Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 10 B 1394/05

OVG NRW: grundstück, vollziehung, substanzverlust, ausnahmefall, lagerung, gebäude, untätigkeitsklage, erlass, ausdehnung, behörde
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1394/05
Datum:
07.10.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 B 1394/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 9 L 420/05
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 1. August 2005 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,00 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern ist.
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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 18. April 2005 bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als
offensichtlich rechtmäßig erweist und deshalb die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgeht.
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Die Ordnungsverfügung vom 18. April 2005, mit der der Antragsgegner der
Antragstellerin die Entfernung der auf ihrem Grundstück M. Straße 67 in Bad T.
aufgestellten Kühlzelle aufgibt, ist rechtmäßig. Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die
Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der
Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften
erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser
Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
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Die Errichtung der als Lager genutzten Kühlzelle ist ohne die nach § 75 BauO NRW
erforderliche Baugenehmigung und damit formell illegal erfolgt. Die Kühlzelle ist eine
bauliche Anlage; sie ist aus Bauprodukten hergestellt und ruht durch eigene Schwere
auf dem Erdboden (vgl. § 2 Abs. 1 BauO NRW). Die Errichtung ist nach § 63 Abs. 1
BauO NRW baugenehmigungsbedürftig. Die streitgegenständliche Kühlzelle ist kein
genehmigungsfreier Fliegender Bau im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, da er
nicht dazu bestimmt ist, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu
werden. Für den nach dem subjektiven Willen des Aufstellers erforderlichen
regelmäßigen Ortswechsel sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr ist - wie
bereits vom Verwaltungsgericht dargelegt - durch die erhebliche Zeitdauer der
Aufstellung eine feste Beziehung des Gebäudes zum Grundstück eingetreten, da sich
die Kühlzelle etwa seit Oktober 2002 - mit einer kurzen Unterbrechung etwa von Januar
bis März 2005 - auf dem Grundstück der Antragstellerin befindet.
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Das Vorhaben ist auch nicht gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW genehmigungsfrei, da
der Brutto-Rauminhalt der Kühlzelle mit ca. 80 m³ die zulässige Höchstgrenze von 30
m³ deutlich überschreitet und es unabhängig davon bereits wegen seiner Lage im
Außenbereich einer Baugenehmigung bedurft hätte.
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Der Antragsgegner konnte die sofortige Entfernung der Kühlzelle vom Grundstück der
Antragstellerin in rechtlich zulässiger Weise allein auf die formelle Illegalität des
Vorhabens stützen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer
bauaufsichtlichen Beseitigungsverfügung ist zwar grundsätzlich zu verneinen, weil der -
nur durch ein Eilverfahren bestätigte - sofortige Abbruch von baulichen Anlagen die
Hauptsache in unangemessener Weise vorwegnehmen kann.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 1995 - 11 B 1957/95 - und vom 13.
September 1996 - 11 B 1083/96 -.
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Formell illegalen Baumaßnahmen ist daher regelmäßig durch Stillegung der
Baumaßnahmen oder Untersagung der Nutzungsaufnahme zu begegnen. Mit der
Anordnung dieser Maßnahmen wird dem Zweck der Genehmigungspflicht - das
Bauvorhaben soll (vor seiner Ausführung) auf seine Zulässigkeit überprüft werden - in
aller Regel hinreichend Rechnung getragen. Auch kann der Vorteil, den der ohne die
erforderliche Baugenehmigung Bauende gegenüber dem gesetzestreuen Bürger
dadurch erlangt, dass er eine nicht zugelassene Baumaßnahme bzw. Nutzung schon
vor der Erteilung der Baugenehmigung verwirklicht, durch die Stilllegung oder
Nutzungsuntersagung weitgehend aufgehoben werden.
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Lediglich in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Beseitigung den ohne die
erforderliche Baugenehmigung Bauenden nicht wesentlich härter trifft als ein
Nutzungsverbot oder - wie bei Werbeanlagen - das Nutzungsverbot einer Beseitigung
gleichkommt, darf die Behörde die sofortige Entfernung eines Baukörpers allein wegen
formeller Illegalität verlangen. In jedem Fall muss die Beseitigung der baulichen Anlage
ohne erheblichen Substanzverlust und andere - absolut und im Wert zur baulichen
Anlage gesehen - hohe Kosten für Entfernung und Lagerung möglich sein.
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Vgl. dazu auch Hess.VGH, Beschluss vom 20. Juni 1991 - 4 TH 2607/90 -, BRS 52 Nr.
239.
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Ein solcher Ausnahmefall liegt hier unter Berücksichtigung der Umstände des
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Einzelfalles vor. Die Beseitigungsanordnung belastet die Antragstellerin nicht
wesentlich stärker, als es ein auf die Kühlzelle bezogenes Nutzungsverbot tun würde.
Die Beseitigung der in Rede stehenden baulichen Anlage ist ohne Substanzverlust oder
wesentliche wirtschaftliche Aufwendungen möglich. Die Kühlzelle besteht - dies hat
bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt - aus Boden-, Wand- und Deckenelementen,
die durch Exzenterspannschlösser verbunden werden, so dass die Anlage ohne
größeren Aufwand auf- und abgebaut werden kann. Die Antragstellerin selbst hat mit
der Beschwerdebegründung erneut auf die besondere Aufbautechnik verwiesen, die
den einfachen Auf- und Abbau der Kühlzelle ermögliche.
Für die hier statt eines Nutzungsverbots gewählte Beseitigungsanordnung spricht
zudem, dass von dem im Außenbereich errichteten Gebäude eine negative
Vorbildwirkung ausgeht. Die Kühlzelle schließt sich östlich an das auf dem Grundstück
der Antragstellerin vorhandene Garagengebäude an und führt damit zu einer weiteren
Ausdehnung der Bebauung in den von baulichen Anlagen weitgehend freigehaltenen
Außenbereich südlich des Ortsteils F. . Beließe man den Baukörper bis zur endgültigen
Entscheidung über den Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Klage gegen die
Ordnungsverfügung auf dem Grundstück, ginge von diesem Baukörper - die Illegalität ist
für den außenstehenden Betrachter regelmäßig nicht erkennbar - eine
Nachahmungswirkung im Hinblick auf weitere Bauwünsche in der Nachbarschaft aus.
Der Einwand der Antragstellerin, es sei nicht zu befürchten, dass die einem Container
gleichende Kühlzelle ein Vorbild für die Aufstellung weiterer Container bilden werde,
greift zu kurz, denn die Vorbildwirkung der hier in Rede stehenden, zu Lagerzwecken
genutzten Kühlzelle beschränkt sich nicht auf „containerähnliche" bauliche Anlagen.
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Der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom 18.
April 2005 steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner im Jahr zuvor, als er mit
Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 schon einmal die Entfernung der Kühlzelle
verlangt hatte, diese Verfügung nicht für sofort vollziehbar erklärt hatte. Mit dem
damaligen Absehen von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist keine Bindung
des Antragsgegners eingetreten, bei der hier in Rede stehenden Verfügung ebenso zu
verfahren. Die Antragstellerin hat vielmehr durch ihr Verhalten nach Erlass der ersten
Ordnungsverfügung dem Antragsgegner gerade Anlass dazu gegeben, nun im Wege
des Sofortvollzugs vorzugehen. Trotz der Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 hat
die Antragstellerin die Kühlzelle wieder auf ihrem Grundstück aufgestellt und damit
erneut die Regelungen des formellen Baurechts missachtet.
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Die von der Antragstellerin möglicherweise vertretene Einschätzung, nur durch einen
erneuten Rechtsverstoß eine Überprüfung der Genehmigungsbedürftigkeit erreichen zu
können, geht fehl. Soweit die Widerspruchsbehörde nicht bereit war, eine Entscheidung
über den Widerspruch der Antragstellerin zu treffen, hätte die Antragstellerin eine
Überprüfung der Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 im Wege der
Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen können.
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Auf die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände zur materiellen Rechtmäßigkeit
des Vorhabens kommt es für die Entscheidung nicht an, da der Antragsgegner die
Ordnungsverfügung - wie oben dargestellt - in zulässiger Weise allein auf die formelle
Illegalität gestützt hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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