Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2010, 13 E 1612/09

Aktenzeichen: 13 E 1612/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1612/09

Datum: 14.04.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 1612/09

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin ¬gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, als die ihre Schreiben vom 16. November 2009 und 26. November 2009 zu werten sind, hat keinen Erfolg. Die gem. § 67 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordung - VwGO - in der derzeit geltenden Fassung ohne anwaltliche Mitwirkung zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. , P. , zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -) abgelehnt. Der Senat geht dabei unter Berücksichtigung des Entscheidungsinhalts des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. Januar 2009 und angesichts des erkennbaren Begehrens der Klägerin, als "Krankenschwester" tätig sein zu dürfen, sowie wegen der gesetzlichen Vorgabe im Krankenpflegegesetz - KrPflG -, dass zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" (diese Berufsbezeichnung gilt seit 2004 anstelle der früheren Bezeichnung "Krankenschwester") eine Erlaubnis erforderlich ist, davon aus, dass der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis den Schwerpunkt des Klagebegehrens darstellt. Die mit dem Hauptantrag erstrebte Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung in Polen alleine würde nicht ausreichen für eine beabsichtigte Tätigkeit der Klägerin als "Krankenschwester" in Deutschland.

4

Der Senat nimmt zur Begründung für die Richtigkeit der Entscheidung, Prozesskostenhilfe zu versagen, zunächst gem. § 122 VwGO Bezug auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar in Polen eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert habe, dass diese aber mit einer entsprechenden Ausbildung nach deutschem 2

Recht nicht gleichwertig sei. Dies begegnet keinen Bedenken; das Beschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung.

5Im Rahmen der anstehenden Verpflichtungsklage ist in erster Linie die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch maßgebend.

6Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867 (zur Frage der Gleichwertigkeit einer ärztlichen Ausbildung in der Sowjetunion).

7In Bezug auf diese zeitliche Vorgabe kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die im Dezember 2009 von der Bundesregierung beschlossenen "Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Berufsabschlüssen" berufen. Dabei handelt es sich lediglich um einen Kabinettsbeschluss, dem mangels Gesetzeskraft keine Verbindlichkeit nach außen hin zukommt.

8Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 des seit 2004 geltenden Krankenpflegegesetzes ausgeführt, dass eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund der Krankenschwester-Ausbildung in Polen als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG nicht angenommen werden kann und dass die Klägerin wegen unzureichender Leistungen bei der praktischen Gleichwertigkeitsprüfung am 10./11. September 2007 auch nicht den Nachweis eines gleichwertigen Kenntnisstandes erbracht hat. Die Annahme der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes scheitert, wie das Verwaltungsgericht und die Beklagte während des Verfahrens ausgeführt haben, daran, dass die Stundenzahl der Ausbildung in Polen nicht der Stundenzahl-Vorgabe für eine Ausbildung nach deutschem Recht entsprach und zwar insbesondere nicht hinsichtlich des Praxisteils der Ausbildung. Die Beklagte hat in Auswertung der von der Klägerin vorgelegten Ausbildungsunterlagen, bei der was sachgerecht ist fachlich nicht relevante Fächer (wie Sprachen, Geschichte, Sport usw.) außer Acht gelassen und nur auf den Krankenpflegeberuf bezogene Ausbildungsbereiche berücksichtigt wurden, 1498 Stunden praktische Krankenpflegeausbildung und 1754 Stunden theoretische Krankenpflegeausbildung ermittelt. Nach der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege KrPflAPrV -, die jetzt in der Fassung vom 10. November 2003 gilt und die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung der Klägerin in Polen und der erstmaligen Antragstellung durch sie im Jahre 1991 in der Fassung vom 16. Oktober 1985 galt, bestand/besteht die in Vollzeitform drei Jahre dauernde Ausbildung aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, wobei nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von 1985 für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 1.600 Stunden und für die praktische Ausbildung mindestens 3.000 Stunden vorgesehen waren 1 Abs. 1 KrPflAPrV 1985) und jetzt für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 2.100 Stunden und für die praktische Ausbildung mindestens 2.500 Stunden vorgesehen sind 1 Abs. 1 KrPflAPrV 2003). Das erforderliche Stundensoll insbesondere im praktischen Ausbildungsbereich hat die Klägerin somit nicht nachgewiesen. Dabei ist unerheblich, ob sich die Darstellung der Beklagten, die bei der Ermittlung der Ausbildungsstunden der Klägerin auf die praktische Krankenpflegeausbildung und die theoretische Krankenpflegeausbildung abgestellt hat, zutreffend an den Begriffen in den eben genannten Bestimmungen, die auf einen

theoretischen und praktischen Unterricht einerseits und eine praktische Ausbildung andererseits abstellen und damit eine andere Differenzierung enthalten als die der Beklagten, orientiert. Die von der Klägerin im Juli 2006 aus Polen übersandten Unterlagen über ihre Ausbildung dort und die entsprechenden Übersetzungen vom 13. Juli 2006 die sich im Übrigen auf "Theorie-Unterricht" und "Praxis-Unterricht" beziehen und bei denen nicht eindeutig ist, ob mit "Praxis-Unterricht" die praktische Ausbildung im Sinne der maßgebenden deutschen Bestimmungen gemeint ist lassen jedenfalls erkennen, dass das in Deutschland erforderliche Zeitkontingent für die praktische Ausbildung nicht erreicht worden ist. Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass sich zwar aus der vorgelegten Übersetzung vom 13. Juli 2006 der Ausbildungsbescheinigung der Klägerin ergibt, dass sie "am 10.06.1988 das Abschlusszeugnis des Medizinischen Gymnasiums Nr. ... erhalten und den Berufstitel Krankenpflegerin erworben" habe; damit ist aber offenbar die Berufsbezeichnung "Krankenschwester" gemeint, weil die Bezeichnung "pielegniarki/ pielegniarka", die im vorgelegten Abschlusszeugnis der Klägerin enthalten ist, diesem Begriff entspricht (vgl. www.anabin.de, Glossar).

9Die Einschätzung der fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes der 1988 abgeschlossenen Krankenschwester-Ausbildung der Klägerin in Polen mit einer solchen nach deutschem Recht rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung von Stellungnahmen sachverständiger Gremien zur Bewertung von Ausbildungen im Ausland, die u. a. wegen der personellen Besetzung mit Fachleuten mit Erfahrungen auf diesem Gebiet als Bündelung und Zusammenfassung des in diesem Bereich vorhandenen Sachverstands gewertet werden können und denen der Senat daher mangels eigener Kenntnisse der Ausbildungsgegebenheiten in dem anderen Land einen hohen Aussagewert beimisst. Dem Senat liegen aus anderen Verfahren mit vergleichbaren Streitgegenständen Unterlagen, u. a. einer Arbeitsgruppe der Landesgesundheitsministerien, für die Beurteilung von Gleichwertigkeitsfragen bei nichtakademischen Gesundheitsberufen vor. Diese hat in einem Arbeitspapier im November 2002, dem sich das zuständige Landesministerium in Nordrhein-Westfalen angeschlossen hat, ausgeführt, dass eine unmittelbare Anerkennung einer Krankenschwester-Ausbildung in Polen, wie sie auch im Hinblick auf die Klägerin in Frage steht, nicht möglich ist und dass dies allenfalls, jeweils nach konkreter Prüfung, bei Ausbildungen mit einem Abschluss ab 1999 in Betracht kommt. Eine der Ausbildung der Klägerin vergleichbare oder gleiche Ausbildung ist auch nicht in eine von der Arbeitsgruppe erarbeitete sog. Positivliste aufgenommen worden, nach der die darin aufgeführten Ausbildungen im Ausland unmittelbar anerkannt werden konnten.

10Die von der Klägerin angeführte Berufserfahrung, nach ihrer 1989 erfolgten Übersiedlung vor allem als "Krankenschwester" in Deutschland, bewirkt keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Dabei kann dahinstehen, ob die Berufstätigkeit wie die Beklagte meint deshalb außer Betracht bleiben muss, weil sie wegen fehlender entsprechender Erlaubnis rechtswidrig war. § 2 Abs. 3 Satz 2 KrPflG in der derzeit geltenden Fassung bestimmt, dass bei außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen abgeschlossenen Ausbildungen in die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums sind, die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen sind. Diese Regelung ist im Wortlaut eindeutig und lässt die Berücksichtigung einer Berufstätigkeit in Deutschland nicht zu. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht zu ähnlich gelagerten Bestimmungen der

Bundesärzteordnung 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO) angenommen, dass auch und erst recht die in Deutschland erworbene weitere Berufsausbildung berücksichtigt werden muss.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, a. a. O.; sich dem anschließend: Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 5 K 315/05 (rk.), juris.

12Selbst wenn, was angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen Zweifeln unterliegt, davon auszugehen ist, ist bezüglich der Klägerin festzustellen, dass ihre langjährige Berufserfahrung in Deutschland natürlich in die Gleichwertigkeitsprüfung im September 2007 eingeflossen ist und die Klägerin gleichwohl die praktische Prüfung nicht bestanden hat. Die bei der Prüfung, ob ein gleichwertiger Kenntnisstand anzunehmen ist, festgestellten Defizite in der praktischen Tätigkeit lassen entsprechende Rückschlüsse für die Frage, ob die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist, zu und rechtfertigen deren Verneinung. Dass insoweit eine weitere Berufstätigkeit der Klägerin inzwischen eine andere Beurteilung bedingt, ist angesichts dessen, dass sie in ihrem im Klageverfahren vorgelegten Lebenslauf angegeben hat, seit Oktober 2006 arbeitslos zu sein, eine weitere Berufserfahrung also nicht erworben werden konnte, nicht zu erkennen.

13Bezüglich der derzeitigen Rechtslage ergänzt der Senat die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dahin, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis europarechtlich auch nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen - RL 2005/36/EG - (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 255, S. 22) besteht, durch die die vorher u. a. maßgebende Richtlinie 77/452/EWG aufgehoben wurde. Die Richtlinie 2005/36/EG enthält zwar in Art. 31 Vorschriften für die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege und in Art. 33 Abs. 2, 3 spezielle Bestimmungen für polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die in § 25 Abs. 2, 3 KrPflG i. d. F. des (vom Verwaltungsgericht) bezeichneten Umsetzungsgesetzes vom 2. Dezember 2007 ihre Entsprechung finden. Eine Berechtigung nach diesen Bestimmungen setzt jedoch u. a. neben einer bestimmten Qualifikation eine mehrjährige Ausübung des Berufs der Krankenschwester in Polen voraus; letztere Voraussetzung kann die Klägerin für die Zeit zwischen dem Abschluss ihrer Ausbildung und ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1989 nicht vorweisen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der von der Klägerin im Mai 2009 vorgelegten Stellungnahme der Europäischen Kommission zur "Anerkennung der Diplome polnischer Krankenschwestern/ Krankenpfleger und Hebammen" vom 6. April 2005.

14Soweit in den vorstehenden Ausführungen nicht bereits darauf eingegangen wurde, können auch die übrigen Erwägungen der Klägerin in ihrem Beschwerde-Schriftsatz vom 16. November 2009 nicht einen Erfolg der Beschwerde bewirken. Der Klägerin musste schon während des Verfahrens nach dem erstmaligen Antrag im Jahre 1991 klar sein, dass es für eine Tätigkeit als Krankenschwester einer Erlaubnis bedurfte und dass es bei dem Praktikum 1991/1992 im Evangelischen Krankenhaus Mülheim a. d. Ruhr nicht darauf ankam, überhaupt ein Praktikum zu absolvieren, sondern dass die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" von der mit Blick auf die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation erfolgreichen Absolvierung des Praktikums und von einer entsprechenden Bescheinigung der Praktikumsstelle abhing. Diese Vorgaben werden von der Klägerin nicht erfüllt. Auf angeblich fehlende

Sprachkenntnisse kann sich die Klägerin insoweit im Nachhinein nicht berufen, weil sie diese hätte sofort geltend machen müssen. Eine vermeintliche Fehlberatung durch das Gesundheitsamt der Beklagten hinsichtlich der ihr erlaubten Tätigkeit kann nach deren Verwaltungsvorgängen nicht festgestellt werden; im Übrigen obliegt der Klägerin eine entsprechende Informations- und Erkundigungspflicht, der sie nicht hinreichend nachgekommen ist.

15Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 16

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