Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 755/03

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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 755/03
Datum:
27.07.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 A 755/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 376/00
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts - für beide Instanzen auf 600,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
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Aus den im Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO).
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Ernstliche Zweifel im vorstehenden Sinne folgen nicht aus dem Vortrag des Klägers,
das Verwaltungsgericht habe nicht offen lassen dürfen, ob die Klage als unzulässig oder
unbegründet abzuweisen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit der Klage
bejaht und lediglich offen gelassen, ob die Klage bereits wegen der möglichen
Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung als unbegründet abzuweisen war.
Entscheidend hat es hingegen darauf abgestellt, dass die Ordnungsverfügung jedenfalls
in der Sache nicht zu beanstanden sei.
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Der Kläger legt keine Gründe dar, die ernstliche Zweifel daran wecken könnten, dass
das Verwaltungsgericht zu Recht die angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig
erkannt hat.
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Entgegen dem Vorbringen des Klägers berechtigt auch eine "vorübergehende", im
Sinne von § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtige und damit formell illegale
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Nutzungsänderung den Beklagten zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten, auch
verbunden mit einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung. Es trifft nicht zu, dass
eine Nutzung der vorliegenden Art von dem "Nutzungsspektrum" der Baugenehmigung
vom 4. März 1993 für eine Grenzgarage gedeckt wird.
Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt immer vor, wenn sich die neue
Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder
weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art
unterworfen ist oder unterworfen werden kann.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1995 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258 (Seite 617
unten).
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Eine Grenzgarage, die - außer für einen untergeordneten Abstellraum - über das
Abstellen von Kraftfahrzeugen hinaus zu anderen Zwecken genutzt wird und die für
diese zusätzliche Nutzung die bautechnische Grundlage ist, verliert grundsätzlich ihre
Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -, BRS 57 Nr. 151
(teilweise Nutzung einer Grenzgarage als Hauswirtschaftsraum).
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Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung, inwieweit eine Grenzgarage neben
dem Abstellen von Kraftfahrzeugen (vgl. § 2 Abs. 8 BauO NRW) auch anderen Zwecken
dienen darf. Jedenfalls müssen sich Nebennutzungen - ihre grundsätzliche Zulässigkeit
unterstellend - in grenzständig errichteten Garagen im Hinblick auf die Privilegierung
des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW der Hauptnutzung nach Art und Umfang deutlich
unterordnen.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2002 - 10 B 401/02 - (Brennholzstapel in
Form einer "Seitenwand" eines grenzständigen Carports).
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Eine mit der Funktion einer Grenzgarage unvereinbare Nutzung liegt erst Recht vor,
wenn das gesamte Gebäude für einen nicht unerheblichen Zeitraum dergestalt genutzt
wird, dass das Abstellen eines Kraftfahrzeugs vollständig unmöglich wird.
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Vorliegend war dem Kläger die Baugenehmigung für den Bau einer Garage an der
Nachbargrenze erteilt worden. (Ob die tatsächlich errichtete Anlage eine Garage oder
einen Carport darstellt, ist unerheblich und wird im Folgenden deshalb nicht
unterschieden.) Damit ist für diese Anlage die Nutzungsart "Abstellen von
Kraftfahrzeugen" genehmigt. Unabhängig davon, welche weiteren untergeordneten
Nutzungen damit umfasst sind, hatte der Kläger im Mai 1999 auf der gesamten Fläche in
der Garage Brennholz gelagert. Dies wird vom Kläger zwar in seinem
Widerspruchsschreiben vom 3. August 1999 bestritten, jedoch durch das Foto anlässlich
der Ortskontrolle am 19. Mai 1999 belegt. Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs in der
Garage war mithin nicht mehr möglich. Bautechnisch diente die Garage nunmehr als
Raum für die Lagerung von Holz. Diese Art der Nutzung war auch auf unbestimmte Zeit
("zum Austrocknen") und damit auf eine nicht unerhebliche Dauer angelegt. Dies wird
im Nachhinein dadurch bestätigt, dass erst auf Druck der erlassenen
Ordnungsverfügung und nach Fristverlängerung das Holz später (wohl) im Juli 1999
entfernt und diese Art der Nutzung beendet wurde.
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Für eine bauliche Anlage, die (auch) in nennenswertem Umfang als Lager genutzt wird,
gelten insbesondere andere abstandrechtliche Anforderungen als für eine Grenzgarage
nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, wie der Beklagte - in anderem Zusammenhang - in
der Ordnungsverfügung vom 8. Juni 1999 auf Seite 2, Absätze 5 und 6, zutreffend
dargestellt hat; hierauf kann verwiesen werden.
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Rechtfertigte bereits diese formell illegale Lagernutzung das Einschreiten des Beklagten
und eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung auf Dauer, so kommt es nicht einmal
mehr darauf an, dass der Kläger beabsichtigte, wie in dem Widerspruchsschreiben vom
3. August 1999 ausgeführt und noch in der Zulassungsbegründung vom 2. Januar 2003
im Wesentlichen bestätigt, über das einmalige Einlagern des Brennholzes im oder vor
Mai 1999 hinaus auch in Zukunft die Garage zwar vorrangig zum Abstellen von
Kraftfahrzeugen, aber auch gelegentlich, jeweils auf unbestimmte bzw. nicht
unerhebliche Zeit als Lager für Brennholz zu nutzen. Es sei auch künftig beabsichtigt,
"frisch geschlagenes Holz in dem Carport vorübergehend austrocknen zu lassen", ohne
die "regelmäßige Nutzung des Carports zum Abstellen von Fahrzeugen" aufzugeben.
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Aus den dargestellten Gründen weist die Rechtssache die von dem Kläger behaupteten
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht auf. Im Übrigen ist
nicht ersichtlich, warum sich die Ermessensentscheidung des Beklagten deshalb als
gleichheitswidrig darstellen sollte, weil der Beklagte nicht gegen untergeordnete
Nutzungen wie das Abstellen von "Hausrat, Gartengeräten, Mülltonnen oder anderen
Gegenständen" in Garagen vorgeht. Ebenso wenig erschließt sich aus dem
Zulassungsvorbringen, dass das vom Kläger gerügte Abstellen von (Speditions-
)Fahrzeugen in einem Schuppen auf einem gegenüber liegenden Grundstück einen
vergleichbaren Sachverhalt betrifft und ein unterschiedliches Vorgehen des Beklagten
gegenüber dieser Nutzung einerseits und dem Kläger andererseits rechtlich
ausschließen sollte.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (GKG a.F.), betreffend die Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.. In ständiger Ausübung ihres
Ermessens setzen die Bausenate des OVG NRW den Streitwert bei Klagen gegen ein
Nutzungsverbot auf den Jahresnutzwert der streitigen Anlage fest. Für die als Lager
genutzte Garage schätzt der Senat mangels sonstiger Anhaltspunkte diesen Wert
vorliegend auf 600 EUR (monatlich 50 EUR).
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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig.
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