Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2011, 6 A 2512/09

Aktenzeichen: 6 A 2512/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2512/09

Datum: 10.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2512/09

Schlagworte:

Leitsätze:

Steuerhauptsekretärin Beurteilungsgespräch beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch Erfolgloser Zulassungsantrag einer Steuerhauptsekretärin, die mit ihrer Klage eine bessere dienstliche Beurteilung sowie ihre Beförderung und Schadensersatz begehrt.

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

3I. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. 5

1. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Abweisung des Antrags zu 1., mit dem die 6

Klägerin begehrt, das beklagte Land unter Aufhebung ihrer dienstlichen Beurteilung vom 27. Februar 2008 zu verurteilen, ihre Leistung im Beurteilungszeitraum mit dem Urteil "gut - mit Beförderungseignung" zu bewerten, hilfsweise, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

7Insoweit macht die Klägerin mit dem Zulassungsantrag allein geltend, ihre dienstliche Beurteilung vom 27. Februar 2008 leide an einem - vom Verwaltungsgericht unerkannten - Verfahrensfehler. Das zwischen ihr und StOAR B. am 28. August 2007 geführte Beurteilungsgespräch, das nach Nr. 4.3 der Beurteilungsrichtlinien erforderlich sei, werde seinem Sinn und Zweck nicht gerecht, weil die meisten ihr zur Last gelegten Sachverhalte erst nach diesem Gespräch geschehen seien. Dieser Einwand vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Beurteilung leide nicht an einem Verfahrensfehler, nicht in Zweifel zu ziehen.

8Nach Nr. 4.3 der einschlägigen Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (zuletzt geändert durch Erlass vom 20. Dezember 2007, im Folgenden: BuBR 2006) ist zu Beginn des Beurteilungsverfahrens - sofern die Beamtin bzw. der Beamte dies wünscht - ein Beurteilungsgespräch über die gestellten Anforderungen und die gezeigten Leistungen zu führen. In dem Beurteilungsgespräch soll das Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild, das die Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen haben, mit der Einschätzung der Beamten abgeglichen werden. Dabei ist den Beamten Gelegenheit zu geben, die nach ihrer Auffassung bei der Beurteilung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darzulegen.

9Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2009 - 6 A 1236/07 -, juris.

10Es kann auf sich beruhen, ob in einem Fall, in dem das Beurteilungsgespräch einige Zeit vor dem Ende des Beurteilungszeitraums geführt wird und sich danach Anhaltspunkte für wesentliche Änderungen im Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild des betroffenen Beamten ergeben, ein ergänzendes Gespräch zu führen ist. Dafür mag einiges sprechen.

11Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 1521/05 -, Schütz BeamtR ES/D I 2 Nr. 91.

12Einem solchen Erfordernis wäre hier jedoch genügt worden. Nachdem Anfang September 2007 bei der Bearbeitung von Steuererklärungen durch die Klägerin Mängel festgestellt worden waren, hat StOAR B. am 4. Oktober 2007 mit der Klägerin ein weiteres Gespräch geführt, in dem er ihr nach seiner Darstellung Organisations- und Bearbeitungsmängel vorgehalten und erklärt hat, es sei fraglich, ob ihrem Begehren nach Zuerkennung der Beförderungseignung entsprochen werden könne; nach den Vorfällen könne sie schwerlich von ihm erwarten, dass er sich vorbehaltlos für eine Beurteilung einsetzen werde, die ihr die Beförderungseignung zuerkenne. Ferner hat er die Klägerin darauf hingewiesen, er werde ihren Arbeitsbereich nunmehr gründlich überwachen. An der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln besteht kein Anlass. StOAR B. hat über das Gespräch ebenso wie über eine Reihe weiterer Geschehnisse detaillierte Vermerke gefertigt, deren Feststellungen die Klägerin nichts von Substanz entgegengesetzt hat. Zudem ist nicht erkennbar, warum StOAR B. insoweit falsche Angaben gemacht haben sollte. Dagegen ist das Zulassungsvorbringen, eine

Verbindung zwischen der Kritik und der zu erwartenden Bewertung in der dienstlichen Beurteilung sei in dem Gespräch vom 4. Oktober 2007 nicht hergestellt worden, schon deshalb unglaubhaft, weil es dem vorausgegangenen Vortrag der Klägerin selbst widerspricht: Diese hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. März 2009 eingeräumt, Anfang Oktober 2007 habe StOAR B. mit ihr gesprochen und ihr mitgeteilt, er könne seine positive Stellungnahme (gemeint ist die Stellungnahme vom 28. August 2007) nicht mehr aufrechterhalten. Mit weiterem Schriftsatz vom 15. Mai 2009 ist behauptet worden, die Klägerin könne sich an die Inhalte des Gesprächs vom 4. Oktober 2007 nicht mehr genau erinnern.

13Es ist mithin davon auszugehen, dass der Klägerin hinreichend verdeutlicht war, dass sie sich auf eine die aufgezeigten Defizite berücksichtigende dienstliche Beurteilung einstellen musste; auch hatte sie Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Angesichts der dabei gegebenen Hinweise war es ferner nicht erforderlich, mit der Klägerin wegen der im Weiteren aufgetretenen Schwächen nochmals ergänzende Gespräche zu führen.

142. Auch Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung der Klage mit dem auf die Verpflichtung des beklagten Landes zur Beförderung der Klägerin gerichteten Antrag zu 2. lässt der Zulassungsantrag nicht hervortreten. Dies folgt schon daraus, dass mit dem Antrag weitere Darlegungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 27. Februar 2008 nicht erfolgen, diese - demnach zugrunde zu legende - Beurteilung aber für eine Beförderung nicht ausreicht. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht außerdem zu Recht verneinte Beförderungseignung sei mit Blick auf das Zulassungsvorbringen nur darauf hingewiesen, dass es nach Nr. 17 BuBR 2006 nicht allein darauf ankommt, dass dem betroffenen Beamten in der letzten Beurteilung die Beförderungseignung zuerkannt worden ist; Nr. 17 Satz 2 BuBR 2006 bestimmt ausdrücklich, dass die Eignung auch im Zeitpunkt der Beförderung vorhanden sein muss.

153. Der Zulassungsantrag zeigt schließlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des Klageantrags zu 3. auf, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin so zu stellen, als wäre sie bereits zum 31. März 2008 befördert worden.

16Der Senat sieht mit dem Verwaltungsgericht keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der ins Einzelne gehenden Darstellung des beklagten Landes, wonach im März 2008 keine Beförderungen erfolgt und die Beförderungen zum 1. April 2008 nach der neuen Beförderungsrangliste vorgenommen worden sind, auf der die Klägerin nicht aufgeführt ist. Soweit die Klägerin diesbezüglich einen Aufklärungsmangel rügen möchte, ist ihr entgegen zu halten, dass sie es versäumt hat, bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der für nötig gehaltenen Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken.

17Vgl. nur OVG NRW , Beschluss vom 20. Mai 2010 6 A 2927/08 -, mit weiteren Nachweisen.

18Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte der Frage nachgehen müssen, ob die Klägerin nicht bei einer gebotenen qualitativen Ausschärfung ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Dezember 2004 noch früher hätte befördert werden müssen, greift ebenfalls nicht durch. Zunächst ist die Relevanz des Vorbringens im Hinblick auf den gestellten

Antrag unklar, der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen der Ende März 2008 nicht erfolgten Beförderung gerichtet ist; zu jenem Zeitpunkt war bei der Klägerin jedoch die gemäß Nr. 17 Satz 2 BuBR 2006 erforderliche Beförderungseignung nicht mehr gegeben. Auch im Weiteren genügt die Beanstandung nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. So lässt der Zulassungsantrag eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die Klägerin gegen ihre Einstufung auf Platz 258 der Beförderungsliste, die gemäß Nr. 20.1 BuBR 2006 für die Beförderung maßgeblich war, nicht hätte vorgehen müssen, wenn sie diese wegen mangelnder Ausschöpfung der Einzelfeststellungen ihrer Beurteilung für angreifbar hielt. Die Aufstellung dieser Liste muss bereits Anfang 2005 erfolgt sein (vgl. Nrn. 20.1, 20.2 BuBR 2006); zudem ist der Klägerin im März 2006 mitgeteilt worden, sie nehme nach Aufstellung der einheitlichen Beförderungsliste der Oberfinanzdirektion S. die Listennummer 258 ein. Auch beim beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtmittels kein hinreichender Grund bestand. Dabei fallen unter den weit zu verstehenden Begriff des "Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB alle Rechtsbehelfe, die sich gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten, deren Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und der Abwendung des Schadens dienen.

Vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 6 A 1932/09 -, IÖD 2010, 187, mit weiteren Nachweisen. 19

Der Senat hat von sich aus der Frage nicht weiter nachzugehen. 20

21II. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 2, 5 Satz 2, 39 Abs. 1 GKG.

23Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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