Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 E 1492/05

OVG NRW: duldung, verwaltungsgerichtsbarkeit, nummer, vorhersehbarkeit, pauschalierung, verbringen, zwang, rückgriff, erlass, einzelrichter
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 1492/05
Datum:
02.12.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 E 1492/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 381/05
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
1
Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1
VwGO bestimmten Besetzung von drei Richtern, da die angefochtene Entscheidung in
erster Instanz nicht von einem Einzelrichter erlassen wurde (§§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 6 Satz 1 GKG).
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Die mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 EUR
festgesetzten Streitwerts auf 10.000 EUR für die Antragsteller oder aus eigenem Recht
des Prozessbevollmächtigten erhobene Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG zu Recht auf 5.000 EUR festgesetzt. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich
nicht, dass dieser Streitwert fehlerhaft zu niedrig festgesetzt worden ist.
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Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Rechtsschutzsuchenden für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte,
so ist gemäß Absatz 2 der Vorschrift in einem Hauptsacheverfahren ein Streitwert von
5.000 EUR anzunehmen.
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Der Senat legt in Übereinstimmung mit der Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts,
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vgl. etwa Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 B 81/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108,
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der Praxis der übrigen mit ausländerrechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
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vgl. nur Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - 17 E 165/05 - und 14. Januar 2005 - 18 E
1552/04 -,
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und Nummer 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nunmehr in
der Fassung vom 7./8. Juli 2004, für Klagen auf Erteilung einer Duldung einen Streitwert
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwerts pro Person zugrunde,
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vgl. etwa Beschluss vom 19. März 2001 - 19 E 200/01 -.
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Der sich so ergebende Betrag wird für ein auf Duldung gerichtetes Begehren in einem
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Regelung halbiert, so dass in Verfahren dieser Art - so auch
hier - für jeden Rechtsschutzsuchenden ein Viertel des Auffangwerts, mithin 1.250 EUR
als Streitwert festzusetzen ist,
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vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. November 2005 - 19 B 269/04 -.
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Der maßgebliche Grund für diese Streitwertpraxis ist, dass die für die
Streitwertbemessung maßgebliche Bedeutung, die die Ermöglichung des weiteren
Aufenthalts in Deutschland oder im Bereich einer Ausländerbehörde für den Betroffenen
hat, im Allgemeinen einer geldbetragsmäßigen Bezifferung nicht zugänglich ist, auch
wenn sie im Einzelfall von besonderem existentiellem Gewicht sein kann. Daher ist,
wenn es wie hier nicht um einen Aufenthaltstitel, für den im Hauptsacheverfahren der
Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist, sondern lediglich um eine
Duldung geht, der Rückgriff auf einen Teilbetrag des Auffangstreitwerts angemessen.
Dies gewährleistet eine gleichmäßige Streitwertpraxis, die im Interesse der
Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Wertfestsetzung zulässiger Weise eine
gewisse Typisierung und Pauschalierung bedingt (vgl. auch Nummer 3. der
Vorbemerkungen zum Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Der von
Seiten der Antragsteller angeführten abweichenden Streitwertpraxis anderer (Ober-
)Verwaltungsgerichte folgt der Senat aus den vorstehenden Gründen nicht.
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Gemessen daran war hier für das von den vier Antragstellern betriebene erstinstanzliche
Verfahren ein Streitwert von (4 x 1.250 EUR =) 5.000 EUR festzusetzen. Ihr Begehren
zielte vorrangig darauf, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, ihnen vorläufig Duldungen zu erteilen. Der mit der Antragsschrift vom 14.
Juni 2005 weiter gestellte Antrag (Antrag zu 1.), dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Antragsteller mit unmittelbarem
Zwang in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung F. zu verbringen, hat keine
weitergehende Bedeutung für die Antragsteller, die eine Erhöhung des Streitwerts
rechtfertigt; die Duldung durch den Antragsgegner, die die Antragsteller begehrt haben,
schließt die Ermöglichung des tatsächlichen Aufenthalts in dessen
Zuständigkeitsbereich ein.
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Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 4 iVm § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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