Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 3917/95

OVG NRW (beurteilung, kläger, beförderung, fachhochschule, auf lebenszeit, auf probe, leiter, wirkung, eignung, beamter)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3917/95
Datum:
24.01.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 A 3917/95
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 7383/92
Tenor:
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Der im Jahre 19.. geborene Kläger trat, nachdem er den Realschulabschluß und
anschließend den Abschluß der zweijährigen höheren Handelsschule erreicht hatte, im
Dezember 19.. als Finanzanwärter in den Dienst des beklagten Landes. Mit Wirkung
vom 00.00.00 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum
Steuerinspektor z.A. ernannt und anschließend als Sachbearbeiter bei verschiedenen
Finanzämtern sowie bei dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung eingesetzt. Seit Juli
19.. verrichtete er Dienst bei der Oberfinanzdirektion W, seit Mai 19.. bei der
Steuerfahndungsstelle X. Im August 19.. wurde ihm - als Steueroberinspektor - die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Im März 19.. wurde er zum
Steueramtmann befördert. Seit Oktober 19.. verrichtete er Dienst bei dem neu errichteten
Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. Vom 00.00.00 bis zum
00.00.00 war er an die Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen (im
folgenden: Fachhochschule) abgeordnet. Anschließend verrichtete er wieder Dienst
beim Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen X. Seit dem 00.00.00 war er
erneut an die Fachhochschule abgeordnet. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er dorthin
versetzt, nachdem er bereits am 00.00.00 zum Steueramtsrat befördert worden war. Mit
Wirkung vom 00.00.00 wurde er zum Steueroberamtsrat befördert.
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In einer dienstlichen Regelbeurteilung vom 00.00.00 betreffend die Zeit vom 00.00.00
bis zum 00.00.00 hatte der Leiter der Fachhochschule dem Kläger das Gesamturteil
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"gut" ohne Beförderungseignung erteilt. Der Kläger machte gegenüber dem Leiter der
Fachhochschule mit Schreiben vom 00.00.00 geltend, ihm sei unverständlich, aus
welchen Gründen seine dienstliche Beurteilung von der vergleichbarer Beamter um
zwei Noten abweiche. Der Leiter der Fachhochschule lehnte es mit an den Kläger
gerichtetem Bescheid vom 00.00.00 ab, das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung zu
verbessern. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit welchem er auch
Einzelmerkmale der dienstlichen Beurteilung beanstandete. Der Leiter der
Fachhochschule änderte das Einzelmerkmal III Nr. 2.7 in "uneingeschränkt belastbar".
Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wies den Widerspruch im
übrigen mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unbegründet zurück.
Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, die dienstliche Beurteilung vom
00.00.00 sei ohne hinreichende Tatsachenaufklärung, auf der Grundlage
unzureichender Erkenntnisquellen und verfahrensfehlerhaft zustandegekommen.
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Er hat beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Leiters der
Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 und dessen
Bescheides vom 00.00.00 sowie des Widerspruchsbescheides des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein- Westfalen vom 00.00.00 zu verurteilen, ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
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Der Beklagte hat unter Vorlage zweier dienstlicher Äußerungen des Leiters der
Fachhochschule vom 00.00.00 und vom 00.00.00 beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 00.00.00 als
unbegründet abgewiesen, da die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 Rechtsfehler
nicht erkennen lasse.
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Bereits vor Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens erteilte der Leiter der
Fachhochschule - unter dem 00.00.00 - dem Kläger eine dienstliche Regelbeurteilung
betreffend die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00. Sie enthält das Gesamturteil "sehr
gut"; die Beförderungseignung (zu der mit Wirkung vom 00.00.00 erfolgten Beförderung
zum Steueroberamtsrat) wurde bejaht.
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Mit der am 00.00.00 eingelegten Berufung macht der Kläger geltend: Er verbleibe dabei,
daß die zugrunde gelegten Beurteilungsrichtlinien auf Lehrende an der Fachhochschule
nicht anwendbar seien und daß der Leiter der Fachhochschule sich bei der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00 eine hinreichende Kenntnis von seinen dienstlichen
Leistungen nicht verschafft habe. Eine tragfähige Tatsachenermittlung habe nicht
stattgefunden. Durch seine während des Berufungsverfahrens erfolgte Beförderung zum
Steueroberamtsrat und die dieser Beförderung zugrunde liegende dienstliche
Beurteilung vom 00.00.00 habe sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Es bestehe nach wie
vor ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00. Es sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß sie noch
Auswirkungen auf weitere Beförderungsentscheidungen haben werde. Gemäß Tz. 5.4
der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamten und Beamtinnen der
Finanzverwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen 1991 (BuBR 1991) könnten
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voraufgegangene dienstliche Beurteilungen ausnahmsweise Einfluß auf künftige
dienstliche Beurteilungen haben. Noch deutlicher in diesem Zusammenhang werde Tz.
8.1 BuBR 1991; danach werde für die Beurteilung der Aufstiegseignung nicht nur die
letzte, sondern auch eine vorhergehende dienstliche Beurteilung herangezogen. Auch
flössen in den bei Beförderungen vorgenommenen Vergleich verschiedener Beamter
durch die nach Teil II BuBR 1991 zu bildende "Notenterrasse" die Gesamturteile der
letzten dienstlichen Beurteilung und der dieser vorangegangenen beiden dienstlichen
Beurteilungen ein.
Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten
Klageantrag zu erkennen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er führt aus: Für die Klage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Eine Änderung
der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 habe keine Bedeutung mehr für den
zukünftigen beruflichen Werdegang des Klägers. Dieser habe durch die Beförderung
zum Steueroberamtsrat das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht.
Das Zuerkennen der Eignung für den Aufstieg in den höheren Dienst setze jedoch
voraus, daß er bei dienstlichen Beurteilungen in den Besoldungsgruppen A 13 und/oder
A 12 zweimal hintereinander die Spitzennote erhalten würde. Diese sei ihm aber auch
in der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 nicht zuerkannt worden. Der Kläger mache
auch selbst nicht geltend, daß ihm die Spitzennote in der mit der Klage angefochtenen
dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 zugestanden habe.
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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(sechs Hefter Personalakten) Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat entscheidet aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß §§ 125
Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung.
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Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat auch im zweiten Rechtszug keinen
Erfolg. Sie ist nunmehr unzulässig. Dem Kläger ist für die gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßig-keit der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ein Rechtsschutzinteresse
nicht mehr zuzuerkennen, nachdem er aufgrund der dienstlichen Beurteilung vom
00.00.00 im Laufe des Berufungsverfahrens zum Steueroberamtsrat -
Besoldungsgruppe A 13 BBesO - befördert worden ist und damit das Spitzenamt der
Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht hat.
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Der für die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes maßgebende Zweck einer
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dienstlichen Beurteilung besteht darin, Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte
Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1985, 347, und vom 28. August 1986 - 2 C 26.84 -, ZBR 1987, 44,
jeweils m.w.N.
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Die auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage kann somit ihren
Zweck nicht mehr erfüllen und wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn
die dienst- liche Beurteilung als Grundlage für zukünftige Personalent- scheidungen bei
dem beurteilten Beamten ausscheidet.
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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom
21. Dezember 1994 - 6 A 3531/92 -, vom 17. Juli 1995 - 1 A 1641/92 - und vom 4.
September 1996 - 1 A 620/95 -.
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Das gilt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur bei einer Entfernung aus dem
Dienst, einer Versetzung in den Ruhestand und, wenn eine Beförderung aus
Altersgründen nicht mehr zulässig ist, sondern - je nach den Umständen des
Einzelfalles - auch bei einer nachfolgenden Beförderung des Beamten, wenn es nach
den Beförderungsrichtlinien für eine etwaige weitere Beförderung auf die streitige
Beurteilung nicht mehr ankommt
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Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. September 1996 - 1 A 620/95 -; Schnellenbach, Die dienst-
liche Beurteilung der Beamten und der Richter, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 418.
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Um einen derartigen Fall handelt es sich hier. Die Auffassung des Klägers, die
streitbefangene dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 spiele bei ihm noch eine Rolle bei
zukünftigen Beförderungen, geht fehl.
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Da der Kläger das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes bereits innehat,
bedarf er für eine nochmalige Beförderung zunächst der Zuerkennung der Eignung zum
Aufstieg in den höheren Dienst. Hierzu bestimmt Tz. 8.1 BuBR 1991:
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"Die Eignung zum Aufstieg in den höheren Dienst setzt voraus, daß der Beamte/die
Beamtin nach Persönlichkeit und Leistung in der neuen Laufbahn uneingeschränkt
verwendbar ist. Sie ist Beamten und Beamtinnen der BesGr. A 12 und A 13
zuzuerkennen, die mit der jeweiligen Spitzennote (Nrn. 6.1 und 6.2) beurteilt werden
und die eine dieser Spitzennoten bei der vorhergehenden Beurteilung, die mindestens
zwei Jahre zurückliegen muß, bereits erhalten haben (vgl. § 40 LVO, § 6 StBAG).
Spezialkenntnisse rechtfertigen allein nicht die Zuerkennung der Aufstiegseignung."
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Danach ist nicht ersichtlich, daß die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 noch
Bedeutung für eine nochmalige Beförderung des Klägers haben kann. Eine dienstliche
Beurteilung betreffend seine Leistungen in seinem Amt als Steueroberamtsrat
(Besoldungsgruppe A 13 BBesO) ist ihm noch nicht erteilt worden. Sowohl die
klageweise angegriffene dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 als auch die der
Beförderung des Klägers in das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes
zugrundeliegende dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 beziehen sich auf seine
Leistungen als Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO). Sofern ihm in einer
zukünftigen dienstlichen Beurteilung die für Beamte und Beamtinnen der
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Besoldungsgruppe A 13 (g.D.) geltende Spitzennote "erheblich über Durchschnitt" (vgl.
Tz. 6.2 BuBR 1991) zuerkannt werden sollte, käme es für die Zuerkennung der
Aufstiegseignung darauf an, ob er "bei der vorhergehenden Beurteilung, die mindestens
zwei Jahre zurückliegen muß," die Spitzennote "hervorragend" (vgl. Tz. 6.1 BuBR 1991)
erhalten hat. Insoweit kommt allein die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 in Betracht,
um deren Rechtmäßigkeit es hier nicht geht. Abgesehen davon, daß dem Kläger, wie
der Beklagte anmerkt, in der letztgenannten dienstlichen Beurteilung die Spitzennote
nicht zuerkannt worden ist, ist danach jedenfalls die dienstliche Beurteilung vom
00.00.00, deren Rechtmäßigkeit der Kläger auch noch nach seiner Beförderung zum
Steueroberamtsrat gerichtlich überprüft wissen will, für die Zuerkennung der Eignung
zum Aufstieg in den höheren Dienst nicht mehr von Bedeutung.
Schließlich hat die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00, anders als der Kläger meint,
keine Auswirkungen mehr hinsichtlich der auch bei der Reihenfolge für den Aufstieg in
den höheren Dienst eine Rolle spielenden "Notenterrasse" (Tz. 12.1, 12.6 BuBR 1991).
Die zeitliche Reihenfolge des Aufstiegs in den höheren Dienst richtet sich (mit der hier
keine Rolle spielenden Modifikation der Tz. 12.6) nach den Gesamturteilen der letzten
und der beiden voraufgegangenen Beurteilungen in derselben Laufbahngruppe; dabei
gehen die Beurteilten mit dem besseren Gesamturteil in derselben Besoldungsgruppe
denen mit schwächerem Gesamturteil vor. Jedoch müßte dem Kläger nach den obigen
Ausführungen, bevor er in den höheren Dienst aufsteigen kann, in zwei zukünftigen
dienstlichen Beurteilungen die Spitzennote zuerkannt werden. Ein "Rückgriff" auf die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 scheidet somit auch in diesem Zusammenhang
aus.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.
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