienst in der Türkei abzuleisten. Beim Militär war man seines Lebens nicht sicher." Zudem hat er eingeräumt, dass die im Tatbestand geschilderten Schwierigkeiten bei der Passausstellung darauf beruhten, dass viele Familienangehörige nach Deutschland ausgereist seien, ohne ihren Wehrdienst abzuleisten.

Eine Anerkennung des Kläger als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG auf der Grundlage individueller Vorfluchtgründe scheidet jedoch deshalb aus, weil zwischen dem Verfolgungsereignis und seiner Ausreise kein kausaler Zusammenhang besteht. Der Kläger hat nämlich seinen Heimatstaat aus Gründen verlassen, auf die die früher bestehende Verfolgungssituation ohne Einfluss gewesen ist.

84Soweit die Vorverfolgung für die Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs bei Art. 16 a GG wie bei § 51 Abs. 1 AuslG bedeutsam ist,

85vgl. zur insoweit bestehenden Deckungsgleichheit von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 = NVwZ 1995, 391 = DVBl. 1995, 565; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, Seite 5, 25 f. des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 25 A 5995/96.A -; Rennert, VBlBW 1993, 281, 285 Fn. 41,

86gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG Folgendes: Als vorverfolgt gilt ein Ausländer nur dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das setzt regelmäßig einen nahen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus.

87Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, 55; Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, 147; Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089, 1091; Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500, 504; Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, Buchholz Nr. 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 190; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 25 A 3083/97.A -; Beschluss vom 23. Juli 1997 - 25 A 3243/97.A -; Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 25 A 3533/98.A -; Beschluss vom 19. Oktober 1998 - 25 A 2077/98.A -.

88

Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor. Er ist nicht unter dem Eindruck einer unmittelbar drohenden politischen Verfolgung geflohen. Er hat glaubhaft geschildert, dass er bei seiner Festnahme nicht hinreichend individualisiert worden ist. Festgenommen haben ihn 17 Soldaten, die er nicht kannte und für die er somit fremd war. Auf der Wache wurde nicht die Vorlage eines Ausweises verlangt. Lediglich nach Vor- und Nachnamen wurde der Kläger befragt. Der nicht individualisierte PKK-Verdacht gegen den Kläger hat sich auch später nicht konkretisiert. Sicherheitskräfte sind bei dem Kläger nicht wieder vorstellig geworden. Weiterhin hat der Kläger vom Verfolgungsgeschehen im Sommer 1990 bis zum Frühjahr 1991 mit seiner Ausreise gewartet, so dass auch der erforderliche nahe zeitliche Zusammenhang fehlt. Zudem sind dem Kläger noch im März 1991 Personalausweis und Reisepass ausgestellt worden. Die geschilderten Probleme bei der Passerteilung beruhten nicht etwa auf einem PKK-Verdacht gegen den Kläger, sondern auf der Wehrdienstentziehung von Verwandten des Klägers. Schließlich ist der Kläger im Frühjahr 1991 zweimal aus der Türkei aus- und einmal eingereist, ohne dass irgendwelche 83

Verfolgungsgefahren deutlich geworden wären. Somit hat sich der nicht individualisierte PKK-Verdacht nicht wieder aktualisiert, so dass zwischen dem Verfolgungsereignis und der Ausreise nach acht Monaten keine Kausalität besteht. Vielmehr haben den Kläger wirtschaftliche Gründe, die Furcht vor dem Wehrdienst und die Entscheidung des Vaters zur Ausreise bewogen.

b) Keine Gruppenverfolgung bei Ausreise

90Ferner war der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit ausgesetzt.

91Dass der Kläger dem kurdischen Volk angehört, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Die Zuordnung eines türkischen Asylbewerbers zu dieser Volksgruppe setzt im Allgemeinen (vgl. zu den Ausnahmen unten Rn. 180 f.) voraus, dass dieser nachweislich die kurdische Sprache beherrscht oder aber aus einer ausschließlich von Kurden bewohnten Provinz stammt.

92Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 10 - 19; ferner: Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, S. 9; Kaya, Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin hinsichtlich der Gemeinde Ayran im Kreis Birecik (Provinz Sanliurfa); Gutachten vom 20. Mai 1998 an VG Hamburg hinsichtlich des Dorfs Yeniköy im Kreis Karakocan (Provinz Elazig); Gutachten vom 10. Juni 1998 an VG Bremen hinsichtlich der Provinz Bitlis; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 82 f.

93Der Kläger ist hiernach kurdischer Abstammung, obwohl er sich in allen Stationen des Asylverfahrens der türkischen Sprache bedient hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23. Februar 1996 hat die Dolmetscherin bestätigt, dass sich der Kläger in der kurdischen Sprache verständigen kann.

94Außerdem ist der Kläger in einem kleinen Dorf in der Nähe der Kreisstadt T. in der Provinz Bingöl geboren und aufgewachsen. Diese Provinz in Ostanatolien wird zu 100 % von Kurden bewohnt (Rn. 109). Auch dies rechtfertigt den Schluss auf eine kurdische und nicht auf eine türkische Volkszugehörigkeit des Klägers.

95Eine Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit fand jedoch zurzeit der Ausreise des Klägers aus der Türkei nicht statt. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen in dem ins Verfahren eingeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) vom 23. November 1992 - 12 UE 2590/89 - (S. 33 ff.).

2. Keine Gruppenverfolgung bei Rückkehr 96

97Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände glaubhaft gemacht, die nunmehr die Annahme rechtfertigen, ihm drohe im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Veruteilung des PKK- Vorsitzenden Öcalan hat der Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Verfolgung zu befürchten, die seiner kurdischen Volkszugehörigkeit gilt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -. 98

99

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach 89

Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

100Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231) = DVBl. 1991, 531 = NVwZ 1991, 768.

101Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung - wie für jede politische Verfolgung - ist, dass die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal, hier also die Volkszugehörigkeit, treffen. Im vorliegenden Zusammenhang geht es also darum, ob die zu beurteilenden Verfolgungsmaßnahmen türkischer Stellen sich gegen die kurdische Volkszugehörigkeit oder gegen eine tatsächliche oder vermeintliche separatistische Überzeugung des Betroffenen richten. Während das Merkmal "Volkszugehörigkeit" typischerweise zur Gruppenverfolgung in Beziehung gesetzt wird, kennzeichnet das Merkmal "politische Überzeugung" eher den Tatbestand einer Individualverfolgung. Unter bestimmten Umständen können jedoch beide Merkmale mit dem Ergebnis einer festzustellenden Gruppenverfolgung zusammenfließen. Wenn der Staat nämlich einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - nicht auch auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen. Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

102Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105, 108; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 9 B 27.96 -.

103Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus.

104Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

105Die Prüfung einer ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, dass das Verfolgungsgeschehen möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt und darauf untersucht wird, welche asylrelevanten politischen Verfolgungsmaßnahmen - differenziert nach Eingriffen in bestimmte asylrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Leben oder körperliche Unversehrtheit, nach Intensität und Schwere sowie jeweils nach Ort, Zeit und Häufigkeit der Eingriffe - vorliegen.

106BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (208) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175.

107Ausgehend von diesen Maßstäben ist zunächst einmal das für eine Gruppenverfolgung der Kurden in Betracht zu ziehende Verfolgungsgebiet näher einzugrenzen (a). Sodann ist festzustellen, in welcher Art und in welcher Häufigkeit die kurdische Bevölkerung dort Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist (b). Die in dieser Weise festgestellte Verfolgung erweist sich als politisch, denn sie knüpft an asylerhebliche Merkmale der Betroffenen an, allerdings nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit als solche, sondern an die

mutmaßliche Sympathie der betroffenen kurdischen Bewohner Ostanatoliens mit den Zielen der PKK (c). Unabhängig davon weisen die genannten Verfolgungsmaßnahmen nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf (d). Hieran hat sich nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans nichts geändert (e). Aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die abweichend von den vorstehenden Feststellungen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien rechtfertigen (f). Den in Ostanatolien festgestellten Maßnahmen der Individualverfolgung ist die Asylerheblichkeit auch nicht aus anderen Gründen abzusprechen (g).

a) Eingrenzung des Verfolgungsgebiets 108

109Für die Kurden in der Türkei ist von vornherein lediglich eine regional begrenzte Gruppenverfolgung in bestimmten Provinzen im Südosten in Betracht zu ziehen.

110Regional begrenzte Gruppenverfolgung liegt vor, wenn das festgestellte Verfolgungsgeschehen objektiv den Schluss darauf zulässt, dass der Verfolger die gesamte - durch unverfügbare Merkmale wie Rasse, Ethnie oder Religion verbundene - Gruppe im Blick hat, diese aber beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität - als sog. mehrgesichtiger Staat - nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt. Kriterium für die Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung für die gesamte Gruppe noch nicht erfüllt sind, ist das tatsächliche Verfolgungsgeschehen. Dieses Verfolgungsgeschehen ist nicht immer so eindeutig, dass sich Art und Zusammensetzung der verfolgungsbetroffenen Gruppe ohne weiteres anhand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Religion bestimmen lassen. In vielen Fällen begeht der Verfolger Übergriffe nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes, während es anderswo diese Übergriffe nicht gibt.

111BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.) = DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff.

112Nach diesem Maßstab zieht der Senat als Verfolgungsgebiet einer etwaigen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei diejenigen 22 im Südosten des Landes gelegenen Provinzen in Betracht, in denen entweder gegenwärtig noch der Notstand gilt (Diyarbakir, Hakkari, Sirnak, Tunceli und Van), in denen das Notstandsrecht in den letzten Jahren aufgehoben wurde (Batman, Bingöl, Bitlis, Mardin, Siirt) oder die ebenfalls zum traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden in der Türkei zählen, überwiegend oder zum erheblichen Teil von Kurden besiedelt sind und von kurdischen Intellektuellen und Journalisten als "kurdische Provinzen" bezeichnet werden (Adiyaman, Agri, Elazig, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Igdir, Kahramanmaras, Kars, Malatya, Mus, Sanliurfa). Das aus diesen 22 Provinzen bestehende Gebiet soll im Folgenden als Ostanatolien bezeichnet werden.

113Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 15 ff. und Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 11 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner: Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 2; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 2; teilweise abweichend: Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), S. 1; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1.

114Das Notstandsgebiet besteht in der vorstehend beschriebenen Ausdehnung seit Ende 1999. Mit Wirkung vom 6. Oktober 1997 hat das türkische Parlament das Notstandsrecht in den Provinzen Batman, Bingöl und Bitlis auf Initiative der Regierung Yilmaz aufgehoben, für die Provinz Mardin war es bereits am 26. November 1996 aufgehoben worden. Das Notstandsrecht wird vom türkischen Parlament gemäß Art. 120 Abs. 2 der Türkischen Verfassung wegen "Ausweitung von Gewaltakten und bei ernsthafter Störung der öffentlichen Ordnung" für höchstens sechs Monate ausgerufen und in entsprechenden Abständen verlängert.

115Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. Juni 1997 an VG Regensburg; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 4; Lagebericht vom 31. März 1998, S. 4; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 6; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an das Schleswig- Holsteinische Oberverwaltungsgericht (SchlHOVG), S. 2 (Fn. 1); Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 27.

116Die Geltung des Notstandsrechts in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Siirt, Sirnak, Tunceli und Van im Südosten der Türkei wurde im Juni 1999 verlängert.

117Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1999 an VG Arnsberg, S. 1, war am Generalkonsulat Istanbul zwar zeitweise eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) eingesetzt. Sie wirkte allerdings in keinem Fall an der Vorbereitung von Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit. Infolgedessen kann offen bleiben, ob den Ausführungen des BayVGH im Beschluss vom 4. Mai 1999 - 20 ZB 99.30941 -, NVwZ-Beil. I/99, 115, zu folgen ist. Zum Lagebericht vom 7. September 1999 vgl. auch Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 1999 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 14/1886.

Die Provinz Siirt wurde zwischenzeitlich vom Notstandsrecht ausgenommen. 118

Vgl. IMK - Wocheninformationsdienst Nr. 47, vom 16. Dezember 1999, S. 3 119

120Ministerpräsident Ecevit hat jüngst eine endgültige Aufhebung des Notstandsrechts für alle noch betroffenen Provinzen in die Diskussion gebracht.

Frankfurter Rundschau, Nr. 296 vom 20. Dezember 1999, S. 1. 121

122Die Beschränkung des Verfolgungsgebiets auf