Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 A 109/09.PVL

OVG NRW (organ, antragsteller, landrat, beschwerde, legitimation, ausschuss, mitwirkung, stellenausschreibung, volk, grund)
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 109/09.PVL
Datum:
12.07.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 A 109/09.PVL
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
1
I.
2
Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die
dieser im Rahmen der Mitwirkung (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW) an einer
Stellenausschreibung für den mittleren Dienst erhoben hatte. Der Antragsteller
beantragte daraufhin gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW die Entscheidung des
Kreisausschusses. Unter Verweis auf die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung
hielt der Beteiligte sich dagegen selbst für zuständig.
3
In dem am 20. September 2007 eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren hat der Antragsteller im Wesentlichen vorgetragen, die
Rechtsprechung des Fachsenats sei unzutreffend, weil sie die Zuständigkeiten des
Dienstvorgesetzten und Landrats unzulässig unter den Begriff des verfassungsmäßig
zuständigen obersten Organs fasse. § 69 Abs. 6 LPVG NRW enthalte eine
spezialgesetzliche Zuständigkeitsverteilung, die von der KrO NRW abweiche. Es sei
überdies für den Personalrat sinnlos, den Dienststellenleiter erneut anzurufen, wenn
dieser die Einwendungen bereits abgelehnt habe.
4
Der Antragsteller hat beantragt,
5
festzustellen, dass er, sofern der Beteiligte den im Rahmen der Mitwirkung
bei einer Stellenausschreibung erhobenen Einwendungen nicht entspricht,
berechtigt ist, eine Entscheidung des Kreisausschusses als dem
verfassungsmäßig zuständigen obersten Organ zu beantragen.
6
Der Beteiligte hat beantragt,
7
den Antrag abzulehnen.
8
Er hat zur Begründung auf die bisherige Rechtsprechung und die sie stützende
9
herrschende Literaturauffassung verwiesen.
Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg hat den Antrag nach mündlicher Anhörung am 11. Dezember 2008 abgelehnt.
Sie hat festgestellt, dass die seit den Ausgangsentscheidungen in den 1980er und
1990er Jahren teilweise geänderten gesetzlichen Grundlagen nichts an der
Zuständigkeit des Landrats geändert haben.
10
Gegen den ihm am 15. Dezember 2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am
12. Januar 2009 Beschwerde erhoben und diese am 4. Februar 2009 begründet.
11
Der Antragsteller führt ergänzend aus: Aus dem Wortlaut von § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG
NRW "oder des von ihm bestimmten Ausschusses" ergebe sich zwingend, dass mit
oberstem Organ nur der Kreistag gemeint sein könne, weil nur dieser einen Ausschuss
bilden könne, der Landrat aber nicht. Die Formulierung "verfassungsmäßig zuständiges
oberstes Organ" sei allein der abstrakten Gesetzesfassung geschuldet, die alle Arten
von Dienstherren erfassen müsse. Der Kreistag sei überdies das demokratisch
legitimierte Organ des Kreises, was seiner Entscheidung mehr demokratische
Legitimation verleihe. Er verweist überdies auf den unterschiedlichen Sprachgebrauch
zur Bestimmung des entscheidenden Organs in § 66 Abs. 6 LPVG NRW ("Leiter der
Dienststelle") und in § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW. Auf § 68 LPVG NRW könne nicht
zurückgegriffen werden, weil es sich dort um die Umsetzung einer Entscheidung der
Einigungsstelle handele, während hier der in § 69 Abs. 3 LPVG NRW zum Ausdruck
kommende "Devolutiveffekt" aufgegriffen werde.
12
Der Antragsteller beantragt,
13
unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses festzustellen, dass er,
sofern der Beteiligte den im Rahmen der Mitwirkung bei einer
Stellenausschreibung erhobenen Einwendungen nicht entspricht, berechtigt
ist, eine Entscheidung des Kreisausschusses als dem verfassungsmäßig
zuständigen obersten Organ zu beantragen.
14
Der Beteiligte beantragt,
15
die Beschwerde zurückzuweisen.
16
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und weist ergänzend darauf hin, dass der
Wortlaut des § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW "von ihm bestimmten Ausschuss" die
Ansicht des Antragstellers nicht stütze, weil auch Dienststellen erfasst seien, die von
Kollegialorgangen geleitet würden (Kammern, Sozialversicherungsträger, öffentlich-
rechtliche Sparkassen). Diese könnten ohne Weiteres Ausschüsse bilden. Bei der
demokratischen Legitimation stehe der direkt vom Volk gewählte Landrat nicht hinter
dem Kreistag zurück. Aus der unterschiedlichen Wortwahl in § 66 Abs. 6 und § 69 Abs.
6 Satz 1 LPVG NRW könnten keine inhaltlichen Schlüsse gezogen werden, weil
unterschiedliche Regelungsgegenstände betroffen seien.
17
II.
18
Der Senat konnte ohne mündliche Anhörung entscheiden, nachdem die
Verfahrensbeteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG
19
NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf
die begehrte Feststellung. Denn der Landrat ist das verfassungsgemäß zuständige
oberste Organ des Kreises im Sinne von § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW.
20
Die Fachkammer hat die Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend wiedergegeben und hat sich ihr angeschlossen.
Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich kein Grund, von der ganz herrschenden Ansicht
in Rechtsprechung und Literatur abzuweichen. Der Fachsenat folgt daher den Gründen
der angefochtenen Entscheidung und sieht von ihrer erneuten Darstellung ab, vgl. § 79
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2, 69 Abs. 2 ArbGG).
21
Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Dezember 2008 – 20 K 2063/07.PVL
–, www.nrwe.de und juris.
22
Das im Beschwerdeverfahren hervorgehobene Argument, das zuständige Organ müsse
der Kreistag sein, weil nur dieser den von § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW
vorausgesetzten Ausschuss bestimmen könne, überzeugt nicht. Der Beteiligte hat zu
Recht eingewandt, dass der hohe Abstraktionsgrad des Normtextes der Grund für die
weite Fassung ist. Auf diese Weise erfasst § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW auch
Dienststellenleitungen, die als Kollegialorgane (z.B. Vorstände von Sparkassen)
ausgestaltet sind, also Ausschüsse bilden können. Aus der genannten Formulierung
lässt sich mithin nicht ableiten, dass nur ein vom Dienststellenleiter verschiedenes
Gremium zuständig i.S.v. § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW sein könne.
23
Der Senat tritt mit dem Beteiligten dem Einwand des Antragstellers entgegen, der
Landrat verfüge über eine geringere demokratische Legitimation als der Kreistag. Seit
der Landrat unmittelbar vom Volk gewählt wird, ist die Legitimationsbasis mindestens
gleichwertig.
24
Auch der unterschiedliche Wortlaut in § 66 Abs. 6 und § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW
stützt die Ansicht des Antragstellers nicht. Weder hieraus noch den zugehörigen
Gesetzgebungsmaterialien lässt sich entnehmen, dass der Dienststellenleiter und das
zuständige oberste Organ der Dienststelle zwingend unterschiedlich sein müssten.
Beide können vielmehr – wie hier – auch in einer Person zusammenfallen.
25
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.
26
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil ihre Voraussetzungen nicht
vorliegen.
27