Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 2505/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2505/05
Datum:
09.01.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 2505/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 18 K 5432/02
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Das berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen, zu dem der Inhalt der vom Kläger
persönlich eingereichten Eingaben vom 5. Juni 2006 und 30. August 2006 schon wegen
der Form- und Fristerfordernisse nach § 67 Abs. 1 Sätze und 2 bzw. § 124 Abs. 4 Satz 4
VwGO nicht gehört, führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemach-ten - ernstlichen
Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es gegen die Richtigkeit des Ergebnisses
der erstinstanzlichen Entscheidung keine ins Gewicht fallenden Bedenken hervorruft.
Insbesondere vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei dem Kläger unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zuzumuten, zur Erlangung der notwendigen
Krankenhilfe die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Krankenscheine auch dann zu
verwenden, wenn hieraus für die behandelnden Ärzte, die der Schweigepflicht
unterlägen, der Sozialhilfebezug erkennbar werde, nicht ernstlich in Frage zu stellen.
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Hierzu reicht weder der jedenfalls in seiner pauschalen Aussage nicht zutreffende
Einwand, "soziale Angelegenheiten von Patienten" unterlägen nicht der ärztlichen
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Schweigepflicht, noch die Berufung auf die vom Kläger im persönlichen Umgang mit
dem jeweiligen Arzt wegen der Offenbarung seines Sozialhilfebezugs befürchteten
jedoch nicht näher dargelegten "Auswirkungen der üblichen gesellschaftlichen
Verachtung" aus.
Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger, dessen Wohnung mit
einer Wohnfläche von 81,5 qm die sozialhilferechtlich noch angemessene
Wohnungsgröße von 45 qm um ca. 80 % überschreite, stehe das von ihm genutzte 22
qm große Arbeitszimmers als Mehrbedarf nicht zu, weil die Förderung der
wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
nicht geeignet sei, weder nach dem System noch nach den Vorschriften des
Sozialhilferechts möglich sei, wird durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht
in Frage gestellt. Soweit der Kläger hierzu vorträgt, es gehöre zu seinem existentiellen
Anliegen, seine Erkenntnisse in Manuskripten zusammenzufassen und zu
veröffentlichen, fehlt es schon an der substantiierten Darlegung, dass dieses Anliegen
einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden zusätzlichen Bedarf begründet und diesem
ggfs. nicht in einer sozialhilferechtlich für Alleinstehende grundsätzlich angemessenen
Wohnung mit einer Wohnfläche von 45 qm angemessen Rechnung getragen werden
kann, zumal es dem Kläger möglich ist, für seine wissenschaftlichen Tätigkeiten auch
auf öffentliche Bibliotheken sowie die Universitätsbibliothek auszuweichen, in denen
wissenschaftlich zu arbeiten, etwa auch Studenten zugemutet wird.
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Schließlich begründen die Darlegungen im Zulassungsantrag auch keine ernstlichen
Zweifeln gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein
Anspruch auf Erstattung der vom Kläger mit 9,46 EUR geltend gemachten Mehrkosten
nicht zu, die sich bei einem Abonnement der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
gegenüber einem Abonnement des Bonner Generalanzeigers ergäben. Dies ergibt sich
schon daraus, dass der Kläger den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, er habe im
Anspruchszeitraum über einzusetzendes Vermögen verfügt, nicht entgegengetreten ist.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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