Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2004, 7 A 755/03

Aktenzeichen: 7 A 755/03

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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 755/03

Datum: 27.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 755/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 376/00

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts - für beide Instanzen auf 600,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

Aus den im Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

4Ernstliche Zweifel im vorstehenden Sinne folgen nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe nicht offen lassen dürfen, ob die Klage als unzulässig oder unbegründet abzuweisen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit der Klage bejaht und lediglich offen gelassen, ob die Klage bereits wegen der möglichen Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung als unbegründet abzuweisen war. Entscheidend hat es hingegen darauf abgestellt, dass die Ordnungsverfügung jedenfalls in der Sache nicht zu beanstanden sei.

5Der Kläger legt keine Gründe dar, die ernstliche Zweifel daran wecken könnten, dass das Verwaltungsgericht zu Recht die angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig erkannt hat.

6

Entgegen dem Vorbringen des Klägers berechtigt auch eine "vorübergehende", im Sinne von § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtige und damit formell illegale 3

Nutzungsänderung den Beklagten zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten, auch verbunden mit einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung. Es trifft nicht zu, dass eine Nutzung der vorliegenden Art von dem "Nutzungsspektrum" der Baugenehmigung vom 4. März 1993 für eine Grenzgarage gedeckt wird.

7Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt immer vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann.

8Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1995 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258 (Seite 617 unten).

9Eine Grenzgarage, die - außer für einen untergeordneten Abstellraum - über das Abstellen von Kraftfahrzeugen hinaus zu anderen Zwecken genutzt wird und die für diese zusätzliche Nutzung die bautechnische Grundlage ist, verliert grundsätzlich ihre Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -, BRS 57 Nr. 151 (teilweise Nutzung einer Grenzgarage als Hauswirtschaftsraum).

11Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung, inwieweit eine Grenzgarage neben dem Abstellen von Kraftfahrzeugen (vgl. § 2 Abs. 8 BauO NRW) auch anderen Zwecken dienen darf. Jedenfalls müssen sich Nebennutzungen - ihre grundsätzliche Zulässigkeit unterstellend - in grenzständig errichteten Garagen im Hinblick auf die Privilegierung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW der Hauptnutzung nach Art und Umfang deutlich unterordnen.

12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2002 - 10 B 401/02 - (Brennholzstapel in Form einer "Seitenwand" eines grenzständigen Carports).

13Eine mit der Funktion einer Grenzgarage unvereinbare Nutzung liegt erst Recht vor, wenn das gesamte Gebäude für einen nicht unerheblichen Zeitraum dergestalt genutzt wird, dass das Abstellen eines Kraftfahrzeugs vollständig unmöglich wird.

14Vorliegend war dem Kläger die Baugenehmigung für den Bau einer Garage an der Nachbargrenze erteilt worden. (Ob die tatsächlich errichtete Anlage eine Garage oder einen Carport darstellt, ist unerheblich und wird im Folgenden deshalb nicht unterschieden.) Damit ist für diese Anlage die Nutzungsart "Abstellen von Kraftfahrzeugen" genehmigt. Unabhängig davon, welche weiteren untergeordneten Nutzungen damit umfasst sind, hatte der Kläger im Mai 1999 auf der gesamten Fläche in der Garage Brennholz gelagert. Dies wird vom Kläger zwar in seinem Widerspruchsschreiben vom 3. August 1999 bestritten, jedoch durch das Foto anlässlich der Ortskontrolle am 19. Mai 1999 belegt. Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs in der Garage war mithin nicht mehr möglich. Bautechnisch diente die Garage nunmehr als Raum für die Lagerung von Holz. Diese Art der Nutzung war auch auf unbestimmte Zeit ("zum Austrocknen") und damit auf eine nicht unerhebliche Dauer angelegt. Dies wird im Nachhinein dadurch bestätigt, dass erst auf Druck der erlassenen Ordnungsverfügung und nach Fristverlängerung das Holz später (wohl) im Juli 1999 entfernt und diese Art der Nutzung beendet wurde.

15Für eine bauliche Anlage, die (auch) in nennenswertem Umfang als Lager genutzt wird, gelten insbesondere andere abstandrechtliche Anforderungen als für eine Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, wie der Beklagte - in anderem Zusammenhang - in der Ordnungsverfügung vom 8. Juni 1999 auf Seite 2, Absätze 5 und 6, zutreffend dargestellt hat; hierauf kann verwiesen werden.

16Rechtfertigte bereits diese formell illegale Lagernutzung das Einschreiten des Beklagten und eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung auf Dauer, so kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass der Kläger beabsichtigte, wie in dem Widerspruchsschreiben vom 3. August 1999 ausgeführt und noch in der Zulassungsbegründung vom 2. Januar 2003 im Wesentlichen bestätigt, über das einmalige Einlagern des Brennholzes im oder vor Mai 1999 hinaus auch in Zukunft die Garage zwar vorrangig zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, aber auch gelegentlich, jeweils auf unbestimmte bzw. nicht unerhebliche Zeit als Lager für Brennholz zu nutzen. Es sei auch künftig beabsichtigt, "frisch geschlagenes Holz in dem Carport vorübergehend austrocknen zu lassen", ohne die "regelmäßige Nutzung des Carports zum Abstellen von Fahrzeugen" aufzugeben.

17Aus den dargestellten Gründen weist die Rechtssache die von dem Kläger behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht auf. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum sich die Ermessensentscheidung des Beklagten deshalb als gleichheitswidrig darstellen sollte, weil der Beklagte nicht gegen untergeordnete Nutzungen wie das Abstellen von "Hausrat, Gartengeräten, Mülltonnen oder anderen Gegenständen" in Garagen vorgeht. Ebenso wenig erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen, dass das vom Kläger gerügte Abstellen von (Speditions- )Fahrzeugen in einem Schuppen auf einem gegenüber liegenden Grundstück einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft und ein unterschiedliches Vorgehen des Beklagten gegenüber dieser Nutzung einerseits und dem Kläger andererseits rechtlich ausschließen sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 18

19Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.), betreffend die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.. In ständiger Ausübung ihres Ermessens setzen die Bausenate des OVG NRW den Streitwert bei Klagen gegen ein Nutzungsverbot auf den Jahresnutzwert der streitigen Anlage fest. Für die als Lager genutzte Garage schätzt der Senat mangels sonstiger Anhaltspunkte diesen Wert vorliegend auf 600 EUR (monatlich 50 EUR).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. 20

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