Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 A 2070/07

OVG NRW: widerruf, lizenz, frequenz, nichterfüllung, mahnung, rechtsgrundsatz, rückgriff, ermächtigung, tatsachenfeststellung, rechtsschutzinteresse
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 2070/07
Datum:
05.12.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 A 2070/07
Tenor:
Auf den Antrag der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 25. April 2007 wie folgt ergänzt:
Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2007 wird auf Kosten der
Klägerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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I. Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs.
1 ZPO auch im Berufungszulassungsverfahren zulässig. Er ist auch begründet, weil das
Verwaltungsgericht seine Kostenentscheidung nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt
hat.
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II. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den der Senat nur im
rechtlichen Rahmen der fristgerechten Darlegungen befindet (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO), ist unbegründet.
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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.
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Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und
ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt
es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung
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richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der
Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung
gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung
mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,
1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004,
838; OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 13. August 2007 - 13 A 1067/07 -.
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Die Klägerin hat mit ihrer Antragsbegründung die die vorinstanzliche Klageabweisung
tragende Erwägung des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzinteresses nicht
erschüttert.
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a) Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein
allgemeines Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn sich die begehrte gerichtliche
Entscheidung für die subjektive Rechtsstellung eines Klägers als nutzlos darstellt, hat
das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Schreiben der RegTP vom 19. Dezember
2003 rechtliche Wirkungen, die sich auf die Rechtsposition der Klägerin auswirken
könnten und deren Beseitigung für sie günstig wäre, nicht mehr zuerkannt, weil sich die
Regelungen des Schreibens erledigt haben.
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Auch aus Sicht des Senats zeigt das genannte Schreiben keine die Rechtsposition der
Klägerin positiv oder negativ berührende Wirkung mehr. Die in ihm enthaltene Regelung
der Modalitäten der Überprüfung der Erfüllung der Versorgungsverpflichtung nach Teil B
Nr. 4.1 Satz 1 der UMTS-Lizenz zum Stichtag 31. Dezember 2003 und der Aufforderung
zur Vorlage eines - die Überprüfung ermöglichenden oder erleichternden -
Versorgungsplots hat sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach Durchführung
der Überprüfung spätestens mit Vorliegen des Überprüfungsergebnisses erledigt.
Allenfalls dann wäre ein Hinausschieben des Erledigungszeitpunkts bis zur
Bestandskraft des Widerrufs der Lizenzrechte und Frequenzzuteilungen denkbar, wenn
sich die Wirkung des Schreibens vom 19. Dezember 2003 im Widerruf fortsetzte und die
Rechtsposition der Klägerin belastete. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor. Der
Widerruf beruht nicht entscheidungstragend auf den Regelungen oder sonstigen
Auswirkungen des Schreibens vom 19. Dezember 2003. Dieses kann hinweggedacht
werden, ohne dass die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit des Widerrufs entfiele. Das
Schreiben ist, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, für den Widerruf
unerheblich.
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Während die RegTP den Widerruf der Lizenzrechte und Frequenzzuteilungen auf
verwaltungsverfahrensrechtliche und telekommunikationsrechtliche Grundlagen gestützt
hat, zieht das Verwaltungsgericht als Widerrufs-Ermächtigung allein § 63 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 Alt. 2 TKG heran. Diesen Ansatz greift die Klägerin nicht an. Im Rahmen dieser
Rechtsgrundlage hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzung "wiederholter Aufforderungen" lediglich neben vielen
anderen sinngemäßen Aufforderungen zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtung nach
Teil B Nr. 4.1 Satz 1 der UMTS-Lizenz (Frequenzzuteilung) nur beiläufig die
sinngemäße Aufforderung im Schreiben vom 19. Dezember 2003 erwähnt. Diese
Aufforderung ist indes nicht entscheidungstragend und kann angesichts der Vielzahl
anderer sinngemäßer Aufforderungen hinweggedacht werden, ohne dass das
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Tatbestandsmerkmal "wiederholte Aufforderungen" in § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2
TKG entfiele. Im Übrigen ist mit der Erwähnung der in der Aufforderung zur Vorlage
eines Versorgungsplots im Schreiben vom 19. Dezember 2003 sinngemäß liegenden
Aufforderung zur Versorgungspflichterfüllung noch kein Rückgriff genommen auf die
Regelungen des angefochtenen Schreibens und kann dies keine Fortsetzung der
Regelung im Lizenz/Frequenz-Widerruf bewirken.
Schließlich kommt es im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 63 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 TKG nicht darauf an, dass das besagte Schreiben im angegriffenen
erstinstanzlichen Urteil wie im Widerrufsbescheid erwähnt ist. Denn der
Lizenz/Frequenz-Widerruf findet eine Stütze auch in Alt. 1 der genannten Vorschrift. Die
Klägerin hat einer aus der Lizenz/Frequenz-Zuteilung resultierenden Verpflichtung
"wiederholt zuwidergehandelt". Nr. 4.1 Satz 1 der UMTS-Lizenz Teil B legt der Klägerin
die Pflicht auf, ab 31. Dezember 2003 einen Versorgungsgrad von 25 % vorzuhalten.
Diese Verpflichtung gilt nicht nur für eine juristische Sekunde, sondern ab dem
genannten Zeitpunkt dauerhaft, d. h. für jeden dem Stichtag folgenden Tag. Das
bedeutet umgekehrt, dass an jedem Tag der Nichterfüllung der Verpflichtung ein
ständiger Pflichtverstoß und damit eine wiederholte Pflichtverletzung vorliegt. Eine
permanente Pflichtverletzung ist quasi der Extremfall der wiederholten Zuwiderhandlung
gegen die Verpflichtung. Im Fall der wiederholten Zuwiderhandlung gegen eine ab
einem Stichtag geltende Verpflichtung bedarf es keiner und damit auch keiner
wiederholten Aufforderung zur Pflichterfüllung oder andersbegrifflich ausgedrückt
Mahnung. Das entspricht dem in § 286 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden
allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass es im Fall der Nichterfüllung einer fristgebundenen
Verpflichtung zur Auslösung des Verzugs einer Mahnung nicht bedarf. Wie die Klägerin
nicht bestreitet, hat sie weder zum Stichtag noch danach irgendwelche
Versorgungsaktivität entwickelt; unabhängig von den Vorgaben des Schreibens vom 19.
Dezember 2003 konnten auf den ihr zugewiesenen Frequenzen "überhaupt keine"
Funkaktivitäten festgestellt werden.
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So gesehen ist das genannte Schreiben für die Erfüllung der
Ermächtigungsvoraussetzungen für den Lizenzwiderruf aus § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
TKG unerheblich und kann sich deshalb seine Regelung oder sonstige Wirkung nicht im
Widerruf zu Lasten der Klägerin fortsetzen, d. h. das Schreiben vom 19. Dezember 2003
ist in jeder Hinsicht erledigt.
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b) Aus den gleichen Gründen fehlt der Klägerin ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
für eine eventuelle Fortsetzungsfestsetzungsklage.
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2. Der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund der tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die Rechtssache weist keine
das normale Maß verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten überschreitende Schwierigkeiten
auf. Tatsachenfragen stellen sich nicht; die allein entscheidungserhebliche Rechtsfrage
lässt sich ohne weitere im dargestellten Sinne beantworten.
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3. Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
nicht vor.
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Das Verwaltungsgericht ist nicht von der zitierten Entscheidung des OVG NRW BauR
1997, 455/456 abgewichen, weil sich das Schreiben vom 19. Dezember 2003 nach
Durchführung der Überprüfung und ihrer Auswertung nicht anderweitig zu Lasten der
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Klägerin auswirkt. Für den in dem Zusammenhang allein in Betracht kommenden
Widerruf ist das Verwaltungsgericht zutreffend von der Unerheblichkeit des genannten
Schreibens ausgegangen. Jedenfalls aber beruht die Klageabweisung nicht
alleintragend auf der vermeintlichen Abweichung, weil sich nach den obigen
Ausführungen zur Ermächtigungsgrundlage für den Lizenzwiderruf auch unabhängig
von dem Schreiben vom 19. Dezember 2003 hätte erkannt werden müssen.
Ein Abweichen von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, NVwZ 1991,
570/571, wonach sich die Frage der Erledigung nach dem Regelungsgehalt des
Verwaltungsakts richtet, liegt ebenfalls nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat keinen
seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, der mit der zitierten
Rechtsprechung unvereinbar wäre. Es ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass
Regelung des Schreibens vom 19. Dezember 2003 die Überprüfungsmodifikation und
Aufforderung zur Vorlage eines Versorgungsplots war, dieser Regelungsgehalt bereits
vor dem Lizenz-Widerruf erschöpft war und von dem Schreiben mit Blick auf den
Widerruf auch weitergehende negative Folgen für die Klägerin nicht mehr ausgingen.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52
Abs. 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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