Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.1997, 6 A 3917/95

Aktenzeichen: 6 A 3917/95

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3917/95

Datum: 24.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 3917/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 7383/92

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der im Jahre 19.. geborene Kläger trat, nachdem er den Realschulabschluß und anschließend den Abschluß der zweijährigen höheren Handelsschule erreicht hatte, im Dezember 19.. als Finanzanwärter in den Dienst des beklagten Landes. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Steuerinspektor z.A. ernannt und anschließend als Sachbearbeiter bei verschiedenen Finanzämtern sowie bei dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung eingesetzt. Seit Juli 19.. verrichtete er Dienst bei der Oberfinanzdirektion W, seit Mai 19.. bei der Steuerfahndungsstelle X. Im August 19.. wurde ihm - als Steueroberinspektor - die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Im März 19.. wurde er zum Steueramtmann befördert. Seit Oktober 19.. verrichtete er Dienst bei dem neu errichteten Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. Vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 war er an die Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Fachhochschule) abgeordnet. Anschließend verrichtete er wieder Dienst beim Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen X. Seit dem 00.00.00 war er erneut an die Fachhochschule abgeordnet. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er dorthin versetzt, nachdem er bereits am 00.00.00 zum Steueramtsrat befördert worden war. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er zum Steueroberamtsrat befördert.

3In einer dienstlichen Regelbeurteilung vom 00.00.00 betreffend die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 hatte der Leiter der Fachhochschule dem Kläger das Gesamturteil

"gut" ohne Beförderungseignung erteilt. Der Kläger machte gegenüber dem Leiter der Fachhochschule mit Schreiben vom 00.00.00 geltend, ihm sei unverständlich, aus welchen Gründen seine dienstliche Beurteilung von der vergleichbarer Beamter um zwei Noten abweiche. Der Leiter der Fachhochschule lehnte es mit an den Kläger gerichtetem Bescheid vom 00.00.00 ab, das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung zu verbessern. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit welchem er auch Einzelmerkmale der dienstlichen Beurteilung beanstandete. Der Leiter der Fachhochschule änderte das Einzelmerkmal III Nr. 2.7 in "uneingeschränkt belastbar". Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wies den Widerspruch im übrigen mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unbegründet zurück.

4Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 sei ohne hinreichende Tatsachenaufklärung, auf der Grundlage unzureichender Erkenntnisquellen und verfahrensfehlerhaft zustandegekommen.

Er hat beantragt, 5

6den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Leiters der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 und dessen Bescheides vom 00.00.00 sowie des Widerspruchsbescheides des Finanzministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 00.00.00 zu verurteilen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

7Der Beklagte hat unter Vorlage zweier dienstlicher Äußerungen des Leiters der Fachhochschule vom 00.00.00 und vom 00.00.00 beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 00.00.00 als unbegründet abgewiesen, da die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 Rechtsfehler nicht erkennen lasse.

10Bereits vor Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens erteilte der Leiter der Fachhochschule - unter dem 00.00.00 - dem Kläger eine dienstliche Regelbeurteilung betreffend die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00. Sie enthält das Gesamturteil "sehr gut"; die Beförderungseignung (zu der mit Wirkung vom 00.00.00 erfolgten Beförderung zum Steueroberamtsrat) wurde bejaht.

11Mit der am 00.00.00 eingelegten Berufung macht der Kläger geltend: Er verbleibe dabei, daß die zugrunde gelegten Beurteilungsrichtlinien auf Lehrende an der Fachhochschule nicht anwendbar seien und daß der Leiter der Fachhochschule sich bei der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 eine hinreichende Kenntnis von seinen dienstlichen Leistungen nicht verschafft habe. Eine tragfähige Tatsachenermittlung habe nicht stattgefunden. Durch seine während des Berufungsverfahrens erfolgte Beförderung zum Steueroberamtsrat und die dieser Beförderung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 habe sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Es bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00. Es sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß sie noch Auswirkungen auf weitere Beförderungsentscheidungen haben werde. Gemäß Tz. 5.4 der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamten und Beamtinnen der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen 1991 (BuBR 1991) könnten

voraufgegangene dienstliche Beurteilungen ausnahmsweise Einfluß auf künftige dienstliche Beurteilungen haben. Noch deutlicher in diesem Zusammenhang werde Tz. 8.1 BuBR 1991; danach werde für die Beurteilung der Aufstiegseignung nicht nur die letzte, sondern auch eine vorhergehende dienstliche Beurteilung herangezogen. Auch flössen in den bei Beförderungen vorgenommenen Vergleich verschiedener Beamter durch die nach Teil II BuBR 1991 zu bildende "Notenterrasse" die Gesamturteile der letzten dienstlichen Beurteilung und der dieser vorangegangenen beiden dienstlichen Beurteilungen ein.

Der Kläger beantragt, 12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Er führt aus: Für die Klage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Eine Änderung der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 habe keine Bedeutung mehr für den zukünftigen beruflichen Werdegang des Klägers. Dieser habe durch die Beförderung zum Steueroberamtsrat das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht. Das Zuerkennen der Eignung für den Aufstieg in den höheren Dienst setze jedoch voraus, daß er bei dienstlichen Beurteilungen in den Besoldungsgruppen A 13 und/oder A 12 zweimal hintereinander die Spitzennote erhalten würde. Diese sei ihm aber auch in der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 nicht zuerkannt worden. Der Kläger mache auch selbst nicht geltend, daß ihm die Spitzennote in der mit der Klage angefochtenen dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 zugestanden habe.

17Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (sechs Hefter Personalakten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Der Senat entscheidet aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

21Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat auch im zweiten Rechtszug keinen Erfolg. Sie ist nunmehr unzulässig. Dem Kläger ist für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßig-keit der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ein Rechtsschutzinteresse nicht mehr zuzuerkennen, nachdem er aufgrund der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 im Laufe des Berufungsverfahrens zum Steueroberamtsrat - Besoldungsgruppe A 13 BBesO - befördert worden ist und damit das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht hat.

Der für die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes maßgebende Zweck einer 22

dienstlichen Beurteilung besteht darin, Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein.

23Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1985, 347, und vom 28. August 1986 - 2 C 26.84 -, ZBR 1987, 44, jeweils m.w.N.

24Die auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage kann somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen und wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die dienst- liche Beurteilung als Grundlage für zukünftige Personalent- scheidungen bei dem beurteilten Beamten ausscheidet.

25Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom 21. Dezember 1994 - 6 A 3531/92 -, vom 17. Juli 1995 - 1 A 1641/92 - und vom 4. September 1996 - 1 A 620/95 -.

26Das gilt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur bei einer Entfernung aus dem Dienst, einer Versetzung in den Ruhestand und, wenn eine Beförderung aus Altersgründen nicht mehr zulässig ist, sondern - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch bei einer nachfolgenden Beförderung des Beamten, wenn es nach den Beförderungsrichtlinien für eine etwaige weitere Beförderung auf die streitige Beurteilung nicht mehr ankommt

27Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. September 1996 - 1 A 620/95 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 418.

28Um einen derartigen Fall handelt es sich hier. Die Auffassung des Klägers, die streitbefangene dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 spiele bei ihm noch eine Rolle bei zukünftigen Beförderungen, geht fehl.

29Da der Kläger das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes bereits innehat, bedarf er für eine nochmalige Beförderung zunächst der Zuerkennung der Eignung zum Aufstieg in den höheren Dienst. Hierzu bestimmt Tz. 8.1 BuBR 1991:

30"Die Eignung zum Aufstieg in den höheren Dienst setzt voraus, daß der Beamte/die Beamtin nach Persönlichkeit und Leistung in der neuen Laufbahn uneingeschränkt verwendbar ist. Sie ist Beamten und Beamtinnen der BesGr. A 12 und A 13 zuzuerkennen, die mit der jeweiligen Spitzennote (Nrn. 6.1 und 6.2) beurteilt werden und die eine dieser Spitzennoten bei der vorhergehenden Beurteilung, die mindestens zwei Jahre zurückliegen muß, bereits erhalten haben (vgl. § 40 LVO, § 6 StBAG). Spezialkenntnisse rechtfertigen allein nicht die Zuerkennung der Aufstiegseignung."

31Danach ist nicht ersichtlich, daß die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 noch Bedeutung für eine nochmalige Beförderung des Klägers haben kann. Eine dienstliche Beurteilung betreffend seine Leistungen in seinem Amt als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) ist ihm noch nicht erteilt worden. Sowohl die klageweise angegriffene dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 als auch die der Beförderung des Klägers in das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes zugrundeliegende dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 beziehen sich auf seine Leistungen als Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO). Sofern ihm in einer zukünftigen dienstlichen Beurteilung die für Beamte und Beamtinnen der

Besoldungsgruppe A 13 (g.D.) geltende Spitzennote "erheblich über Durchschnitt" (vgl. Tz. 6.2 BuBR 1991) zuerkannt werden sollte, käme es für die Zuerkennung der Aufstiegseignung darauf an, ob er "bei der vorhergehenden Beurteilung, die mindestens zwei Jahre zurückliegen muß," die Spitzennote "hervorragend" (vgl. Tz. 6.1 BuBR 1991) erhalten hat. Insoweit kommt allein die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 in Betracht, um deren Rechtmäßigkeit es hier nicht geht. Abgesehen davon, daß dem Kläger, wie der Beklagte anmerkt, in der letztgenannten dienstlichen Beurteilung die Spitzennote nicht zuerkannt worden ist, ist danach jedenfalls die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00, deren Rechtmäßigkeit der Kläger auch noch nach seiner Beförderung zum Steueroberamtsrat gerichtlich überprüft wissen will, für die Zuerkennung der Eignung zum Aufstieg in den höheren Dienst nicht mehr von Bedeutung.

Schließlich hat die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00, anders als der Kläger meint, keine Auswirkungen mehr hinsichtlich der auch bei der Reihenfolge für den Aufstieg in den höheren Dienst eine Rolle spielenden "Notenterrasse" (Tz. 12.1, 12.6 BuBR 1991). Die zeitliche Reihenfolge des Aufstiegs in den höheren Dienst richtet sich (mit der hier keine Rolle spielenden Modifikation der Tz. 12.6) nach den Gesamturteilen der letzten und der beiden voraufgegangenen Beurteilungen in derselben Laufbahngruppe; dabei gehen die Beurteilten mit dem besseren Gesamturteil in derselben Besoldungsgruppe denen mit schwächerem Gesamturteil vor. Jedoch müßte dem Kläger nach den obigen Ausführungen, bevor er in den höheren Dienst aufsteigen kann, in zwei zukünftigen dienstlichen Beurteilungen die Spitzennote zuerkannt werden. Ein "Rückgriff" auf die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 scheidet somit auch in diesem Zusammenhang aus.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind. 32

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