Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 E 1612/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1612/09
Datum:
14.04.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 E 1612/09
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin ¬gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. November 2009 wird auf Kosten
der Klägerin zurückgewiesen.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, als die ihre Schreiben vom 16. November 2009
und 26. November 2009 zu werten sind, hat keinen Erfolg. Die gem. § 67 Abs. 4 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordung - VwGO - in der derzeit geltenden Fassung ohne
anwaltliche Mitwirkung zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. , P. , zu Recht wegen
fehlender Erfolgsaussicht der Klage (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO -) abgelehnt. Der Senat geht dabei unter Berücksichtigung
des Entscheidungsinhalts des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf
vom 8. Januar 2009 und angesichts des erkennbaren Begehrens der Klägerin, als
"Krankenschwester" tätig sein zu dürfen, sowie wegen der gesetzlichen Vorgabe im
Krankenpflegegesetz - KrPflG -, dass zum Führen der Berufsbezeichnung
"Gesundheits- und Krankenpflegerin" (diese Berufsbezeichnung gilt seit 2004 anstelle
der früheren Bezeichnung "Krankenschwester") eine Erlaubnis erforderlich ist, davon
aus, dass der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis
den Schwerpunkt des Klagebegehrens darstellt. Die mit dem Hauptantrag erstrebte
Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung in Polen alleine würde nicht
ausreichen für eine beabsichtigte Tätigkeit der Klägerin als "Krankenschwester" in
Deutschland.
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Der Senat nimmt zur Begründung für die Richtigkeit der Entscheidung,
Prozesskostenhilfe zu versagen, zunächst gem. § 122 VwGO Bezug auf den
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist davon
ausgegangen, dass die Klägerin zwar in Polen eine Ausbildung zur Krankenschwester
absolviert habe, dass diese aber mit einer entsprechenden Ausbildung nach deutschem
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Recht nicht gleichwertig sei. Dies begegnet keinen Bedenken; das
Beschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Im Rahmen der anstehenden Verpflichtungsklage ist in erster Linie die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den geltend gemachten
Anspruch maßgebend.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 11. Dezember 2008 -
3 C 33.07 -, NJW 2009, 867 (zur Frage der Gleichwertigkeit einer ärztlichen
Ausbildung in der Sowjetunion).
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In Bezug auf diese zeitliche Vorgabe kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die im
Dezember 2009 von der Bundesregierung beschlossenen "Eckpunkte zur
Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen
Qualifikationen und Berufsabschlüssen" berufen. Dabei handelt es sich lediglich um
einen Kabinettsbeschluss, dem mangels Gesetzeskraft keine Verbindlichkeit nach
außen hin zukommt.
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Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 des seit 2004 geltenden
Krankenpflegegesetzes ausgeführt, dass eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
auf Grund der Krankenschwester-Ausbildung in Polen als Voraussetzung für die
Erteilung der Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG nicht angenommen
werden kann und dass die Klägerin – wegen unzureichender Leistungen bei der
praktischen Gleichwertigkeitsprüfung am 10./11. September 2007 – auch nicht den
Nachweis eines gleichwertigen Kenntnisstandes erbracht hat. Die Annahme der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes scheitert, wie das Verwaltungsgericht und die
Beklagte während des Verfahrens ausgeführt haben, daran, dass die Stundenzahl der
Ausbildung in Polen nicht der Stundenzahl-Vorgabe für eine Ausbildung nach
deutschem Recht entsprach und zwar insbesondere nicht hinsichtlich des Praxisteils
der Ausbildung. Die Beklagte hat in Auswertung der von der Klägerin vorgelegten
Ausbildungsunterlagen, bei der – was sachgerecht ist – fachlich nicht relevante Fächer
(wie Sprachen, Geschichte, Sport usw.) außer Acht gelassen und nur auf den
Krankenpflegeberuf bezogene Ausbildungsbereiche berücksichtigt wurden, 1498
Stunden praktische Krankenpflegeausbildung und 1754 Stunden theoretische
Krankenpflegeausbildung ermittelt. Nach der deutschen Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege KrPflAPrV -, die jetzt in der
Fassung vom 10. November 2003 gilt und die zum Zeitpunkt des Abschlusses der
Ausbildung der Klägerin in Polen und der erstmaligen Antragstellung durch sie im Jahre
1991 in der Fassung vom 16. Oktober 1985 galt, bestand/besteht die in Vollzeitform drei
Jahre dauernde Ausbildung aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer
praktischen Ausbildung, wobei nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von
1985 für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 1.600 Stunden und
für die praktische Ausbildung mindestens 3.000 Stunden vorgesehen waren (§ 1 Abs. 1
KrPflAPrV 1985) und jetzt für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens
2.100 Stunden und für die praktische Ausbildung mindestens 2.500 Stunden
vorgesehen sind (§ 1 Abs. 1 KrPflAPrV 2003). Das erforderliche Stundensoll
insbesondere im praktischen Ausbildungsbereich hat die Klägerin somit nicht
nachgewiesen. Dabei ist unerheblich, ob sich die Darstellung der Beklagten, die bei der
Ermittlung der Ausbildungsstunden der Klägerin auf die praktische
Krankenpflegeausbildung und die theoretische Krankenpflegeausbildung abgestellt hat,
zutreffend an den Begriffen in den eben genannten Bestimmungen, die auf einen
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theoretischen und praktischen Unterricht einerseits und eine praktische Ausbildung
andererseits abstellen und damit eine andere Differenzierung enthalten als die der
Beklagten, orientiert. Die von der Klägerin im Juli 2006 aus Polen übersandten
Unterlagen über ihre Ausbildung dort und die entsprechenden Übersetzungen vom 13.
Juli 2006 – die sich im Übrigen auf "Theorie-Unterricht" und "Praxis-Unterricht"
beziehen und bei denen nicht eindeutig ist, ob mit "Praxis-Unterricht" die praktische
Ausbildung im Sinne der maßgebenden deutschen Bestimmungen gemeint ist – lassen
jedenfalls erkennen, dass das in Deutschland erforderliche Zeitkontingent für die
praktische Ausbildung nicht erreicht worden ist. Vorsorglich weist der Senat zudem
darauf hin, dass sich zwar aus der vorgelegten Übersetzung vom 13. Juli 2006 der
Ausbildungsbescheinigung der Klägerin ergibt, dass sie "am 10.06.1988 das
Abschlusszeugnis des Medizinischen Gymnasiums Nr. ... erhalten und den Berufstitel
Krankenpflegerin erworben" habe; damit ist aber offenbar die Berufsbezeichnung
"Krankenschwester" gemeint, weil die Bezeichnung "pielegniarki/ pielegniarka", die im
vorgelegten Abschlusszeugnis der Klägerin enthalten ist, diesem Begriff entspricht (vgl.
www.anabin.de, Glossar).
Die Einschätzung der fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes der 1988
abgeschlossenen Krankenschwester-Ausbildung der Klägerin in Polen mit einer
solchen nach deutschem Recht rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung von
Stellungnahmen sachverständiger Gremien zur Bewertung von Ausbildungen im
Ausland, die u. a. wegen der personellen Besetzung mit Fachleuten mit Erfahrungen auf
diesem Gebiet als Bündelung und Zusammenfassung des in diesem Bereich
vorhandenen Sachverstands gewertet werden können und denen der Senat daher
mangels eigener Kenntnisse der Ausbildungsgegebenheiten in dem anderen Land
einen hohen Aussagewert beimisst. Dem Senat liegen aus anderen Verfahren mit
vergleichbaren Streitgegenständen Unterlagen, u. a. einer Arbeitsgruppe der
Landesgesundheitsministerien, für die Beurteilung von Gleichwertigkeitsfragen bei
nichtakademischen Gesundheitsberufen vor. Diese hat in einem Arbeitspapier im
November 2002, dem sich das zuständige Landesministerium in Nordrhein-Westfalen
angeschlossen hat, ausgeführt, dass eine unmittelbare Anerkennung einer
Krankenschwester-Ausbildung in Polen, wie sie auch im Hinblick auf die Klägerin in
Frage steht, nicht möglich ist und dass dies allenfalls, jeweils nach konkreter Prüfung,
bei Ausbildungen mit einem Abschluss ab 1999 in Betracht kommt. Eine der Ausbildung
der Klägerin vergleichbare oder gleiche Ausbildung ist auch nicht in eine von der
Arbeitsgruppe erarbeitete sog. Positivliste aufgenommen worden, nach der die darin
aufgeführten Ausbildungen im Ausland unmittelbar anerkannt werden konnten.
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Die von der Klägerin angeführte Berufserfahrung, nach ihrer 1989 erfolgten
Übersiedlung vor allem als "Krankenschwester" in Deutschland, bewirkt keine
Entscheidung zu ihren Gunsten. Dabei kann dahinstehen, ob die Berufstätigkeit – wie
die Beklagte meint – deshalb außer Betracht bleiben muss, weil sie wegen fehlender
entsprechender Erlaubnis rechtswidrig war. § 2 Abs. 3 Satz 2 KrPflG in der derzeit
geltenden Fassung bestimmt, dass bei außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
erworbenen abgeschlossenen Ausbildungen in die Prüfung der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Staates
des Europäischen Wirtschaftsraums sind, die in anderen Staaten absolvierten
Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung
einzubeziehen sind. Diese Regelung ist im Wortlaut eindeutig und lässt die
Berücksichtigung einer Berufstätigkeit in Deutschland nicht zu. Allerdings hat das
Bundesverwaltungsgericht zu ähnlich gelagerten Bestimmungen der
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Bundesärzteordnung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO) angenommen, dass auch und erst recht
die in Deutschland erworbene weitere Berufsausbildung berücksichtigt werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, a. a. O.; sich dem
anschließend: Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 – 5
K 315/05 – (rk.), juris.
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Selbst wenn, was angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen Zweifeln
unterliegt, davon auszugehen ist, ist bezüglich der Klägerin festzustellen, dass ihre
langjährige Berufserfahrung in Deutschland natürlich in die Gleichwertigkeitsprüfung im
September 2007 eingeflossen ist und die Klägerin gleichwohl die praktische Prüfung
nicht bestanden hat. Die bei der Prüfung, ob ein gleichwertiger Kenntnisstand
anzunehmen ist, festgestellten Defizite in der praktischen Tätigkeit lassen
entsprechende Rückschlüsse für die Frage, ob die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes gegeben ist, zu und rechtfertigen deren Verneinung. Dass insoweit
eine weitere Berufstätigkeit der Klägerin inzwischen eine andere Beurteilung bedingt, ist
angesichts dessen, dass sie in ihrem im Klageverfahren vorgelegten Lebenslauf
angegeben hat, seit Oktober 2006 arbeitslos zu sein, eine weitere Berufserfahrung also
nicht erworben werden konnte, nicht zu erkennen.
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Bezüglich der derzeitigen Rechtslage ergänzt der Senat die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts dahin, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis
europarechtlich auch nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen - RL 2005/36/EG - (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 255,
S. 22) besteht, durch die die vorher u. a. maßgebende Richtlinie 77/452/EWG
aufgehoben wurde. Die Richtlinie 2005/36/EG enthält zwar in Art. 31 Vorschriften für die
Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege und in
Art. 33 Abs. 2, 3 spezielle Bestimmungen für polnische Ausbildungsnachweise für
Krankenschwestern und Krankenpfleger, die in § 25 Abs. 2, 3 KrPflG i. d. F. des (vom
Verwaltungsgericht) bezeichneten Umsetzungsgesetzes vom 2. Dezember 2007 ihre
Entsprechung finden. Eine Berechtigung nach diesen Bestimmungen setzt jedoch u. a.
neben einer bestimmten Qualifikation eine mehrjährige Ausübung des Berufs der
Krankenschwester in Polen voraus; letztere Voraussetzung kann die Klägerin für die
Zeit zwischen dem Abschluss ihrer Ausbildung und ihrer Übersiedlung in die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1989 nicht vorweisen. Nichts anderes
ergibt sich auch aus der von der Klägerin im Mai 2009 vorgelegten Stellungnahme der
Europäischen Kommission zur "Anerkennung der Diplome polnischer
Krankenschwestern/ Krankenpfleger und Hebammen" vom 6. April 2005.
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Soweit in den vorstehenden Ausführungen nicht bereits darauf eingegangen wurde,
können auch die übrigen Erwägungen der Klägerin in ihrem Beschwerde-Schriftsatz
vom 16. November 2009 nicht einen Erfolg der Beschwerde bewirken. Der Klägerin
musste schon während des Verfahrens nach dem erstmaligen Antrag im Jahre 1991 klar
sein, dass es für eine Tätigkeit als Krankenschwester einer Erlaubnis bedurfte und dass
es bei dem Praktikum 1991/1992 im Evangelischen Krankenhaus Mülheim a. d. Ruhr
nicht darauf ankam, überhaupt ein Praktikum zu absolvieren, sondern dass die Erteilung
einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" von der – mit
Blick auf die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation – erfolgreichen Absolvierung
des Praktikums und von einer entsprechenden Bescheinigung der Praktikumsstelle
abhing. Diese Vorgaben werden von der Klägerin nicht erfüllt. Auf angeblich fehlende
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Sprachkenntnisse kann sich die Klägerin insoweit im Nachhinein nicht berufen, weil sie
diese hätte sofort geltend machen müssen. Eine vermeintliche Fehlberatung durch das
Gesundheitsamt der Beklagten hinsichtlich der ihr erlaubten Tätigkeit kann nach deren
Verwaltungsvorgängen nicht festgestellt werden; im Übrigen obliegt der Klägerin eine
entsprechende Informations- und Erkundigungspflicht, der sie nicht hinreichend
nachgekommen ist.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr nach
Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht auf § 154
Abs. 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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