Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 E 782/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 782/04
Datum:
07.11.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 E 782/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 1227/04
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen und
Rechtsanwalt C. -X. beizuordnen, zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Klage
habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).
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Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, einem Einbürgerungsanspruch des
Klägers stehe der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (bis zum 31. Dezember
2004: § 86 Nr. 2 AuslG) entgegen. Sein Argument, man müsse sowohl hinsichtlich der
Teilnahme an Kurden-Demonstrationen als auch hinsichtlich der sog.
Identitätskampagne der PKK im Sommer 2001 zwischen Aktivisten und einfachen
Teilnehmern unterscheiden, greift im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang nicht
durch. Insoweit hat das beschließende Gericht bereits mehrfach entschieden, dass
Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG insbesondere auch
solche sind, die im asylrechtlichen Sinne unterhalb der Schwelle des
Terrorismusvorbehaltes und auch unterhalb derjenigen einer exponierten exilpolitischen
Betätigung liegen.
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OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, und 18. Oktober 2005 -
19 A 4080/04 -, zu § 8 StAG, ebenso Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR
2001, 137 = Juris, Rdn. 72.
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Insbesondere liegt nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats in der
eigenhändigen Unterschrift unter die Selbsterklärung „Ich bin ein PKK'ler" im Rahmen
der sog. Identitätskampagne der PKK im Sommer 2001 auf Grund des
Gesamtkonzeptes dieser Kampagne regelmäßig eine Unterstützungshandlung für
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verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG.
Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 19 A 4080/04 -; ebenso VG Saarland, Urteil
vom 12. April 2005 - 12 K 80/04 -, Juris, Rdn. 34 ff., 39 ff.; zur Identitätskampagne der
PKK vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Juris, Rdn. 410 ff., und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Juris, Rdn. 228 f.
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Das Verwaltungsgericht hat auch die Teilnahme des Klägers an der Demonstration des
„Kurdischen Volkshauses I. „ im März 1995 zutreffend als Unterstützungshandlung für
die PKK gewertet. Entgegen der Beschwerdebegründung ist dies weder „völlig
unvertretbar" noch „reine Spekulation". Denn nach der Auskunft der Polizeidirektion I.
vom 11. Mai 2004 wurde der Verein "Kurdisches Volkshaus", I. , "bis zu seiner
Auflösung am 15. April 2000 von einer teilweise eindeutig der PKK zuzuordnenden
Vorstandschaft geführt". Die Richtigkeit dieser Angabe hat der Kläger nicht in Zweifel
gezogen. Er hat sich an dieser Demonstration auch nicht lediglich in untergeordneter
Position beteiligt. Vielmehr hat er ein Transparent getragen, auf dem die Türkei als
Mörderstaat bezeichnet war, hat die I1. Zeitung ihn als Träger dieses Transparents
identifizierbar abgebildet und hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ihn auf der Grundlage
dieses Vorfalls als Asylberechtigten anerkannt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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