Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 1389/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1389/08
Datum:
24.06.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 1389/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 2 K 1767/07
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000
EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter keinem der
geltend gemachten Gesichtspunkte begründet.
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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
Ergebnisses des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das
Zulassungsvorbringen vermag nämlich nicht die jeweils für sich genommen
entscheidungstragenden Annahmen zu erschüttern, dass die geltend gemachten
Einbeziehungsansprüche daran scheitern, dass die Klägerin erstens nicht dargelegt und
bewiesen habe, dass die einzubeziehenden Personen über die gem. § 27 Abs. 2 Satz 1
BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfügen und zweitens die Einbeziehung nicht gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG
"zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgen sollte, da es an einem
rechtzeitig gestellten Antrag der Bezugsperson fehlte.
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Zur Frage, ob ihre Abkömmlinge W. B. und B1. B. ausreichende Grundkenntnisse der
deutschen Sprache besitzen, lässt sich die Klägerin mit ihrer
Berufungszulassungsbegründung von vornherein nicht ein.
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Soweit das Verwaltungsgericht eine Antragstellung "zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung" verneint hat, räumt die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung vom 11.
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Juni 2008 sogar selbst ein, dass eine "gemeinsame" Ausreise der Bezugsperson und
der Abkömmlinge mit ihren Ehegatten bis zum heutigen Tage niemals vorgesehen
gewesen sei. Zu Unrecht hebt die Klägerin insofern darauf ab, dass die seinerzeit
geltende Rechtslage eine Antragstellung vor der Ausreise der Bezugsperson noch nicht
vorgesehen habe. Das Gegenteil ist richtig; schon nach der früheren Gesetzeslage
setzte die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides auch im Härtewege nach § 27 Abs.
2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a. F. grundsätzlich voraus, dass der Ehegatte oder
der Abkömmling noch vor Ausreise der Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur
gemeinsamen Ausreise hätte einbezogen werden können, also zumindest ein
entsprechender Antrag gestellt war.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April 2001 - 5 C
19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -;
Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März 2006 - 12 A
5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -, Beschluss vom 5. Februar
2008 - 12 A 2157/06 -.
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Auch in dem von der Klägerin angeführten Verfahren, zu dem der diese Rechtslage
bestätigende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2006 - 5 B
55.06 - ergangen ist, hatte sich die auf Einbeziehung ihrer Angehörigen in den ihr
erteilten Aufnahmebescheid klagende Bezugsperson bereits vor dem 1. Januar 2005 -
nämlich seit 1998 - in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006
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- 2 A 4798/05 -.
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Dem von der Klägerin eingewandten Umstand, dass die Bezugsperson erst seit der
Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 Inhaber des Einbeziehungsanspruches ist,
während antragsberechtigt zuvor die Einzubeziehenden selbst waren, kann dadurch
hinreichend Rechnung getragen werden, dass Einbeziehungsanträge der Angehörigen
aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 dem Stammberechtigten unter bestimmten
Voraussetzungen zugerechnet werden können.
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Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - und vom 5.
Februar 2008
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- 12 A 2157/06 -, jew. m.w.N..
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Diese Voraussetzungen liegen vorliegend jedoch ersichtlich nicht vor, da der allein in
Betracht kommende Aufnahmeantrag des Sohnes und der Enkelin der Klägerin erst
nach deren Ausreise gestellt worden sind.
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Auch die im Hinblick auf die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverwaltungs-
gerichtes vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob ein
Härtefall nicht wenigstens dann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in
Betracht komme, wenn die Bezugsperson vor dem 1. Januar 2005 überhaupt nicht
berechtigt oder gar verpflichtet gewesen sei, einen Einbeziehungsantrag zu stellen,
stellt sich angesichts der schon nach früherem Recht bestehenden Pflicht zur
Antragstellung noch vor Ausreise der Bezugsperson und der Möglichkeit der
Zurechnung von entsprechenden Anträgen der früher antragsberechtigten
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Einzubeziehenden erkennbar nicht.
Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin kann es sich bei ihrem eigenen
Aufnahmeantrag, der ihrer persönlichen Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland
im März des Jahres 1996 zugrunde gelegen hat, nicht um einen derartigen - ihr nunmehr
zurechenbaren - Antrag auf Einbeziehung ihrer Abkömmlinge handeln. Soweit nach der
früheren Rechtsprechung zur "verfahrensbedingten Härte", der seit der Änderung des
Absatzes 1 zu § 27 BVFG zum 1. Januar 2005 ohnehin keine maßgebliche Bedeutung
mehr zukommt,
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vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW, Urteil vom 26.
Oktober 2005
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- 2 A 2383/05 -, Juris, sowie Beschlüsse vom 21. August 2006 - 12 A 698/05 -, vom 24.
April 2007
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- 12 A 3608/06 - und vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 -,
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ein Aufnahmeantrag zwar unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichts-
punkten geprüft werden musste und insoweit ggfls. auch das Begehren des Auf-
nahmebewerbers auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Ehegatten oder
Elternteils als ein Weniger umfasste,
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vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C
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19.00 -, DVBl. 2001, 1527,
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beinhaltete die entsprechende Antragsauslegung durch das Bundesverwaltungs-
gericht nicht auch eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf nicht am
Verfahren beteiligte Dritte.
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Die Berufung ist danach auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Klägerin
aufgeworfene Frage,
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ob Personen, die als Spätaussiedler vor dem 1. Januar 2005 ohne die Ehegatten oder
Kinder aufgrund des erteilten Aufnahmebescheides eingereist sind und ab dem 1.
Januar 2005 erstmals die Einbeziehung der Abkömmlinge oder Ehegatten beantragen
durften, sich auf § 27 Abs. 2 BVFG berufen können,
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hat vielmehr nach den obenstehenden Ausführungen bereits durch die Rechtspre-chung
auch des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Klärung erfahren.
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Die von der Klägerin daran angeschlossene Frage,
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ob der vorgenannte Personenkreis - wenn ein Härtefall nicht feststeht - berechtigt sei,
seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet zu nehmen und gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG
einen Härtefallantrag auf Einbeziehung zu stellen,
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stellt sich nach dem Sachverhalt im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht und
läuft auf eine mit der Grundsatzrüge generell nicht erreichbare abstrakte Rechtsaus-
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kunft hinaus.
Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin das vom konkreten Fall losgelöste Problem
behandelt wissen will,
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ob dann, wenn eine Person, die als Spätaussiedler zunächst ihren ständigen Wohnsitz
in Deutschland genommen hat, dann, wenn ihr Antrag auf Einbeziehung gem. § 27 Abs.
2 BVFG an den Härtefallvorschriften des § 27 Abs. 2 BVFG scheitert, dadurch dass sie
ihren Wohnsitz wieder in den Aussiedlungsgebieten nimmt, so behandelt werden muss,
als ob der Wohnsitz dort ununterbrochen weiter bestanden hat und zwar mit der Folge,
dass sie dann gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Antrag auf Einbeziehung der
Abkömmlinge und Ehegatten stellen kann.
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Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil die Klägerin sich für ihr zukünftiges
Verhalten auf eine Klageabweisung mit der Begründung angewiesen sieht, ein Härtefall
läge nicht vor. Die Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 117 Abs. 2 Nr.
5 VwGO verschafft kein Anrecht gegenüber dem Gericht, dass dieses den - den
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden - Anspruch auf Einbeziehung
nach § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG mit einer be- stimmten Begründung in Abrede
stellt.
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Vor diesem Hintergrund kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
aufgrund mangelhafter Begründung der Entscheidung wegen eines Verfah- rensfehlers
zugelassen werden. Nicht mit Gründen versehen i. S. d. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine
Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die
dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Bezogen
auf die entscheidungserheblichen Fragen ist die Urteilsbegründung weder
bruchstückhaft noch unvollständig. Insoweit ist es namentlich nicht zu beanstanden,
dass das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen in seinem Prozesskostenhilfe-
beschluss und in der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des Senates Bezug
genommen hat.
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Vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 117 Rdn. 85, m. w N. aus der
Rechtsprechung des BVerwG.
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Eine Bezugnahme wäre nur dann unzulässig, wenn sich - anders als hier - die
tragenden Entscheidungsgründe nicht mehr zweifelsfrei ermitteln ließen.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18.00 -, NVwZ 2002, 730.
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Dass ist nicht etwa deswegen der Fall, weil die in Bezug genommenen Beschlüsse sich
nicht mit den Fragen auseinandergesetzt haben, die die Klägerin mit ihrer
Zulassungsbegründung behandelt haben möchte. Wie im Rahmen es § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO dargelegt, haben sich die Probleme, die die Klägerin aufwirft, aus der maß-
geblichen Sicht des Verwaltungsgerichts nicht gestellt, um die Klage schlüssig ableh-
nen zu können. Neues evtl. entscheidungserhebliches Vorbringen ist nach Ergehen des
Senatsbeschlusses 12 E 117/08 vom 5. März 2008 nicht erfolgt. Ein Begrün-
dungsmangel liegt nicht bereits dann vor, wenn die Gründe einen Beteiligten lediglich
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nicht überzeugen bzw. von ihm als nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig
oder sonst fehlerhaft empfunden werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 Bl 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).
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