Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 A 3730/06

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3730/06
Datum:
23.02.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 A 3730/06
Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2006 wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich eventueller
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 32.000,- EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt
nicht vor.
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Der Senat hat ausgehend von den Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Ihre Angriffe gegen die angefochtenen Feststellungsbescheide zu Gunsten der
Beigeladenen greifen nicht durch.
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Der Landeskrankenhausplan besteht aus folgenden drei Teilen: Rahmenvorgaben,
Schwerpunktfestlegungen und regionale Planungskonzepte (§ 13 Abs. 2 Satz 2 KHG
NRW). Das Landes-Krankenhausgesetz schreibt nicht vor, in welcher redaktionellen
Form der Krankenhausplan, der nach der Rechtsprechung lediglich ein
Verwaltungsinternum des Landes mit Bindungswirkung für die dem zuständigen
Ministerium nachgeordneten Behörden ist, zu führen ist. Es bestimmt lediglich, den
Krankenhausplan alle zwei Jahre im Ministerialblatt zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 3 KHG
NRW), womit zugleich eine ggf. zwischenzeitlich erfolgte Planfortschreibung
veröffentlicht wird. Diese Bestimmung dient erkennbar der allgemeinen Information; sie
lässt jedoch das Wirksamwerden einer Planungsentscheidung, etwa einer
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Fortschreibung, gegenüber den durch sie Betroffenen unberührt. Der seinerzeit neu
erarbeitete Krankenhausplan 2001 ist im Ministerialblatt 2002, S. 322 veröffentlicht
worden. Ob das Ministerium in der Folgezeit der o. a. Informationsregelung
nachgekommen ist - was, soweit ersichtlich, nicht der Fall ist , ist für den vorliegenden
Rechtsstreit unerheblich, weil die Regelung für den hier maßgeblichen Inhalt des
fortgeschriebenen Krankenhausplans, mithin materiell-rechtlich unerheblich ist.
Richtig ist zwar der Hinweis des Verwaltungsgerichts und der Klägerin, dass die
Senologie (= Lehre von der Erkrankung der Brust) und die Einrichtung von Brustzentren
im Krankenhausplan 2001 bei den Rahmenvorgaben oder Schwerpunktfestlegungen
nicht aufgeführt sind. Gleichwohl waren sie im Zeitpunkt der angefochtenen
Feststellungsbescheide Gegenstand des Krankenhausplans. Das zuständige
Ministerium hatte nämlich den Krankenhausplan 2001 im Ergebnis gemäß § 13 Abs. 2
KHG NRW fortgeschrieben, und zwar jedenfalls die Schwerpunktfestlegungen nach
§ 15 KHG NRW betreffend. Mit dem den Beteiligten bekanntem Erlass vom 31. Juli 2002
III 2-0506.4.1 hat das seinerzeit zuständige Ministerium die Rahmenbedingungen für
eine Anerkennung als Brustzentrum festgelegt. Mit den Rahmenbedingungen werden
Ziele verfolgt, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW durch Schwerpunktfestlegungen
erfasst werden. Zugleich enthalten die Rahmenbedingungen Elemente von
Rahmenvorgaben (§ 14 Abs. 1 KHG).
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Die Richtlinien sind vom Landesausschuss erörtert worden (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 KHG
NRW), Bedenken bezüglich der Anhörung der Beteiligten nach § 17 Abs. 2 KHG (§ 15
Abs. 3 Nr. 1 KHG) bestehen nicht. Im Übrigen hat die Klägerin im vorliegenden
Zulassungsverfahren eine unzureichende Beachtung von Beteiligungsrechten Dritter
bei der Erarbeitung der Rahmenbedingungen nicht gerügt und ist sie selbst von deren
Wirksamkeit ausgegangen. Sie hat selbst einen auf die Rahmenbedingungen
gestützten Antrag auf Anerkennung als kooperatives Brustzentrum gestellt. Hieran muss
sie sich festhalten lassen, denn es wäre treuwidrig, nunmehr angesichts ihres
Misserfolgs und der Anerkennung ihrer Konkurrenten die Wirksamkeit der Richtlinien in
Frage zu stellen und nur noch die Planaufnahme der Beigeladenen mit dem Hinweis auf
eine Unwirksamkeit der Rahmenbedingungen zu vereiteln oder zu verzögern, obgleich
es sich bei der Bekämpfung des Brustkrebses bei Frauen um ein überragend wichtiges
Gemeinschaftsanliegen handelt. Die Rahmenrichtlinien sind, wie dem Senat aus
anderen Verfahren bekannt ist, im August 2002 den Krankenhäusern im Bezirk der
Beklagten bekannt gemacht worden. Auch insoweit kommt es vorliegend auf die
Beachtung des § 13 Abs. 3 KHG NRW nicht an. Dass nach den Vorgaben des
Ministeriums der jeweilige Feststellungsbescheid den Behandlungsbereich "Senologie"
für das Fachgebiet Frauenheilkunde und Hinweise auf eine eventuelle Kooperation mit
einem anderen Krankenhaus ausweisen soll, ist unbedenklich. Insbesondere liegt keine
Kollision mit dem Planungsgrundsatz 3 des Krankenhausplans 2001, Teil 3 Nr. 3.3, vor.
Denn die der Planung zu Grunde liegenden Gebiete und Schwerpunkte "orientieren"
sich lediglich am Weiterbildungsrecht der Ärzte, was den Gebrauch dort nicht
aufgenommener, aber allgemein anerkannter und unmissverständlicher Bezeichnungen
ärztlicher Tätigkeitsfelder wie der Senologie nicht entgegensteht. Beispielsweise sind
auch Perinatalzentren als Schwerpunkte bereits im Krankenhausplan 2001
ausgewiesen, ohne dass hiergegen mit Blick auf die Weiterbildungsordnungen
Bedenken bestehen.
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Dass, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, die zu Lasten der Klägerin ausgefallene
Auswahl unter den konkurrierenden Krankenhäusern nicht zu beanstanden ist, hat die
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Klägerin nicht angegriffen; insoweit ist von ihr nichts dargelegt.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind
nach den obigen Ausführungen nicht ersichtlich.
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Schließlich liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht vor. Die unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache von der Klägerin formulierten zwei Fragen stellen sich nicht. Nach den
obigen Ausführungen haben die aktuellen Schwerpunktfestlegungen des
Krankenhausplans auch das Tätigkeitsfeld Senologie in Brustzentren zum Gegenstand.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
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Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 63
Abs. 3 GKG. Mit dem Verwaltungsgericht bewertet der Senat die angefochtene
Anerkennung als Brustzentrum für jedes der beigeladenen Krankenhäuser jeweils mit
5.000,- EUR. Da mit der Anerkennung als Brustzentrum notwendigerweise die
Zuerkennung von hier 35 - zugehörigen Planbetten verbunden und deshalb der
letzteres betreffende Teil der Feststellungsbescheide zu Gunsten der Beigeladenen zu
1) ebenfalls Klagegegenstand ist, ist ferner entsprechend der ständigen
Rechtsprechung des Senats für das erste angefochtene Bett der gesetzliche
Auffangwert und für jedes weitere Bett der Wert 500,- EUR anzusetzen. Das führt zu
dem Gesamt-Streitwert (5.000,- EUR + 5.000,- EUR + 5.000,- EUR + 17.000,- EUR =)
32.000,- EUR.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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