Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 2512/09

OVG NRW (beurteilung, abweisung der klage, staatliches handeln, beförderung, richtigkeit, zweifel, antrag, gespräch, verwaltungsgericht, abweisung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2512/09
Datum:
10.01.2011
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 2512/09
Schlagworte:
Steuerhauptsekretärin Beurteilungsgespräch beamtenrechtlicher
Schadensersatzanspruch
Leitsätze:
Erfolgloser Zulassungsantrag einer Steuerhauptsekretärin, die mit ihrer
Klage eine bessere dienstliche Beurteilung sowie ihre Beförderung und
Schadensersatz begehrt.
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 25.000 Euro
festgesetzt.
Gründe:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne
des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.
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I. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
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Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente
gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in
substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung
ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die
Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils bestehen.
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Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.
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1. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Abweisung des Antrags zu 1., mit dem die
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Klägerin begehrt, das beklagte Land unter Aufhebung ihrer dienstlichen Beurteilung
vom 27. Februar 2008 zu verurteilen, ihre Leistung im Beurteilungszeitraum mit dem
Urteil "gut - mit Beförderungseignung" zu bewerten, hilfsweise, sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Insoweit macht die Klägerin mit dem Zulassungsantrag allein geltend, ihre dienstliche
Beurteilung vom 27. Februar 2008 leide an einem - vom Verwaltungsgericht
unerkannten - Verfahrensfehler. Das zwischen ihr und StOAR B. am 28. August 2007
geführte Beurteilungsgespräch, das nach Nr. 4.3 der Beurteilungsrichtlinien erforderlich
sei, werde seinem Sinn und Zweck nicht gerecht, weil die meisten ihr zur Last gelegten
Sachverhalte erst nach diesem Gespräch geschehen seien. Dieser Einwand vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Beurteilung leide nicht an einem
Verfahrensfehler, nicht in Zweifel zu ziehen.
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Nach Nr. 4.3 der einschlägigen Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der
Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
(zuletzt geändert durch Erlass vom 20. Dezember 2007, im Folgenden: BuBR 2006) ist
zu Beginn des Beurteilungsverfahrens - sofern die Beamtin bzw. der Beamte dies
wünscht - ein Beurteilungsgespräch über die gestellten Anforderungen und die
gezeigten Leistungen zu führen. In dem Beurteilungsgespräch soll das Leistungs-,
Befähigungs- und Eignungsbild, das die Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums
gewonnen haben, mit der Einschätzung der Beamten abgeglichen werden. Dabei ist
den Beamten Gelegenheit zu geben, die nach ihrer Auffassung bei der Beurteilung zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte darzulegen.
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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2009 - 6 A 1236/07 -,
juris.
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Es kann auf sich beruhen, ob in einem Fall, in dem das Beurteilungsgespräch einige
Zeit vor dem Ende des Beurteilungszeitraums geführt wird und sich danach
Anhaltspunkte für wesentliche Änderungen im Leistungs-, Befähigungs- und
Eignungsbild des betroffenen Beamten ergeben, ein ergänzendes Gespräch zu führen
ist. Dafür mag einiges sprechen.
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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 1521/05 -, Schütz
BeamtR ES/D I 2 Nr. 91.
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Einem solchen Erfordernis wäre hier jedoch genügt worden. Nachdem Anfang
September 2007 bei der Bearbeitung von Steuererklärungen durch die Klägerin Mängel
festgestellt worden waren, hat StOAR B. am 4. Oktober 2007 mit der Klägerin ein
weiteres Gespräch geführt, in dem er ihr nach seiner Darstellung Organisations- und
Bearbeitungsmängel vorgehalten und erklärt hat, es sei fraglich, ob ihrem Begehren
nach Zuerkennung der Beförderungseignung entsprochen werden könne; nach den
Vorfällen könne sie schwerlich von ihm erwarten, dass er sich vorbehaltlos für eine
Beurteilung einsetzen werde, die ihr die Beförderungseignung zuerkenne. Ferner hat er
die Klägerin darauf hingewiesen, er werde ihren Arbeitsbereich nunmehr gründlich
überwachen. An der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln besteht kein Anlass.
StOAR B. hat über das Gespräch ebenso wie über eine Reihe weiterer Geschehnisse
detaillierte Vermerke gefertigt, deren Feststellungen die Klägerin nichts von Substanz
entgegengesetzt hat. Zudem ist nicht erkennbar, warum StOAR B. insoweit falsche
Angaben gemacht haben sollte. Dagegen ist das Zulassungsvorbringen, eine
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Verbindung zwischen der Kritik und der zu erwartenden Bewertung in der dienstlichen
Beurteilung sei in dem Gespräch vom 4. Oktober 2007 nicht hergestellt worden, schon
deshalb unglaubhaft, weil es dem vorausgegangenen Vortrag der Klägerin selbst
widerspricht: Diese hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. März 2009 eingeräumt,
Anfang Oktober 2007 habe StOAR B. mit ihr gesprochen und ihr mitgeteilt, er könne
seine positive Stellungnahme (gemeint ist die Stellungnahme vom 28. August 2007)
nicht mehr aufrechterhalten. Mit weiterem Schriftsatz vom 15. Mai 2009 ist behauptet
worden, die Klägerin könne sich an die Inhalte des Gesprächs vom 4. Oktober 2007
nicht mehr genau erinnern.
Es ist mithin davon auszugehen, dass der Klägerin hinreichend verdeutlicht war, dass
sie sich auf eine die aufgezeigten Defizite berücksichtigende dienstliche Beurteilung
einstellen musste; auch hatte sie Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Angesichts der dabei gegebenen Hinweise war es ferner nicht erforderlich, mit der
Klägerin wegen der im Weiteren aufgetretenen Schwächen nochmals ergänzende
Gespräche zu führen.
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2. Auch Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung der Klage mit dem auf die
Verpflichtung des beklagten Landes zur Beförderung der Klägerin gerichteten Antrag zu
2. lässt der Zulassungsantrag nicht hervortreten. Dies folgt schon daraus, dass mit dem
Antrag weitere Darlegungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen
Beurteilung vom 27. Februar 2008 nicht erfolgen, diese - demnach zugrunde zu legende
- Beurteilung aber für eine Beförderung nicht ausreicht. Im Hinblick auf die vom
Verwaltungsgericht außerdem zu Recht verneinte Beförderungseignung sei mit Blick auf
das Zulassungsvorbringen nur darauf hingewiesen, dass es nach Nr. 17 BuBR 2006
nicht allein darauf ankommt, dass dem betroffenen Beamten in der letzten Beurteilung
die Beförderungseignung zuerkannt worden ist; Nr. 17 Satz 2 BuBR 2006 bestimmt
ausdrücklich, dass die Eignung auch im Zeitpunkt der Beförderung vorhanden sein
muss.
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3. Der Zulassungsantrag zeigt schließlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Abweisung des Klageantrags zu 3. auf, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass
das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin so zu stellen, als wäre sie bereits zum 31.
März 2008 befördert worden.
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Der Senat sieht mit dem Verwaltungsgericht keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich
der Richtigkeit der ins Einzelne gehenden Darstellung des beklagten Landes, wonach
im März 2008 keine Beförderungen erfolgt und die Beförderungen zum 1. April 2008
nach der neuen Beförderungsrangliste vorgenommen worden sind, auf der die Klägerin
nicht aufgeführt ist. Soweit die Klägerin diesbezüglich einen Aufklärungsmangel rügen
möchte, ist ihr entgegen zu halten, dass sie es versäumt hat, bereits im erstinstanzlichen
Verfahren auf die Vornahme der für nötig gehaltenen Sachverhaltsaufklärung
hinzuwirken.
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Vgl. nur OVG NRW , Beschluss vom 20. Mai 2010 6 A 2927/08 -, mit
weiteren Nachweisen.
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Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte der Frage nachgehen müssen, ob die Klägerin
nicht bei einer gebotenen qualitativen Ausschärfung ihrer dienstlichen Beurteilung zum
Stichtag 31. Dezember 2004 noch früher hätte befördert werden müssen, greift ebenfalls
nicht durch. Zunächst ist die Relevanz des Vorbringens im Hinblick auf den gestellten
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Antrag unklar, der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des beklagten Landes
wegen der Ende März 2008 nicht erfolgten Beförderung gerichtet ist; zu jenem Zeitpunkt
war bei der Klägerin jedoch die gemäß Nr. 17 Satz 2 BuBR 2006 erforderliche
Beförderungseignung nicht mehr gegeben. Auch im Weiteren genügt die Beanstandung
nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. So lässt der
Zulassungsantrag eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die Klägerin
gegen ihre Einstufung auf Platz 258 der Beförderungsliste, die gemäß Nr. 20.1 BuBR
2006 für die Beförderung maßgeblich war, nicht hätte vorgehen müssen, wenn sie diese
wegen mangelnder Ausschöpfung der Einzelfeststellungen ihrer Beurteilung für
angreifbar hielt. Die Aufstellung dieser Liste muss bereits Anfang 2005 erfolgt sein (vgl.
Nrn. 20.1, 20.2 BuBR 2006); zudem ist der Klägerin im März 2006 mitgeteilt worden, sie
nehme nach Aufstellung der einheitlichen Beförderungsliste der Oberfinanzdirektion
S. die Listennummer 258 ein. Auch beim beamtenrechtlichen
Schadensersatzanspruch beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene
Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches
Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat,
den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig
beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines
Rechtmittels kein hinreichender Grund bestand. Dabei fallen unter den weit zu
verstehenden Begriff des "Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB alle
Rechtsbehelfe, die sich gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung
richten, deren Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und der Abwendung des
Schadens dienen.
Vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 6 A 1932/09 -, IÖD
2010, 187, mit weiteren Nachweisen.
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Der Senat hat von sich aus der Frage nicht weiter nachzugehen.
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II. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im
Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 2, 5 Satz 2, 39 Abs. 1 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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