Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2007, 12 A 2505/05

Aktenzeichen: 12 A 2505/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2505/05

Datum: 09.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2505/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 5432/02

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

Das berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen, zu dem der Inhalt der vom Kläger persönlich eingereichten Eingaben vom 5. Juni 2006 und 30. August 2006 schon wegen der Form- und Fristerfordernisse nach § 67 Abs. 1 Sätze und 2 bzw. § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gehört, führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemach-ten - ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es gegen die Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung keine ins Gewicht fallenden Bedenken hervorruft. Insbesondere vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei dem Kläger unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zuzumuten, zur Erlangung der notwendigen Krankenhilfe die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Krankenscheine auch dann zu verwenden, wenn hieraus für die behandelnden Ärzte, die der Schweigepflicht unterlägen, der Sozialhilfebezug erkennbar werde, nicht ernstlich in Frage zu stellen.

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Hierzu reicht weder der jedenfalls in seiner pauschalen Aussage nicht zutreffende Einwand, "soziale Angelegenheiten von Patienten" unterlägen nicht der ärztlichen 4

Schweigepflicht, noch die Berufung auf die vom Kläger im persönlichen Umgang mit dem jeweiligen Arzt wegen der Offenbarung seines Sozialhilfebezugs befürchteten jedoch nicht näher dargelegten "Auswirkungen der üblichen gesellschaftlichen Verachtung" aus.

Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger, dessen Wohnung mit einer Wohnfläche von 81,5 qm die sozialhilferechtlich noch angemessene Wohnungsgröße von 45 qm um ca. 80 % überschreite, stehe das von ihm genutzte 22 qm große Arbeitszimmers als Mehrbedarf nicht zu, weil die Förderung der wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht geeignet sei, weder nach dem System noch nach den Vorschriften des Sozialhilferechts möglich sei, wird durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt. Soweit der Kläger hierzu vorträgt, es gehöre zu seinem existentiellen Anliegen, seine Erkenntnisse in Manuskripten zusammenzufassen und zu veröffentlichen, fehlt es schon an der substantiierten Darlegung, dass dieses Anliegen einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden zusätzlichen Bedarf begründet und diesem ggfs. nicht in einer sozialhilferechtlich für Alleinstehende grundsätzlich angemessenen Wohnung mit einer Wohnfläche von 45 qm angemessen Rechnung getragen werden kann, zumal es dem Kläger möglich ist, für seine wissenschaftlichen Tätigkeiten auch auf öffentliche Bibliotheken sowie die Universitätsbibliothek auszuweichen, in denen wissenschaftlich zu arbeiten, etwa auch Studenten zugemutet wird.

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Schließlich begründen die Darlegungen im Zulassungsantrag auch keine ernstlichen Zweifeln gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erstattung der vom Kläger mit 9,46 EUR geltend gemachten Mehrkosten nicht zu, die sich bei einem Abonnement der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber einem Abonnement des Bonner Generalanzeigers ergäben. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, er habe im Anspruchszeitraum über einzusetzendes Vermögen verfügt, nicht entgegengetreten ist. 6

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 9

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